BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich hinter die Spitze des Bundesumweltministeriums. In einem Schreiben an Vertreter der Initiative „Land-schafft-Verbindung“ (LsV) weist der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Spiering, Forderungen nach dem Rücktritt von Ministerin Svenja Schulze und Staatssekretär Jochen Flasbarth zurück. Spiering nennt die LsV-Behauptung, beide Politiker wollten nicht mit deren Vertretern kommunizieren, verwunderlich. Es habe verschiedene Treffen zwischen Schulze, Flasbarth sowie Land-schafft-Verbindung gegeben.

Mit Nachdruck widerspricht Spiering dem Vorwurf, die SPD wolle die Landwirtschaft in Deutschland abschaffen. „Wir schätzen und würdigen die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte, sehen aber auch die großen Herausforderungen, vor denen sie stehen“, so der SPD-Politiker. Es sei gerade die Aufgabe von Politik, „hier an der Seite der Betroffenen zu stehen und Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen für und nicht gegen sie zu treffen.“

Laut Spiering fließen pro Jahr rund 13 Mrd Euro Steuergelder in Form von direkten und indirekten Förderungen, Zuschüssen und Steuernachlässen in die deutsche Landwirtschaft. Damit erhalte dieser Sektor im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen seit langer Zeit „überproportional große finanzielle Aufmerksamkeit“. Auch die SPD habe dies immer mitgetragen. Gleichzeitig müsse man jedoch festhalten, „dass das Subventionssystem das Höfesterben nicht aufhalten konnte“. Allein deswegen müsse im Interesse der Landwirte ein Umdenken erfolgen. Vor diesem Hintergrund sei es Aufgabe der Politik, dies gemeinsam mit allen Betroffenen zu erörtern und zu gestalten.

Der SPD-Agrarsprecher fordert die Vertreter der Landwirtschaft auf, „ihre Wagenburg zu verlassen und das Gespräch zu suchen“. Das sei der einzige Weg, die harten Fronten zu überwinden und zurück zu einem konstruktiven Austausch zu kommen. AgE

BERLIN. Die Offenheit der Landwirte für Tierwohl und Klimaschutz hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bekräftigt.   „Wir Bauern wollen auch in Zukunft die Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln versorgen und gleichzeitig noch mehr für Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl tun“, erklärte Rukwied anlässlich der Vorstellung des Ernährungsreports 2020 durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute in Berlin. Das gehe aber nicht zum Nulltarif, sondern müsse sich in einem höheren Preis für Lebensmittel abbilden. „Dieser Mehrwert muss auch bei den Bauern ankommen“, betont der DBV-Präsident.

Beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV) begrüßt man das im Ernährungsreport konstatierte steigende Interesse der Deutschen an Ernährungsthemen und der Lebensmittelproduktion. Die aktuelle Krise verstärke den Wunsch nach einer gesicherten Grundversorgung mit heimischen Lebensmitteln. „Diese Entwicklung ist sehr erfreulich und muss auch nach der Krise bestehen bleiben“, so DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Die Folgen der Corona-Infektionen hätten gezeigt, wie sensibel der internationale Handel sei und dass die Grundversorgung mit Lebensmitteln im eigenen Land elementar wichtig sei. Das müsse sich unter anderem bei der Ausgestaltung der von der EU-Kommission kürzlich veröffentlichen Farm to Fork-Strategie niederschlagen, ohne in Protektionismus zu verfallen. AgE

LONDON. Der Internationale Getreiderat (IGC) hat seine Projektion für die globale Getreideernte 2020/21 nach oben angepasst. Laut dem gestern veröffentlichten IGC-Bericht soll das weltweite Getreideaufkommen im Vergleich zu 2019/20 um 53 Mio t oder 2,4 % auf einen neuen Rekord von 2,230 Mrd t steigen. Im April waren lediglich 2,218 Mrd t erwartet worden.

Im Einzelnen rechnen die Londoner Experten nun mit einem Anstieg der Weizenerzeugung um 4 Mio t oder 0,5 % auf 766 Mio t. Die Aprilprojektion lag bei 764 Mio t. Kräftiger soll die Maiserzeugung zunehmen, und zwar um 51 Mio t oder 4,7 % auf den Rekord von 1,169 Mrd t. Zuvor war mit nur 1,158 Mrd t gerechnet worden.

Der voraussichtlich größeren globalen Getreideproduktion wird nach der Vorhersage des Getreiderats 2020/21 auf der Verbrauchsseite ein Plus von 36 Mio t oder 1,6 % auf 2,218 Mrd t gegenüberstehen. Dennoch würde damit zum ersten Mal seit vier Jahren ein Produktionsüberschuss entstehen, und zwar von ungefähr 12 Mio t. Deshalb dürften die Lagerbestände der wichtigsten Getreideexporteure den Marktexperten zufolge im Zeitraum 2020/21 um insgesamt 19 Mio t oder 11,7 % auf 181 Mio t aufgestockt werden. Dieser Anstieg wird vor allem der Entwicklung beim Mais zugeschrieben: Für die betreffenden Lagermengen der hier dominierenden Ausfuhrländer - Argentinien, Brasilien, die Ukraine und die USA - sagt der IGC eine Zunahme um 15 Mio t oder 23,1 % auf 80 Mio t Mais voraus.

Mit Blick auf die Bestände der wichtigsten Weizenexporteure - Argentinien, Australien, Kanada, die EU, Kasachstan, Russland, die Ukraine und die USA - prognostizieren die Marktexperten für Ende 2020/21 im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt einen Aufbau um 2 Mio t auf 68 Mio t. AgE

BERLIN. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag gestern das erste Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen. Ziel der Novelle ist es, auf Flächen mit einer Hangneigung von mindestens 5 % die Abschwemmung von Düngemitteln in Gewässer zu verhindern. Dazu muss künftig auf diesen Flächen ein 5 m breiter, ganzjährig begrünter Gewässerrandstreifen eingerichtet werden. Übernommen hat der Bundestag die vom Bundesrat geforderte Klarstellung, dass die Hangneigung von 5 % innerhalb eines Abstandes von 20 m zur Böschungsoberkante vorliegen muss.

Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses waren aus der Opposition erneut kritische Stimmen zu der Neuregelung laut geworden. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, sprach von einem „faulen Deal zwischen den Ministerinnen Klöckner und Schulze“. Weder die EU-Kommission noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätten die Gesetzesänderung gefordert, so Hocker. Für ihn ist ein „pauschales Bewirtschaftungsverbot“ nicht nachvollziehbar, nachdem bereits in der Düngeverordnung ein spezifisches Düngeverbot bei Hangneigung geregelt sei. Landwirten, die sich im Rahmen des Vertragsnaturschutzes für den Gewässerschutz engagieren, stoße insbesondere die Unionsfraktion vor den Kopf. „Dass fachliche und praktische Argumente derart missachten werden, sind wir von der Bundesregierung in der Landwirtschaftspolitik mittlerweile leider gewohnt", erklärte Hocker.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, sieht in der Verpflichtung zu einem Gewässerrandstreifen auf Hangflächen eine Teilenteignung. Für Protschka ist die Maßnahme „reine Willkür“. Damit schwäche die Bundesregierung ein weiteres Mal die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und gefährde die wirtschaftliche Existenz zehntausender bäuerlicher Familienbetriebe. Gewässerrandstreifen ergeben dem AfD-Politiker zufolge nur dann Sinn, „wenn die Landwirte Ausgleichzahlungen dafür erhalten.“ AgE

STOCKHOLM. Als nicht ausreichend hat der schwedischen Bauernverband (LRF) den neuen Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) kritisiert. Der Verband begrüßte gestern zwar die im Vergleich zu dem Niveau von 2018 vorgenommene Aufstockung des EU-Agrarhaushalts. Er befürchtet aber, dass auch die nun vorgesehenen Mittel nicht im richtigen Verhältnis zu den „ambitionierten Plänen“ der EU stehen.

LRF-Präsident Palle Borgström stellte klar, dass sowohl die im Green Deal als auch in der Farm-to-Fork-Strategie enthaltenen Ziele ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung nicht realistisch seien. Für ihn ist die Landwirtschaft aber der Schlüsselfaktor zur Erreichung der europäischen Klimaziele. Solle der Sektor zudem auch in Zukunft seine Aufgaben zur nachhaltigen Lebensmittel-, Biomasse- und Energieproduktion sowie zur Pflege der Kulturlandschaft erfüllen, sei er auf einen adäquat ausgestatteten EU-Agrarhaushalt angewiesen, betonte Borgström.

Nach seiner Überzeugung hat die Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten einmal mehr die systemrelevante Bedeutung der Agrarwirtschaft für das Gemeinwohl unterstrichen. Der LRF-Präsident hält es daher im Zuge der Bewältigung der Krise für unumgänglich, der Lebensmittelproduktion EU-weit „ausreichend Platz einzuräumen“. Eine starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sei dafür die Basis, so Borgström. AgE

BERLIN. Eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) hat der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, angemahnt. Eine klar verständliche Regelung zu unlauteren Handelspraktiken schaffe Sicherheit für alle Beteiligten, erklärte Holzenkamp anlässlich eines Gesprächs, zu dem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gestern Vertreter der Lebensmittelkette eingeladen hatte.

Der Raiffeisenpräsident verwies auf die gewachsene Verantwortung des Lebensmitteleinzelhandels in der Corona-Krise. Die dürfe nicht zu unlauterer Ausübung von Marktmacht gegenüber den vorgelagerten Stufen führen. „Vielmehr sollten jetzt die Chancen verstärkter stufenübergreifender Zusammenarbeit gesucht und zielführend vorangetrieben werden“, betonte Holzenkamp.

Im Zuge der Umsetzung der UTP-Richtlinie spricht sich der DRV seinem Präsidenten zufolge für eine vollumfängliche Anonymität der Meldung von Marktmissbräuchen durch marktmächtige Käufer aus. Daten oder Fakten dürften keine Rückschlüsse auf den betroffenen Verkäufer zulassen. Um die schwächeren Marktpartner besser zu schützen, müsse im Wege einer Beweislastumkehr dem marktmächtigen Käufer der Nachweis auferlegt werden, dass er ordnungsgemäß gehandelt habe, wenn ein begründeter Verdachtsfall vorgetragen werde.

Mit den Ergebnissen des Austauschs zeigte sich Holzenkamp zufrieden. Zum einen sei vereinbart worden, kurzfristig Gespräche über einen gemeinsamen Kodex zu fairen Geschäftsbeziehungen aufzunehmen. Zum anderen solle unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums eine Kommunikationsallianz zur Steigerung der Wertschätzung von Lebensmitteln entwickelt werden.

Klöckner hatte im Vorfeld der Videokonferenz scharfe Kritik an aggressiver Werbung des Einzelhandels für Lebensmittel zu Niedrigpreisen geübt. Begegnet werden könne dem mit „Leitplanken für wertschätzende Werbung“. AgE

BONN/BERLIN. Mit Demonstrationen und dem Auffahren von Traktoren rund um das Umweltministerium in Bonn und die SPD-Parteizentrale in Berlin haben heute Landwirte ihre Verärgerung über den kürzlich von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Bericht „Zur Lage der Natur“ zum Ausdruck gebracht. Die Bauern werfen Schulze einseitige Schuldzuweisungen vor. Sie gebe in dem Bericht der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt und weise ihr die Hauptverantwortung für Fehlentwicklungen in der Natur zu. Forderungen nach einem Rücktritt der Ministerin wurden laut.

Im Rahmen eines Fachgesprächs im Bonner Umweltressort unter Leitung von Abteilungsleiterin Dr. Christiane Paulus hatten Vertreter der Landwirtschaft die Möglichkeit, ihre Kritik an der Ressortchefin und deren Bericht vorzutragen. Von Seite der Landwirtschaft wurde der Vorwurf erhoben, die Bauern würden mit dem Bericht zu Unrecht diffamiert. Notwendig sei eine sachliche, nicht aber eine ideologische Betrachtung der Sachlage. Der Rückgang der Biodiversität müsse ganzheitlich betrachtet werden und nicht einseitig.

Die Bauernvertreter wiesen darauf hin, dass nicht nur die Landwirtschaft zum Verlust der Artenvielfalt beitrage; weitere Gründe seien beispielsweise die fortschreitende Flächenversiegelung, der zunehmende Verkehr zu Land und in der Luft, aber auch Entwicklungen wie die immer häufiger zu beobachtende Anlage von Steingärten. Kritisiert wurde auch, dass bislang kein direkter Dialog mit Schulze beziehungsweise deren Staatssekretär Jochen Flasbarth möglich gewesen sei.

Die Vertreter des Umweltministeriums räumten ein, dass es eine ganze Reihe von Gründen gebe, die für die Rückgänge der Artenvielfalt verantwortlich seien. Klar sei aber, dass der Landwirtschaft, die gut die Hälfte der Landesfläche nutze, eine besondere Bedeutung zukomme. Das Ministerium trat auch dem Vorwurf entgegen, der Bericht sei von Laien erstellt worden; dies sei nicht der Fall.  

Paulus zeigte sich vom Engagement der Landwirtschaft für den Arten-, Natur- und Klimaschutz, das bei dem Gespräch an konkreten Beispielen erläutert wurde, beeindruckt. Sie hob hervor, dass das Verständnis des Ministeriums für die Sorgen und Probleme der Bauern größer geworden sei. Ziel des Umweltressorts sei es, den Umwelt- und Naturschutz in Kooperation mit der Landwirtschaft voranzubringen. Deshalb sollte der Dialog fortgesetzt werden. AgE

BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die kürzlich von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Kabinett durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ begrüßt. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene sowie das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Subunternehmerkonstruktionen seien der richtige Weg, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung. Darüber hinaus hat die Fraktion nun ein eigenes Positionspapier „Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft“ vorgelegt.

Darin werden 14 Punkte aufgelistet, mit denen die Arbeitnehmerrechte in der Land- und Ernährungswirtschaft gestärkt werden sollen. Die Maßnahmen reichen vom Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie ausreichenden Löhnen und Mitbestimmungsrechten über das Verbot von Werkverträgen bis hin zu Unterkunftsfragen und der Forderung nach mehr Transparenz für die Verbraucher. „Die Ausbeutung der Arbeitnehmer/innen muss in der Land- und Ernährungswirtschaft ein Ende haben. Doch notwendige Änderungen für mehr Arbeitnehmerschutz werden seit Jahren von Seiten der Lobby und der Union verhindert“, monierte die Fraktion.

Die prekären Arbeitsverhältnisse, die dürftige Unterbringung von Arbeitnehmern sowie die mangelnde Einhaltung von Hygienestandards seien in der Land- und Ernährungswirtschaft leider keine Seltenheit. „Dies ist nicht akzeptabel und darf nicht mehr toleriert werden“, stellten die SPD-Parlamentarier klar. Das deswegen vorgestellte Maßnahmenpaket von Heil werde nun zusätzlich durch das beschlossene Positionspapier unterstützt und flankiert.

Die SPD-Fraktion will sich nach eigenen Angaben ihrer „bundespolitischen Verantwortung stellen“ und bekräftigt ihre Forderung nach einem Verbot von Werksvertragsarbeit im jeweiligen Kerngeschäft und eine Beschränkung von Leiharbeit. Zudem müssten Arbeitszeiten eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und eine digitale Arbeitszeiterfassung und Dokumentationspflichten für die Unternehmen eingeführt werden. Die Rechtsberatung für Arbeitskräfte aus dem Ausland in deren Muttersprachen solle ausgebaut werden. Zudem sei durch Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie dafür zu sorgen, dass Beschäftigte künftig ohne Abstriche stärker von den in Deutschland geltenden Arbeitnehmerrechten profitierten. AgE

BERLIN. Zögerlichkeit in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wirft der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) der Bundesregierung vor. Obwohl die EU-Kommission mit der Farm to Fork-Strategie die Richtung klar vorgegeben habe, lasse die Regierung bislang nicht erkennen, „welches Umweltniveau sie anstrebt und wie ambitioniert sie dieses verfolgen will“, erklärte BÖLW-Vorstandsmitglied Dr. Alexander Gerber anlässlich der heutigen Sondersitzung der Agrar- und Umweltministerkonferenz mit den beiden EU-Kommissaren Janusz Wojciechowski und Virginijus Sinkevičius. Um harte Brüche zu vermeiden, dürfe mit der Agrarpolitik nicht einfach weiter gemacht werden wie bisher. Die Bundesregierung müsse deshalb die neue GAP nutzen, den Sektor „enkeltauglich“ auszurichten. Dafür müssten mindestens 70 % der Agrargelder in freiwillige Umweltleistungen investiert werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bekräftigte seine Forderung nach einer „Kehrtwende in der Auszahlung der Agrarmilliarden aus Brüssel“. „Wir müssen die Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, umweltfreundlicher und klimaschonender zu wirtschaften und ihre Tiere artgerechter zu halten“, forderte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. Anstatt Agrarrohstoffe für den Weltmarkt zu produzieren, müsse die regionale Herstellung im Vordergrund stehen. Voraussetzung dafür seien gezielte Förderprämien und eine Umkehr vom bisherigen System, in dem die Mittel „mit der Gießkanne verteilt werden“.

Anlässlich des Sondertreffens demonstrieren heute Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und von Greenpeace vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin. „Agrarpolitik muss Klima und Arten schützen!”, lautet die Forderung auf einem sechs Meter langen Banner, das zwischen Traktoren gespannt ist. AbL und Greenpeace fordern eine soziale, ökologische und tiergerechte Ausrichtung der Landwirtschaft. Eine neue Agrarpolitik müsse artgerecht und umweltschonend arbeitende Betriebe gezielt entlohnen und bei der Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft begleiten. AgE

BERLIN. Die SPD schließt einen neuerlichen Aufschub für das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration kategorisch aus. „Mit uns ist das nicht zu machen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, in einem Pressegespräch gestern in Berlin. Der Abgeordnete sprach von einzelnen Stimmen, die vor dem Hintergrund des Corona-Geschehens auf eine abermalige Verlängerung der bis Ende dieses Jahres geltenden Regelung abzielten. Dem werde man jedoch nicht nachgeben, so Miersch, der die Ferkelkastration als „Thema für großer Symbolkraft“ für die notwendige Transformation der Tierhaltung in Deutschland bezeichnete.

Lobende Worte fand der Fraktionsvize für die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung. Dies sei „ein guter Ansatz, wie das funktionieren kann“. Miersch warnte zugleich davor, die Diskussion auf die Ebene der Landwirtschaft zu begrenzen. Es gehe darum, Änderungen in der gesamten Wertschöpfungskette herbeizuführen.

Positiv beurteilt der SPD-Politiker den gegenwärtigen Zustand der Großen Koalition. Angesichts von Corona sei „eine neue Dynamik“ in der Zusammenarbeit der beiden Regierungsfraktionen zu beobachten. Nach der erzielten Einigung im Bereich der erneuerbaren Energien und zum Tabakwerbeverbot seien auch zu anderen Themen Ergebnisse zu erwarten. AgE