BERLIN. Der Bundesrat hat den Weg für eine effektivere Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) freigemacht. Die Länderkammer stimmte heute für ein Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Durch die Änderung beim EEG sollen unbillige Härten für Biogaserzeuger bei einem Ausbruch der Seuche vermieden werden.

Wegen der im Seuchenfall möglichen Verkehrseinschränkungen kann der Gülletransport eingeschränkt werden. In der Folge könnten Betreiber den vorgeschriebenen Mindestanteil an Gülle womöglich nicht mehr einsetzen, was ohne die heute beschlossene Regelung zum Verlust des Güllebonus geführt hätte. Die Gesetzesänderung bedeutet, dass Betreiber nur zeitweise keinen Güllebonus erhalten, nämlich für die Zeit einer tierseuchenrechtlichen Anordnung zuzüglich 30 Tage, und zwar für die Kalendertage, in denen der Mindestanteil an Gülle nicht eingehalten werden konnte.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Fachverband Biogas (FvB) zeigten sich erleichtert, was die Neuregelung angeht. Für den stellvertretenden DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling ermöglicht der Beschluss eine striktere Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und senkt zugleich die wirtschaftlichen Risiken der Biogasbetreiber im Falle einer Tierseuche entscheidend ab. Er begrüßte, dass „die Große Koalition das Problem mit dieser Gesetzesänderung rechtzeitig entschärft hat“.

FvB-Hauptgeschäftsführer Dr. Claudius da Costa Gomez lobte den Beschluss als „gute und praktische Lösung“. Sie sorge dafür, dass der Anspruch auf den Güllebonus lediglich vorübergehend entfalle. Das mache einen bedeutenden Unterschied für die Wirtschaftlichkeit aus und trage dazu bei, die klimafreundlichen, güllebasierten Biogasanlagen am Netz zu halten. AgE

BERLIN. Vor falschen Erwartungen an die Politik hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Agrarbranche gewarnt. „Wir sind nicht dafür zuständig, Verbandsforderungen eins zu eins umzusetzen“, sagte die Ministerin bei der Festveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) gestern in Berlin. Stattdessen müsse Politik einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen hinbekommen. Dabei sei „Maß und Mitte“ gefordert.

Klöckner beklagte eine zunehmende Polarisierung in der öffentlichen Debatte und appellierte an die Dialogbereitschaft der Agrarwirtschaft. Deren Vertreter dürften nicht „in der Blase bleiben“, sondern müssten den offenen, nach außen gerichteten Dialog suchen. Die CDU-Politikerin ermunterte die Branche, dabei nicht die Auseinandersetzung über sensible Themen zu scheuen. Dies reiche von den neuen Züchtungstechniken bis zu veränderten Anforderungen an die Schweinehaltung.

Einsetzen will sich die Ministerin für ein besseres Verständnis von Landwirtschaft in der Gesellschaft. Zwar habe sich ein Umweltbewusstsein in der Bevölkerung entwickelt. Es fehle jedoch ein „Landwirtschaftsbewusstsein“. Dies sei jedoch notwendig, um Zusammenhänge beispielsweise zwischen dem Pflanzenschutz und der Ertragssicherung oder der EU-Agrarpolitik und der Entwicklung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen zu verstehen. Daran zu arbeiten sei Aufgabe von Politik und der Agrarwirtschaft. AgE

OLDENBURG. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen im Agrarsektor hat der Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Gerhard Schwetje, beklagt. „Wer heute seinen Betrieb auf die Zukunft ausrichten will, steht vor großen Herausforderungen“, erklärte Schwetje gestern auf dem landwirtschaftlichen Unternehmertag in Oldenburg. Dies betreffe insbesondere den Klimawandel und die Anforderungen in der Tierhaltung. „In beiden Fällen müssen sich viele Betriebe neu ausrichten“, betonte der Kammerpräsident.

Schwetje gab zu bedenken, dass ein quantitatives Wachstum der Landwirtschaft an vielen Standorten in Niedersachsen nur noch schwer möglich sei. Das liege an bau- und umweltrechtlichen Bestimmungen, aber auch an steigenden Boden- und Pachtpreisen. „Zudem weiß heute kaum jemand, wie ein zukunftsfähiger Stall aussieht“, so der Kammerpräsident. Auf der anderen Seite seien viele Betriebe beim qualitativen Wachstum bereits auf einem hohen Niveau. Hier den Weg in Richtung weiterer Optimierung fortzusetzen, werde immer aufwendiger, sei aber notwendig.

Nach Ansicht von Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium gehören zum wirtschaftlichen Erfolg heute mehr als gute Zahlen. Ebenso wichtig sei die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Gesellschaft. Diese werde nur erreicht, wenn einerseits ein Grundverständnis der Bevölkerung für die Belange der Landwirtschaft bestehe und andererseits die Landwirtschaft in einer nachhaltigen, von der Gesellschaft getragenen Weise wirtschafte. Für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer bedeute das, ihr Handeln ständig zu überdenken.

Staatssekretär Rainer Beckedorf vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium sieht die Landwirtschaft unter einem hohen Anpassungsdruck. Staatliche Nothilfen über schwer kalkulierbare Existenzsicherungsprogramme seien auf Dauer keine Lösung. Vielmehr müsse darüber nachgedacht werden, wie das betriebliche Risikomanagement durch den Staat unterstützt werden könne. Der Staatssekretär hob hervor, dass Phasen der Veränderung auch mit Chancen verbunden seien. In diesem Sinn erwartet er eine „weitere Ausdifferenzierung der betrieblichen Strategien“. AgE

BERLIN. Der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID) und die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) haben auf die Bedeutung der Rapserzeugung für den Klimaschutz und die deutsche Versorgung mit heimischen Eiweißfuttermitteln hingewiesen. Beide sehen den Anbau jedoch als zunehmend gefährdet an und erneuern deshalb ihre Forderung nach mehr politischer Unterstützung für diese Ölfrucht.

Bei der „Sondersitzung Agrar“ zum Thema „nachhaltige Futterproduktion“ stellte OVID-Geschäftsführerin Petra Sprick gestern in Berlin fest, dass rund 80 % der in Deutschland erzeugten Proteinfuttermittel als Beiprodukt aus der Rapserzeugung stammten. Der Anbau von Leguminosen sei ungeachtet seiner positiven Fruchtfolgewirkung allein aufgrund der geringen Erntemengen kein Ersatz für Rapsschrot.

Sprick zufolge weist Raps im Vergleich zu anderen proteinhaltigen Pflanzen die höchste Effizienz in Bezug auf die Fläche und den Ressourcenverbrauch auf. Gleichzeitig liefere Raps im Gegensatz zu Erbse und Bohne Öl und weitere wichtige Rohstoffe wie Glycerin. Die OVID-Geschäftsführerin sieht die „Eiweißpflanzenstrategie“ der Bundesregierung dennoch als notwendig an. Diese müsse jedoch „mit Augenmaß“ erfolgen und auch den Raps mit einbeziehen, betonte Sprick.

Laut UFOP-Geschäftsführer Stephan Arens war in den vergangenen Jahrzehnten „viel Züchtungsarbeit“ nötig, um aus der reinen Ölfrucht Raps ein wertvolles Eiweißfuttermittel zu machen. Er räumt ein, dass nun weitere züchterische Schritte erforderlich seien, damit die Pflanze auch beim Stickstoffverbrauch effizienter werde. Dies darf nach seiner Überzeugung jedoch nicht dazu führen, Raps aus der Fruchtfolge zu drängen.

Arens zufolge befand sich der Rapsanbau in Deutschland in den vergangenen drei Jahren nicht nur aufgrund schwieriger Witterungsbedingungen und schwacher Erträge auf dem Rückzug. Die „Bedrohung“ für den Raps komme derzeit vielmehr aus der Biokraftstoffpolitik der Europäischen Union. Der UFOP-Geschäftsführer wirft Brüssel vor, Kulturen wie Raps aus dem Bereich Biokraftstoffe entfernen zu wollen. Damit drohten aber auch der Verlust des Koppelprodukts Rapsschrot und eine wieder steigende Abhängigkeit von Eiweißimporten, warnt Arens. Abhilfe kann hier nach seiner Darstellung nur eine Anhebung der Treibhausgasquote bringen. AgE

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will für Fördermaßnahmen zur Steigerung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln in und außerhalb der EU 172 Mio Euro bereitstellen. Der Brüsseler Behörde zufolge sollen in den kommenden drei Jahren insgesamt 79 Kampagnen unterstützt werden. Davon zielten 48 auf Märkte in Drittländer ab.

Laut Kommissionsangaben sind bestimmte landwirtschaftliche Sektoren besonders stark bei den Absatzfördermaßnahmen vertreten. So betreffen beispielsweise allein 23 Programme speziell den Obst- und Gemüsesektor. Zu den weiteren, stärker geförderten Produkten zählen hier Käse und Milcherzeugnisse.

Wie die Kommission erläuterte, zielen die Programme darauf ab, die Erzeuger von Agrarprodukten beziehungsweise Lebensmitteln in der EU dabei zu unterstützen, die Qualität ihrer Erzeugnisse bekannter zu machen, um so deren Absatz zu fördern und neue Märkte zu erschließen. Nach Angaben der Behörde liegen die programmatischen Schwerpunkte unter anderem auf der Qualität von EU-Lebensmitteln mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) sowie auf Erzeugnisse des ökologischen Landbaus.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan betonte, dass Europa weltweit bekannt sei für seine qualitativ hochwertigen Lebensmittel und sein kulinarisches Erbe. Die Erzeuger könnten auf die Unterstützung der Kommission zählen, wenn es darum gehe, ihre hochwertigen Produkte innerhalb und außerhalb Europas bekannt zu machen. Der Ire sieht für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der EU weltweit ein „großes Zukunftspotential“. AgE

BERLIN. Die erfolgreiche Entwicklung der Genossenschaften hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) gewürdigt. „Ländliche Genossenschaften sind die Wirtschaftskraft von nebenan“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp bei einer Feier zum 70-jährigen Bestehen des Verbandes heute in Berlin. Holzenkamp bezeichnete die Raiffeisengenossenschaften als „Motor und Rückgrat des ländlichen Raumes“. Für sie gelte das Motto „in der Region verwurzelt, auf dem Weltmarkt zu Hause“.

Die derzeit größte Hürde für die genossenschaftlichen Unternehmen sieht der DRV-Präsident in der bestehenden Unvereinbarkeit des Kartellrechts mit dem genossenschaftlichen Prinzip. Der Strukturwandel mit dem stetigen Rückgang der Anzahl genossenschaftlicher Unternehmen werfe die Frage auf, wie die erforderlichen Kooperationen im genossenschaftlichen Bereich auch zukünftig ermöglicht werden könnten.

Holzenkamp sieht die Politik gefordert, in einem Prozess mit dem Bundeskartellamt für Klarheit zu sorgen. Im Ergebnis erwarte der Raiffeisenverband, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Ankündigung, Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform stärken zu wollen, konkretisiert werde.

Dem DRV bescheinigte Holzenkamp, dieser habe sich 70 Jahre nach seiner Gründung in Wiesbaden als politischer Spitzenverband der ländlichen Genossenschaften im Herzen Berlins etabliert. Der Verband vertrete „mehr als 2 100 Unternehmen, 84 000 Mitarbeitern und 63 Mrd Euro Umsatz“. Zu den Mitgliedern zählten auch 750 „moderne Agrargenossenschaften“, die aus den ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) hervorgegangen seien. AgE

BERLIN. Agrarstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens hat erneut Kritik am Antragsverfahren für die Bund-Länder-Dürrehilfen zurückgewiesen. „Es geht um öffentliches Geld, das nicht nach Gießkannenprinzip ausgezahlt werden kann“, erklärte Aeikens heute in Berlin. Der Staatssekretär bekräftigte die Notwendigkeit von klaren Kriterien bei der Auszahlung der Dürrehilfen. Ein Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung komme ebenso wenig in Betracht wie eine Umsetzung von Forderungen, Gelder „lockerer“ zu verteilen.

„Die Dürrehilfen sind für die bestimmt, die existenzbedroht sind“, so Aeikens. Eine Auszahlung solle so schnell wie möglich erfolgen. Der Bund habe die Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern bereits unterschrieben. Die Länder, die gegengezeichnet haben, bekommen dem Staatssekretär zufolge das ihnen zustehende Geld umgehend überwiesen. Damit könnten rasch Abschlagszahlungen an die existenzbedrohten Bauernfamilien ausgezahlt werden.

„Soweit das Geld bei bestimmten Bauern angeblich nicht ankommt, hängt dies nicht an einer zu bürokratischen Ausgestaltung der Dürrehilfe“, stellte Aeikens klar. Als Ursache vermutet er stattdessen, „dass sich manche Betroffenen nicht in die Bücher schauen lassen wollen und lieber auf Hilfen verzichten oder daran, dass die Verluste durch Mehreinnahmen bei den gestiegenen Verkaufspreisen kompensiert wurden und eine Existenzbedrohung damit gar nicht vorliegt“.

Für den Staatssekretär steht außer Frage, „wer wirklich existenzbedroht ist, der ist auch offen für die notwendige Darstellung seiner Bedürftigkeit“. Zwar sei verständlich, dass das manche nicht wollten. Genauso verständlich müsse jedoch sein, „dass wir auf klare rechtliche Regelungen bestehen müssen“. Das sei man dem Steuerzahler schuldig. Aeikens: „Es geht um öffentliches Geld, das nicht nach Gießkannenprinzip, sondern nur nach klaren, an der Bedürftigkeit der Unternehmen orientierten Kriterien ausgezahlt werden darf.“ Das sei im Übrigen auch bei der Dürre im Jahr 2003 der Fall gewesen. Wer jetzt die Dürrehilfen schlecht rede, möchte dem Staatssekretär zufolge möglicherweise davon ablenken, „dass sich die Situation in der Landwirtschaft durchaus differenziert darstellt“. AgE

KASSEL/BERLIN. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bewilligt wieder Rentenanträge. Der Vorstand hat heute beschlossen, Altersrenten vorläufig auszuzahlen. Es gehe darum, unbillige Härten bei den Versicherten zu vermeiden, heißt es in Kassel.

Der Sozialversicherungsträger hatte Ende August als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel entschieden, bis auf weiteres keine Rentenanträge mehr zu bescheiden. Seither sind rund 4 000 Anträge in Kassel aufgelaufen.

Die werden nach SVLFG-Angaben jetzt nach und nach entsprechend ihrem Eingangsdatum abgearbeitet. Eine vorläufige Zahlung erhalten demnach alle Antragsteller, die noch keine landwirtschaftliche Altersrente beziehen und die entsprechende Wartezeit sowie das Renteneintrittsalter erfüllen.

Die nur vorläufig zu zahlenden Leistungen werden der SVLFG zufolge bei endgültiger Rentenfeststellung auf die tatsächlich zustehende Rente angerechnet. Versicherten, die keine Vorwegzahlung erhalten und die endgültige Neuregelung des Gesetzgebers abwarten möchten, empfiehlt der Sozialversicherungsträger, ihm dies kurzfristig mitzuteilen. Die SVLFG legt Wert auf die Feststellung, dass die heutige Entscheidung in Abstimmung mit ihrer Rechtsaufsicht, dem Bundesversicherungsamt (BVA), getroffen worden sei. AgE

BERLIN. Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft kann nach Überzeugung des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, nicht ohne Effizienz in der Produktion und freie Märkte funktionieren. Bei der „Sondersitzung Agrar“ zum Thema „nachhaltige Futterproduktion“ erklärte Stegemann heute in Berlin, Nachhaltigkeit bedeute auch, die Ackerfrüchte auf den Standorten zu erzeugen, die dafür die besten Voraussetzungen mitbrächten.

Nach seiner Darstellung können beispielsweise Eiweißfuttermittel in Nord- und Südamerika aufgrund der dortigen natürlichen Voraussetzungen wesentlich effizienter erzeugt werden als in Europa, das seinerseits in punkto Ressourceneinsatz deutliche Standortvorteile für die Getreideproduktion aufweise. Der internationale Handel ermögliche die Kombination dieser Vorteile und stelle somit ebenfalls eine wichtige Grundlage für praktizierte Nachhaltigkeit dar, betonte der CDU-Politiker.

Auch der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow, warnte davor, Nachhaltigkeit in nationalen Grenzen zu denken und verweist darauf, dass beispielsweise in Deutschland zwei Hektar Soja angebaut werden müssten, um einen Hektar Sojaanbau in Argentinien zu ersetzen. Der Welthandel dürfe daher nicht politischen Zielen geopfert werden, mahnte Paetow. Ungeachtet dessen begrüßt er die Eiweißpflanzenstrategie der Bundesregierung, die ihm zufolge auch zum Schutz von Biodiversität und zur Auflockerung der Fruchtfolgen benötigt wird.

Der DLG-Präsident rief die Politik gleichzeitig dazu auf, den Raps als wichtigen heimischen Lieferanten von Futtermitteln nicht zu vergessen. Dieser sei extrem effektiv, was die Eiweißproduktion in Form von Rapsschrot angehe, habe jedoch Nachholbedarf bei der Stickstoffverwertung, erläuterte Paetow. Er sieht daher in der Pflanzenzüchtung ein wichtiges Instrument für einen nachhaltigeren Ackerbau. Hier setzt der DLG-Präsident insbesondere auf die modernen Züchtungsmethoden, die für „kluge Innovationen“ gebraucht würden. AgE

BERLIN. Erkenntnisse über die Entstehung von Antibiotikaresistenzen infolge der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel liegen der Bundesregierung nicht vor. Wie diese in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken erklärt, befasst sich die Glyphosatforschung aktuell aber noch mit den Auswirkungen des Breitbandherbizides unter anderem auf Bakterien in der Tierhaltung. Dabei soll auch geklärt werden, ob durch die in entsprechenden Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffe Resistenzen verursacht werden könnten.

Das von der Tierärztlichen Hochschule (TiHo) Hannover mitbetriebene Projekt „Auswirkungen von Glyphosat auf aus Tierhaltungen stammende Bakterien“ läuft der Bundesregierung zufolge noch bis Ende März 2019; Projektergebnisse zur Beantwortung der Resistenzfrage lägen noch nicht vor. Mit einer erhöhten Nitratkonzentration aufgrund antibiotischer Wirkung lasse sich Glyphosat indes nicht in Verbindung bringen. Sowohl Hemmung als auch Stimulierung der bakterienbasierten Nitrifikation seien festgestellt worden, so die Regierung. Somit ergebe sich ein uneinheitliches Bild.

Was die Wirkung auf den Menschen betrifft, geht das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nach Angaben der Bundesregierung davon aus, dass biologische Membranen wie die Blut-Hirn-Schranke, die Plazentaschranke oder die Blut-Milchdrüsenschranke von dem Wirkstoff grundsätzlich überwunden werden können. Dies treffe auf viele Pflanzenschutzmittelwirkstoffe zu und werde in toxikologischen Untersuchungen bereits routinemäßig berücksichtigt. Es ergebe sich nach Einschätzung des BfR jedoch kein Änderungsbedarf an der bestehenden Bewertung zu Glyphosat. Eine betreffende Veröffentlichung sei auch in die Risikobewertung bei der jüngsten Genehmigung eingeflossen.

Positiv beurteilt die Bundesregierung die Forschungsergebnisse über die Wirkstoffalternativen. Sowohl Pelargonsäure als auch Maleinsäurehydrazid ließen sich schnell abbauen. Verwiesen wird auf Befunde des Umweltbundesamtes (UBA). Anhand von Laborstudien sei belegt, dass bei Pelargonsäure innerhalb von drei Tagen eine Zersetzung um die Hälfte erfolge. Bei dem Wachstumsregulator Maleinsäurehydrazid dauere der Abbau im Boden einen Tag. AgE