BERLIN. Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angekündigt. Es werde mehr Umwelt-, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards geben. Es werde in der Ersten Säule, in der es um die Direktzahlungen gehe, keine Zahlungen geben, ohne dass diese an Konditionen geknüpft seien, erklärte Klöckner heute in Berlin.
Die CDU-Politikerin sprach von einem Systemwechsel. Diejenigen, die immer wiederholten, „wir brauchen eine Agrarwende und kein weiter so“, seien nicht auf dem aktuellen Stand der GAP-Diskussion. Zudem stellte Klöckner klar, dass es eine Neuausrichtung nicht ohne einen angemessenen Agrarhaushalt geben könne. „Wenn wir immer mehr von den Landwirten verlangen, dann müssen wir für deren Umweltleistungen auch Geld zur Verfügung stellen“, betonte die Ministerin. Deshalb sei es so wichtig, dass der Agrarhaushalt sehr schnell verabschiedet werde.
Ganz allgemein sei die Haltung Deutschlands klar, führte Klöckner aus. Umweltauflagen seien notwendig, und es brauche klare einheitliche Standards, die aber für alle in der EU gelten müssten. Gebraucht werde auch eine Folgenabschätzung, zum Beispiel für die Farm-to-Fork-Strategie. „Wir müssen auch immer die wirtschaftlichen Folgen im Blick behalten, wenn wir einerseits Ertragssicherung haben wollen und andererseits von der Landwirtschaft verlangen, dass sie die Hälfte an Pflanzenschutzmitteln einspart“, so die Ministerin.
Die Landwirtschaft dürfe nicht zerrieben werden zwischen Wirtschaftlichkeit auf der einen und Umweltschutz auf der anderen Seite, warnte Klöckner. Beides gehöre zusammen: Ohne Biodiversität werde es keine Wirtschaftlichkeit in der Landwirtschaft geben, aber ohne Landwirtschaft auch keine Biodiversität und keine Ernährungssicherung. Neue Züchtungstechnologien und die Digitalisierung in der Landwirtschaft könnten helfen, diese Zielkonflikte aufzulösen.
Wer die regionale landwirtschaftliche Erzeugung erhalten wolle, dürfe nicht mit immer höheren Auflagen - ohne diese auch zu honorieren - den Agrarstandort Europa kaputt machen, erklärte die CDU-Politikerin. Es könne nicht das Ansinnen in Europa sein, dann Produkte zu importieren, „die unsere Standards nicht im Ansatz erfüllen“. Klöckner verwies in dem Zusammenhang auf die Mercosur-Staaten, insbesondere auf Brasilien.
Zum Fahrplan stellte die Ressortchefin fest, dass sechs Ministertreffen im Agrar- und Fischereibereich auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft stünden. Das seien die regulären Treffen, weitere seien nicht auszuschließen. Highlight werde Ende August das informelle Agrarministertreffen sein, zu dem sie nach Koblenz einlade. Auf die betreffende Tagesordnung werde sie unter anderem auch das Tierwohlkennzeichen setzen, teilte Klöckner mit. AgE
