BERLIN. Die FDP lehnt die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der jagdrechtlichen Befugnisse von Veterinärbehörden zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ab. In ihrer morgigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung unter anderem Änderungen des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes beschließen, nach denen die Behörden beispielsweise künftig bei einem ASP-Ausbruch die Einzäunung von Risikogebieten und Ernteverbote auf landwirtschaftlichen Flächen anordnen dürfen. Darüber hinaus sind für einen solchen Fall auch Beschränkungen des Personen- oder Fahrzeugverkehrs, Ausnahmen bei den Setz- und Brutzeiten zur Seuchenbekämpfung sowie die Unterstützung der Jäger bei der verstärkten Bejagung durch Gehilfen geplant.

Nach Ansicht der FDP sind die von der Union und der SPD geplanten Änderungen des Jagdrechts unverhältnismäßig und im Sinne einer effektiven ASP-Bekämpfung nicht zielführend. Die vorgesehene Übertragung jagdlicher Aufgaben an Veterinärbehörden sei außerdem zu weitreichend und lasse sich aus rechtlichen und jagdpraktischen Gründen nicht miteinander vereinbaren. Die Liberalen befürchten zudem aufgrund der geplanten Dokumentationspflichten und Abschusspläne einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Jäger.

Der forst- und jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, warnt deshalb davor, die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsbehörden und den Jägern“ durch immer größere Eingriffe in die Jagdausübung zu gefährden. Auch reiche das Bundesjagdgesetz zur Seuchenbekämpfung völlig aus. Die Jäger seien beim Natur- und Seuchenschutz bereits Fachleute. Mehr Bürokratie werde hier nichts verbessern.

Stattdessen fordert Busen die Bundesregierung auf, die Jäger besser beim aktiven Schutz von Natur und Wildtieren zu unterstützen. Dazu gehört für ihn die Förderung der Jagd, etwa durch einheitliche Standards in der Jagdausbildung und die Abschaffung der Jagdsteuer. Auch die ganzjährige Bejagung von Schwarzwild unter Beachtung der Brut- und Setzzeiten müsse nicht nur zur Seuchenbekämpfung, sondern generell in den Revieren möglich gemacht werden, so der FDP-Politiker. AgE

BONN. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will das Planungsverfahren beim Netzausbau vereinfachen. Wie der Minister heute bei der Vorstellung des „Aktionsplan Stromnetz“ in Bonn erläuterte, sollen unter anderem mittels der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes die Vorhaben über Anzeigeverfahren für kleine Netzverstärkungsmaßnahmen beschleunigt werden. Zudem soll auf die Bundesfachplanung verzichtet werden, wenn eine vorhandene Trasse genutzt wird. Der Bundesminister schlägt zudem vor, einen vorzeitigen Baubeginn zu ermöglichen, bevor der letzte Meter der gesamten Trasse genehmigt sei. Die Novelle zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz soll im Herbst vorgelegt werden.

Gleichzeitig sollen dem Minister zufolge mit neuen Technologien und Betriebskonzepten die bestehenden Netze optimiert werden. Zum besseren Controlling sollen sich Vertreter der Netzbetreiber wie auch der Planungsbehörden, Länder und der Bundesnetzagentur regelmäßig treffen und über Fortschritte sowie Hindernisse verständigen. Altmaier denkt außerdem darüber nach, ökonomische Anreize für einen schnelleren Netzausbau sowie die Optimierung des Stromnetzes zu schaffen.

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt ausdrücklich den Aktionsplan. Gleichzeitig warnte er vor einer „überzogene Ausweitung“ der Erdverkabelung auf Wechselstromleitungen sowie einer wiederkehrende Entschädigungszahlungen für vom Netzausbau betroffene Grundstückseigentümer. Genau solch eine Entschädigung fordern der Deutsche Bauernverband (DBV) und die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) - Die Waldeigentümer“.

Nach Auffassung der energiewirtschaftliche Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ingrid Nestle, hätten die jetzt genannten Maßnahmen schon seit Jahren umgesetzt werden können und sollen. Nestle warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Verweis auf die Netze „aktiv bremst“. AgE

WIESBADEN. In Deutschland werden landwirtschaftliche Grundstücke immer teurer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamt (Destatis) wurden im vergangenen Jahr für einen Hektar Fläche in der landwirtschaftlichen Nutzung (FdlN) im bundesweiten Durschnitt 24 064 Euro gezahlt; das entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Plus von 7,9 %. Im Jahr zuvor waren die Preise im Mittel um 13,7 % gestiegen, 2016 um 8,2 %. Destatis rechnet zu den FdlN im Wesentlichen Acker- und Grünland.

Der prozentuale Anstieg fiel 2017 in den neuen Ländern ausgehend von noch spürbar niedrigeren Kaufwerten als im Westen deutlich kräftiger aus. Die Erlöse für einen Hektar FdlN zogen dort um durchschnittlich 13,1 % auf 15 626 Euro an. In den alten Bundesländern wurde für dieselbe Fläche im Mittel 35 394 Euro gezahlt und damit 8,9 % mehr als 2016. Die größten Preissteigerungen wurden indes in Bayern verzeichnet; dort kletterte der Hektarpreis um 17,2 % auf 60 864 Euro. Auch in Sachsen-Anhalt verteuerten sich die FdlN im Schnitt kräftig, nämlich um 14,2 %. Nur in Sachsen und Schleswig-Holstein folgte die Entwicklung nicht dem Bundestrend und die Erlöse gingen dort um 1,4 % beziehungsweise 0,8 % zurück.

Insgesamt wurden laut den Angaben von Destatis 2017 etwas weniger Agrarflächen als im Vorjahr verkauft. Im vergangenen Jahr wechselten in den Flächenstaaten zusammen 87 340 ha FdlN den Besitzer; das waren 0,7 % weniger als 2016. Während in den neuen Ländern 50 059 ha oder 4,4 % mehr als im Vorjahr veräußert wurden, gingen die Verkäufe im früheren Bundesgebiet um 6,8 % auf 37 281 ha zurück.

Besonders viele Flächen erhielten 2017 in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Eigentümer; mit 13 448 ha wurden im Nordosten 26,9 % mehr FdlN verkauft als im Jahr zuvor. Auch in Brandenburg und Hessen zog der Handel mit landwirtschaftlichen Grundstücken an; mit 6,0 % beziehungsweise 5,0 % fielen die Steigerungen allerdings moderater aus. In Schleswig-Holstein und in Sachsen ging der Umfang der verkauften FdlN indes um mehr als ein Fünftel zurück. In Baden-Württemberg nahm die Verkaufsfläche um 12,5 % auf 3 619 ha ab, und in Bayern gingen die Areale mit Eigentümerwechsel insgesamt um 8,6 % zurück. AgE

BONN. Für das Bundesamt für Naturschutz (BfN) bleiben der anhaltende Artenrückgang und der Verlust von Lebensräumen an Land und auf See die größten Herausforderungen, um die sich die Behörde kümmern muss. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des BfN hob Präsidentin Prof. Beate Jessel heute vor allem die Auswirkungen der Landwirtschaft und die Flächeninanspruchnahme durch Siedlung, Gewerbe und Verkehr und den Insektenrückgang als wichtige Punkte hervor.

In den vergangenen 25 Jahren seien für den Naturschutz in Deutschland Meilensteine erreicht worden, an deren Verwirklichung das BfN maßgeblich beteiligt gewesen sei, führte Jessel aus. Dazu zählt die BfN-Präsidentin die unentgeltliche Übertragung von insgesamt 156 000 ha bundeseigene Fläche an Länder, Naturschutzorganisationen oder Stiftungen und die Realisierung des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000. Mittlerweile seien im Rahmen der europäischen Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie insgesamt 5 206 Gebiete der EU gemeldet worden; diese bedeckten in Deutschland 15,4 % der Landfläche und rund 45 % der Meeresfläche. Im europäischen Vergleich liege Deutschland damit nach anfänglichen Schwierigkeiten inzwischen im guten Mittelfeld.

Herausforderungen für den Naturschutz und damit für das BfN fänden sich aber auch in zahlreichen weiteren aktuellen Fragestellungen, stellte Jessel fest. Beispielsweise, wie sich mit den neuen gentechnischen Verfahren veränderte Organismen regulieren lassen, damit dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen werde. Oder wie sich die Nutzung von Windenenergie an Land wie auch in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nord- und Ostsee mit den Belangen des Artenschutzes in Einklang bringen lasse. AgE

BERLIN. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Kirsten Tackmann, hat in Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels eine Anpassung des Pachtvertragsrechtes gefordert. Sie stützt sich dabei auf eine juristische Analyse vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, wonach die Einführung von Klauseln für eine nachträgliche Änderung von Pachtzinsen infolge von Extremwetterereignissen durch den Gesetzgeber möglich wäre.

Der Wissenschaftliche Dienst verweist in diesem Zusammenhang auf § 593 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der im Falle tiefgreifender Änderungen der vertraglichen Rahmenbedingungen eine Anpassung der Pacht erlaube. Diese müssten die maßgebenden Verhältnisse jedoch „nachhaltig ändern“ und die gegenseitigen Pachtvertragsverhältnisse in ein „grobes Missverhältnis“ versetzen.

Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes kann eine einmalige Missernte daher noch nicht als ausreichender Grund angesehen werden. Die Änderung der Vertragsgrundlage müsse vielmehr „wesentlich und nachhaltig“ sein. Dies bedinge, dass sich die Rentabilität der Pachtfläche über mehrere Jahre verschlechtere und dass die daraus resultierenden Verluste auch nicht anderweitig aufgefangen werden könnten. Eine darüber hinausgehende Regelung, die speziell den Umgang mit kurzfristigen Extremwetterereignissen klärt, würde laut Wissenschaftlichem Dienst eine entsprechende Änderung der relevanten Passagen des BGB erfordern.

Tackmann sieht deshalb die Bundesregierung gefordert, einen Vorschlag vorzulegen, wie zukünftig verhindert werden könne, dass die Agrarbetriebe sämtliche Verluste allein tragen müssten. Notwendig seien Regelungen, die Eigentümer und Verpächter landwirtschaftlichen Bodens zur Mitverantwortung verpflichteten. Dies müsse auch für die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gelten, betont die Linken-Politikerin. Gleichzeitig sollten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel fester Bestandteil der Pachtverträge werden. AgE

HANNOVER. Niedersachsen unterstützt nun ganz offiziell, dass bei Ferkeln eine Kastration ohne Betäubung für eine begrenzte Zeit weiterhin zulässig sein soll. Das Kabinett in Hannover beschloss heute, einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Bayern zur Änderung des Tierschutzgesetzes beizutreten, allerdings nur, wenn die von München vorgesehene Übergangsfrist verkürzt wird.

Das Tierschutzgesetz sieht bekanntlich vor, dass eine betäubungslose Kastration der Ferkel ab 1. Januar 2019 verboten ist. Niedersachsen möchte das Verbot um drei Jahre verschieben. Die bayerische Initiative zielt auf eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2023 ab. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wurde deshalb heute beauftragt, in Bayern für eine Verkürzung dieser Frist einzutreten; dann solle eine Mitantragstellung erfolgen.

„Tierschutz ist uns ein großes Anliegen. Wir sind aber derzeit technisch noch nicht so weit, die bekannten Alternativen der Ferkelkastration ohne Betäubung flächendeckend umzusetzen“, erklärte Otte-Kinast. Die Verschiebung sei notwendig, um die Ergebnisse der derzeit laufenden Studien auszuwerten, in die Praxis umzusetzen und gleichzeitig durch gemeinsame Anstrengungen von Erzeugern, Politik und Verbraucherverbänden eine breitere Akzeptanz für die Immunokastration zu erreichen.

Die Ministerin unterstrich, klares Ziel der Landesregierung sei es, dass es weiterhin Ferkel aus Niedersachsen gebe und nicht nur aus Dänemark oder den Niederlanden. Die Sauenhalter brauchten endlich Planungssicherheit. Es sei ein Strukturbruch in diesem Bereich der Landwirtschaft zu befürchten, falls die Verlängerung nicht erreicht werden könne. Besonders kleine, familiengeführte Betriebe bräuchten eine praktikable Lösung. AgE

KASSEL. Der Kali- und Salzhersteller K+S hat im ersten Geschäftshalbjahr vor Steuern einen weiteren Ergebnisrückgang ausweisen müssen, obwohl die Erlöse gestiegen sind. Wie der Konzern heute mitteilte, sank das operative Ergebnis (EBIT I) im Zeitraum Januar bis Juni 2018 im Vorjahresvergleich um 3,3 % auf 160,4 Mio Euro, das bereinigte Konzernergebnis um gut ein Drittel auf 74,2 Mio Euro. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) konnte hingegen um 9,3 % auf 341,9 Mio Euro gesteigert werden. Die Erlöse wuchsen um 6,1 % auf 1,98 Mrd Euro.

Auf das Ergebnis gedrückt haben laut Konzernangaben im Geschäftsbereich Salz nachteilige Währungseffekte und hohe Logistikkosten, dabei insbesondere die Ausgaben für den Straßentransport. Hier sank das EBITDA auf das Halbjahr bezogen um 12,3 % auf 144,2 Mio Euro. Der Umsatz stieg jedoch, und zwar um 3,9 % auf 962,5 Mio Euro.

Im Geschäftsbereich für Kali- und Magnesiumprodukte erzielte K+S dagegen einen Anstieg beim EBITDA von 38,5 % auf 211,4 Mio Euro und eine Umsatzverbesserung von 7,9 % auf 929,2 Mio Euro. Einen positiven Einfluss hatten dabei dem Zwischenbericht zufolge die gestiegenen Absatzmengen, ermöglicht durch die hochgefahrene Produktion im kanadischen Kaliwerk Bethune. Zusätzlich sei dem Geschäft im Segment Kaliumchlorid in den Überseeregionen ein im Vorjahresvergleich höheres Marktpreisniveau zugutegekommen.

Allerdings berichtete die K+S auch von mehreren Ereignissen beim Hochfahren des Werkes, die sich dämpfend auf das Ergebnis ausgewirkt hätten, darunter ein Streik des Logistikdienstleisters und ein kurzzeitiger Produktionsstopp. Bei der Qualität des dort granulierten Produkts verzeichne man indes erste Erfolge. Bis Ende 2019 werde die Zielqualität aller Voraussicht nach sukzessive erreicht.

Für das Gesamtgeschäftsjahr bestätigte die Konzernspitze ihren Ausblick. Demnach wird der Umsatz mit 3,9 Mrd Euro bis 4,1 Mrd Euro das Vorjahresniveau von 3,6 Mrd Euro deutlich übertreffen. Einen steilen Anstieg erwartet die Geschäftsführung auch beim EBITDA. Hier liegt die prognostizierte Spanne weiterhin bei 660 Mio Euro bis 740 Mio Euro, nach 577 Mio Euro im Jahr 2017. AgE

WIESBADEN. Die Nahrungsmittelpreise in Deutschland haben auch im Juli 2018 deutlich über dem Vorjahresniveau gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute berichtete, belief sich der Anstieg gegenüber Juli 2017 auf 2,6 %. Somit beeinflusste das Segment neben den um 6,6 % höheren Energiepreisen wesentlich die Inflationsrate, die sich auf 2,0 % belief. Ohne die Berücksichtigung der Preise für Nahrungsmittel und Energie hätte die Teuerungsrate im Juli 2018 laut Destatis bei 1,4 % gelegen.

Die Statistiker in Wiesbaden wiesen jedoch darauf hin, dass in den drei Monaten zuvor der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln im Durchschnitt sogar bei jeweils über 3 % gelegen habe. Verglichen mit dem Vormonat wurde von Destatis im Juli ein Rückgang der Nahrungsmittelpreise festgestellt, und zwar im Mittel um 0,5 %.

Die Preiserhöhungen gegenüber Juli 2017 betrafen nach Angaben der Statistiker alle Nahrungsmittelgruppen. Tiefer in die Tasche greifen mussten die Verbraucher aber vor allem für Speisefette und -öle, die im Schnitt 6,4 % mehr kosteten als zwölf Monat zuvor. Einen deutlichen Preisanstieg meldeten die Wiesbadener Marktforscher aber auch für Obst, für das im Vorjahresvergleich ein Aufschlag von durchschnittlich 5,5 % registriert wurde. Molkereiprodukte und Eier schlugen mit 4,0 % zu Buche. Auch für Gemüse musste deutlich mehr gezahlt werden, und zwar 3,1 %.

Etwas niedriger fiel das Plus mit 1,8 % bei Fleisch und Fleischwaren aus. Zu den Produkten mit den höchsten Teuerungsraten zählte das Statistische Bundesamt im Einzelnen Kopfsalat oder Eisbergsalat; hier ging es mit den Preisen um ein Drittel aufwärts. Dahinter folgten Sahne mit einer Verteuerung um 26,1 % sowie Äpfel mit 25,3 %. Bei den alkoholischen Getränken machte sich der Anstieg der Bierpreise um 4,0 % bemerkbar. AgE

KOPENHAGEN. Der dänische Schweinebestand hat zur Jahresmitte einen langjährigen Höchstwert erreicht. Laut Erhebungen des Nationalen Statistikamtes standen zum Stichtag 1. Juli 2018 landesweit insgesamt 12,88 Millionen Schweine in den Ställen; das waren 3,3 % mehr als ein Jahr zuvor. Zugleich war es die höchste Bestandszahl seit 2008.

Zugelegt hatte im Jahresvergleich vor allem der Bestand an Mastschweinen mit einem Gewicht von mehr als 50 kg. In dieser Kategorie wurden zum 1. Juli 2018 insgesamt 2,98 Millionen Tiere gezählt, was einem Plus von 4,8 % zum Juli 2017 entsprach. Auch die Zahl der Saugferkel ist spürbar gestiegen, und zwar um 3,5 % auf 2,63 Millionen Stück. Der Sauenbestand wurde um 3,0 % auf 1,04 Millionen Tiere ausgeweitet.

Die Statistikbehörde weist darauf hin, dass sich die Zusammensetzung des dänischen Schweinebestandes in der zurückliegenden Dekade vor allem wegen des Exportgeschäftes stark verändert hat. Während 2008 rund 23 % der Jahresproduktion in den Export gegangen sei, sei 2017 mit rund 45 % schon fast jedes zweite Schwein für den Auslandsmarkt bestimmt gewesen, größtenteils lebende Ferkel und Jungschweine. AgE

BERLIN. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hält an seinem Fahrplan fest, zunächst konkrete und verlässliche Zahlen zu den tatsächlichen Dürreschäden abzuwarten, bevor eine abschließende Entscheidung über Hilfen des Bundes für die betroffenen Landwirte gefällt wird. Das hat Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens heute im Anschluss an das zweite Gespräch zwischen Bund und Ländern zu den diesjährigen Witterungsschäden in Berlin mitgeteilt. „Erst dann können wir die Bedürftigkeit und die Bedrohung der Existenzsicherheit der Landwirte genau absehen“, betonte Aeikens. Wichtig sei bis dahin ein weiterer intensiver Austausch mit den Ländern.

„Wir haben erneut konstruktive Gespräche geführt“, resümierte der Staatssekretär. Die Länder hätten bereits im Vorfeld Schadenseinschätzungen und Hilfsprogramme gemeldet, die eine wichtige Grundlage für das heutige Gespräch gewesen seien. Hier müssten die Länder allerdings noch nacharbeiten, um eine Vergleichbarkeit der Erhebungsgrundlage zu gewährleisten. Aeikens wies darauf hin, dass auf Länderebene bereits eine Reihe von Hilfsinitiativen liefen, unter anderem Futterbörsen, da besonders die viehhaltenden Betriebe unter großem Druck stünden. Das präzise Ausmaß der Schäden lasse sich aber erst kommende Woche ermessen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte nach den Treffen an, dass sie am Mittwoch dem Bundeskabinett über den aktuellen Sachstand und die vorgesehene Direktverordnung ökologische Vorrangflächen berichten werde. Klöckner hatte diesen Verordnungsentwurf, der den Bauern in den betroffenen Gebieten die Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen mit Zwischenfruchtmischungen ermöglichen soll, auf den Weg gebracht. Außerdem hatte die Ministerin hatte EU-Agrarkommissar Phil Hogan aufgefordert, im Rahmen des EU-Rechts alle Möglichkeiten zu nutzen, damit die von ihr auf den Weg gebrachte Regelung möglichst einfach umgesetzt werden könne. Ziel sei es, das Futter der für die Tiere sicherzustellen.

Enttäuscht von der heutigen Amtschef-Konferenz zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. „Dass in dieser Situation kein klares Signal aus Berlin kommt, ist ernüchternd. Ich hatte gehofft, eine Entscheidung sei bereits in greifbare Nähe gerückt“, sagte der Minister. Die Dürreschäden in seinem Bundesland bezifferte Backhaus auf 400 Mio Euro bis 500 Mio Euro. AgE