Krawczyk für staatliche Förderung

REUMTENGRÜN. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen fordert Bauernpräsident Torsten Krawczyk eine staatlich geförderte Mehrgefahrenversicherung für die Ackerbauern im Freistaat. „Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich die Weichen für eine Mehrgefahrenversicherung stellt, die unsere Betriebe vor existenzbedrohenden Schäden durch Witterungsextreme schützt. Dies dient der Stabilisierung unserer landwirtschaftlichen Unternehmen und sichert Arbeitsplätze“, sagte Krawczyk anlässlich der Auswertung des Erntejahres 2024 am Montag (9.9.) in Reumtengrün.

Schwierige klimatische Bedingungen seien herausfordernd für die sächsischen Landwirte gewesen, nachdem ein niederschlagsreicher Winter eigentlich eine ertragreiche Saison versprochen hatte, berichtete Krawczyk. Spätfröste im Frühjahr, Starkregen, Sturmböen und Hagel hätten insbesondere bei der Wintergerste und im Raps zu Schäden geführt. Mengenmäßig schätzt der Präsident vom Landesbauernverband Sachsen die Ernte 2024 als durchschnittlich bis leicht unterdurchschnittlich ein.

Jedoch habe es bei der Getreidequalität witterungsbedingte Einbußen gegeben. Durch einen zu niedrigen Rohproteingehalt sei eine Vermarktung als Backgetreide bei einem großen Teil der Ernte nicht möglich, erläuterte Krawczyk. Vielfach bleibe lediglich eine deutlich weniger rentable Verwertung über den Futtertrog, was auf den Höfen für wirtschaftlichen Druck sorge. 

Unterdessen warnte Sachsen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther bei gleicher Gelegenheit vor den Auswirkungen des Klimawandels als „größte Herausforderungen für die sächsischen Landwirtinnen und Landwirte“.  Chancen, die Branche krisenfester zumachen, sieht der Dresdner Ressortchef in der regionalen und bioregionalen Wertschöpfung, da dadurch die Einkommen der Betriebe steigen und weniger abhängig von internationalen Märkten werden. Günther forderte anlässlich der Erntebilanz in Reumtengrün eine rasche Einigung auf eine „praktikable und rechtskonforme“ Lösung beim Düngerecht. AgE

Werden Zuständigkeiten beschnitten?

BRÜSSEL. Der kommende EU-Agrarkommissar könnte einen Teil seiner fachlichen Zuständigkeiten verlieren. Das berichtet zumindest das Nachrichtenportal Euronews unter Bezug auf einen aktuellen Leak zu dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Personaltableau. Dies will die CDU-Politikerin erst am Mittwoch (11.9.) in Brüssel offiziell präsentieren. Demnach könnte der oder die nächste Kommissarin die Zuständigkeit für ländliche Entwicklung verlieren. Ob damit auch die komplette Zuständigkeit für die Zweite Säule im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gemeint ist, ist derweil noch unklar.

Berichtet wird, dass als Nachfolger von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski der bisher hochgehandelte Luxemburger EVP-Politiker Christophe Hansen im Rennen ist, außerdem Hansens Parteifreundin, die Portugiesin Maria Luís Albuquerque. Während Hansen in den Brüsseler Agrarkreisen seit Längerem als wahrscheinliche Option gehandelt wird, wäre Luís Albuquerque eine Überraschung.

Zwar ist das Interesse Portugals am Agrarportfolio nichts Neues. Die von Lissabon für die Kommission nominierte Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemalige Finanzministerin hatten für den Posten des Agrarkommissars am Ende allerdings nur wenige Beobachter auf dem Zettel.

Derweil verdichten sich Gerüchte, dass einer der drei einflussreichen geschäftsführenden Vizepräsidentenposten der Brüsseler Behörde an die spanische Sozialistin und amtierende Umweltministerin, Teresa Ribera, gehen könnte. Sie soll für die Themen digitaler und grüner Wandel federführend zuständig sein und hätte damit wohl auch die oder den nächsten EU-Agrarkommissar unter sich. Sie würde damit teilweise auch in die Fußstapfen des in Teilen der Landwirtschaft umstrittenen ehemaligen niederländischen Kommissars Frans Timmermans treten. Dem Vernehmen nach wäre Ribera damit die Kommissarin aus den Reihen der Sozialisten beziehungsweise Sozialdemokraten mit dem größten Einfluss im kommenden Kollegium.

Die beiden weiteren Exekutiv-Vizepräsidenten sollen demnach mit dem liberalen Franzosen Thierry Breton für Industrie und strategische Autonomie sowie mit dem Italiener Raffaele Fitto für Wirtschaft und Wiederaufbau nach der Pandemie besetzt werden. Fitto gilt Parlamentskreisen zufolge aber als Wackelkandidat. So könnten Sozialdemokraten und Liberale bei der Anhörung im Europaparlament dem bisherigen Minister für EU-Angelegenheiten aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der postfaschistischen Frattelli D’Italia von Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Steine in den Weg legen.

Unterdessen wird der Niederländer und amtierende Klimakommissar Wopke Hoekstra als künftiger Handelskommissar von der Kommissionspräsidentin in Betracht gezogen. Andere Quellen berichten, dass Kommissar für Umwelt und den Mittelmeerraum der bis 2023 amtierende Landwirtschaftsminister Zyperns, Costas Kadis, werden könnte. Unklar scheint derweil, wer der scheidenden Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides - unter anderem zuständig für Themen wie Lebensmittelsicherheit, Pflanzen- und Tierschutz - nachfolgen wird.

Die Fachausschüsse der EU-Volksvertretung werden in den nächsten Wochen die von der Kommissionspräsidentin offiziell vorgeschlagenen Kandidaten in intensiven Anhörungen auf ihre fachliche und persönliche Eignung für ein Kommissarsamt prüfen. Dabei kann traditionell von mindestens zwei bis drei Durchfallern ausgegangen werden. AgE

Neuer Agrarminister ernannt

KIEW. Neuer Landwirtschaftsminister der Ukraine ist Vitaliy Koval. Am Freitag (6.9.) stimmte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, der Ernennung Kovals zu. Koval war zuvor Leiter des Staatlichen Eigentumsfonds der Ukraine. Der 43-Jährige folgt auf Taras Vysotskyi, der seit Mai das Amt des Ministers für Agrarpolitik und Ernährung nach einem Korruptionsskandal übergangsweise innehatte.

Wie das Agrarressort des EU-Beitrittskandidaten zu der Neubesetzung mitteilte, hat Koval Studienabschlüsse in Volkswirtschaftslehre und Bankwesen und war in der Vergangenheit unter anderem im Agribusiness tätig. Zudem ist Koval Mitglied des Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine sowie Vizepräsident des ukrainischen Ringerverbands.

Die Personalie ist Teil der von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyi vorgenommenen Kabinettsumbildung. Gut die Hälfte der Ministerposten wurden vergangene Woche neu vergeben. Politische Beobachter hatten das Stühlerücken im Kabinett seit Längerem erwartet. AgE

Wohl unter 40 Mio. Hektolitern

PARIS. Die französische Weinernte könnte 2024 unter 40 Mio. Hektoliter liegen, nachdem der Statistische Dienst des Pariser Landwirtschaftsministeriums (Agreste) Mitte August noch bis zu 43 Mio. Hektoliter für möglich gehalten hatte. Ganz genau taxiert Agreste das Weinaufkommen aus der diesjährigen Lese jetzt auf 39,3 Mio. Hektoliter, was gegenüber 2023 ein Rückgang um 18% und im Vergleich zum fünfjährigen Mittel um 11% wäre.

Als Hauptgründe für den erwarteten Produktionsrückgang nennt das Statistikamt Pilzbefall. Falscher Mehltau habe in fast allen zentralen Anbaugebieten zu Einbußen geführt. Am stärksten betroffen ist Agreste zufolge Charentes, wo die Weinproduktion trotz einer größeren Anbaufläche aufgrund einer geringeren Anzahl an Trauben und einer gestörten Blüte voraussichtlich um 35% unter dem Rekordwert von 2023 liegen wird. Im Loire-Tal erwarten die Fachleute im Jahresvergleich ein Minus von 30%. In Burgund-Beaujolais, wo Falscher Mehltau und Hagel die Weinerzeugung beeinträchtigt haben, dürfte die Lese um 25% unter dem Niveau von 2023 liegen.

Im Elsass führten laut Agreste ebenfalls Falscher Mehltau sowie eine durch kühles und feuchtes Wetter behinderte Blüte voraussichtlich zu einem Rückgang der Produktion, und zwar um 13% gegenüber dem Vorjahr. AgE

Frisch ans Werk?

BERLIN. In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause geht’s für die Koalition zwar (noch) nicht um die Wurst, aber immerhin ums Geld: Die Einbringung des Bundeshaushalts 2025 bildet den Auftakt zu einem politisch spannenden Herbst – mit offenem Ausgang. Entscheiden dürfte sich das Schicksal der einst als Fortschrittskoalition gestarteten und inzwischen als Übergangskoalition gelandeten Ampel allerdings eher am brandenburgischen Wahlvolk als am Haushalt. Den wird man schon hinbekommen, irgendwie. 

Landwirtschaftlich Beteiligte muss das nicht unbedingt in Sicherheit wähnen, wie ein Blick die jüngere Haushaltsvergangenheit zeigt: Erst mit dem Regierungsentwurf und empfindlichen Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe schlecht begonnen, vorübergehend zum Besseren gewendet, um schließlich in einer kalten Dezembernacht mit einem Kahlschlag beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer zu enden – die Erinnerung an 2023 ist noch frisch und fröstelnd. Zugegeben, Geschichte wiederholt sich meistens nicht. Aber Globale Minderausgaben in dreistelliger Millionenhöhe wollen in einem auf Kante genähten Agrarhaushalt auch erst mal erbracht sein. Und wer weiß schon, was da noch alles kommt?

Umso schöner, dass zumindest Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir der Berliner Tristesse entfliehen kann, wenn auch nicht für länger und nur in den Thüringer Wald. Allerdings dürfte sich auch dort die Stimmung der meisten Beteiligten arg in Grenzen halten. Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij lädt zur Agrarministerkonferenz ins schöne Oberhof. Die Linken-Politikerin hat ihren AMK-Vorsitz ohne erkennbaren Fehl und Tadel absolviert und sich auch sonst im Erfurter Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft vor allem um letztere redlich bemüht – nur genützt hat’s ihr nicht.

Anders als Karawanskij hat ihr sächsischer Amtskollege Wolfram Günther zumindest den Einzug in den Landtag geschafft, wenn auch gerade so. Aber auch Günther ist bald ohne Kabinettsposten. Mit ihm und dem in Ruhestand tretenden Brandenburger Ressortchef Axel Vogel verlassen ausgerechnet zwei Grünen-Politiker die agrarpolitische Bühne, die in den vergangenen fünf Jahren für Grünen-Verhältnisse ausgesprochen pragmatisch in Erscheinung getreten sind. Dennoch müssen sie sich pauschale und im Einzelnen nicht recht begründeten Vorwürfen einer landwirtschaftsfeindlichen und ideologischen Politik gefallen lassen. Offenbar ist gerade nicht die Zeit für Sachlichkeit und Zwischentöne. Bleibt zu hoffen, dass dies in der Runde der Länderkolleginnen und -kollegen anders ist. Mit dem Düngesetz in der Schwebe steht zumindest ein Punkt auf der Oberhofer Tagesordnung, der dringend einer Klärung zwischen Ländern und Bund bedarf.

Anlass zum Feiern immerhin hat der Deutsche Bauernverband. Der lädt das agrarpolitische Berlin zu seinem traditionellen Grummet-Fest. Bei aller Freude über das Wiedersehen nach langen und heißen Sommerwochen dürfte Verbandsvertreter und Politiker auch bei dieser heiteren Gelegenheit ernste Gedanken beschleichen: Wie hält man’s mit einer Partei, die zwar in immer weiteren Teilen als rechtsextrem daherkommt und daraus auch keinen Hehl macht, aber sich speziell im Ländlichen und nicht nur im Osten immer weniger daran stört? Mit den halbwegs Vernünftigen reden und die anderen rechts liegen lassen? Aber wie erkennt man die?

Und dann sind da noch diejenigen, die rechts und links in einem Bündnis vereinen und demnächst womöglich ganze Bundesländer von der Mitte aus regieren. Da blickt schon gar niemand mehr rein, geschweige denn durch. Als hilfreich könnte sich der Rat von Sachsens Bauernpräsident Torsten Krawczyk erweisen: „Die demokratische Mitte muss mal liefern und nicht nur streiten.“ AgE

Wen will von der Leyen und für was?

BRÜSSEL. Nach Vorlage des Strategischen Dialogs (SD) dürfte der Fokus in Brüssel diese Woche wieder auf der Personalpolitik liegen. Wen will Kommissionschefin Ursula von der Leyen für welche Aufgaben in den kommenden fünf Jahren mit am Kommissionstisch sitzen haben? Zumindest über die Wünsche der CDU-Politikerin dürfte am Mittwoch (11.9.) Klarheit herrschen. Dann soll das geplante Personaltableau in Brüssel offiziell bekannt gegeben werden. Die Auswahl für von der Leyen ist dabei auf die Personalvorschläge aus den Mitgliedstaaten beschränkt.

Für den Posten des EU-Agrarkommissars ist schon seit Längerem der Luxemburger, Christdemokrat und ehemalige EVP-Europaabgeordnete Christophe Hansen im Gespräch. Fest steht, er ist der Wunschkandidat seiner Partei für dieses Amt. Auch viele Vertreter der Agrarseite halten große Stücke auf Hansen, gilt der 42-jährigen Berufspolitiker doch als Gegenentwurf zum noch amtierenden Agrarkommissar Janusz Wojciechowski von der polnischen PiS.

Endgültig steht aber noch nichts fest. Als Alternative zu Hansen wird immer wieder der bis 2023 amtierende Landwirtschaftsminister Zyperns, Costas Kadis, genannt. Mit seinem Hintergrund als promovierter Biologe und Biodiversitätsforscher stößt er zumindest in Teilen der Brüsseler Agrarszene auf Ablehnung.

Ein Politikum ist nicht allein, wer der nächste Brüsseler Agrarchef wird. Auch auf die künftige Struktur des Kommissarskollegiums, beispielsweise Zahl und Besetzung der einflussreichen geschäftsführenden Vizepräsidenten, wird in Brüsseler Kreisen mit Spannung geschaut. Zudem wird die Antwort auf die in den letzten Monaten immer wieder diskutierte Frage erwartet, ob es künftig einen Vizepräsidentenposten für Nahrungsmittel geben wird.

Bekanntlich zählen einige Bereiche der EU-Agrarpolitik zumindest bisher nicht zum Portfolio des Agrarkommissars. Daher ist für die agrarische Verbändewelt in Brüssel ebenso wichtig, auf wen sich von der Leyen bei der Besetzung des Gesundheits-, Handels- und Umweltkommissars festlegt. Wir bleiben diesbezüglich am Ball!

Danach schlägt die Stunde des Europaparlaments. Die Fachausschüsse der EU-Volksvertretung werden in den nächsten Wochen die von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Kandidaten in intensiven Anhörungen auf ihre fachliche und persönliche Eignung für ein Kommissarsamt prüfen. Von mindestens zwei bis drei Durchfallern kann ausgegangen werden. Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten, anders als von der Kommissionschefin gewünscht überwiegend Männer als Kommissare nominiert haben, dürfte für einige Abgeordnete diesmal vielleicht ein Grund mehr sein, designierte Kommissare durchfallen zu lassen. Erst wenn alle Kandidaten die Anhörungen bestanden haben, wird das Personaltableau vom Parlament als Ganzes bestätigt und die Kommission kann ihr Mandat offiziell antreten.

Und sonst? Ungarn hat anlässlich der Ratspräsidentschaft von Sonntag (8.9.) bis Dienstag (10.9.) zum informellen Agrarministertreffen nach Budapest geladen. Neben illustren Programmpunkten wie einer Donauschifffahrt soll dort diskutiert werden, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) „eine wettbewerbsfähige, krisenfeste, nachhaltige, bauernfreundliche und wissensbasierte künftige EU-Landwirtschaft“ sichern kann. Auf politischer Ebene wird das Format dieses Mal von vielen Mitgliedstaaten boykottiert - nach einem entsprechenden Aufruf von der Leyens. Als Grund gelten die unabgestimmten Reisen von Regierungschef Viktor Orbán nach Russland und China. 

Für Deutschland werden weder Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir noch eine seiner Staatssekretärinnen nach Ungarn fahren. Als offizieller Grund für das Fernbleiben wird die parallel stattfindende Haushaltsdebatte in Berlin genannt. Aus dem Bundesagrarressort ist zu hören, dass Deutschland stattdessen von der Leiterin der Abteilung 6 „EU-Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit“, Swantje Nilsson, vertreten wird. Auch viele andere EU-Hauptstädte - darunter Schweden, Finnland, die baltischen Länder sowie Polen - wollen allenfalls Spitzenbeamte zum Treffen entsenden. Wohl auf Geheiß der Kommissionspräsidentin wird auch Wojciechowski nicht nach Budapest reisen. Er soll dem Vernehmen nach vom Generaldirektor der Generaldirektion für Landwirtschaft (DG AGRI), Wolfgang Burtscher, vertreten werden.

Dies dürfte in der Geschichte der informellen Agrarräte ein einmaliger Vorgang sein. Es bleibt abzuwarten, ob Orbán oder sein Landwirtschaftsminister István Nagy diesen Boykott innenpolitisch für ihre andauernden Anti-Brüssel-Kampagnen ausschlachten werden. Freie Medien in Ungarn, die diesem Gebaren etwas entgegensetzen könnten, gibt es jedenfalls nur noch wenige. AgE

Deutschland droht Verurteilung

LUXEMBURG. Wegen des unzureichenden Schutzes bestimmter Gründlandtypen droht Deutschland eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies wäre zumindest dann der Fall, wenn es nach dem Generalanwalt des Luxemburger Gerichts, Nicholas Emiliou, geht. In seinem am Donnerstag (5.9.) vorgelegten Gutachten war der Zypriot darin in wesentlichen Punkten einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik gefolgt. Allerdings sind die Richter am EuGH nicht an die Empfehlung ihrer Generalanwälte gebunden.

Im konkreten Fall hatte die Europäische Kommission Deutschland vorgeworfen, dem Schutz bestimmter blütenreicher Wiesen, darunter insbesondere Flachland- und Berg-Mähwiesen, nicht hinreichend nachzukommen. Beide Lebensraumtypen würden sich in der Bundesrepublik in einem „ungünstigen“ Erhaltungszustand befinden, bemängelten die Kommissionsbeamten bereits in dem 2019 eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die FFH-Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten im Rahmen des Natura-2000-Netzes zum Schutz und zur Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Lebensräumen zum Schutz der Biodiversität, hieß es auch in der 2021 eingereichten Anklage - dem vorerst letzten Schritt eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Deutschland wurde zudem vorgeworfen, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, einer Verschlechterung dieser Lebensraumtypen entgegenzuwirken. Vielmehr seien diese Lebensraumtypen in den vergangenen Jahren an verschiedensten Standorten erheblich kleiner geworden oder sogar völlig verschwunden, vor allem aufgrund von „nicht nachhaltigen Agrarpraktiken“, so die Kommission in der Anklageschrift. 

Den genannten Anklagepunkten folgt Generalanwalt Emiliou nun vollumfänglich. Nicht einverstanden ist der Zypriot allerdings mit dem Vorwurf, die Bundesrepublik habe es versäumt, die Daten zu Gebieten mit diesen Lebensraumtypen regelmäßig zu aktualisieren. Dies hatte die Kommission mit der FFH-Richtlinie begründet. Dieses Argument ist laut dem Gutachten juristisch nicht stichhaltig.

Für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) wäre eine Verurteilung für Deutschland ein „Armutszeugnis“. „Seit mehr als 30 Jahren vernetzt Natura 2000-Schutzgebiete in ganz Europa und garantiert so den Austausch unserer vielfältigen Arten. Doch hierzulande weist das Netz etliche Löcher auf“, kritisiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Im zufolge sind die Mängel bekannt; auch die notwendigen Maßnahmen seien klar. Seiner Auffassung nach braucht es jetzt den nötigen Mut und Willen, die wertvollen Lebensräume zu schützen. Zugleich weist der NABU-Präsident auf die drohenden Strafen hin, die gezahlt werden müssten, sollte Deutschland seine Versäumnisse nach einer Verurteilung nicht zügig nachholen.

Sollte Deutschland nach einer möglichen Verurteilung die Kritikpunkte nicht zeitnah abstellen, kann Deutschland zu von der Kommission festgelegten täglichen Geldstrafen verurteilt werden. Diese müssten dann vom EuGH in einem weiteren Urteil noch bestätigt werden. AgE

Empfehlungen in Politik überführen

Der Vorsitzende des Strategischen Dialogs (SD), Prof. Peter Strohschneider, über die nun notwendigen Schritte, die konstruktive Rolle des europäischen Bauernverbandes sowie die Atmosphäre während der zahlreichen Gesprächsrunden.

Herr Strohschneider - Sie haben als Vorsitzender des Strategische Dialogs nun mit 110-Seiten einen umfangreichen Abschlussbericht mit zahlreichen Empfehlungen vorgelegt. Wie geht es jetzt weiter?
Zum einen werden die Empfehlungen in den politischen und administrativen Prozess überführt. Mir ist bewusst, dass dies nicht einfach wird, zumal was die Ausgestaltung zukünftiger Legislativakte anbelangt. Zweitens geht es um die Weiterverfolgung der konzeptionellen Linie, die der Strategische Dialog gelegt hat. Ich würde erwarten, dass dies in engem Zusammenhang steht mit der von Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits für die ersten einhundert Tage der neuen Kommission angekündigten Roadmap zur Zukunft von Landwirtschaft. Drittens geht es vor allem darum, was die Mitglieder des Dialogs selbst tun müssen. 

Was meinen Sie damit genau?
Diese Dimension kennen wir bereits aus der deutschen Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Sehr viele der Spannungen im Agrar-, Umwelt- und Ernährungsfeld sind ja komplexe gesellschaftliche Konfliktlagen, die auch die von den Mitgliedern vertretenen Organisationen prägen und das ist auf europäischer Ebene deutlich ausgeprägter als auf der nationalen Ebene. Die Integrationsleistung der Bauernverbände umfasst ein enormes Spektrum höchst unterschiedlicher Produktionsformen und Geschäftsmodelle von Kleinstbetrieben bis hin zu nahezu voll automatisierten Produktionszweigen. Und Vergleichbares gilt natürlich auch für die Umweltorganisationen und die Ernährungswirtschaft. Die Teilnehmer des Strategischen Dialogs haben daher in ihren Verbänden nun die Aufgabe, den gemeinsam erarbeiteten Konsens weiterzuverarbeiten und in verbandspolitische Linien zu übersetzen.

Nehmen wir die Bauernverbände als Beispiel. Copa-Präsidentin Christiane Lambert hat sich relativ wohlwollend gegenüber den Ergebnissen gezeigt. Eines der großen Copa-Mitglieder, der DBV, hat hingegen die Resultate deutlich kritisiert. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat von Enttäuschung gesprochen.
Wer sich nicht die Mühe macht, auch nur den Titel unseres Berichtes richtig zu lesen, der sollte vielleicht besser auf vorschnelle Wertungen verzichten. Gerne können wir über unsere Empfehlungen diskutieren, wenn sie dann einmal zur Kenntnis genommen wurden. Aber ich verstehe auch, dass der Deutsche Bauernverband, wie alle Organisationen, natürlich innere Spannungen verarbeiten muss. Damit die Dynamik des Strategischen Dialogs erhalten bleibt, hat Frau von der Leyen übrigens angekündigt, den Vorschlag eines Beratungsforums, das wir als „European Board for Agri-Food“ bezeichnen, aufgreifen zu wollen.

Was soll dieses Beratergremium konkret machen?
Es soll den Prozess der Implementation und der Weiterentwicklung unseres Konzeptes begleiten. Diese, wie ich finde, außerordentlich bemerkenswerte Zusage der Kommissionspräsidentin freut mich sehr. 

Als politischer Beobachter in Brüssel lässt sich feststellen, dass der Burgfrieden zwischen den beteiligten Verbänden zumindest vorerst offenbar hält. Im Europaparlament scheint die Bereitschaft für den Moment weniger ausgeprägt zu sein. Könnte die immer noch angespannte Stimmungslage bei der EU-Legislative Ihre Empfehlungen gefährden?
Meine Bewertung wäre: Das muss sich sortieren. Das Parlament befindet sich aktuell noch in der Startphase für die neue Legislaturperiode. Und nicht zuletzt wird es auch auf den Rat und die Positionierung der einzelnen Mitgliedsstaaten ankommen. Die politische Kommentierung ist einstweilen noch zurückhaltend, doch gibt es eine grundsätzliche Offenheit gegenüber dem Bericht des Strategischen Dialogs, die ich begrüßenswert finde. Bemerkenswert scheint mir auch, dass diejenigen, die die Themen Landwirtschaft und Ernährung vor allem im Rahmen ihres Erregungsunternehmertums bewirtschaften, sich zurückhalten.

Was halten Sie von der um sich greifenden Interpretation, Ihr Bericht würde die Abschaffung der Direktzahlungen je Fläche fordern?
Das steht so jedenfalls nicht drin, es ist aber ein gutes Beispiel für die Verkürzung komplexer Probleme. Eine Einkommenskomponente von Zahlungen ist an verschiedenen Stellen enthalten. Beim Konzept der Zahlungen zur Einkommenssicherung geht es um die Kriterien dafür. Und hierfür geben wir nun mit einem ganzen Katalog von Funktionen eine Richtung vor. Der Strategische Dialog sagt: Es muss einen nachweisbaren Bedarf geben. Und das folgt dem schlichten Prinzip, dass öffentliches Geld nicht für Unbedürftige bereitgestellt werden soll. Zum anderen empfiehlt der Bericht, dass in den Zahlungen für Ökosystemleistungen eine effektive Einkommenskomponente enthalten sein muss. 

Meinen Sie die Eco-Schemes? Viele kritisieren an diesem Instrument, dass die Einkommenswirksamkeit fehlt oder zumindest nicht attraktiv genug ist.
Genau deswegen spreche ich eben nicht von Eco-Schemes. Gedacht ist an ein Instrument, das über die Kompensation von Produktivitätsverlusten, die sich aus Ökosystemleistungen ergeben können, hinausgeht. Im Klartext heißt das: Es muss einen kompensatorischen Anteil für die Zusatzkosten von Ökosystemleistungen geben und dazu noch einen Einkommensbestandteil. Wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, ergibt sich ein größerer Einkommensbestandteil, als wenn sie nur die Prämie für die Eco-Schemes bekommen. In jedem Fall würde die GAP also eine Einkommensstützungsfunktion haben. Es soll gerade kein Nullsummenspiel sein, sondern einen wirtschaftlichen Anreiz bieten.

Beschreiben Sie gerade das System der Eco-Schemes plus Top-Up, also in etwa vergleichbar mit den Vorschlägen zur Gemeinwohlprämie?
Das geht in die Richtung. Aus meiner Sicht werden Betriebe, gleich welcher Art, damit bessere Chancen als bisher haben. Es ist klar, welche unerwünschten Nebeneffekte das gegenwärtige System auf Land- und Pachtpreise hat – zum Nachteil der Bauern. Unsere Vorschläge sind also schon so etwas wie ein Paradigmenwechsel. Ich finde es aber nicht richtig zu sagen, der Bericht wolle raus aus den flächengebundenen Direktzahlungen. Dieser Spin beschreibt eben nicht die Leistung des Strategischen Dialogs.

Bei der Vorstellung des Abschlussberichts haben Sie auf die ungleiche Verteilung der Tierhaltung und die daraus resultierenden Folgen wie eine Nährstoffimbalance hingewiesen. Ihr Bericht schlägt Anreize zur Reduktion der Tierzahlen in bestimmten Ballungsgebieten vor. Was genau könnten Sie sich hier vorstellen?
Tatsache ist: Clusterbildungen mit überproportionalen Belastungen für die Umwelt oder Tierseuchenrisiken sind ein Problem und müssen angegangen werden. In den betroffenen Regionen besteht nicht nur das gesamteuropäische Problem zu hoher Treibhausgasemissionen, sondern es kommen die zu hohen Nährstoffüberschüsse noch hinzu. Unser Bericht sagt hier, dass man regionale Lösungsansätze mit den Beteiligten finden muss, die nicht nur monothematisch angegangen werden sollten. Das Ergebnis soll eine sehr viel gleichmäßigere Verteilung der Tierbestände in der Landwirtschaft sein. 

Das Problem ist seit langem bekannt, hätten Sie hier konkrete Lösungsmodelle parat?
Wie genau man das machen kann, haben wir als Strategischer Dialog nicht beschrieben. Wir schlagen vor, dass dies regional erarbeitet werden soll. Denn auch das gehört zu den Erkenntnissen und Ergebnissen des Strategischen Dialogs: No size fits all.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski fordert seit Beginn seiner Amtszeit, dass es mehr Gemischtbetriebe geben soll. Könnte dies aus Sicht der Teilnehmer eine Lösung sein?
Für die gesamte EU trägt das einfach nicht. Es gibt indes ein gewisses Zutrauen in die Praktikabilität von regionalen Vereinbarungen. Ein Beispiel ist der Niedersächsische Weg. Hier haben die Politik, die Umweltverbände und die Agrarverbände in regionalen Zusammenhängen allgemein tragbare Lösungen gesucht und auch gefunden. 

Der Report will zudem an der Nachfrage ansetzen und den Fleischkonsum reduzieren.
Hier verknüpft sich jetzt ein umweltpolitisches mit einem ernährungsphysiologischem Argument. Im Hinblick auf meine persönliche Gesundheit kann ich freier sein als bei der Nutzung von Gemeingütern. Es bestehen also schlicht unterschiedliche Freiheitsimplikationen. Meine Freiheit hört auf, wo die Freiheit des anderen beginnt. Zudem ist es wissenschaftlich unbestritten, dass die EU-Bürger insgesamt zu viel Protein konsumieren und darunter wiederum zu viel tierisches. Der Trend eines Rückgangs des Konsums tierischer Proteine ist mittlerweile EU-weit zu beobachten. Dieser Trend muss aus gesundheits- und umweltpolitischen Gründen befördert werden. Das Problem dabei ist, dass dies für die Angebotsseite nicht ohne Folgen bleiben wird. Der daraus resultierende Anpassungsprozess muss öffentlich gefördert werden, da er aus offensichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse liegt. Finanziert werden könnten die Umstellungsprozesse innerhalb der Landwirtschaft über den von uns vorgeschlagenen Agri-Just-Transition-Funds. Wie genau diese Reduktion vonstattengeht, kann den regionalen Bedürfnissen angepasst werden.

Der Strategische Dialog hat rund sieben Monate getagt. Können Sie etwas zur Gesprächsatmosphäre sagen? Es ist nicht viel nach draußen gedrungen, aber es soll in Teilen kontrovers zugegangen sein.
Es ist richtig hoch hergegangen, das gehört auch dazu, wenn man gemeinsam an einem Konsens arbeitet. Es hat sich aber im Laufe der Zeit ein Grundvertrauen entwickelt. Meine Überzeugung ist: Die Leute müssen sich in die Augen gucken können. Und wenn sie das können, dann kann in der Sache auch heftig gestritten werden. Es ist gelungen - und es ist eine Leistung aller Beteiligten! - eine Gesprächsatmosphäre und eine Vertrauenskultur aufzubauen, auf deren Grundlage dann ernsthaft und in der Sache hart gefochten werden konnte. Wenn es diese Atmosphäre nicht gegeben hätte, wäre der Dissens nicht durch Streit, sondern durch Austritt behandelt worden. Im letzten Plenum Ende August haben wir in zweieinhalb Tagen insgesamt 38 Stunden zusammengesessen. Jetzt mag man sagen, dass das in Brüssel bei Agrarthemen normal ist. Jedenfalls sind wir alle bei diesem Prozess durchaus auch an unsere Grenze gekommen. Aber anders ist ein konzeptioneller Konsens in einem solchen Format vermutlich auch nicht zu erreichen.

Anders als bei der ZKL hat es vereinzelte Leaks gegeben. Wie bewerten Sie dies?
In der Summe wurden nur sehr vereinzelt veraltete Entwürfe durchgestochen. Ich habe auch Hypothesen dazu, wer das war. Aber insgesamt bin ich tatsächlich sehr zufrieden mit der Gesprächskultur, die da entstanden ist. Aber es ist richtig, dass in der ZKL erstaunlicherweise überhaupt nichts nach außen gedrungen ist.

Worin sehen Sie nach der Präsentation des Abschlussberichts Ihre Rolle?
Mein Vertrag läuft noch ein wenig weiter. Ich werde die Ergebnisse jetzt zeitnah im Europaparlament und im Agrarrat vorstellen. Aber das Mandat ist formal nun erfüllt, und ehrlich gesagt bin ich auch ein bisschen erleichtert darüber.

Sind Sie persönlich mit dem Erreichten zufrieden?
Auch ich bin während der letzten Monate nicht nur einmal an den Rand meiner Kräfte gekommen. Über alle bereichernden Erfahrungen hinaus bleibt aber das sehr gute Gefühl, dass wir alle gemeinsam ein solch bemerkenswertes Ergebnis zu Stande gebracht haben.

Vielen Dank für das Gespräch! AgE

„Ergebnisse nun weiter verarbeiten“

BRÜSSEL. Auf eine zügige Weiterverarbeitung der Ergebnisse des Strategischen Dialogs (SD) drängt der Vorsitzende des Gesprächsformats, Prof. Peter Strohschneider. Nicht trivial sei dabei allerdings die Ausgestaltung zukünftiger Legislativakte, räumt er im Interview mit AGRA Europe ein. Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  für die ersten 100 Tage des neuen Kommissarskollegiums angekündigte Roadmap bedeutet für den ehemaligen Vorsitzenden der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) eine „Weiterverfolgung der konzeptionellen Linie“ des SD.

Die am Dialog teilnehmenden Verbände haben Strohschneider zufolge jetzt die Aufgabe, den gemeinsam erarbeiteten Konsens weiter zu verarbeiten und in verbandspolitische Linien zu übersetzen. Die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, den Vorschlag für ein Beratungsforum „European Board for Agri-Food“ aufgreifen zu wollen, sei ein wichtiger Beitrag, die Dynamik des Strategischen Dialogs zu erhalten.

Kritisch sieht Strohschneider Äußerungen aus dem Deutschen Bauernverband (DBV) zu den finalen Ergebnissen des SD: „Wer sich nicht die Mühe macht, auch nur den Titel unseres Berichtes richtig zu lesen, der sollte vielleicht besser auf vorschnelle Wertungen verzichten.“ Er verstehe allerdings auch, dass der DBV wie alle Organisationen innere Spannungen verarbeiten müsse. Gleichzeitig lobt Strohschneider die enorme Integrationsleistung der europäischen Bauernverbände.

Nicht einverstanden zeigt sich Strohschneider im AgE-Interview mit der um sich greifenden Interpretation, in dem Bericht werde die Abschaffung der flächengebundenen Direktzahlungen gefordert. Eine solche Forderung finde sich so nicht in dem Abschlusstext wieder und sei „ein gutes Beispiel für die Verkürzung komplexer Probleme“. Der Report folge vielmehr dem schlichten Prinzip, dass öffentliches Geld nicht für Unbedürftige bereitgestellt werden solle. Das sei etwas anderes als die Abschaffung der flächengebundenen Direktzahlungen: „Dieser Spin beschreibt eben nicht die Leistung des Strategischen Dialogs.“

Nach der Gesprächsatmosphäre während des Dialogs gefragt, zeigte sich der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zufrieden und würdigte die „Leistung aller Beteiligten“.  Man habe eine Gesprächsatmosphäre und eine Vertrauenskultur aufbauen können, auf deren Grundlage dann ernsthaft und in der Sache hart gefochten worden sei: „Wenn es diese Atmosphäre nicht gegeben hätte, wäre der Dissens nicht durch Streit, sondern durch Austritt behandelt worden“, stellte Strohschneider gegenüber AGRA Europe klar. AgE

Blauzungenkrankheit bestätigt

BERN. Erstmals seit 2020 ist in der Schweiz wieder die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 (BTV-8) aufgetreten. Nachgewiesen wurde die Tierkrankheit Ende August bei einem Rind im Kanton Waadt. Tags darauf bestätigten die Veterinärbehörden erstmals eine Infektion mit dem Serotyp 3 (BTV-3) in dem Alpenland. Betroffen waren zwei Schafe auf einem landwirtschaftlichen Betrieb im Kanton Jura und ein Schaf im Kanton Solothurn.

Nach Angaben des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) breitet sich BTV-3 seit 2023 in Europa aus und hat nun von Norden her die Schweiz erreicht. Der Tierverkehr bleibe innerhalb des Landes aber ohne Einschränkungen möglich. Die Blauzungenkrankheit war laut BLV im Jahr 2007 erstmalig in der Schweiz festgestellt worden. Damals sei jedoch die Variante Serotyp 8 (BTV-8) in Umlauf gewesen. In den Jahren 2008 und 2010 sei ein umfassendes Impfprogramm durchgeführt worden.

Das BLV wies darauf hin, dass es zwar aktuell drei Impfstoffe gegen BTV-3 gebe. Davon sei jedoch keiner in der Schweiz oder in der EU zugelassen. Im Gegensatz zur Schweiz gebe es in der EU eine gesetzliche Grundlage, die es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen erlaube, die Anwendung eines nicht zugelassenen Impfstoffs zu genehmigen. In der Schweiz könnten Impfstoffhersteller aber eine Zulassung beantragen, die von der Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel (Swissmedic) priorisiert und beschleunigt behandelt werde.

Derweil hat sich nach dem ersten Fund am 9. August in Dänemark die Blauzungenkrankheit landesweit ausgebreitet Nach dem anfänglichen Verbot, Tiere im Verdachts- und Infektionsfall zu transportieren, hat die dänische Veterinär- und Lebensmittelbehörde am Freitag (6.9.) die Regeln gelockert. Damit enden die Restriktionen für die Verbringung von Tieren innerhalb des Landes. Ein Verdacht auf eine Infektion müsse weiterhin gemeldet werden, teilte das Kopenhagener Landwirtschaftsministerium daraufhin mit. Auch die Regeln für den Handel mit Tieren in der EU und für Exporte blieben davon unberührt. AgE