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Die Woche in Berlin – ein Kommentar : Endspurt, Endspiel und Auslaufen
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Dies ist eine aktuelle Meldung des Nachrichtendienstes Agra-Europe (AgE). Die Veröffentlichung über den Ticker ist ein Service des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) und gibt nicht Informationen, Meinungen oder Positionen des IVA wieder.
14.02.2025 - 19:37
Die Woche in Berlin – ein Kommentar : Endspurt, Endspiel und Auslaufen

Endspurt, Endspiel und Auslaufen

BERLIN. Endspurt für die einen, Endspiel für die anderen und ein Bundeslandwirtschaftsminister beim lockeren Auslaufen - das sind die Vorzeichen für die letzte Woche vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Zumindest die Agrarpolitiker der Union im Norden, Süden und Westen werden die Ziellinie aller Voraussicht erfolgreich überqueren, droht in ihren ländlich-konservativen Wahlkreisen kein Überholmanöver von rechts - anders als in den östlichen Teilen der Republik. Mit dem Niedersachsen Albert Stegemann, dem Württemberger Hermann Färber und dem Mittelfranken Artur Auernhammer dürfte ein bewährtes Landwirtschaftstrio sein Mandat in der Tasche haben.

Deutlich stärker gefordert sind die Mitläufer beim Lieblings-Koalitionspartner. Ist die Agrarfraktion ohnehin kein Sehnsuchtsort für Sozialdemokraten, müssen die zuletzt Verbliebenen auch noch gehörigen personellen Aderlass verkraften, darunter die stets bemühte Sprecherin Susanne Mittag. Um so mehr ist die tapfere Franziska Kersten auf den letzten Metern gefordert. Das gilt erst recht, da ihr Wiedereinzug in den Bundestag aller Voraussicht weniger von ihrem persönlichen Ergebnis als vielmehr von dem ihrer Partei in Sachsen-Anhalt abhängt. Und der fehlt bekanntermaßen gegenwärtig diesmal nicht nur im Osten das Zugpferd.

Kein Spaziergang

Vorbei die Zeiten, in denen die Grünen schwarze Agrarherzen höher schlagen ließen und die Aussicht auf eine schwarz-grüne Liaison für agrarpolitische Aufbruchstimmung sorgte. Selbst die Ankündigung von Renate Künast, sich nun doch - zunächst einmal - aufs Altenteil zurückzuziehen, ändert daran nichts. Sollte es gegen alle Wahrscheinlichkeit zu einer wie auch immer gearteten Koalition von Union und Grünen kommen, dürften die Gespräche im Agrarbereich kein Spaziergang werden. Der Riege der altgediente Landwirtschaftspolitiker von CDU und CSU könnten ähnlich tickende Partner auf grüner Seite nur spärlich gegenüber sitzen.

Die Liberalen stehen derweil auf der Zielgeraden vor der schweren Aufgabe, nach verkorkstem Zwischenspurt und Seitenwechsel noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren, um im Verfolgerfeld doch noch die Nase vorn oder zumindest über der Hürde zu haben. Mit ländlichem Rückenwind ist nach gegenwärtigem Stand dabei nicht zu rechnen, trotz unermüdlichem Einsatz von Frontfrau Carina Konrad. Ein solcher Rückenwind könnte eher schon der nicht nur im Bundestag am rechten Rand sitzenden AfD unter die Arme greifen. Erstaunlich angesichts von Europaskepsis, Förderabbau und Absage an die Energiewende in der Partei.

Ein anständiger Kerl

Derweil hat Cem Özdemir die Ziellinie überquert und befindet sich bereits auf der Ehrenrunde. Einst eher notgedrungen, fachlich unbeleckt und keineswegs auf eigenes Verlangen ins Landwirtschaftsministeramt gelangt, hat er für sich das Beste draus gemacht. Anerkennung in Agrarkreisen ist ihm gewiss, „ein anständiger Kerl“, ein ernüchternder Arbeitsnachweis allerdings auch, „wenig hinbekommen“.

So lässt er’s austrudeln, der gute Mensch aus dem Schwabenland, und erfreut sich, so scheint es, an der seltenen Gelegenheit, gleich zwei Ministerhüte auf dem Kopf zu haben, wobei ihm der Forschungshut zunehmend besser zu Gesicht zu stehen scheint. Für seine weiteren beruflichen Ambitionen muss das kein Nachteil sein, im Gegenteil. Es gab schon mal einen Politiker, dem reichte bereits ein Ministerhut für den Sprung zum Ministerpräsidenten. Allerdings war der von der CSU und kam aus Bayern. AgE

Die Woche in Brüssel – ein Kommentar : Mehr Anreize wagen
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14.02.2025 - 19:36
Die Woche in Brüssel – ein Kommentar : Mehr Anreize wagen

Mehr Anreize wagen

BRÜSSEL. Es ist die Woche der von vielen sehnlichst erwarteten agrarpolitischen Vision. Am Mittwoch (19.2.) wollen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen und der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission Raffaele Fitto den offiziellen Text der Öffentlichkeit präsentieren. Zumindest der im Vorfeld bekanntgewordene 24-seitige Entwurf könnte mit etwas gutem Willen als richtungsweisende Absichtserklärung für die europäische Landwirtschaft gewertet werden. Ein großer Schritt wäre es sicherlich, wenn - wie im Leak niedergeschrieben - mehr als bisher anreizbasierte Gelder bereitgestellt würden.

In Gesprächen mit Kommissionsbeamten wird klar, viele denken dabei an die vor gut zwei Jahren eingeführten Eco-Schemes. Schließlich ist die Nachfrage höher als gedacht und geht oftmals sogar über die knapp 25% deutlich hinaus, die je Mitgliedstaat im Jahresdurchschnitt bis Ende 2027 gefordert werden - von Ausnahmen wie Deutschland einmal abgesehen. Bereits jetzt sollen es EU-weit mehr als 30% sein.

Ob es trotzdem wieder Eco-Schemes sein müssen, ist eine andere Frage. Als ideal kann man deren Ausgestaltung aktuell sicherlich noch nicht bezeichnen. Die Unterschiede in den Ambitionsniveaus zwischen den Mitgliedstaaten sind sicherlich nur ein Kritikpunkt. Die oftmals zu niedrige Bezahlung für die geforderten Leistungen ein vielleicht noch viel wichtigerer. Aber wie heißt es so schön: Aus Erfahrung lernt man. Hoffentlich!

Mehr Geld ist nicht in Sicht

Anders würde sich ein starker EU-Agrarhaushalt auch kaum noch rechtfertigen lassen. Das gilt umso mehr, da die aktuellen politischen Mehrheiten in den EU-Mitgliedstaaten aktuell wohl kaum mehr Geld für den Brüsseler Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung stellen wollen. Gleichzeitig dürfte der Bedarf unter anderem in der Verteidigungs- und Klimapolitik mindestens faktisch weiter zunehmen.

An den Direktzahlungen soll trotzdem festgehalten werden. Das hat Hansen in den letzten Wochen mehr als einmal betont. Unklar scheint aber noch in welchem Umfang. Eine gewisse ökonomische Absicherung ist für die meisten Bauern zurzeit zwar sicherlich noch alternativlos. Positive Gegenbeispiele gibt es allerdings auch. In Neuseeland schaffen es die meisten, trotz der auch dort teilweise äußerst widrigen Bedingungen – sei es das Wetter oder die Marktlage – oftmals sehr viel erfolgreicher als ihre europäischen Kollegen wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen. Die Agrarbeihilfen aus Wellington liegen bekanntlich seit einigen Jahrzehnten bei nahezu Null.

Anreize für Einsparmöglichkeiten?

Ebenfalls am Mittwoch wird der Haushaltsausschuss des Europaparlaments über seinen Initiativbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) beraten. Der Titel des bisherigen Entwurfs lautet vielsagend „Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Europäische Union in einer Welt im Wandel“. Ob der besagte Wandel auch die EU-Agrarpolitik und die darüber ausgezahlten Gelder mit einschließt, wird sich zeigen. Klar ist allerdings: die Akzeptanz der Nicht-Agrarpolitiker für einen starken Agrarhaushalt ohne ein hinreichendes Entgegenkommen etwa in der umweltpolischen Leistungsbilanz sinkt schon seit Längerem.

Und sonst? Am Montag (17.2.) wird der EU-Landwirtschaftsausschuss mit Vertretern der Kommission zusammenkommen. Dann soll unter anderem über das aktuelle Wolfsmanagement und die Auswirkungen auf die Weidetierhalter diskutiert werden. Vielleicht wird ein Behördenvertreter zur erwarteten Anpassung der Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie bereits einige Details bekannt geben.

Einige Tage später – am Donnerstag (20.2.) – wird der Handelsausschuss der EU-Volksvertreter dann mit der Kommission über den Vorschlag beraten, Importzölle auf verschiedene Stickstoffdünger aus Russland und Belarus zu erheben. Dies dürfte die zuletzt bereits gestiegenen Düngerpreise in der EU weiter anheizen. AgE

Hauptstadtbüro Bioenergie : Biomassepaket geht nicht weit genug
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14.02.2025 - 19:34
Hauptstadtbüro Bioenergie : Biomassepaket geht nicht weit genug

Biomassepaket geht nicht weit genug

BERLIN. Die neue Bundesregierung muss die Bedingungen für die Bioenergie verbessern – dies sei der „Schlüssel für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung Deutschlands“. Darauf pocht das von verschiedenen Verbänden aus Bioenergie und Landwirtschaft getragene „Hauptstadtbüro Bioenergie“ (HBB) kurz vor der Bundestagswahl. Mit einer Reihe von Forderungen umreißt das HBB die Erwartungen der Branche an die kommende Legislaturperiode.

Die zuletzt mit dem sogenannten „Biomassepaket“ beschlossenen verbesserten Förderbedingungen gehen der HBB-Leiterin Sandra Rostek noch nicht weit genug. Für sie steht fest, dass es für bestimmte Bestandsanlagen bei der Umsetzung der neuen Anforderungen an einen Förderzuschlag weitere Übergangsregelungen braucht. Zudem kritisierte sie die Anhebung des sogenannten „Maisdeckels“ als eine „unsinnige Diskriminierung bestimmter Substrate“.

Rostek plädiert außerdem für einen „Level-Playing-Field“-Ansatz bei erneuerbaren Energien. Es dürfe keine einseitige Priorisierung von Elektrolyse-Wasserstoff auf der einen oder eine Diskriminierung von Holzenergie und Biogas auf der anderen Seite geben, mahnte sie. Stattdessen müsse sich die künftige Regierung klar zur Holzenergie, zu Biogas und zu den Biokraftstoffen bekennen.

Zudem müsse konsequent gegen die Betrugsfälle mit Upstream Emission Reduction (UER)-Zertifikaten sowie mutmaßlich falsch deklarierten Biodieselimporten aus China vorgegangen werden, so Rostek. AgE

Artikel 148 : Bundesrat gegen strengere GMO
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14.02.2025 - 19:26
Artikel 148 : Bundesrat gegen strengere GMO

Bundesrat gegen strengere GMO

BERLIN. Die Brüsseler Vorschläge zur Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette sind im Bundesrat auf Ablehnung gestoßen. In einer am Freitag (14.2.) mehrheitlich gefassten Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck gegen eine Verschärfung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) einzusetzen.

Der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung warnte in der Länderkammer, dass die Vertragspflicht Abnehmer zu einem Sicherheitsabschlag zwingen würde, sodass die Preise für Erzeuger zunächst sinken würden. Der Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, bezeichnete die geplante Reform des 148ers in seiner Rede als „drastische Einschränkung der unternehmerischen Freiheit aller Marktteilnehmer“. Er forderte stattdessen einen verstärkten Abbau von Bürokratie. Seine Position habe er auch EU-Agrarkommissar Christophe Hansen bei einem Treffen am Mittwoch (12.2.) in Straßburg dargelegt, so Schulze.

Hingegen pocht Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte auf den Abschluss von verbindlichen Lieferverträgen. Was in anderen Branchen selbstverständlich sei, müsse auch für die Landwirtschaft gelten. Für Staudte sorgt der Kommissionsvorschlag zudem für eine einheitliche Umsetzung in der EU und damit für weniger Wettbewerbsverzerrungen. Einen Eingriff in die Vertragsfreiheit sieht sie nicht. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Ophelia Nick, machte „einzelne marktdominierende Akteure“ für den Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission verantwortlich.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt derweil die Absage des Bundesrates an die von der EU-Kommission geplanten Änderungen der GMO. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende zufolge ist dies „ein klares Votum der Vernunft“. Höhere Erzeugerpreise könnten auf dem von der Kommission eingeschlagenen Weg nicht erzielt werden. Nach wissenschaftlicher Einschätzung seien sogar niedrigere Preise zu erwarten. Migende führte außerdem rechtliche und spartenbezogene Besonderheiten als Argument für ein Verbleiben der Regelungskompetenz bei den einzelnen Mitgliedstaaten an.

Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben sich CDU und CSU mit ihrem Votum im Bundesrat gegen die Interessen der Milchbauern gestellt. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission zum kommenden EU-Haushalt kritisch zu sehen. Diese legt nach Lesart der AbL nahe, dass es für das Agrarbudget in der kommenden Förderperiode eng werden könnte. AgE

Rindervermarktung : Vion verkauft weitere Standorte
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14.02.2025 - 19:00
Rindervermarktung : Vion verkauft weitere Standorte

Vion verkauft weitere Standorte

BOXTEL. Das Schlachtunternehmen Vion Food Group veräußert die verbleibenden Standorte der Vion Zucht- und Nutzvieh GmbH (ZuN) und zieht sich vollständig aus der Vieherfassung und -vermarktung in Deutschland zurück. Am Freitag (14.2.) teilte das Unternehmen mit, seine Niederlassungen in Duben, Bernsdorf, Dalum und Einbeck an die Raiffeisen Viehzentrale (RVZ) zu verkaufen.

Der Abschluss der Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung, wird jedoch für April erwartet. Zukünftig will man sich auf die Benelux-Region konzentrieren. Im Zuge der Transaktion übernimmt die RVZ mehr als 40 Mitarbeitende von Vion. AgE

EU-Agrarhaushalt im nächsten MFR : Pochen auf eigenes Haushaltskapitel
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14.02.2025 - 19:00
EU-Agrarhaushalt im nächsten MFR : Pochen auf eigenes Haushaltskapitel

Pochen auf eigenes Haushaltskapitel

BRÜSSEL. Die EU-Agrarbranche pocht auf Beibehaltung eines eigenständigen GAP-Budgets im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Haushaltskommissar Piotr Serafin sprechen sich insgesamt 28 verschiedene Dachverbände am Freitag (14.2.) gegen die Idee aus, die EU-Ausgaben innerhalb eines einzigen Fonds umzuverteilen. Getragen wird das Anliegen unter anderem von den EU-Ausschüssen der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), der EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM Organics Europe) sowie dem Rat der Europäischen Junglandwirte (CEJA).

Die Organisationen zeigen sich besorgt, dass sich die Verwaltung des nächsten MFR und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch die angedachte Neustrukturierung völlig verändern könnten. Weiter heißt es: „Obwohl unsere Organisationen den Grundsatz der Vereinfachung voll und ganz unterstützen, sind wir zutiefst besorgt darüber, dass die vorgeschlagenen Änderungen weder zu mehr Einfachheit noch zu weniger Bürokratie führen würden.“

Stattdessen seien mehr Komplexität und Unsicherheit für die EU-weit rund 9 Millionen Landwirte zu befürchten. Gefährdet sehen die Unterzeichner auch die Stabilität und Leistungsfähigkeit der EU-Agrar- und Lebensmittelkette. Laut dem Schreiben besteht die Gefahr, dass die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten eher noch vergrößert werden könnten. Befürchtet wird eine Zersplitterung des Binnenmarktes, „einem der Grundpfeiler der EU“.

Erinnert werden von der Leyen und ihr Haushaltskommissar Serafin daran, dass die Reformidee auch dem jüngsten Bericht des Strategischen Dialogs (SD) über die Zukunft der EU-Landwirtschaft widersprechen. Bekanntlich wurde in den Abschlussempfehlungen die Beibehaltung eines eigenen GAP-Budgets gefordert. Empfohlen wurde zudem ein Sonderfonds zur Wiederherstellung der Natur.

Kein gutes Haar lassen die Dachverbände an der Idee nationaler Einzelpläne, derzufolge die Mitgliedstaaten Vorhaben und Ausgaben gegenüber der Kommission rechtfertigen sollen. Nach den Erfahrungen mit den GAP-Strategieplänen sei zu befürchten, dass die geplanten Einzelpläne die Kommissionsdienststellen vor Aufgaben gigantischen Ausmaßes stellen würde. AgE

FrieslandCampina : Rumänische Werke stehen zum Verkauf
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14.02.2025 - 18:10
FrieslandCampina : Rumänische Werke stehen zum Verkauf

Rumänische Werke stehen zum Verkauf

AMERSFOORT/BUKAREST. Der niederländische Molkereikonzern FrieslandCampina zieht sich offenbar aus Rumänien zurück. Wie die rumänische Wirtschaftspresse am Sonntag (9.2.) berichtete, sucht das Unternehmen Käufer für seine Werke in Baciu und Târgu Mureș. Der voraussichtliche Verkaufspreis wird auf insgesamt 60 Mio. Euro bis 70 Mio. Euro beziffert. 

Kaufinteresse an den beiden Betrieben in der Region in Siebenbürgen signalisierten unter anderem der französische Danone-Konzern und das ungarische Molkereiunternehmen Sole-Mizo. Danone unterhält bereits eine Produktionsstätte in Bukarest, während Sole-Mizo bislang lediglich eigene Produkte aus Ungarn nach Rumänien importiert und dort verkauft.

FrieslandCampina agiert seit dem Jahr 2000 in Rumänien und ist dort aktuell das fünftgrößte Molkereiunternehmen, nach Albalact, Danone, Olympus und Hochland. Im Geschäftsjahr 2022/23 verzeichnete die Firma allerdings einen Umsatzrückgang um 2% auf 564 Mio. Lei (113 Mio. Euro) und geriet damit in die Verlustzone. Im selben Jahr beschäftigte das Unternehmen 491 Mitarbeiter und bezog Milch von mehr als 1.000 lokal ansässigen Landwirten. In Rumänien bietet FrieslandCampina Trinkmilch, Joghurt, Käse, Butter und Snacks auf Milchbasis an. AgE

Biofach 2025 : Die Stimmung war „ausgezeichnet“
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14.02.2025 - 17:41
Biofach 2025 : Die Stimmung war „ausgezeichnet“

Die Stimmung war „ausgezeichnet“

NÜRNBERG. Rund 35.000 Besucherinnen und Besucher aus 140 Ländern hat die Biofach 2025 in den vier Messetagen angelockt, was dem Vorjahresniveau entsprach. Jeder zweite Teilnehmer kam dabei aus dem Ausland, wie die NürnbergMesse GmbH am späten Freitagnachmittag (14.2.) berichtete. Die Messebesucher hätten sich bei rund 2.300 Ausstellern aus 94 Ländern über das vielfältige Produktangebot der Bio-Welt informieren können.

Das neue, kompakte Hallenstruktur habe funktioniert, genauso wie die Erweiterung des Rahmenprogrammes, resümierte der Direktor der Biofach, Dominik Dietz, mit Verweis auf das Feedback der Kunden. Die Stimmung sei „ausgezeichnet“ gewesen. Fast 80% der Fläche für 2026 ist laut Dietz bereits jetzt gebucht.

Der Biofach-Kongress 2025 stand unter dem Fokusthema „Yes, we do! Wie Wandel in der Lebensmittelwirtschaft gelingt“. In 171 Einzelsessions wurden diese und weitere Fragen für die ökologische Transformation diskutiert. Am besten besucht war nach Angaben der Messeleitung das Panel „Der deutsche Bio-Markt - Zahlen, Fakten, Analyse 2025“, mit gut 200 Interessierten. AgE

Untätigkeit bei UER- und Biodieselbetrug : Bundesregierung bestreitet Vorwurf
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14.02.2025 - 17:40
Untätigkeit bei UER- und Biodieselbetrug : Bundesregierung bestreitet Vorwurf

Bundesregierung bestreitet Vorwurf

BERLIN. Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, untätig gegenüber mutmaßlichem Betrug mit Klimaschutzzertifikaten und Unregelmäßigkeiten bei vermeintlich nachhaltigen Biodieselimporten geblieben zu sein. Das Bundesumweltministerium (BMUV) habe seit dem Bekanntwerden der Skandale um Upstream Emission Reduction (UER)-Zertifikate sowie fragwürdige Biodiesellieferungen aus China eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor.

Die Union führt in ihrer Anfrage aus, dass UER-Zertifikate aus lediglich vorgetäuschten Klimaschutzprojekten sowie mutmaßlich fälschlich als „fortschrittlich“ deklarierter Biodiesel aus China maßgeblich zum Verfall des THG-Quotenpreises beigetragen hätten. Dies habe dazu geführt, dass in Deutschland Investitionen in alternative Kraftstoffe und Wasserstoffprojekte auf Eis gelegt wurden. CDU und CSU werfen der Bundesregierung vor, Insolvenzen von Biokraftstoffunternehmen durch den Zusammenbruch des THG-Quotenmarktes billigend in Kauf genommen zu haben.

Die Bundesregierung widerspricht dieser Darstellung. In ihrer Antwort betont sie, dass sie im Mai 2024 das von der Vorgängerregierung eingeführte, „fehleranfällige“ UER-Zertifikatsystem abgeschafft und für verbleibende Projekte Nachbesserungen vorgenommen habe. Auch bei den Biodiesellieferungen aus China, die vermutlich nicht aus förderbaren Rest- und Abfallstoffen, sondern zumindest teilweise aus indonesischem Palmöl hergestellt wurden, habe das BMUV gehandelt.

So sei im November 2024 durch eine Änderung der 38. Bundesimmissionsschutzverordnung die Übertragung von Quotenüberschüssen in das Folgejahr für 2025 und 2026 ausgesetzt worden, um den THG-Quotenmarkt zu stabilisieren. Zudem habe das BMUV eine Formulierungshilfe für eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes an die Bundestagsfraktionen übermittelt, um Betrug künftig besser vorzubeugen. Diese Gesetzesänderung sah vor, dass erneuerbare Kraftstoffe nur dann auf die THG-Quote angerechnet werden können, wenn staatliche Kontrolleure Vor-Ort-Kontrollen durchführen dürfen. Allerdings wurde diese Änderung des BImSchG bekanntlich zum Ende der auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr vom Bundestag beschlossen. AgE

Brüsseler Finanzpläne : Rukwied schlägt Alarm
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14.02.2025 - 17:28
Brüsseler Finanzpläne : Rukwied schlägt Alarm

Rukwied schlägt Alarm

BERLIN. Die Überlegungen der EU-Kommission zur mittelfristigen Finanzplanung sorgen in Deutschland für Alarmstimmung. „Nach der Bürokratiewelle der Vorgängerkommission droht nun die finanzielle Austrocknung der Politik für die ländlichen Räume“, warnte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am Freitag (14.2.) in Berlin. Die Ländliche Entwicklung, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Regionale Strukturpolitik seien für Landwirtschaft und ländliche Räume essenziell und dürften nicht ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt werden. „Hier braucht es verlässliche und klar definierte Budgets“, mahnte Rukwied. Insbesondere die GAP müsse europäisch und gemeinsam bleiben. Mit ihren Gedankenspielen ist die EU-Kommission dem Bauernpräsidenten zufolge auf dem besten Weg, ihre selbst gesteckten Ziele für diese Mandatsperiode zu konterkarieren.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten bekräftigten unterdessen ihre Forderung, die Belange der Landwirtschaft in den neuen Ländern bei der Ausgestaltung der künftigen GAP zu berücksichtigen. „In der EU-Agrarpolitik nach 2027 brauchen wir klare Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, gute Beschäftigungsperspektiven und eine hohe Lebensqualität“, erklärte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer. Die Landwirte in den neuen Ländern erwarteten zu Recht Planungssicherheit und eine faire Förderung, „ohne Benachteiligung größerer Agrarbetriebe.“ Gerade für die ostdeutschen Flächenländer mit ihren strukturell größeren Agrarunternehmen ist das von entscheidender Bedeutung.«

Regeln drastisch vereinfachen

In einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weisen die ostdeutschen Regierungschefs auf die Bedeutung der Landwirtschaft hin: „Die Landwirtschaft in Europa ist die Grundlage für die Sicherstellung der Ernährung zu bezahlbaren Preisen bei gleichzeitig flächendeckender Bereitstellung von Dienstleistungen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im ländlichen Raum.“ Sie fungiere darüber hinaus vielfach als Anker für die dort lebenden Menschen«, heißt es in dem Schreiben. Aus diesem Grunde sei man besorgt über die wirtschaftliche Lage in vielen Betrieben. Erinnert wird in dem Zusammenhang auch an die europaweiten Bauernproteste Anfang 2024.

Kretschmer bezeichnete den ländlichen Raum als „zentralen Pfeiler für die erfolgreiche Entwicklung unserer Regionen“. Die aktuelle Situation des Agrarsektors zeige, dass das derzeitige Modell der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Prüfstand gestellt werden müsse: „Für die nächste Förderperiode ab 2028 muss eine transparente, einfache, nachhaltige und zukunftsfest ausgerichtete europäische Agrarpolitik angestrebt werden.“ Notwendig sei zugleich eine drastische Vereinfachung der Regelungen. Wichtig sei daneben ein auskömmliches Budget für Investitionen zur Stärkung des ländlichen Raums.

Eine Absage erteilen die Ost-Ministerpräsidenten den Brüsseler Plänen, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren und zu nationalisieren. Die Programmierung und Verwaltung der EU-Mittel müsse auch weiterhin auf Länderebene und nicht auf Ebene des Mitgliedstaates erfolgen. AgE

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Bundestagswahl 2025

Wir fordern einen Innovationsbooster für zukunftsfähige Landwirtschaft.

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Wie trägt die Agrarchemie zu zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz sowie Ernährungssicherheit bei?

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Politik- und Positionspapiere des IVA

Offenheit und Transparenz bestimmen unseren Dialog mit der Öffentlichkeit.

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Veranstaltungsübersicht

Eine Übersicht über unsere kommenden Veranstaltungen finden Sie hier.

Über den Industrieverband Agrar

Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) vertritt die Interessen der Hersteller von Betriebsmitteln für einen nachhaltigen Pflanzenbau in Deutschland.

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Die 47 Mitgliedsunternehmen des IVA engagieren sich in den Bereichen Pflanzenschutz, Pflanzenernährung, Pflanzenzüchtung, Biostimulanzien und Schädlingsbekämpfung.

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Die vom IVA vertretene Branche bietet innovative Produkte für eine moderne Landwirtschaft, professionellen Gartenbau und verantwortungsvolle Privatanwendung.