BERLIN. Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung stößt auf ein geteiltes Echo. Während der Lebensmittelverband Deutschland insbesondere die geplanten Maßnahmen gegen die Nahrungsmittelverschwendung begrüßte, warnte der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch die Verteuerung der Logistik. Naturschützern gehen die Pläne des Klimakabinetts indes nicht weit genug.

Nach Einschätzung von Holzenkamp wird die vom Klimakabinett beschlossene Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels zu Mehrkosten für die Logistik in der genossenschaftlichen Agrarwirtschaft führen. Er befürchtet drohende Wettbewerbsverzerrungen und mahnt deshalb eine schnelle europäische Harmonisierung des Zertifikatehandels an: „Nur so kann die heute getroffene Entscheidung gleichermaßen zu einem Gewinn für den Klimaschutz werden und zur Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer 2 000 Mitgliedsunternehmen beitragen“, erklärte der DRV-Präsident mit Blick auf das Klimapaket.

Der Präsident des Lebensmittelverbandes, Philipp Hengstenberg, lobte, dass die Bundesregierung dem zukunftsentscheidenden Thema Klimaschutz die notwendige Bedeutung beimesse und entsprechende Maßnahmen vorlege. Nach seiner Darstellung ist der deutschen Lebensmittelwirtschaft absolut bewusst, dass sie Teil der Lösung zur Erreichung der Klimaziele sein muss. Hengstenberg wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf allen Stufen der Wertschöpfungskette bereits zahlreiche Aktivitäten und Initiativen für nachhaltiges, ressourcenschonendes und sozial verantwortliches Wirtschaften existierten.

Aus Sicht des Präsidenten vom Naturschutzbund Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, zeigt die Bundesregierung mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz jedoch, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden habe. Statt einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen, bleibe es bei Steuergeschenken und neuen Subventionen. Tschimpke zufolge wird die Summe der geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um das selbstgesteckte Klimaschutzziel bis 2030 zu erreichen. „Und auch eine schnelle und wirksame Bepreisung von CO2 ist nach diesem Entwurf nicht zu erwarten“, monierte der NABU-Präsident. AgE

BERLIN. Mit einem insgesamt ehrgeizigen, auch die Landwirtschaft stark fordernden Programm will die Bundesregierung die deutschen Treibhausgas-(THG)-Emissionen bis zum Jahr 2030 erheblich senken und so einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 und zu einer treibhausgasneutralen Bundesrepublik leisten. Das heute vom Klimakabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 sieht teils einschneidende Maßnahmen in allen relevanten Sektoren vor, damit der deutsche THG-Ausstoß bis zum Ende der kommenden Dekade gegenüber 1990 um rund 55 % auf dann 563 Mio t CO2-Äquivalent sinkt.

Das Klimaschutzprogramm sieht im Einzelnen Förderprogramme und Anreize zur CO2-Einsparung sowie eine Bepreisung des Kohlendioxids vor. Die eingenommenen Gelder sollen in Klimaschutzfördermaßnahmen reinvestiert oder über Entlastungen an anderer Stelle an die Bürger zurückgegeben werden.

Während die Energiewirtschaft von der geplanten CO2-Einsparung bis 2030 mit 83 Mio t den Löwenanteil übernehmen muss, soll die Land- und Forstwirtschaft ihre jährlichen Emissionen bis 2030 auf 58 Mio t bis 61 Mio t CO2-Äquivalent absenken. Dies entspräche einem Rückgang von rund einem Drittel der Emissionen, ausgehend vom Stand von 1990. Bei Fortsetzung der bereits bestehenden Maßnahmen zur Emissionsminderung rechnet der Bund mit einem Ausstoß von 67 Mio t zum Ende der nächsten Dekade. Die dann noch verbleibende Ziellücke von rund 6 Mio t bis 9 Mio t soll durch einen Mix verschiedener Maßnahmen geschlossen werden.

Erreicht werden soll dies vor allem über eine Senkung der Stickstoffüberschüsse, die verstärkte energetische Nutzung von Wirtschaftsdünger und eine nachhaltigere Bodenbewirtschaftung. Beitragen sollen dazu auch der weitere Ausbau des Ökolandbaus und emissionsärmere Techniken. Weiteres Einsparpotential verspricht sich das Klimakabinett insbesondere von der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, Humuserhalt und -aufbau in Ackerböden, von einem verbesserten Moorschutz sowie dem Erhalt von Dauergrünland.

Im Energiesektor plant der Bund vor allem die schrittweise Beendigung der Kohleverstromung, den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien auf einen Anteil von 65 % des Bruttostromverbrauchs und die Ausweitung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Im Verkehrssektor wird unter anderem auf alternative und erneuerbare Kraftstoffe wie Wasserstoff oder Methan aus der Elektrolyse gesetzt. AgE

BONN. Die Bedeutung der Modell- und Demonstrationsvorhaben (MuD) Tierschutz für die Weiterentwicklung der Schweinehaltung in Deutschland hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hervorgehoben. „Wir brauchen in Deutschland eine moderne Nutztierhaltung, die gesellschaftlich akzeptiert ist und einen Fokus auf das Wohl der Tiere legt. Gleichzeitig muss sie wirtschaftlich tragfähig sein, damit unsere Lebensmittel auch zukünftig in Deutschland produziert werden können. Beides gilt es in Balance zu bringen“, erklärte die Ministerin gestern beim dritten Fachgespräch der MuD Tierschutz in Bonn.

Deshalb seien die Ansätze der beteiligten Betriebe so wichtig, unterstrich Klöckner. Sie würden von Landwirten mitentwickelt, denn entscheidend sei, dass sich neue Maßnahmen auch im Betriebsalltag praxistauglich zeigten. „Sie sind die Speerspitze der Tierhaltung in Deutschland; sie helfen, politische Ziele umzusetzen und die Gesellschaft mit der Landwirtschaft zu versöhnen“, lobte die Ressortchefin. Die Modell- und Demonstrationsvorhaben, die mit etwa 6 Mio Euro jährlich gefördert würden, seien ein bedeutsamer Bestandteil für die Nutztierstrategie der Bundesregierung.

„Ich will die Tierhaltung in Deutschland halten“, bekräftige Klöckner. Wichtig sei es, konkrete Vorstellungen darüber zu haben, wohin es weitergehe. Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass sie auf Änderungen in der Genehmigungspolitik bei Stallbauten hinwirke, um ein Mehr an Tierwohl zu erreichen; dies betreffe Anpassungen im Baugesetzbuch und in der Technischen Anleitung (TA) Luft. Von der Notwendigkeit dieses Vorgehens habe sie bereits Bundesbauminister Horst Seehofer überzeugt, der Zustimmung signalisiert habe.

Man müsse sich entscheiden, was wichtiger sei, nämlich möglichst wenige Emissionen wie beispielsweise Geruch oder Lautstärke, oder aber mehr Tierwohl, gab die Ministerin zu bedenken. Beides zusammen werde es nicht geben. Mögliche Gesetzesänderungen bedeuteten aber nicht, dass es Neubauten von Ställen geben werde, um den Tierbestand zu erweitern, stellte Klöckner klar. Vielmehr gehe es darum, den Beständen mehr Tierwohl zu bieten. AgE

BRAUNSCHWEIG. Die Chancen einer grundlegenden Neuausrichtung der Tierhaltung für die hiesigen Landwirte betont der Präsident des Thünen-Instituts (TI), Prof. Folkhard Isermeyer. „Immer mehr Tierhalter kommen zu der Einschätzung, dass das Drehen kleiner Schrauben nicht mehr weiterhilft“, sagt Isermeyer im Interview mit AGRA-EUROPE. Nach seiner Überzeugung wird die Nutztierbranche nur dann aus ihrer „zermürbenden Dauer-Defensive“ herauskommen, wenn es ihr gelinge, einen Gesellschaftsvertrag mit überzeugenden Zielbildern und einem verlässlichen Finanzierungskonzept abzuschließen.

Der Wissenschaftler sieht in erster Linie die Politik gefordert: Sie müsse klar entscheiden, ob sie eine grundlegende Umgestaltung der Nutztierbranche erreichen wolle, anstatt sich weiter „irgendwie durchzuwursteln“. Im nächsten Schritt müssten Zielbilder für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung konkretisiert und mit der Investitionsförderung sowie einer Tierwohlprämie die notwendigen Finanzierungsinstrumente eingerichtet werden. Parallel dazu müsse das Bau- und Umweltrecht auf diese neue Linie ausgerichtet werden.

„Nur dieses Gesamtpaket schafft die erforderliche Planungssicherheit für die Landwirte“, betont der Thünen-Präsident. Den Zeitraum für den Umbau der Tierhaltung veranschlagt Isermeyer auf 20 Jahre.

Den gegenwärtigen politischen Streit um ein staatliches Tierwohllabel hält der Agrarökonom für einen Nebenkriegsschauplatz, der weder für den Tierschutz noch für die Landwirten spürbare Vorteile bringe. Demgegenüber schaffe eine Tierwohlprämie Planungssicherheit für die Investoren. Die Prämienhöhe müsse das so bemessen sein, dass sie die Kostendifferenz zwischen dem gesetzlichen Standard und einem angestrebten Ziel-Standard ausgleiche.

Zur Finanzierung setzt er auf eine steuer- oder abgabenfinanzierte Lösung, für die sich nach seiner Einschätzung politische Mehrheiten finden ließen. Am erfolgversprechendsten ist für den Thünen-Präsidenten ein Verzicht auf die Mehrwertsteuerermäßigung für Milch- und Fleischerzeugnisse. AgE

BERLIN. Vor allem über eine nachhaltigere Bodenbewirtschaftung beziehungsweise emissionsärmere Techniken soll die Landwirtschaft einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung leisten. Wie aus dem heute vorlegten Maßnahmenplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das morgige Klimakabinett hervorgeht, erhofft sich das Agrarressort insbesondere von der Senkung der Stickstoffüberschüsse eine deutliche Minderung der sektoralen Treibhausgas-(THG)-Emissionen. Bis zum Ende der nächsten Dekade sollen beispielsweise mit der Förderung gasdichter Güllelager und einer emissionsarmen Bodenbewirtschaftung jährlich bis zu 7,5 Mio t CO2-Äquivalent eingespart werden. Bis zu weiteren 2,4 Mio t CO2-Äquivalent soll die verstärkte energetische Nutzung von Wirtschaftsdünger einbringen.

Maximal 1,2 Mio t CO2-Äquivalent dürfte nach Einschätzung des Ministeriums die Ausweitung des Ökolandbaus einbringen. Deutlich mehr Einsparpotential verspricht man sich dagegen vom Humusaufbau im Ackerland sowie dem Schutz von Dauergrünland und Moorböden. Hier sollen bei umfänglicher Anwendung sämtlicher geplanter Maßnahmen theoretisch bis zu 11,5 Mio t CO2-Äquivalent pro Jahr eingespart werden.

Die Tierhaltung könnte nach Einschätzung des Agrarressorts beispielsweise über den Einsatz emissionsmindernder Stalltechnik und eine effizientere Fütterung bis zu 1 Mio t CO2-Äquivalent weniger pro Jahr ausstoßen. Ein Minderungspotential von bis zu 1,5 Mio t wird in der Erhöhung der Energieeffizienz der in den grünen Sektoren eingesetzten Technik gesehen. Einen großen Beitrag zum Klimaschutz dürfte laut Ministerium auch der Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und eine effektivere Holzverwendung - unter anderem im Gebäudebereich - leisten.

Darüber hinaus müssen in Zukunft nach Darstellung des Agrarressorts Lebensmittelabfälle möglichst vermieden werden. Die konsequente Senkung dieser Verluste über die Umsetzung der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sowie ein Programm zur Stärkung der Nachhaltigkeit in der Gemeinschaftsverpflegung könnten nach den Berechnungen des Ministeriums bis zu 7,9 Mio t CO2-Äquivalent vermeiden. Bei erfolgreicher Umsetzung sämtlicher Maßnahmen aus dem Zehn-Punkte-Plan des Ressorts ergibt sich ein theoretisches Einsparpotential zwischen 12,5 Mio t und 33,0 Mio t CO2-Äquivalent. Darin ist der Beitrag einer auf den Klimaschutz ausgerichteten Waldbewirtschaftung noch nicht enthalten. AgE

BERLIN. Hygienemängel sind bei Lebensmittelkontrollen der häufigste Grund für Beanstandungen. Das geht aus den Daten zur Lebensmittelüberwachung 2018 hervor, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) heute veröffentlicht hat. Demnach betreffen mehr als 70 % der im vergangenen Jahr bei Betriebskontrollen festgestellten Verstöße die allgemeine Betriebshygiene und das Hygienemanagement.

Nach Angaben des BVL haben die Kontrolleure der Bundesländer im vergangenen Jahr 504 730 Betriebe unangekündigt überprüft. Die Beanstandungsquote sank im Vergleich zu 2017 um 1 Prozentpunkt auf 12,6 %. Dabei entfiel auf die allgemeine Betriebshygiene fast die Hälfte aller Beanstandungen, während Mängel im Hygienemanagement 23,5 % begründeten.

Die meisten Verstöße gab es 2018 - wie schon im Vorjahr - bei Dienstleistungsbetrieben. Laut dem Bundesamt betrafen 67,5 % aller Beanstandungen Gastronomiebetriebe und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung. Mit 21,1 % folgte an zweiter Stelle der Einzelhandel. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr dem BVL zufolge 41,6 % der mehr als 1,2 Millionen Betriebe in Deutschland kontrolliert.

Die Behörden der Länder untersuchten im vergangenen Jahr außerdem 366 986 Proben, von denen 97,6 % auf Lebensmittel und 2,4 % auf Bedarfsgegenstände mit Lebensmittelkontakt entfielen. Bei diesen Untersuchungen wurden den Behördenangaben zufolge 47 609 Beanstandungen festgestellt; damit blieb die Quote auf dem Niveau des Vorjahres.

Die meisten Auffälligkeiten wurden in der Kategorie „Lebensmittel für besondere Ernährungsformen“, also etwa Schlankheits- oder Nahrungsergänzungsmittel, gefunden. Auf diese Sparte entfielen 23,1 % der Beanstandungen; an zweiter Stelle folgten die „Zuckerwaren“ mit 19 %. Generell sind nach Angaben des BVL Verstöße bei der Kennzeichnung beziehungsweise der Aufmachung der häufigste Grund für die Beanstandung, vor mikrobiologischen Verunreinigungen. AgE

WIEN. Österreich wird in Brüssel mit einem Nein gegen das Mercosur-Abkommen votieren und damit für eine Blockade sorgen, da die Entscheidungen dazu im EU-Rat einstimmig erfolgen müssen. Nach einem gestern gefassten Beschluss im EU-Unterausschuss des Wiener Nationalrats muss die österreichische Übergangsregierung ein Veto gegen das umstrittene Freihandelsabkommen einlegen. Zwei entsprechende Anträge fanden im Ausschuss eine breite Mehrheit. Sie waren zum einen von SPÖ und JETZT und zum anderen von der FPÖ eingebracht worden. Gegen ein Veto stimmten lediglich die NEOS; sie wollen aber Sanktionsmechanismen erwirken.

Von allen fünf Fraktionen des Nationalrats wurden schwerwiegende Bedenken gegen das Mercosur-Abkommen geäußert. Die Positionen gingen aber teilweise weit auseinander, was das weitere Vorgehen betrifft. Die Abgeordneten befürchten unter anderem negative Auswirkungen des Abkommens auf die Umwelt und die heimische Landwirtschaft. Auch die Interessen der Verbraucher drohen ihrer Ansicht nach unter die Räder zu kommen.

Laut Landwirtschaftsministerin Maria Patek bestehen zum derzeitigen Zeitpunkt hinsichtlich des Freihandelsabkommens mit den Südamerikanern noch offene Fragen. So müsse geklärt werden, wo die Europäische Union tatsächlich die roten Linien bei Verstößen gegen Umweltstandards ziehen wolle. Weiter ungeklärt sei auch, wie die Gemeinschaft sensible Bereiche der eigenen Agrarproduktion schützen könne, erklärte die Ministerin. Die Mercosur-Länder könnten viele Agrarprodukte weit billiger als Europa produzieren, seien in der Produktion aber deutlich CO2-intensiver.

Der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Georg Strasser, führte die Sorge um die heimische Landwirtschaft als einen der wichtigsten Gründe an, warum seine Fraktion, die ÖVP, das Abkommen in seiner derzeitigen Form ablehne. Grundsätzlich sei Freihandel positiv zu bewerten; Österreich profitiere von ihm, so Strasser. Aus Sicht der Landwirtschaft sei das Resultat dieses Abkommens aber sehr enttäuschend. Während die europäische Landwirtschaft immer höhere Standards erfülle, werde sie gleichzeitig zur Konkurrenz mit Billigprodukten aus Übersee gezwungen. AgE

KÖLN. Das für die Finanzen zuständige Vorstandsmitglied der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main (RWZ), Joachim Rabe, verlässt das Unternehmen. Wie der Konzern heute mitteilte, hat Rabe den Aufsichtsrat aus persönlichen Gründen um seine vorzeitige Abberufung vom Vorstandsamt gebeten. Der Aufsichtsrat sei dieser Bitte von Herrn Rabe nachgekommen.

„Wir danken Herrn Rabe dafür, dass er einen großen Beitrag zur laufenden Neuausrichtung der RWZ geleistet hat. Wir bedauern, aber respektieren zugleich seine Entscheidung, sein Mandat niederzulegen und wünschen ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute“, so der Aufsichtsratsvorsitzende Christoph Ochs. Das Ausscheiden von Rabe macht eine interne Neuverteilung seiner Ressorts notwendig. Seine Aufgaben werden laut RWZ zunächst intern zwischen dem Vorstandsvorsitzenden Christoph Kempkes, dem Vertriebsvorstand Martin Schuldt und dem Bereichsleiter Controlling, Michael Göthner, aufgeteilt.

Rabe war mit Wirkung zum 1. Juli 2017 zum neuen Vorstandsmitglied der Gesellschaft berufen worden. Der studierte Betriebswirt und Jurist war zuvor viele Jahre bei der heristo AG, einer familiengeführten Unternehmensgruppe in den Branchen Fleischveredelung, Feinkost, Heimtiernahrung und Groß- und Außenhandel von Nahrungsmitteln, ebenfalls als Finanzvorstand tätig gewesen. AgE

STRASSBURG. Die Europaabgeordneten pochen angesichts der aktuellen Probleme der europäischen Wälder auf die Notwendigkeit einer „starken“ Zweiten Säule in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Nur dann könnten die Waldbauern im Rahmen entsprechender Maßnahmen der ländlichen Entwicklung in ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung angemessen unterstützt werden, erklärte die große Mehrheit der EU-Parlamentarier in der betreffenden Debatte diese Woche in Straßburg. Beinahe einhellig lehnten die Redner die von der EU-Kommission im Rahmen der GAP-Reform vorgeschlagene Kürzung der Mittel in der Zweiten Säule um 12 % ab.

Der agrarpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann, gab zu bedenken, dass nur bei entsprechend nachhaltiger Nutzung der Forste auch ein entsprechender Klimaschutzeffekt der Wälder gegeben sei. Dieser wichtige Einsatz der Waldbauern müsse vor allem durch die Zweite Säule honoriert werden, weswegen Kürzungen hier abzulehnen seien, sagte der Italiener.

Ähnlich äußerte sich der Agrarsprecher der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Prof. Paolo De Castro; er betonte, dass allgemein eine „starke GAP“ unverzichtbar sei, um einen ausreichenden Waldschutz in der EU sicherzustellen. Nichtsdestoweniger müsse bei allen bestehenden Problemen aber auch festgehalten werden, dass in den vergangenen 20 Jahren der Wald in der EU um die Landesfläche Portugals zugenommen habe, so der ehemalige italienische Landwirtschaftsminister.

Eine Waldbewirtschaftung, die den Folgen des Klimawandels Rechnung trage und die Lebensgrundlage der Waldbesitzer sichere, forderte die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion „Renew Europe“ (RE), Ulrike Müller. Dazu zählt für die Abgeordnete der Freien Wähler ein flexiblerer Einsatz des Holzes, das derzeit „nicht kostendeckend“ verkauft werden könne. „Um für die Zukunft fit zu sein, brauchen wir nachhaltig bewirtschaftete Wälder statt überbordender Gesetze im Umweltbereich, die die Holzverwendung einschränken”, mahnte Müller.

Bas Eickhout von der Fraktion der Grünen/EFA wies auf die große Bedeutung des Waldes als natürliche Treibhausgassenke hin. Wichtig sei auch der Beitrag der Wälder zur Biodiversität. Kritik übte der Niederländer daran, dass aktuell in der EU nur ein Viertel der Waldflächen die Standards von Natura 2000 erfülle. AgE

MERSEBURG   . Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat seine Forderung nach Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bekräftigt. Der Strukturwandel in den ländlichen Räumen erfordere eine Verbreiterung des Förderspektrums der GAK, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager bei der heutigen Jahrestagung des Verbandes in Merseburg. Für Sager steht dabei außer Frage, dass dies mit einer Mittelaufstockung durch den Bund einhergehen muss.

Voraussetzung für eine erweiterte GAK sei eine Grundgesetzänderung. „Dadurch könnten dann auch mittelständische Unternehmer wie Elektriker, Kfz-Mechaniker oder Handwerker unterstützt werden, die ebenso wie Metzger, Bäcker und Friseur für eine Grundversorgung der Bevölkerung wichtig sind“, erläuterte der DLT-Präsident. Hier gehe es deutschlandweit nicht um Milliarden-, sondern um dreistellige Millionenbeträge. Für Sager wäre das „eine gute Investition, weil vor allem Arbeitsplätze geschaffen würden“.

Zentral für die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Land ist dem Landrat zufolge eine zukunftsfähige Infrastruktur. „Wir brauchen eine belastbare Zusage des Bundes, dass der flächendeckende Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk bis spätestens 2025 umgesetzt wird“, forderte Sager. Der Staat habe sich in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge aus der Leistungserbringung zurückgezogen und auf eine bloße Gewährleistungsfunktion beschränkt. „Das war nicht richtig“, betonte der DLT-Präsdient. Mit dem Anspruch einer flächendeckenden Versorgung sei der Markt in weiten Teilen überfordert.

Schnellstmöglich müssten die grauen Flecken mit Glasfaser versorgt werden. Die Bundesförderung müsse dabei mindestens mit der im Koalitionsvertrag genannten Summe von 12 Mrd Euro ausgestattet werden. Dafür seien über die 5G-Auktionserlöse hinaus zusätzliche Bundesmittel notwendig. AgE