BERLIN. Die für morgen angekündigten bundesweiten Bauerndemonstrationen werden in Berlin unterschiedlich aufgenommen. Während die FDP die Aktionen als Beleg dafür wertet, dass die Agrarpolitik der Bundesregierung „einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen droht“, sehen die Grünen den Unmut als Ergebnis einer „reinen Symbolpolitik“ anstelle eines überfälligen konsequenten Umsteuerns in der Agrarpolitik.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Dr. Gero Hocker, warf der Bundesregierung Versagen in der Agrarpolitik vor. Mit ihrem Aktionsprogramm Insektenschutz greife die Regierung massiv in die hiesige Produktion ein und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Erzeugung, heißt es in einem Antrag, den die FDP-Fraktion diese Woche in den Bundestag einbringen will.

Darin fordern die Liberalen „langfristig einheitliche und verlässliche Standards“ auf europäischer Ebene. Deutsche Landwirte brauchten Wettbewerbsgleichheit auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse „anstatt den ruinösen Aktionismus der Regierung“. Dies gelte für Pflanzenschutz und Tierhaltungsstandards ebenso wie die Messstellendichte beim Nitrat.

Nach Auffassung von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff hat es die Bundesregierung versäumt, das notwendige Umsteuern in der Landwirtschaft „in gezielte und verträgliche Bahnen zu lenken“. „Die Bauern wurden schlecht und einseitig beraten und stehen nun ratlos einer Gesellschaft gegenüber, die in weiten Teilen ihre Art zu Wirtschaften nicht gutheißt“, erklärte der Abgeordnete. Der dadurch entstandene Unmut werde sich morgen entladen.

Den Initiatoren der Demonstrationen wirft Ostendorff indes vor, sie skizzierten „populistische Zerrbilder“ und stellten Fakten zu Umweltauswirkungen der intensiven Landwirtschaft wie etwa das Insektensterben infrage. „Damit ziehen die Organisatoren ihre Wagenburg enger und enger, statt an einer gemeinschaftlichen Vision mitzuarbeiten, wie Landwirtschaft in Zukunft aussehen soll“, warnt der Grünen-Politiker. AgE

BERLIN. Als „pures Gift“ für die Obst- und Gemüsebauern stuft der Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG) das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung ein. Es könne und dürfe nicht sein, dass Insektenschutz der alleinige Maßstab sei, warnt der BOG in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum dem Programm. Es gehe um eine ausgewogene Politik zum einen für den Insektenschutz, aber auch für einen wettbewerbsfähigen Obst- und Gemüsebau in Deutschland. Mit den vorgelegten Maßnahmen werde indes nur auf den Insektenschutz abgezielt und die Erzeugung von Obst und Gemüse mehr oder minder unmöglich gemacht.

Mit dem Aktionsprogramm werde Frust und Perspektivlosigkeit unter den Obst- und Gemüsebauern gesät, und der Strukturwandel würde deutlich verschärft, so der Bundesausschuss. Ein wettbewerbsfähiger Obst- und Gemüsebau sei dann wohl nicht mehr möglich und den Importen aus anderen EU-Ländern sowie Drittstaaten werde Tür und Tor geöffnet.

Scharfe Kritik übt der BOG am geplanten Glyphosat-Ausstieg, der besonders den Obstbau treffen würde. Derzeit bestünden für die Baumstreifenbehandlungen zu Glyphosatanwendungen keine wirtschaftlich tragfähigen Alternativen; zudem würde ein Verbot der Streifenbehandlung mit glyphosathaltigen Mitteln der Biodiversität entgegenwirken. Die Verschärfung der Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel würde laut BOG außerdem eine Ausweitung der Abstände zu Gewässern und anderen Habitaten bedeuten und damit die Produktion auf dieser Fläche mehr oder weniger beenden, was im Umkehrschluss dann einer Enteignung gleichkäme.

Schließlich stellt der BOG fest, dass für Obst- und Gemüsebaubetriebe, die derzeit in Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Gebieten oder anderen Schutzgebieten wirtschafteten, das Verbot der Pflanzenschutzmittelanwendung und der Düngung einem Berufsverbot gleichkomme. Die Ausweitung der Schutzgebiete und Biotope würde zudem dazu führen, dass noch weniger Flächen für die Erzeugung von Obst und Gemüse zur Verfügung stehen würden und außerdem die strukturelle Entwicklung der Betriebe sehr negativ beeinflussen. AgE

BERN. Bei der gestrigen Wahl des Schweizer Nationalrats, dem Parlament des Landes, hat die Grüne Partei der Schweiz (GPS) deutlich zugelegt und ihr vor vier Jahren erzieltes Ergebnis verdoppelt. Erreicht wurde ein Stimmenanteil von rund 13 %; das waren etwa sechs Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl. Damit überholten sie die kleinste der insgesamt vier Regierungsparteien, die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Im Nationalrat verfügen die Grünen künftig über 28 der insgesamt 200 Sitze; bisher waren es 17. Einen derartigen Zuwachs hat es bei Wahlen in der Schweiz noch nie gegeben.

Als weiterer Gewinner neben den Grünen ging aus der Wahl die Grünliberale Partei (GLP) hervor, die den Umweltschutz mit liberaler Wirtschaftspolitik verbindet. Die GLP legte um 3,3 Prozentpunkte auf einen Stimmenanteil von 7,9 % zu und erhält 16 Sitze im Parlament. Somit werden die beiden Grünen-Parteien im neuen Nationalrat mit insgesamt 44 Sitzen vertreten sein; bisher stellten sie 26 Abgeordnete.

Die GPS-Präsidentin Regula Rytz sieht in dem Ergebnis ihrer Partei „eine unglaubliche Verschiebung, fast ein Erdrutschsieg“. Diese Verschiebung müsse über kurz oder lang auch im Bundesrat, der Regierung des Landes, abgebildet werden. Mit der konkreten Forderung nach einem Sitz in der Regierung hielt sich die Grünen-Chefin aber zurück. In der Schweiz ist es üblich, dass die gewählten Bundesräte selbst entscheiden, wann sie zurücktreten. Derzeit stellen SVP, FDP und SP mit je zwei Mitgliedern sowie die CVP mit einem im Bundesrat die Regierung.

Die Landwirtschaft ist im künftigen Nationalrat wieder gut vertreten. Insgesamt 23 Abgeordnete haben einen Bezug zum Agrarbereich. Erneut ins Parlament eingezogen sind zum Beispiel der Präsident und der Direktor des Schweizer Bauernverbandes (SBV), Markus Ritter von der CVP und Jacques Bourgeois von der FDP.Die Liberalen (FDP Schweiz). AgE

KELLINGHUSEN. In den frühen Morgenstunden haben rund 20 Aktivisten einen Schlachthof des zur Tönnies-Gruppe gehörenden Unternehmens Thomsen in Kellinghusen besetzt. Wie Tönnies mitteilte, haben sich die vermummten Personen zunächst Zugang zum Gebäude verschafft und sich anschließend in unterschiedlichen Bereichen verbarrikadiert. Zwei Eingänge sollen laut Presseberichten durch angekettete Demonstranten blockiert sein, sodass keine Tiertransporte entladen werden können. Laut NDR hat sich die Gruppe „Tear Down Tönnies“ zu der Aktion bekannt. Sie warf dem Schlachtkonzern auf Twitter vor, „für enormes Tierleid und Umweltzerstörung“ verantwortlich zu sein.

„Die Aktivisten verschaffen sich widerrechtlich Zugang zu Gebäude und verbarrikadieren sich. Das macht uns Angst und ist in keiner Weise zu tolerieren“, erklärte Tönnies-Unternehmenssprecher Dr. André Vielstädte. Die Polizei sei aktuell vor Ort und warte auf Verstärkung. Mitarbeiter von Thomsen sowie dem zuständigen Veterinäramt hätten das Gebäude umgehend verlassen, nachdem auch Fluchtwege versperrt worden seien. „Wir sehen das mit großer Sorge, wenn die berechtigte Debatte um den Klimaschutz solche Auswüchse einnimmt“, so der Sprecher.

Thomsen ist laut Tönnies der letzte mittelständige Schlachthof in Schleswig-Holstein. Am Standort werden Schweine aus der Region verarbeitet. Insgesamt arbeiten 70 Mitarbeiter bei Thomsen in Kellinghusen. AgE

DESSAU. Das Umweltbundesamt (UBA) sieht die biologische Vielfalt durch aktuelle Urteile zur Pflanzenschutzmittelzulassung gefährdet und pocht daher auf eine obergerichtliche Prüfung der Rechtslage. Nach Angaben des UBA sprechen drei kürzlich ergangene Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig deutschen Behörden das Recht ab, die tatsächlichen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt vollumfänglich zu bewerten und Schutzmaßnahmen für die biologische Vielfalt und das Grundwasser vorzuschreiben.

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger warnte, dass der Schutz der biologischen Vielfalt im Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln wegfallen könnte, sollten die Urteile des Verwaltungsgerichts rechtskräftig werden. Auch der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen mit Rückständen aus dem Pflanzenschutz wäre nach ihrer Auffassung dann in Deutschland nicht mehr sichergestellt. Krautzberger hält es somit für unerlässlich, dass diese Rechtsfragen vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklärt werden. Das UBA hat daher das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gebeten, fristgerecht bis zum 28. Oktober Berufung gegen die Urteile zu beantragen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte unter anderem entschieden, dass die vom Umweltbundesamt festgestellten Auswirkungen eines Herbizids und eines Insektizids auf die biologische Vielfalt in der Zulassung nicht berücksichtigt werden dürfen, da es hierfür noch keinen Bewertungsleitfaden der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gebe. In einer weiteren Eilentscheidung erklärte das Gericht die vom UBA geforderte Anwendungsbeschränkung eines Herbizids zum Schutz des Grundwassers für unzulässig.

Die mit den Urteilen des VG Braunschweig aufgeworfenen europarechtlichen Fragen gehen nach Auffassung des Umweltbundesamtes deutlich über die konkret entschiedenen Fälle hinaus, was einen Widerspruch des BVL rechtfertige. Verzichte die Bundesbehörde darauf, nähme sie als Zulassungsstelle klaglos hin, dass umweltschädliche Pflanzenschutzmittel weiter zugelassen werden, erläuterte Krautzberger. Ihrer Ansicht nach würde damit das Zulassungsverfahren seinen Sinn verlieren. AgE

BERLIN. Seine Forderung nach einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Harald Grethe, bekräftigt. „Ohne grundlegende Änderungen in den agrarpolitischen Rahmenbedingungen sind die anstehenden Herausforderungen für die Landwirtschaft nicht zu bewältigen“, sagte Grethe bei einer Podiumsdiskussion des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschafsforschung (ZALF) in dieser Woche in Berlin.

Der Wissenschaftler sprach sich erneut für einen Ausstieg aus den EU-Direktzahlungen aus. Statt der Förderung von Bodeneigentum müsse es darum gehen, Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen zu entlohnen. „Gemeinwohlleistungen honorieren statt Eigentum subventionieren“ nannte Grethe als Kernaufgabe für die anstehende GAP-Reform. Die Agrarpolitik müsse endlich ihrer zentralen Aufgabe gerecht werden, die Voraussetzungen für die Erbringung der von der Landwirtschaft geforderten Leistungen zu schaffen.

Der Agrarökonom warnte vor einer Überforderung der Landwirtschaft durch eine Fokussierung der Politik auf das Ordnungsrecht. Auch einer „gewissen Agrarromantik“ mit einer einseitigen Orientierung auf kleine Betriebe erteilte Grethe eine Absage. Schließlich bedürfe es einer Offenheit gegenüber dem Einsatz moderner Technologie anstelle einer pauschalen Ablehnung etwa von den neuen Züchtungstechniken. AgE

BERLIN. Zurückhaltend bewertet der Deutsche Bauernverband (DBV) die heute vom Bundestag beschlossene Reform der Grundsteuer. „Grundsätzlich setzt die Reform richtig an, nämlich an der Ertragsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Flächen“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Die Vermeidung einer Substanzbesteuerung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Flächen sei für den Bauernverband essentiell. Man werde jetzt genau prüfen, ob eine Länderoption der bessere Weg sei.

Kritische Punkte in dem Gesetz sieht Krüsken bei den Zuschlägen für Tierhaltung und Sonderkulturen, bei den Wohngebäuden auf den Höfen und bei den bäuerlichen Tierhaltungskooperationen. „Wir erwarten, dass die Zusage der Regierungskoalition für eine umfassende Ersatzlösung bei den Tierhaltungskooperationen im Jahressteuergesetz eingelöst wird“, betonte der Generalsekretär.

Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßten die Verankerung eines Denkmalabschlags im Grundsteuerreformgesetz. „Damit werden rund 500 000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz zum Erhalt des baulichen Kulturerbes im Interesse der Allgemeinheit erhalten“, erklärte Hubertus von Dallwitz vom Bündnis Privates Denkmaleigentum. Mit dem Steuernachlass würden die Belastungen privater Denkmaleigentümer durch die gesetzliche Erhaltungspflicht, das Veränderungsverbot, Nutzungseinschränkungen und große Unterhaltslasten gewürdigt. AgE

BERLIN. Zukunftsbilder von landwirtschaftlichen Betrieben, die den Klimaschutzanforderungen weitgehend gerecht werden, hat das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) präsentiert. Mit den Projektionen, die gemeinsam mit dem Center for Responsible Research and Innovation (CeRRI) entwickelt und auf dem gestrigen „Berliner Abend“ den rund 150 Gästen aus Politik, Verbänden und Unternehmen vorgestellt wurden, will das Forum eigenen Angaben zufolge einen Dialog über die Landwirtschaft und ihre Rolle als Klimapraktiker anstoßen sowie mögliche neue Geschäftsmodelle aufzeigen.

Herausgekommen sind in den Diskussionen von Experten aus unterschiedlichen Bereichen das Modell des „Kreislauf-Hofs“, der Nährstoff- und Produktionskreisläufe schließt, der „Teilhabe-Hof“, bei dem Konsumenten und Erzeuger eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden, sowie der „Smarte Daten-Hof“, der Klimaschutz durch datengesteuerte Produktion betreibt. Das FML wird die Ansätze als Diskussionsgrundlage innerhalb der Landwirtschaft sowie für den Dialog mit der Gesellschaft nutzen. Während der Internationalen Grünen Woche 2020 sollen die Zukunftsbilder auf dem ErlebnisBauernhof der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

„Die Landwirtschaft, wie sie heute ist, wird so von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert“, erklärte FML-Geschäftsführerin Lea Fließ. Sie verwies auf die derzeitige Diskussion über Landwirtschaft in der Öffentlichkeit sowie aktuelle agrarpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. Gleichzeitig zeige die Nachfrage im Supermarkt, dass die Mehrheit der Deutschen nicht bereit sei, über das Produkt den Preis zu bezahlen, den mehr Nachhaltigkeit im Stall und auf dem Acker koste. „Das heißt, es ist an uns, über neue Geschäftsmodelle nachzudenken“, so Fließ. Eine Diskussionsgrundlage dafür seien die Zukunftsbilder, die von den Gästen beim Berliner Abend insgesamt sehr positiv, aber natürlich auch mit Hinweisen auf die zu lösenden Probleme aufgegriffen worden seien. AgE

LUXEMBURG. Auskünfte von amtlicher Stelle an Pflanzenzuchtunternehmen über Ackeranbaudaten von Landwirten sind nicht grundsätzlich möglich. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg urteilte, sieht das EU-Sortenschutzgesetz für den Inhaber eines Sortenschutzrechts nicht automatisch die Möglichkeit vor, von einer amtlichen Stelle Auskünfte zur Verwendung von Vermehrungsmaterial zu verlangen. Dies wäre nur dann möglich, sofern die geschützte Sorte konkret genannt würde, heißt es im Urteil.

Der EuGH-Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen dem Land Thüringen und der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) in Bonn vorausgegangen. Letztere hatte den Freistaat auf Auskünfte zur Verwendung von Vermehrungsmaterial seiner Landwirte verklagt. Der STV verfolgte damit das Ziel, effizienter an Anbaudaten der Bauern zu gelangen und Saatgut-Nachbaugebühren einzufordern. Das zuständige Landesverwaltungsamt in Thüringen hatte dies verweigert. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Erfurt dem Landesverwaltungsamt mit seiner Weigerung rechtgegeben. Die STV ging vor das Oberlandesgericht Jena in Berufung. Die dortigen Richter baten daraufhin im vergangenen Jahr den EuGH um die nun erfolgte Beurteilung.

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) wies darauf, dass den Züchtern aktuell rund die Hälfte der anfallenden Nachbaugebühren durch nicht gemeldeten Nachbau entgehe. BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer verwies auf die erheblichen Investitionen, die von den Pflanzenzüchtern in Deutschland getätigt würden, um moderne und innovative Sorten zu entwickeln. Die Honorierung dieses Einsatzes sei die Voraussetzungen dafür, dass Landwirte auch in Zukunft von leistungsstarken Sorten profitieren und bestes Saatgut als Betriebsmittel einsetzen könnten. Laut Schäfer wird dies gerade vor dem Hintergrund klimatischer Veränderungen und der schwindenden Möglichkeiten des Pflanzenschutzmitteleinsatzes immer wichtiger.

Zufrieden mit dem EuGH-Urteil zeigten sich der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren (IG Nachbau), Georg Janßen. Das EuGH-Urteil sei eine kluge Entscheidung und ein weiterer wichtiger Etappensieg. Zudem stellte Janßen klar, dass eine „GmbH aus Bonn“ - gemeint ist die STV - nicht auf Daten einer staatlichen Behörde zurückgreifen dürfe, um ihre Geschäftsziele zu erreichen und Nachbaugebühren für Saatgut zu kassieren. Dies habe das höchste Europäische Gericht genauso gesehen. AgE

BERLIN. Den aus ihrer Sicht dringenden Handlungsbedarf in der Bodenpolitik haben die Grünen bekräftigt. Eine spürbare staatliche Regulierung sei unerlässlich, um für mehr Gerechtigkeit und Ausgleich auf dem Bodenmarkt zu sorgen, erklärte der Sprecher für Agrarpolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, im Ergebnis eines Fachgesprächs seiner Fraktion Anfang der Woche in Berlin.

Zu den vordringlichen Maßnahmen zählt für Ostendorff die Abschaffung der doppelten Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch Landgesellschaften und beim Wiederverkauf an bäuerliche Betriebe. Umgehend einer Lösung bedürfe zudem das Problem der Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Anteilskäufen.

Die Grünen schlagen ihrem agrarpolitischen Sprecher zufolge vor, neben dem bisher bestehenden System des Rechtsträgerwechsels für Anteilskäufe ein neues System einzuführen. Eine quotale Besteuerung ermögliche eine rechtsformunabhängige Besteuerung der Anteilsübertragung von grundbesitzenden Gesellschaften bereits ab einer Erwerbschwelle von mehr als 50 % der Anteile; derzeit liegt diese Grenze bei 95 %. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Grunderwerbsteuer sieht eine Absenkung auf 90 % vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hält dies mit Blick auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt für nicht ausreichend.

Ostendorff begründet den Handlungsbedarf mit den seit Jahren zunehmenden Aktivitäten von Kapitalinvestoren und Hedgefonds auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Die Verdrängung von bäuerlich und ökologisch wirtschaftenden Betrieben zugunsten von Agrarholdings ohne Verankerung in der Region sei die Folge. Gleichzeitig ermögliche der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen über den Anteilserwerb an landwirtschaftlichen Unternehmen die Umgehung der Genehmigungspflicht im landwirtschaftlichen Bodenrecht. AgE