Jetzt schon in sieben Betrieben

WIESBADEN. In Hessen greift die Afrikanische Schweinepest auch im Hausschweinebestand immer weiter um sich. Wie das Landwirtschaftsministerium am Freitag (26.7.) miteilte, wurde die Seuche im Landkreis Groß-Gerau in drei weiteren Tierbeständen festgestellt. Damit erhöhte sich die Zahl der betroffenen Betriebe auf insgesamt sieben. Erst am Mittwoch zuvor waren in zwei Betrieben Hausschweine positiv getestet worden.

Die Bestände, in denen die ASP am Freitag nachgewiesen wurde, halten den Ressortangaben zufolge jeweils neun, 33 und 158 Hausschweine. Ein Betrieb hält zudem etwa 50 Wildschweine in einem Gehege. Sämtliche Tiere werden laut den Angaben des Ministeriums gekeult. In den vier zuvor betroffenen Betrieben waren jeweils bereits 1.100, 170 und 17 sowie neu Hausschweine gekeult worden.

Das Ressort rief alle Schweinehalter in der Region auf, die Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten sowie ihre Bestände täglich auf Krankheitssymptome zu untersuchen. Auffälligkeiten seien umgehend dem zuständigen Veterinäramt zu melden. Außerdem müssten alle Betriebe die maschinelle Bearbeitung von Feldern behördlich genehmigen lassen.

Auch im Wildschweinebestand werden rund um Groß-Gerau immer mehr Krankheitsfälle bestätigt. Wie das Landwirtschaftsministerium am Freitag berichtete, wurden bei der bisherigen Kadaversuche in der Region auf insgesamt 17.000 Hektar bislang 64 positiv getestete Wildschweine gefunden. Am Mittwoch waren es noch 43. 

Eine weitere Maßnahme im Kampf gegen die ASP seien Elektrozäune, erläuterte das Ministerium. Mit diesen solle die Abwanderung infizierter oder erkrankter Tiere aus dem betroffenen Gebiet verhindert werden. In absehbarer Zukunft werde auch eine feste Umzäunung aufgestellt, die für eine klare Abgrenzung zu nicht-infizierten Regionen sorge. AgE

Warschau will Reduzierung

WARSCHAU. Die polnische Regierung sagt der Lebensmittelverschwendung im Land den Kampf an. Mit der Novelle eines bereits 2019 eingeführten Gesetzes soll sichergestellt werden, dass künftig nicht mehr so viele Nahrungsmittel weggeworfen werden wie bisher. Laut Staatssekretär Michal Kolodziejczak vom Warschauer Landwirtschaftsministerium zielt das Gesetz darauf ab, dass eigentlich zur Entsorgung vorgesehene Lebensmittel an soziale Organisationen gehen, die sie wiederum an Bedürftige spenden. Der Lebensmittelhandel werde verpflichtet, mit den Tafeln entsprechende Vereinbarungen über die Abholung der Ware abzuschließen.

In Polen gelten Lebensmittel, die ihr Verfallsdatum überschritten haben, bislang als Abfall, und die Gebühr für das Wegwerfen solcher Lebensmittel in den Geschäften beträgt 100 Zlt (23,40 Euro) pro Tonne. Die Gesetzesnovelle sieht eine Erhöhung dieses Betrages vor. Pro Jahr werden in dem osteuropäischen Land rund 5 Mio. Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Pro-Kopf sind das im Schnitt jährlich etwa 250 Kilogramm im Wert von etwa 3,500 Zlt (816 Euro). Die Politik hofft, dass dem auch durch die Sensibilisierung der Verbraucher gegengesteuert werden kann. AgE

Gute Nachricht für Brandenburg

POTSDAM. Auf Zustimmung stößt der vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorgelegte Entwurf eines Nutzhanfliberalisierungsgesetzes (NLG) in Brandenburg. „Das Vorhaben des Bundes ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD im Potsdamer Landtag, Johannes Funke, am Freitag (26.7.). Da noch dieses Jahr in der Prignitz eine neue Fabrik zur Nutzhanfverarbeitung an den Start gehen solle, komme die Bundesinitiative zu einem guten Zeitpunkt für die Brandenburger Landwirtschaft, so Funke.

Kernstück des NLG ist, die sogenannte Missbrauchsklausel abzuschaffen. Diese sieht vor, dass der Handel mit Hanferzeugnissen nur legal ist, wenn der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist. In der Praxis hat diese Regelung zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Laut Funke ist die Regelung angesichts der fraglichen Eignung von Nutzhanf als Betäubungsmittel „höchst umstritten“. Umso mehr gelte dies angesichts des im vergangenen Jahr verabschiedeten Konsumcannabisgesetz (KCanG).

In Deutschland wurden laut Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 2023 auf 5.834 ha Hanf angebaut. Flächenmäßig ist dabei Brandenburg mit 1.480 ha bundesweit führend. AgE

FNSEA fordert größeren Anteil

PARIS. In Frankreich haben die großen Landwirtschaftsverbände erneut gefordert, die nationalen Lieferkettengesetze nachzuschärfen. Der französische Bauernverband (FNSEA) und die Organisation der Junglandwirte (JA) appellierten am Freitag (26.7.) an die Politik, die bestehenden Gesetze zur Stärkung der Erzeuger zu überarbeiten. Die Wertschöpfung in der Lebensmittelkette müsse neu verteilt werden.

Aus Sicht von FNSEA und JA sollten die neuen Regelungen sicherstellen, dass die Erzeugerpreise vornehmlich auf Basis der Produktionskosten gebildet werden. Als maßgebliches Instrument dafür werden entsprechende Indikatoren der Interprofessionen gesehen. Für die Verbände ist außerdem noch immer nicht ausreichend sichergestellt, dass die Erzeugerpreise bei Verhandlungen zwischen nachgelagerten Akteuren der Lebensmittelkette nicht als Anpassungsvariable genutzt werden.

Fraglich ist allerdings, ob die Wünsche der Branche in der Politik derzeit auf offene Ohren stoßen. Aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den Neuwahlen der Nationalversammlung stockt bekanntlich die Regierungsbildung, die vormalige Staatsführung ist nur noch kommissarisch im Amt. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte zuletzt sogar signalisiert, vor weiteren Schritten das Ende der Olympischen Spiele abwarten zu wollen.

Vor den Neuwahlen war ein weiteres Gesetz zur Stärkung der Erzeuger geplant gewesen. Grundlage sollte ein Bericht der Nationalversammlung sein, allerdings haben die verantwortlichen Abgeordneten den erneuten Einzug ins Parlament verpasst. Ob ihre bereits geleistete Vorarbeit noch mal aufgegriffen wird, ist unklar. Auch der Rückenwind, den die Landwirtschaftsverbände nach den Bauernprotesten verspürt hatten, hat sich abgeschwächt. Nicht leichter dürfte die Situation aus Sicht von FNSEA und JA auch durch den Wahlerfolg des Linksbündnisses „Neue Volksfront“ (NFP) geworden sein. AgE

Künftig ohne Baugenehmigung

STUTTGART. Für das Aufstellen von mobilen Geflügelställen soll in Baden-Württemberg bald keine Baugenehmigung mehr notwendig sein. Eine entsprechende Änderung der Landesbauordnung (LBO) hat das Landeskabinett am Dienstag (23.7.) auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Stuttgarter Landwirtschaftsministeriums standen einer Verfahrensfreiheit für mobile Geflügelställe in der Landesbauordnung bisher die mit der Tierhaltung verbundenen Geruchs- und Lärmemissionen sowie der Nährstoffeintrag durch Hühnerkot entgegen. Deshalb sei bislang eine präventive Prüfung in umwelt- und planungsrechtlicher Hinsicht erforderlich, die nun entfallen solle.

Die übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Natur-, Immissions- und Gewässerschutzes sowie des Veterinärrechts, sind laut Ressortchef Peter Hauk unabhängig von der Frage der Verfahrensfreiheit einzuhalten. Somit liege es in der Verantwortung des Landwirts beziehungsweise des Anlagenbetreibers, alle rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Die für Landesentwicklung zuständige Ministerin Nicole Razavi betonte, dass das verfahrensfreie Aufstellen mobiler Geflügelställe den Landwirten Zeit und Kosten spare und die Behörden entlaste. Das sei echter Bürokratieabbau.

Gemäß der Neuregelung muss ein Mobilstall künftig jederzeit ohne viel Aufwand bewegt werden können und einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dem Zweck der Freilandhaltung oder der ökologisch-biologischen Geflügelhaltung dienen. Der Stall muss erkennbar beweglich sein und darf nicht länger als zwei Monate an einem Standort aufgestellt werden. Wichtig ist, dass beim Versetzen eine räumlich und funktionale Distanz sichergestellt wird, nämlich ein Abstand von mindestens 50 Meter zur nächsten Wohnbebauung im Innenbereich. Das soll einen guten Ausgleich zwischen den Belangen der Nachbarschaft und der Landwirte schaffen. AgE

Flexible Netzentgelte für Industrie

BONN. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant eine Reform der Netzentgelte für die Industrie. Am Mittwoch (24.7.) hat die Behörde dazu ein Eckpunktepapier vorgelegt. Ziel sei es, dass künftig Industrie- und Gewerbekunden weniger Netzentgelte zahlen, wenn sie in Situationen mit hohem Stromangebot mehr Strom verbrauchen und in Zeiten niedrigen Angebots weniger. Laut BnEtzA werden bislang mit sogenannten Bandlastprivilegien Anreize für einen konstanten Stromverbrauch gesetzt. Die bisherigen Netzentgelte sind damit auf ein Stromsystem mit Grundlastkraftwerken ausgerichtet. Eine Reform hin zu Anreizen für flexible Stromnutzung sei für das Gelingen der Energiewende „unabdingbar“, so die BNetzA.

„Die alten Netzentgeltrabatte entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines Stromsystems, das von hohen Anteilen erneuerbarer Stromerzeugung geprägt ist“, sagte der Präsident der BNetzA, Klaus Müller. Es werde mit der Reform nun ein Übergang von einem starren in ein flexibles System gestaltet. Wie es in dem Eckpunktepapier heißt, sei dies nicht zuletzt auch notwendig, da die bisherigen Anreize für eine konstante Stromabnahme in einem von volatilen erneuerbaren Energien geprägten Stromsystem sogar netzschädlich wirken könnten. Mit dem weiteren Zubau von Solar- und Windkraftanlagen würde sich das Problem weiter verschärfen.

Neben dem zügigen Ausbau von Wind- und Solarenergie sind Anreize für eine Flexibilisierung des Verbrauchs eine der nächsten großen Aufgaben der Energiewende“, kommentierte die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) , Dr. Simone Peter, das Eckpunktepapier. Durch den Vorschlag könnten ihr zufolge Preisschwankungen am Strommarkt reduziert, die Netze entlastet und Kosten gesenkt werden. „Somit werden die Vorteile, die die erneuerbaren Energien der Industrie und Volkswirtschaft bringen, deutlich sichtbarer”, betonte Peter. 

Der Reformvorschlag der BNetzA soll nun zunächst einen Konsultationsprozess durchlaufen und könnte dann ab dem Jahr 2026 zur Anwendung kommen. AgE

Ernährungsstrategie beschlossen

KIEW. Das Ministerkabinett der Ukraine hat am Dienstag (23.7.) eine Strategie zur Ernährungssicherheit beschlossen, die bis 2027 gelten soll. Ein Hauptaugenmerk liegt auf der Unterstützung der heimischen Landwirte. Dies betrifft insbesondere die ausreichende Bereitstellung von humanitärer Hilfe und landwirtschaftlichem Gerät, um die Aussaat und Ernte zu sichern.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Offenhaltung der Handelswege, um den Export von Getreide und anderer wichtiger Agrargüter sicherzustellen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Einrichtung von „Getreidebrücken“ wie dem Schwarzmeer-Korridor und die Nutzung alternativer Transportwege, beispielsweise über die Donau. Angestrebt wird von Kiew außerdem eine vertiefte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um die globale Ernährungssicherheit zu stärken und krisenfeste Lebensmittelsysteme aufzubauen.

Nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal sind die beschlossenen Maßnahmen entscheidend, um die Rolle der Ukraine als „Kornkammer der Welt“ zu erhalten und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die weltweite Ernährungssicherheit zu mildern. Für die ukrainische Regierung sei die Ernährungsstrategie zudem ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Sicherheit, betonte Schmyhal. Sie ziele darauf ab, die landwirtschaftliche Produktion zu stabilisieren und die Versorgungsketten zu sichern, trotz der Herausforderungen durch den anhaltenden Konflikt mit Russland. AgE

Mehr Vegetarier und Veganer

WIEN. In den vergangenen Jahren hat sich in Österreich der Anteil der Verbraucher erhöht, die sich vegetarisch oder vegan ernähren. Das hat nach Angaben der Agrarmarkt Austria (AMA) Marketing die aktuelle RollAMA-Motivanalyse zutage gebracht. Demnach hat sich im Vergleich zu 2017 der Anteil der Haushalte, in denen sich zumindest eine Person vegetarisch oder vegan ernährt, verdoppelt. Derzeit liegt der Anteil der Vegetarier unter den Konsumenten bei 6,9%, während es bei den Veganern 2,7% sind. Zusammen kommen sie auf einen Anteil von knapp 10%.

Erfragt wurden laut AMA-Marketing auch demografische Aspekte der beiden Gruppen. Es zeigt sich, dass sich Frauen im Alter zwischen 30 und 50 Jahren eher für eine vegetarische Ernährung entscheiden. Veganer sind hingegen zumeist in der sehr jungen Zielgruppe der bis 14-Jährigen sowie unter den 40- bis 49-Jährigen zu finden. Ferner ist festzustellen, dass 60% der Veganer Frauen sind.

Laut RollAMA-Haushaltspanel wuchs das Angebot an pflanzlichen Alternativen zu Fleisch- und Milchprodukten zwischen 2018 und 2023 um 47% auf 1.247 Artikel. Im Jahr 2023 stieg der Umsatz pflanzlicher Alternativen im Vergleich zum Vorjahr um 11,2% und erreichte insgesamt 114,08 Mio. Euro. Hierfür waren der AMA-Marketing zufolge aber auch Preissteigerungen verantwortlich. Der Absatz der pflanzlichen Alternativprodukte erhöhte sich 2023 gegenüber dem Jahr davor um 2,2%. Allerdings ist ihr Marktanteil insgesamt betrachtet weiterhin sehr gering. Bei pflanzlichen Alternativen zu Milch und Milchprodukten sind es rund 3%, bei Fleisch- und Wurstalternativen nur 1%.

„Der Trend zur pflanzlichen Ernährung ist in aller Munde, aber die Ernährungsgewohnheiten ändern sich nur langsam“, fasste die Geschäftsführerin der AMA-Marketing, Christina Mutenthaler-Sipek, die Entwicklung zusammen. Hinzu komme, dass nicht alle pflanzlichen Alternativen bei den Konsumenten gleich gut ankommen. Ständig kämen neue Produkte auf den Markt, aber nicht alle könnten überzeugen oder das Original ersetzen. „Was wir derzeit sehen, ist, dass vor allem jüngere und urbane Menschen Trendsetter beim Konsum von pflanzlichen Alternativen sind“, so Mutenthaler-Sipek. AgE

Kontrollen in Frankreich mangelhaft

BRÜSSEL/PARIS. In Frankreich werden die Abfüller von Mineral- und Quellwasser durch die Behörden nur sehr unzureichend kontrolliert. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Untersuchung der Europäischen Kommission. Nachdem im Januar Betrugsvorwürfe gegen bekannte Hersteller aufgekommen waren, hatte die Generaldirektion Gesundheit (DG SANTE) vom 11. bis zum 22. März das offizielle Kontrollsystem vor Ort unter die Lupe genommen.

Im Zuge ihrer Untersuchungen hat die DG SANTE „ernste Mängel“ festgestellt. So sind laut dem Bericht keine regelmäßigen, risikobasierten Inspektionen bei den Abfüllern vorgesehen. Als „unzulänglich“ wird die Zusammenarbeit sowohl innerhalb als auch zwischen den zuständigen staatlichen Stellen beschrieben. Den verantwortlichen Kontrolleuren fehlt es laut der Generaldirektion oftmals an der notwendigen Erfahrung, insbesondere im Hinblick auf Gefahrenanalyse nach dem Konzept des Systems kritischer Kontrollpunkte (HACCP).

Gemäß dem Bericht sind nach Beanstandungen zudem keine unmittelbaren Maßnahmen vorgesehen. Es werde weder sichergestellt, dass sich die Verstöße nicht wiederholten, noch das die betreffenden Produkte nicht auf den Markt gelangen könnten, schreibt die DG SANTE. Auch Rückrufe und Geldbußen seien nicht Teil des Systems.

Das offizielle Kontrollsystem Frankreichs sei nicht dazu geschaffen, Betrug bei Mineral- und Quellwasser aufzudecken oder zu beenden, so das Fazit der Brüsseler Behörde. Da auch Mängel bei der Umsetzung bestünden, könne nicht garantiert werden, dass alle Produkte auf dem Markt den gesetzlichen Anforderungen entsprächen.

Nach EU-Recht muss Mineralwasser bestimmten Anforderungen entsprechen. Vorgaben bestehen unter anderem hinsichtlich der erlaubten Behandlungen, beispielsweise zur Reinigung beziehungsweise Filterung. Im Januar war bekannt geworden, dass in Frankreich jahrelang verunreinigtes Mineralwasser mit unzulässigen Methoden desinfiziert wurde und auch Leitungswasser als Mineralwasser abgefüllt worden war.

Aufgedeckt worden waren die Vorgänge von Journalisten der Tageszeitung „Le Monde“ und des Radiosenders „franceinfo“. Betroffen waren Nestlé Waters und Sources Alma. Nestlé hatte die Vorwürfe eingeräumt und angegeben, im Interesse der Lebensmittelsicherheit gehandelt zu haben.

Der französische Arm der Verbraucherorganisation foodwatch hatte Klage gegen die Unternehmen eingereicht. Noch keine Konsequenzen sind bislang für die politischen Verantwortlichen in Sicht. Laut den Recherchen von franceinfo waren die Verstöße bei offiziellen Stellen lange bekannt. Erste Untersuchungen soll es 2020 gegeben haben, 2021 sollen sich Beamte des Wirtschaftsministeriums vertraulich mit Konzernvertretern getroffen haben.

Nach Einschätzung von foodwatch bestehen auch in Deutschland „gefährliche Lücken im System“. Dazu zählt die Organisation den Personalmangel bei den Behörden sowie die Struktur der auf kommunaler Ebene organisierten Lebensmittelüberwachung. „Wir sollten uns nicht einbilden, dass Intransparenz und lückenhafte Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung ein rein französisches Problem sind: Der Nestlé-Skandal hätte wohl genauso gut auch in Deutschland passieren können“, sagte Andreas Winkler vom deutschen Ableger der Organisation. AgE

Bayern startet Verbändeanhörung

MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung hat die Verbändeanhörung zur Einführung einer Quote für Landtierärzte gestartet. Darauf hat das Umweltministeriums, das die Einführung einer solchen Quote gemeinsam mit dem Wissenschafsministeriums auf den Weg gebracht hat, am Donnerstag (25.7.) hingewiesen. Ziel sei es, eine flächendeckende tierärztliche Versorgung im Nutztierbereich sicherzustellen.

„Wir brauchen mehr Tierärzte auf dem Land“, betonte Ressortchef Thorsten Glauber. Mehr Landtierärzte bedeuteten mehr Tierschutz in der Fläche und mehr Lebensmittelsicherheit. Über die Landtierarztquote sollen den Angaben des Ministeriums zufolge geeignete Bewerber ab dem Wintersemester 2025/26 für das Tiermedizinstudium an der Ludwig-Maximilians-Universität München zugelassen werden. Das Auswahlverfahren erfolge unabhängig von der Abiturnote. Berücksichtigt würden stattdessen das Ergebnis eines Eignungstestes sowie praktische Erfahrungen im Bereich der Nutztiermedizin. Im Gegenzug sollen sich die Bewerber verpflichten, nach dem Abschluss ihrer Ausbildung für mindestens zehn Jahre in einem bayerischen Bedarfsgebiet als Nutztierärzte zu arbeiten. AgE