BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat jetzt ihre Ideen bezüglich einer Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) unterbreitet. Laut der heute in Brüssel vorgestellten Pläne beziehen sich diese zum einen auf eine Aktualisierung des Regelwerks für den internationalen Handel, um dem Wandel der globalen Wirtschaft Rechnung zu tragen. Zum anderen zielen die Vorschläge auf eine Stärkung der Überwachungsfunktion der WTO, um so einer drohenden Blockade des Streitbeilegungssystems der Genfer Organisation entgegenzuwirken.

Vorgestellt werden sollen die Reformüberlegungen der Kommission den Partnerländern bei einem von Kanada zu dem Thema einberufenen WTO-Treffen an diesem Donnerstag in Genf. Zugleich verweist die Brüsseler Behörde darauf, dass bereits mit anderen Staaten, darunter den USA, Japan und China, Gespräche zu diesem Thema geführt worden seien.

Bei der Vorstellung der Reformpläne mahnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Dringlichkeit. „Es ist höchste Zeit zu handeln und das System zukunftsfähig zu machen, damit es in der Lage ist, die Herausforderungen der heutigen globalen Wirtschaft zu bestehen und wieder im Interesse aller zu wirken“, erklärte die Schwedin. Ein Problem sei, dass sich die Organisation trotz ihrer Erfolge in der Vergangenheit nicht ausreichend der sich rasch wandelnden globalen Wirtschaft angepasst habe. Dennoch habe das multilaterale Handelssystem der WTO in den vergangenen Jahrzehnten vielen Volkswirtschaften zu raschem Wachstum verholfen, hob Malmström hervor.

Nach Einschätzung der Kommission belasten unflexible Verfahren und die „kollidierenden Interessen“ der einzelnen Mitgliedsländer die WTO immer stärker. Zudem stehe die Welthandelsorganisation hinsichtlich der Beilegung von Handelsstreitigkeiten wegen des Streits um eine Stellenbesetzung im Berufungsgremium kurz davor, lahmgelegt zu werden. Auch sei ihre Rolle als Überwachungsinstanz aufgrund der mangelnden Transparenz in vielen Ländern in Frage gestellt. AgE

KOBLENZ. Das angestrebte Herunterfahren der Regelungsdichte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kann die Europäische Kommission nicht allein stemmen, sondern nur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Das hat der Abteilungsleiter in der Generaldirektion Landwirtschaft der Brüsseler Behörde, Michael Niejahr, gestern auf den Landesbauerntag des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV) in Koblenz klar gestellt. „Die großen Strukturen sollen bleiben, aber wir wollen aus den Erfahrungen und Fehlern lernen“, betonte Niejahr. Angestrebt werde eine höhere Subsidiarität in den EU-Staaten, wobei Brüssel die regionalen Eigenheiten stärker betrachten wolle. Allerdings werde die Kommission die Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen, nachzuweisen, wo jeweils der Mehrwert der von ihnen aufgelegten Förderprogramme liege.

Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium erklärte, dass die Brüsseler Vorschläge zur GAP-Reform den deutschen Vorstellungen schon sehr weit entgegenkämen. Es schmerze aber, wenn die Kommission plane, die Förderung für die Landwirtschaft zu kürzen; das halte Deutschland für falsch. Die EU-Behörde sollte sich um Schlankheit in der Förderprogrammatik bemühen, forderte Aeikens. Insofern sei die GAP-Reform „eine gute Chance, uns alle von bürokratischen Lasten zu befreien, die Verwaltung und die Bauern“. Nun müsse diskutiert werden, was man künftig fördern wolle und auf welche Programme man verzichten könne.

Staatssekretär Andy Becht vom rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium begrüßte die größeren Freiheitsgrade, die sich ergeben würden, falls die EU-Kommission die Verwaltung der Förderprogramme an die Mitgliedstaaten weiterreiche. Dies sei „eine echte Ebenenverteilung“ mit mehr Verantwortung, die er als Chance sehe. Becht wertete es auch als positiv, dass es nun eine neue Ausrichtung in der GAP gebe. Ziel müsse es sein, „atomisierte Fördertatbestände“ zu straffen. „Wir sind zufrieden; wir nehmen die Hand an“, sagte der Staatssekretär.

BWV-Präsident Michael Horper warnte indes davor, die Landwirte wegen Kleinigkeiten zu sanktionieren. Dies koste bei den Bauern viel Akzeptanz für die GAP. „Brüssel gibt Bund und Ländern nun einen Werkzeugkasten, den man nutze sollte, unterstrich auch Horper. Allerdings sollte sich die Politik dabei auf die wichtigsten Werkzeuge beschränken. AgE

PEKING. In China hat es in der vergangenen Woche drei weitere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Nutzschweinebeständen gegeben. Wie das Pekinger Landwirtschaftsministerium heute in seinem wöchentlichen Veterinärbericht mitteilte, war jeweils eine Schweinehaltung in den Provinzen Anhui, Henan und erstmals auch in der Inneren Mongolei betroffen. Insgesamt stieg damit die Zahl der landesweit gemeldeten Ausbrüche auf 21, die sich über sieben Provinzen erstrecken. Das erste Auftreten der ASP in der Inneren Mongolei hat zur Folge, dass nun auch in den Nachbarregionen Ningxia und Gansu Transportbeschränkungen gelten, so dass zusätzlich zu den Verbringungsverboten in den Infektionsgebieten in zehn weiteren Provinzen Transportrestriktionen gelten.

Die Verbringungsverbote und Schließungen von Lebendmärkten haben zur Folge, dass Schweine aus den meist im Norden gelegenen Überschussregionen nicht mehr zu den Schlachtbetrieben im Süden gelangen. Entsprechend unterschiedlich ist die Preisentwicklung. Während laut Ministerium in der ersten Septemberwoche die Ankaufspreise für Schlachtschweine in den Provinzen Liaoning und der Inneren Mongolei im Vorwochenvergleich um 2,5 % beziehungsweise 1,6 % fielen, zogen diese in den Regionen Zhejiang, Jiangsu und Shanghai um 5,7 % bis 14,5 % an. Landesweit legte der Schlachtschweinepreis in 25 von 32 Provinzen zu, und zwar im Schnitt um 2,8 % auf 14,61 CNY (1,82 Euro) je Kilogramm Lebendgewicht.

In Südbelgien wurden unterdessen drei weitere verendete Wildschweine positiv auf die ASP getestet. Mittlerweile ist ein 63 000 ha großes Risikogebiet um die Fundorte definiert worden, in dem weitreichende Verbringungsverbote für Schweine gelten und zusätzliche Biosicherheitsmaßnahmen eingehalten werden müssen. Zudem besteht in diesem Gebiet laut wallonischem Landwirtschaftsministerium ein Jagdverbot; Priorität haben das Auffinden von verendeten Wildschweinen und deren sicherer Abtransport durch Spezialteams. Forstwirtschaftliche Arbeiten sind nur bei strikter Einhaltung der Biosicherheitsauflagen erlaubt, und Waldbesucher dürfen die freigegebenen Wege nicht verlassen. AgE

KOPENHAGEN. Im Gegensatz zu Deutschland ist Dänemark in der vergangenen Dekade eine deutliche Verringerung der Treibhausgas-(THG)-Emissionen gelungen. Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes ging der THG-Ausstoß in dem skandinavischen Land zwischen 2007 und 2017 um rund 23 % auf 88,95 Mio t CO2-Äquivalente zurück. In der Bundesrepublik nahmen die Emissionen im gleichen Zeitraum laut Umweltbundesamt (UBA) trotz des drastischen Ausbaus erneuerbarer Energien lediglich um rund 7 % auf 905 Mio t CO2-Äquivalente ab.

Im vergangenen Kalenderjahr fiel der Emissionsrückgang in Dänemark mit 1 % gegenüber 2016 allerdings deutlich bescheidener aus. Hauptverursacher der Klimagase ist der Behörde zufolge mit einem Anteil von mehr als 50 % die Branche Handel und Transport. Die Landwirtschaft folgte mit 14,6 % der Gesamtemissionen auf Platz zwei. Entgegen dem Gesamttrend erhöhte sich der THG-Ausstoß der Landwirtschaft binnen Jahresfrist um 1,7 %.

Den langjährigen Rückgang der Klimagasemissionen begründet die Statistikbehörde vor allem mit Einsparungen beim Energieverbrauch, der Verlagerung emissionsstarker Industrien ins Ausland, aber auch mit dem stetigen Ausbau regenerativer Energien. Letztere deckten in Dänemark 2017 gemäß der amtlichen Bilanz etwa 18 % des Bruttoenergieverbrauchs: Damit war der Anteil höher als in Deutschland; das Bundeswirtschaftsministerium beziffert diesen für 2016 auf 14,6 %. AgE

ROM/BOZEN. Das von der norditalienischen Provinz Südtirol verabschiedete Gesetz zur Erfassung und Tötung von Wölfen und Bären ist von der Regierung in Rom angefochten worden. Wie der italienische Umweltminister Sergio Costa aktuell mitteilte, handelt es sich um eine zu weit oben angesiedelte Entscheidung und kann deshalb nicht an die „lokalen Behörden delegiert“ werden. Man habe die Provinzen aufgefordert, das Gesetz zu ändern, erklärte der Minister. Da dies nicht geschehen sei, sei man zu weiteren Schritten gezwungen gewesen.

Im Juli hatte die Regierung der autonomen Provinz das sogenannte Großraubwild-Gesetz verabschiedet. Damit wollte sie Medienberichten zufolge den Spielraum nutzen, den ihr Autonomie biete, um den zunehmenden Konflikten zwischen Bergbauern und Großraubwild zu begegnen. Der Wolf sei keine vom Aussterben bedrohte Tierart mehr, und es brauche eine Regelung, um die weitere Ausbreitung zu stoppen, hieß es in Bozen damals zur Begründung. Beim Bären sei die Entwicklung ähnlich. Fast zeitgleich hatte die Trentiner Landesregierung ein ähnliches Gesetz verabschiedet.

Umweltminister Costa stellte fest, dass die Provinzregierungen in Trient und Bozen die Zusammenarbeit bei einem wichtigen Thema angestoßen hätten. Er will eine Staat-Regionen-Konferenz einberufen, vergleichbar mit einer Bund-Länder-Konferenz in Deutschland, in der gemeinsame vorbeugende Maßnahmen beschlossen werden sollen. Costa zeigte sich überzeugt, dass es gelingen kann, die Wildtiere zu fördern und gleichzeitig die Berglandwirtschaft zu erhalten. AgE

MÜNCHEN. Für die Sauenhalter steht bei der Bundesratsentscheidung zur betäubungslosen Ferkelkastration am kommenden Freitag viel auf dem Spiel. Darauf hat der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, hingewiesen und sich im Vorfeld der Sitzung noch einmal für die Lokalanästhesie stark gemacht. „Wir haben uns jahrelang intensiv bemüht, trotzdem ist die Lokalanästhesie beim Ferkel bislang nicht zugelassen. Die Fristverlängerung würde uns die notwendige Zeit geben, dass die Methode in Deutschland „endlich zugelassen wird“, erklärte Heidl heute in München. Dieser „vierte Weg“ sei das Mittel der Wahl für „praktikablen Tierschutz“ und es sei nicht zu verstehen, warum diese Lösung in Deutschland keine Chance bekommen solle, obwohl sie in Schweden und Dänemark als tierschutzgerecht anerkannt sei und praktiziert werde.

Eine Ablehnung der Fristverlängerung bedeutet aus Sicht des BBV-Präsidenten das Aus für die bayerischen Sauenhalter. „Mangels Zulässigkeit eines praktikablen Verfahrens wären bayerische Ferkelerzeuger gezwungen, die Ferkelerzeugung aufzugeben“, warnte Heidl. Gleichzeitig würden dann noch viel mehr Ferkel - insbesondere aus Dänemark - rund 1 000 km für die Mast nach Bayern transportiert, obwohl diese unter lokaler Betäubung kastriert worden seien. Das wäre ein Bärendienst für den Tierschutz. „Es ist drei vor zwölf sowohl für den Tierschutz als auch für die regionale Schweinefleischerzeugung“, betonte Heidl. Ohne bayerische Ferkel wird es nämlich auch kein bayerisches Schweinefleisch mehr geben, obwohl die Verbraucher gerade regionale Lebensmittel wertschätzten.

Auch für den Geschäftsführer des Tiergesundheitsdienstes Bayern, Dr. Andreas Randt, bietet „die örtliche Betäubung eine Reihe von Vorteilen“. Ähnlich wie mit der Spritze beim Zahnarzt werde gezielt nur der Bereich betäubt, in dem auch der Eingriff erfolge. Gleichzeitig blieben die Ferkel bei Bewusstsein und könnten damit sofort nach dem Eingriff wieder bei der Muttersau trinken, was bei einem maximal sieben Tage alten Ferkel überlebenswichtig sei. Für den Direktor der Klinik für Chirurgie am Münchner Klinikum Rechts der Isar, Prof. Helmut Friess, lassen sich aus den Erfahrungen in der Humanmedizin „klare und eindeutige Argumente für einen Einsatz der Lokalanästhesie als überaus effizientes Verfahren zur kompletten Schmerzausschaltung auch bei der Ferkelkastration ableiten.“ AgE

KOBLENZ. Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist es nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Belgien wichtig, dass die Vermarktungswege für Schweinefleisch offen bleiben. Von hohem Interesse sei vor allem das Vertrauensverhältnis zu China als bedeutendem Abnehmer, erklärte Klöckner heute in Koblenz auf dem Landesbauerntag des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV). Hinsichtlich der am kommenden Freitag anstehenden Entscheidung des Bundesrates zur Ferkelkastration stellte die Ministerin fest, dass es fünf Jahre Zeit gegeben habe, eine Lösung zu entwickeln. Allerdings sei in dieser Zeit „relativ wenig passiert“.

Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) strebt die Ministerin den Erhalt der Einkommensstabilisierung an, vor allem mit Blick auf die kommende Generation an Landwirten. Die Gelder könne die Landwirtschaft aber nicht „einfach so“ erhalten, sondern diese müsse entsprechende Umwelt-, Naturschutz-und Klimaschutzbeiträge leisten. Darüber hinaus sollte die Digitalisierung im Agrarbereich stärker gefördert werden, betonte Klöckner.

BWV-Präsident Michael Horper wies darauf hin, dass die Landwirte in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr sehr große Probleme zu meistern hätten. Die aktuell größte Gefahr stelle aber der ASP-Ausbruch in Südbelgien dar. Es seien die notwendigen Präventionsmaßnahmen getroffen worden, doch die Gefahr steige, dass es nun auch zu einem Ausbruch der Tierseuche in Deutschland komme. Mit Blick auf die diesjährigen Wetterextreme sprach sich Horper für ein landeseigenes Hilfsprogramm in Rheinland-Pfalz aus, mit dem Mainz den dürregeschädigten Landwirten unter die Arme greifen sollte. AgE

BERLIN. Ein Verbändebündnis hat den Regierungsentwurf zur Mautbefreiung für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge (lof-Fahrzeuge) begrüßt; in einem heute vorgelegten Positionspapier werden allerdings eine klarere Definition für die betroffenen Fahrzeuge und der Erhalt bestehender Ausnahmen gefordert. Nach dem von der Bundesregierung aktuell in den Bundestag eingebrachten Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) sollen sämtliche land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeuge bis 60 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit ab dem 1. Januar 2019 von der Maut ausgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um entgeltliche oder unentgeltliche Beförderungen, Fahrten mit Beladung oder Leerfahrten handelt.

In ihrem Positionspapier sprechen sich die Verbände, zu denen unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband der Lohnunternehmen (BLU) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) gehören, insbesondere für eine eindeutigere Definition von lof-Fahrzeugen aus. Statt dem von der Bundesregierung gewählten Begriff für „lof-Zwecke“ sollte die Mautbefreiung nach ihrer Auffassung besser für „land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 60 km/h bei der Beförderung von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie damit verbundene Leerfahrten" gelten.

Gleichzeitig fordern die Verbände in ihrem gemeinsamen Positionspapier, dass wie bisher auch lof-Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h unter bestimmten Voraussetzungen und festgelegten Bedingungen von der Maut freigestellt werden. Das Verbändebündnis weist darauf hin, dass eine grundsätzliche Befreiung von lof-Fahrzeugen gerechtfertigt sei, da der Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Bedarfsgüter mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen in aller Regel nur eine untergeordnete Nebentätigkeit zur Landwirtschaft darstelle. Weil diese Fahrzeuge für das Feld und nicht für die Straße konzipiert seien, stünden sie auch nicht in einem wirklichen Wettbewerb zum Transportgewerbe. AgE

MÜHLENGEEZ. Obwohl die diesjährige Mecklenburger Landwirtschaftsausstellung (MeLa) ihr vorjähriges Ergebnis bei den Besucherzahlen nicht ganz erreichte, haben sich die Veranstalter insgesamt sehr zufrieden mit dem Verlauf der Messe gezeigt. Nach Angaben der Geschäftsführerin des Messe- und Ausstellungszentrums Mühlengeez (MAZ), Christin Mondesi, konnte die Fachausstellung bei ihrer 28. Auflage fast 72 000 Gäste anlocken. Das waren rund 1 000 Besucher weniger als im Rekordjahr 2017. Dennoch hat sich die MeLa nach Darstellung von Mondesi wieder als „großer Erfolg“ erwiesen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus äußerte sich zufrieden und „stolz“, dass die MeLa trotz der diesjährigen witterungsbedingten Probleme wieder so ein gutes Ergebnis eingefahren habe. Die MeLa sei und bleibe für ihn „die wichtigste Landwirtschaftsmesse in Norddeutschland und die größte Messe in Mecklenburg-Vorpommern“. Hier fänden Verbraucher und die Landwirtschaft zu einem Dialog zusammen, der für die ganze Gesellschaft zu wünschen wäre, erklärte Backhaus.

Der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck, betonte die Wichtigkeit der MeLa für die Landwirte als ein Schaufenster, in dem sie für sich selbst werben könnten. Kurreck zufolge hat der Berufsstand in diesem Jahr „proaktiv“ das Thema Pflanzenschutzmittel angesprochen, um mit Transparenz und Offenheit das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei aber auch die Nachwuchsgewinnung gewesen, betonte der Verbandspräsident. Er sei sicher, dass die Präsentation „moderner, cooler Technik“, die Tierschauen und Tierzelte eine wirkungsvolle Werbung für den Beruf des Landwirts darstellten. AgE

BRÜSSEL. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) haben sich mit Blick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Frage der externen Angleichung der Direktbeihilfen geeinigt. Wie COPA-Präsident Joachim Rukwied auf der heutigen Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung der Dachverbände auf Nachfrage von AGRA-EUROPE erklärte, strebe man zwar langfristig eine Harmonisierung der Zahlungen aus der Ersten Säule an die EU-Mitgliedstaaten an, allerdings nicht für die jetzt anstehend EU-Agrarreform. In der Vergangenheit hatten allen voran die Vertreter der Bauernverbände aus den östlichen Mitgliedstaaten wie Polen und dem Baltikum eine sofortige Konvergenz gefordert.

Anlässlich der in Südbelgien bei Wildschweinen diagnostizierten Afrikanischen Schweinepest (ASP) brachte der Generalsekretär von COPA und COGECA, Pekka Pesonen, seine Besorgnis zum Ausdruck. Besonders kritisch sei, dass damit fünf EU-Staaten - Belgien, Deutschland, Frankreich sowie die Niederlande und Luxemburg - im unmittelbaren Zentrum der Seuche stünden. Positiv hob der Finne jedoch hervor, dass die mit ASP-infizierten Wildschweine nicht im „Herz der belgischen Schweineproduktion“ entdeckt worden seien. Sorgen macht sich Pesonen vor allem um die möglichen Auswirkungen auf den Schweinefleischhandel mit Drittstaaten. Trotzdem vertraue man den belgischen Behörden, die Seuche schnell unter Kontrolle zu bekommen.

Mit Blick auf die in dieser Woche in Montevideo laufenden Freihandelsgespräche zwischen der EU und den Mercosur-Staaten bekräftigte der Generalsekretär von COPA und COGECA hinsichtlich des Agrarhandels seine Bedenken. Zum einen handele es sich bei der südamerikanischen Landwirtschaft um durchweg industrialisierte Agrarbetriebe, während in Europa - wie von den Verbrauchern gefordert - eher kleinstrukturierte Familienbetriebe dominierten. Ferner gab der Finne zu bedenken, dass der anstehende Brexit vermutlich größere Auswirkungen auf den EU-Agrarhandel haben werde als das seit vier Jahren geltende Russlandembargo. Komme nun auch noch das Mercosur-Abkommen hinzu, sei dies für Europas Landwirtschaft nur schwer zu verkraften. AgE