Verlieren und gewinnen

BERLIN. Die neue Woche in Berlin beginnt historisch, aber kompliziert. Am Montag (16.12.) stimmen die 735 Abgeordneten des Bundestages über die Vertrauensfrage ab, die Bundeskanzler Olaf Scholz ihnen gestellt hat. Der hofft, dass die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihm das Misstrauen aussprechen, damit der Bundespräsident anschließend den Bundestag auflösen und Neuwahlen für den 23. Februar ansetzen kann, die Scholz wiederum gewinnen möchte, um anschließend als Regierungschef mit neuem Schwung und wiedererlangter Mehrheit weiter zu regieren. Im Moment mag das überhaupt nicht so aussehen, aber der Weg bis zum Urnengang ist lang, mit Fettnäpfen gepflastert und reich an Kurven, aus denen es den einen oder anderen schon mal tragen kann.

Dass es auf dieser Reise nicht langweilig wird, dafür sorgt allein der CSU-Chef. Dessen Kreuzzug gegen die Grünen findet selbst in der landwirtschaftlich-fränkischen Landsmannschaft keine ungeteilte Zustimmung. Anders als Markus Söder glaubt Parteifreund Artur Auernhammer Schnittmengen zwischen CSU und Grünen zu erkennen. Der erfahrene und in mancherlei Koalitionen gestählte Agrarpolitiker der CSU-Landesgruppe geht in kühler Abwägung der Alternativen auf Distanz zum großen Vorsitzenden. Demgegenüber betont Minister in spe Günther Felßner, dass die Grünen bei den Bauern – und damit auch bei ihm – unten durch sind. Allenfalls widerwillig und auf Geheiß des Trainers würde er mit denen in derselben Regierungsmannschaft spielen, und auch nur unter einer Bedingung: Er darf die Elfmeter schießen.

Bei allen Bauern unten durch? Ein von unbeugsamen Holsteinern bewohnter Hof hoch oben im Norden hört nicht auf, den bayerischen Haudraufs Widerstand zu leisten und passend zur Adventszeit seine Tore weit zu öffnen für den Obergrünen. Der Landwirt Tilo von Donner hatte Robert Habeck an seinen Küchentisch geladen, um in persönlicher Atmosphäre unter Einbeziehung der Öffentlichkeit mit dem früheren Kieler Agrarminister über Agrardiesel, Agrarbürokratie und Agrarwende zu schnacken. Ging doch – der will ja auch kein Bundeslandwirtschaftsminister werden, nur Bundeskanzler.

Auch der aktuelle und viel beschäftigte grüne Bundeslandwirtschafts- und -forschungsminister sowie Ministerpräsidentenkandidat scheint entgegen anderslautender Wahrnehmung nicht vollends unten durch zu sein. Seitdem Cem Özdemir im Oktober seine Kandidatur offiziell bekannt gegeben hat, sind die Grünen in baden-württembergischen Umfragen nicht steil, aber stetig gestiegen, von 18 auf zuletzt 22%. Die CDU liegt im Ländle nach wie vor unangefochten bei satten 33%. Aber gewählt wird dort auch nicht in diesem Winter, sondern erst im übernächsten Frühling. Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz – das ist dort die Frage.

Außer vielerlei Besinnlichem bietet die für längere Zeit letzte Sitzungswoche des Bundestages in Berlin zumindest aus agrarischer Sicht wenig Handfestes. Lediglich der von den verbliebenen Regierungsfraktionen eingebrachte Entwurf zur Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie und sonstige Einrichtungen des Außer-Haus-Verzehrs wird beraten. Vermutlich wird die für Freitag (20.12.) angesetzte Kernzeitdebatte noch einmal leidenschaftlich geführt, aber völlig folgenlos bleiben. Nach der Wahl geht es wieder von vorn los, wenn die dann Regierenden wollen.

Auch der Bundesrat wird in seiner letzten Sitzung wohl keine Sternstunde erleben, obwohl an agrarischen Themen kein Mangel sein wird. Die mit der Hofraumverordnung angestrebte Streichung der Befristung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen dürfte ebenso wenig die Gemüter bewegen wie Entwürfe zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes sowie zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform. Für die beiden letzteren gilt das Gleiche für die Tierhaltungskennzeichnung: Neue Koalition – neues Glück? AgE

Ja oder doch?

STRASSBURG. Nun dürfte es nach dem ewigen Hin und Her der vergangenen Wochen so weit sein. Das Europaparlament wird am Dienstag (17.12.) final über die zwölfmonatige Verschiebung der Anwendung der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) im Straßburger Plenum abstimmen. Dann muss schnell noch der Rat nachziehen und der Beschluss würde gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten unter Dach und Fach kommen. Zudem wären die betroffenen Akteure nicht gezwungen, bereits ab dem 30. Dezember alle Vorgaben vollständig erfüllen zu müssen. Für die meisten von ihnen wäre dies ein Problem gewesen, schließlich sind nach wie vor unter anderem die Einordnungen der Mitgliedstaaten in die unterschiedlichen Risikokategorien noch nicht abgeschlossen. Dies und vieles mehr soll laut Kommission erst im Laufe der kommenden Monaten vollzogen werden.

Zur Erinnerung: Das hätte man alles etwas entspannter und einfacher haben können. Zum einen hat sich die EU-Kommission nicht mit Ruhm bekleckert. Schon seit Längerem wurden die für viele Anwender wichtigen Informationen - etwa zu Berichtspflichten - nicht vorgelegt. Dann wurde reichlich spät im Oktober eine Verschiebung um ein Jahr vorgeschlagen. Dass trotz der knappen Zeit auf Betreiben der EVP von Parlamentsseite noch versucht wurde, aussichtslose inhaltliche Änderungen durchzudrücken, hat manche gefreut – viele hat es mindestens genervt. Rufe aus der Wirtschaft nach Planungssicherheit wurden offenbar überhört. Den sonst auch nicht immer konstruktiven Mitgliedstaaten ist es zu verdanken, dass allen Akteuren die inhaltlichen Änderungswünsche des Parlaments, die nach Meinung vieler Experten den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entgegengestanden hätten, erspart blieben. Jetzt bleiben beiden Co-Gesetzgebern eigentlich nur zwei Antworten: ja oder doch.

Am selben Tag will der Europäische Rechnungshof (EuRH) einen weiteren Sonderbericht veröffentlichen. In dem soll beleuchtet werden, wie die Kommission Verstöße gegen das EU-Recht aufdeckt und behebt. Die Luxemburger Prüfer sind auch der Frage nachgegangen, wie die Europäische Kommission als Hüter der Verträge EU-Recht in den Mitgliedstaaten tatsächlich durchsetzt. Eine Frage, auf die sicherlich auch viele Landwirte gerne Antworten bekommen würden.

Am Mittwoch (18.12.) dürften sich die Blicke dann wieder nach Straßburg und diesmal auf ein besonders ernstes Thema richten. Das Europaparlament will über „Herausforderungen für EU-Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitskräfte“ debattieren. Diesmal soll es um die Themen Arbeitsbedingungen, einschließlich des psychischen Wohlbefindens der Bauern gehen.

In der Programmankündigung des Parlaments heißt es, bei Landwirten im Vergleich zu anderen Branchen komme es deutlich häufiger zu Todesfällen und Unfällen. Als Gründe werden verschiedene Gesundheitsgefahren und körperlich anspruchsvollen Aufgaben genannt. Zudem sind Bauern demnach häufiger Stress ausgesetzt. Auch die Selbstmordrate gilt als deutlich höher als in anderen Berufen.

Und sonst? Bereits am Montag (16.12.) findet das vorerst letzte Treffen der „High-Level Group Wein“ statt. Dann soll auch der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen dabei sein und den Abschlussbericht des Gremiums aus Vertretern von Kommission und Verbänden entgegennehmen. Das Format hat sich seit Juli in regelmäßigen Abständen getroffen und unter anderem über Gegenmaßnahmen gegen den Nachfragerückgang beraten. Mindestens eine gute Nachricht dürfte der ehemalige Handelspolitiker Hansen mitbringen: Die Hoffnung besteht, dass durch das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur aufgrund der dann sinkenden Zölle für EU-Wein auch die zuletzt angeschlagenen Winzer profitieren können. AgE

Roadmap passiert Kabinett

STUTTGART. In Baden-Württemberg geht der im Oktober abgeschlossene Strategiedialog Landwirtschaft (SDL) in die konkrete Umsetzung. Am Dienstag (10.12.) hat das Landeskabinett einen entsprechenden Maßnahmenplan beschlossen. Neben der Renaturierung von Mooren und der Förderung innovativer Pflanzenschutzmethoden steht darin der Ausbau der Mehrgefahrenversicherung für die landwirtschaftlichen Betriebe im Fokus. Weitere Details konnte das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium auf Anfrage von AGRA Europe noch nicht beantworten.

Der Ministeriumssprecher erklärte, dass das 2020 aufgelegte Programm Ertragsversicherung Obst- und Weinbau zur Förderung von Versicherungen gegen Spätfrost, Sturm und Starkregen bei den Betrieben auf breite Akzeptanz stoße. Das Förderprogramm solle daher dauerhaft fortgeführt werden, was insbesondere die Bereiche verwaltungsmäßige Umsetzung, Finanzierung und inhaltliche Ausgestaltung betreffe. Das Konzept zum Ausbau der Mehrgefahrenversicherung werde derzeit erarbeitet.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass die Landesregierung mit der Roadmap der Landwirtschaft im Südwesten eine klare und zukunftsweisende Perspektive gebe. „Die Arbeit des Strategiedialogs landet nicht in der Schublade“, so der Ministerpräsident.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk sieht in der Stärkung regionaler Erzeuger, dem Ausbau der Mehrgefahrenversicherung oder der Förderung innovativer Lösungen wie dem Einsatz von Pheromonen im Weinbau zukunftsfähige Maßnahmen. Damit würden ökologische und wirtschaftliche Interessen gleichermaßen berücksichtigt. AgE

Unternehmerin neue Agrarministerin

ERFURT. Neue Landwirtschaftsministerin in Thüringen ist die ehemalige Bauunternehmerin Colette Boos-John. Die 55-jährige CDU-Politikerin rückt an die Spitze des neu zugeschnittenen Ressorts für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum. Boos-John stammt aus dem hessischen Marburg, ist aber seit Langem in Thüringen ansässig. Bis vor Kurzem war sie Vorsitzende des dortigen Landesverbandes der Familienunternehmer. Es wird damit gerechnet, dass Boos-John einen Staatssekretär für den Bereich Landwirtschaft beruft.

Der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV), Dr. Klaus Wagner, bot der neuen Ministerin eine enge Zusammenarbeit an. Ziel müsse es sein, gemeinsam die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele für die heimische Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu erreichen. Wagner begrüßte, dass es gelungen sei, noch vor Weihnachten eine neue Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Mario Voigt ins Amt zu bringen. Ausdrücklich dankte der TBV-Präsident Voigts Vorgänger Bodo Ramelow für dessen persönlichen Einsatz für sachorientierte Lösungen im Interesse der Landwirtschaft. Dies habe im Berufsstand Respekt und Anerkennung gefunden.

Unterdessen ist in Brandenburg Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt vereidigt worden. Die SPD-Politikerin hatte zunächst die Geschäftsführung ihres Legehennenunternehmens an ihre Mutter abgeben müssen, bevor sie mit einem Tag Verspätung ihr Ministerinnenamt antreten konnte. 

Johannes Funke ist in Brandenburg als agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bestätigt worden. Zudem ist er weiterhin Sprecher seiner Fraktion für Religion und Kirchen. Neu ist, dass Funke in den kommenden fünf Jahren den Landtagsausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik leiten wird. AgE

Mit Führungstrio ins Jahr 2025

BREMEN. Mit einem Führungstrio wird das Deutsche Milchkontor (DMK) ins Jahr 2025 gehen. Den Posten des Vorstandsvorsitzenden übernimmt Ingo Müller. Als Finanzvorstand fungiert Carsten Bönig. Die dritte im Bunde ist Ines Krummacker, die im Unternehmen dem Personalbereich vorstehen wird und bis zum Start von Bönig die Aufgaben des Finanzvorstands interimistisch mitverantwortet.

Laut DMK werden die Zuständigkeiten in der erweiterten Konzernleitung im neuen Jahr umverteilt. Als Sprecher der Konzernleitung wird Müller weiterhin die Bereiche Corporate Strategy, Sustainability, Innovation, Research & Technology, Corporate Communications, Corporate Quality Management, Agri Business & Member Affairs sowie die Business Units der DMK Group verantworten. 

Krummacker übernimmt neben ihrer bisherigen Verantwortung für den Personalbereich künftig auch die Bereiche Corporate Governance, Supply Chain Management, Global Business Services und Continous Improvement. Bönig wird für die Bereiche Group Controlling & Consolidation, Corporate Treasury & Finanzmanagement, Business Intelligence & Data Analytics, Legal und Global Corporate IT zuständig sein. AgE 

Die Spielidee bleibt die gleiche

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Günther Felßner, über seinen angestrebten Wechsel in die große Politik, seinen ersten Weg als Minister sowie die Notwendigkeit zum Dialog auf Augenhöhe

Herr Felßner, als ehemaliger Fußballer wissen Sie, nicht jeder gute Spieler ist ein guter Trainer. Was lässt Sie hoffen, dass Ihnen das gelingt, zumal Sie nicht nur die Liga, sondern auch die Seiten wechseln? 
Ich habe als praktischer Landwirt 25 Jahre auf dem Platz gestanden und reichlich Erfahrung gesammelt auf unserem Vollerwerbsbetrieb mit Milchviehhaltung und fast 200 Hektar im Nürnberger Land. Das ist meine Basis, die mich auch in meiner Verbandsarbeit getragen hat. Das wird bei dem möglichen Wechsel in die Politik nicht anders sein. Denn egal ob Bayernliga oder Bundesliga, meine Spielidee bleibt die gleiche: Unsere ganze Gesellschaft muss nachhaltiger und klimaschonender wirtschaften und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Dabei kann die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielen.

Als Fan des 1. FC Nürnberg kennen Sie das Credo des Trainers Miroslav Klose, die Leiter nach oben geht’s am besten Sprosse für Sprosse. Sie nehmen stattdessen das Trampolin. Haben Sie keine Angst vor einer Bauchlandung? 
Ich habe gehörigen Respekt vor dieser großen Aufgabe. Und eine hohe Demut, aber keine Angst. Zuerst müssen jedoch die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Wenn es aber so kommt, werde ich die Verantwortung gern übernehmen, auch wenn es nicht leicht wird.

Was ist Ihre „Spielidee“? 
Der Bauernverband wurde unter meiner Führung zu einer „Denkfabrik für die gesamte Gesellschaft“. Mit der Idee bin ich beim Verband angetreten und diese Haltung werde ich mir in jeder Funktion bewahren. Es geht darum, nachhaltig Nahrungsmittel zu produzieren, regenerative Energie zu erzeugen, Plastik durch biogene Rohstoffe zu ersetzen und unsere Ressourcen, zum Beispiel Böden und Artenvielfalt, zu schützen. Das erfordert eine Agrarpolitik, die über den bisherigen Rahmen hinausgeht und der Landwirtschaft und der Gesellschaft einen Mehrwert bringt. 

Die beste Spielidee nützt nichts, wenn sie nicht aufs Feld gebracht wird. Welche Spielzüge schweben Ihnen vor?
Wir haben in den letzten zwei Jahren in Bayern viel erreicht. Im Bauernverband und gemeinsam mit verschiedenen Organisationen und politischen Parteien als Vertreter der gesamten Gesellschaft. Ein Ergebnis davon ist der Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft, den wir mit der Staatsregierung abgeschlossen haben.

60 Maßnahmen, 120 Mio. Euro im Jahr. Was in Bayern geht, dürfte im Bund an knappen Kassen scheitern. 
Klar muss sein, was das Ziel ist, und dann müssen wir konsequent danach handeln. Wir müssen wissen, wo wir hinwollen und welche Schritte dabei zu gehen sind. Jedem muss klar sein, dass die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft weg von den fossilen Rohstoffen in eine Bioökonomie Geld kostet. Sie kommt der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zugute und muss daher von allen finanziert werden. Wie das gehen kann, werde ich aufzeigen. Das schaffen wir!

Wer sind „wir“? 
„Wir“ sind an der Stelle alle Stakeholder, die relevant sind für eine zukünftige Landbewirtschaftung. Mit denen muss man sich zusammensetzen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln. Das ist eine andere Herangehensweise als das, was wir in den letzten drei Jahren von der Ampelregierung erlebt haben. Da hat man zwar die Leute eingeladen und sie reden lassen, hat sich aber zu wenig Mühe gegeben, die Argumente und Probleme des anderen zu verstehen.

Stehen Sie zu den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft? 
Der Abschlussbericht von 2021 hatte eine ziemliche Flughöhe und bot wenig konkrete Lösungen. Das ist beim zweiten Bericht anders. Der ist aus meiner Sicht deshalb hilfreicher als das erste ZKL-Papier. Ich betone ausdrücklich, der erarbeitete Konsens der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ist wertvoll und bietet eine wichtige Orientierung für die Politikgestaltung. Das ist eine gute Grundlage, auf der man aufsetzen kann.

Sie waren nicht Mitglied in der ZKL, tragen aber deren Vorschläge auch persönlich mit? 
Ja. Auch wenn es da die eine oder andere Kröte zu schlucken gibt. Holger Hennies hat im Sinne der Landwirtschaft gut verhandelt und wichtige Anliegen einbringen können. Das erkenne ich an und stehe dahinter.

Bisher gab es viele warme Worte aus der Politik zur ZKL, aber wenig Handfestes. Warum sollte das in Zukunft anders sein? 
Der ZKL-Bericht wird nicht eins zu eins in einen Koalitionsvertrag und die Arbeit einer künftigen Regierung eingehen können. Aber er ist eine wichtige Arbeitsgrundlage, auf der man aufbauen kann und muss. Es wäre nicht nachzuvollziehen, wenn eine Bundesregierung diesen, auf breiter gesellschaftlicher Basis erarbeiteten Konsens nicht berücksichtigen und nutzen würde. Das heißt nicht, dass es keine Zielkonflikte gibt und Diskussionen geben muss, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Etwa beim Umbau der Tierhaltung.

Ist für Sie das Borchert-Konzept noch relevant? 
Als Bundeslandwirtschaftsminister würde mich einer meiner ersten Wege zu Jochen Borchert führen. Eine starke und wettbewerbsfähige Tierhaltung ist ein zentraler Pfeiler einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Landwirtschaft in Deutschland. Tierische Lebensmittel sind laut Wissenschaft ein essenzieller Bestandteil einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Darüber hinaus ist die Tierhaltung eine tragende Einkommenssäule auf den Höfen. Deswegen braucht die Tierhaltung in Deutschland eine starke Zukunftsperspektive. Voraussetzung dafür ist Planungssicherheit und die erfolgreiche Weiterentwicklung bei Klima- und Umweltschutz sowie beim Tierwohl. Zusätzlich muss die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors deutlich gestärkt werden. Wie wir das schaffen können, zeigen die Vorschläge der Borchert-Kommission.

Die Zukunftskommission spricht sich in ihrem zweiten Bericht dafür aus, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte „schrittweise und moderat“ anzuheben, um daraus die notwendigen Mittel zu generieren. Gehen Sie mit? 
Ich bin grundsätzlich dabei, wenn es um eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer geht. Ich lehne es aber ab, über höhere Steuersätze auf bestimmte Erzeugnisse den Konsum lenken zu wollen. Tierische Produkte sind essenzieller Bestandteil einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Diesen wissenschaftlichen Fakt gilt es anzuerkennen und zu respektieren. Mehr Informationen, zum Beispiel über Inhaltsstoffe und Herkunft der Nahrungsmittel? Ja. Aber eine einseitige Verteuerung von tierischen Produkten? Nein. Denn dahinter steckt ja der Gedanke, die Tierhaltung zurückzufahren. Und das lehne ich ab.

Was ist Ihre Alternative? 
Innerhalb des Warenkorbs von Lebensmitteln, die ein Mensch für eine gesunde Ernährung braucht, sollten einzelne Lebensmittel nicht unterschiedlich besteuert werden, denn jedes ist in seiner Funktion wichtig. Aber Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für Lebensmittel zur Weiterentwicklung der Erzeugung einzusetzen, halte ich für wichtig. Fest steht für den Bereich Tierhaltung, dass die aktuell bereitgestellte eine Milliarde für vier Jahre bei Weitem nicht ausreicht. Im Borchert-Konzept sind über 4 Milliarden Euro pro Jahr als Bedarf genannt. Wir brauchen deshalb eine flankierende Finanzierung über staatliche Mittel. Ob über den allgemeinen Haushalt, eine Mehrwertsteuerlösung oder eine Abgabe, müssen wir klären.

Was ist für Sie das größte Defizit in der gegenwärtigen Agrarpolitik? 
Fehlendes Vertrauen in die Beständigkeit politischen Handelns und fehlende Perspektiven für die Betriebe. Nehmen wir das Beispiel Tierhaltung. Über Fleischkonsum, Fleischpreise und gesetzliche Vorgaben mag man diskutieren. Aber jetzt muss für die Betriebe endlich erkennbar werden, wohin die Reise geht. Andernfalls führt das zu Verunsicherung, Zukunftsängsten, ausbleibenden Investitionen und Betriebsaufgaben. Diese aktuelle Situation ist toxisch. Die Ampelregierung hatte keinerlei Strategie, wie sich die Landwirtschaft weiterentwickeln kann, um in Zukunft erfolgreich wirtschaften zu können. Das war das größte Manko. Gesetze müssen über viele Jahre tragen und dürfen nicht ständig hinterfragt und alle paar Monate geändert werden.

Ihre Nominierung für das Ministeramt in Berlin wird von Umwelt- und Tierschutzverbänden stark hinterfragt. Sie warnen davor, dass künftig Agrarpolitik ausschließlich aus landwirtschaftlicher Sicht gemacht wird, die Belange von Natur-, Klima- und Tierschutz jedoch hinten runterfallen. Wie begegnen Sie diesem Misstrauen? 
Das sind die gängigen, reflexartigen Reaktionen. Ich weise darauf hin, die Kritik kam von Verbänden und deren Vertretern, die mich nicht persönlich kennen. Ich will nicht behaupten, dass ich in Bayern bei den NGOs gefeiert werde. Aber ich werde akzeptiert als Gesprächspartner mit dem ernsthaften Willen zur Verständigung und für Lösungen. Als Bundeslandwirtschaftsminister würde ich genau einen solchen Dialog mit allen Interessengruppen suchen, innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft. Verlässliche Agrarpolitik geht nur gemeinsam und auf Augenhöhe. Wir brauchen mehr konstruktiven Teamspirit und weniger destruktives Gegeneinander.

Mit dem Stempel „Agrarlobbyist“ könnte das schwierig werden…
Als Mitglied der Bundesregierung wäre ich nicht mehr Bauernverbandspräsident, weil ich alle meine anderen Funktionen niederlegen würde. Ich bin dann ein Bürger, der zwar von Beruf Landwirt ist, aber Verantwortung für das gesamte Land übernimmt. Ich verleugne nicht meine Wurzeln und habe natürlich eine fundierte landwirtschaftliche Ausbildung. Es muss ja kein Nachteil sein, wenn ein Landwirtschaftsminister zur Abwechslung mal etwas von Landwirtschaft versteht und sich Grundkenntnisse nicht erst anlesen muss. Aber die zu lösende Aufgabe ist eine gesamtgesellschaftliche. Und deswegen ist es gut, dass wir in der Denkfabrik Bauernverband diesen gesamtgesellschaftlichen Ansatz bereits vorgedacht haben.

Sie werden mit Sicherheit nicht alle Ziele erreichen und alles durchsetzen können, was Sie als Bauernpräsident gefordert haben. Damit ist Enttäuschung in den eigenen Reihen vorprogrammiert. Schreckt Sie das?
Mir ist vollkommen klar, wenn ich in einer Regierung ein Amt übernehmen würde, trage ich Verantwortung für das ganze Land. Selbstverständlich kann es Zielkonflikte auch in der Landwirtschaftspolitik geben. Das ist völlig klar. Nehmen wir das Beispiel Mercosur: Wenn die Europäische Kommission das Freihandelsabkommen unterzeichnet und die Bundesregierung dem zustimmt, gibt es gute Gründe, das als Bauernpräsident zu kritisieren. Als Mitglied der Bundesregierung hat man eine andere Verantwortlichkeit, aber gleichzeitig auch mehr Gestaltungskraft, um eine faire und für die Bauern tragfähige Lösung mitzugestalten. Es darf bei solchen Handelsabkommen keine Verlierer geben!

Könnten Sie nachvollziehen, wenn es im Bauernverband Vorbehalte gäbe, dass einer von ihnen Bundeslandwirtschaftsminister wird, weil das eine gewisse Beißhemmung in der berufsständischen Interessenvertretung auslösen könnte? 
Ich denke nicht, dass das ein Problem ist. Auf Verbandsseite ist man natürlich froh, mit jemandem zu tun zu haben, der weiß, wovon er spricht, wenn es um Landwirtschaft geht. Aus meiner Berufserfahrung kenne ich die Anliegen der Bauern und das Denken besser als jemand, der das nicht hat. Das ist von Vorteil, wenn es darum geht, zukunftsfähige Lösungen für Landwirtschaft und die Gesellschaft zu entwickeln. Die Leute wollen eine starke heimische Landwirtschaft, weil es Versorgungssicherheit bedeutet. Dies gilt es, mit den anderen Ansprüchen der Gesellschaft zu verbinden. Sollte das nicht zur Zufriedenheit aller gelingen, würden das die Verbände sehr deutlich zum Ausdruck bringen, auch der Bauernverband. Da mache ich mir gar keine Sorgen.

Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber hat Ihre Nominierung als Angebot an alle deutschen Bauern bezeichnet. Sind Sie nicht mehr ein Angebot an die bayerischen Bauern, das auch wahltaktisch begründet ist? 
Ich bin nicht nur bayerischer Bauernpräsident, sondern seit einiger Zeit auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes. Diese Erfahrungen sind für mich prägend. Mir ist schon klar, dass Bayern nicht der Nabel der Welt ist. Wir finden in Deutschland die ganze Spannbreite der Landwirtschaftssysteme Europas. Vom kleinstrukturierten Bayern über Niedersachsen, Schleswig-Holstein bis zu den ostdeutschen Bundesländern. Im Deutschen Bauernverband erlebe ich, dass es möglich ist, trotz unterschiedlicher agrarstruktureller Voraussetzungen gemeinsame Positionen zu entwickeln. Ich maße mir nicht an, dass ich alles über Landwirtschaft in Deutschland weiß. Ich reise viel durchs Land und lerne immer weiter dazu.

Sind Sie wie Ihre Partei, die CSU, für eine Kappung und Degression der EU-Direktzahlungen? 
Nein. Ich glaube nicht, dass die Betriebsgröße ein Kriterium für Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sein sollte. Ich befürworte die Entscheidung, die ersten Hektare zu stärker fördern, weil deren Bewirtschaftung immer mit höheren Kosten verbunden ist. Insofern kann das dazu beitragen, kleine Höfe in den Regionen zu erhalten. Es geht in der Agrarpolitik um wettbewerbsfähige Betriebe, aber auch darum, kleine Strukturen zu stärken. Das erreicht man aber nicht, indem man große Betriebe schwächt.

Sondern? 
Zum Beispiel, indem man die Flächenprämien nach ökologischen Leistungen bemisst. Unbürokratisch würde sich das anhand der Feldstücksgröße umsetzen lassen. Das würde bedeuten, dass ein Betrieb, der 100 Hektar hat, auf einem Feldstück ohne Vernetzungsstrukturen weniger Prämie pro Hektar erhält als einer anderer, bei dem die 100 Hektar von Hecken und Feldrainen durchzogen sind oder sich aus 20 verschiedenen Schlägen zusammensetzen. Diese gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen verschiedener Bewirtschaftungsformen könnten auch höher honoriert werden. 

Stehen Sie zum Ausstieg aus der Basisprämie, wie sie vom DBV beschlossen und der ZKL gefordert wird? 
Ja, in Verbindung mit einem vollständigen Abbau der Konditionalität. Ich glaube aber nicht, dass dieses Ziel bereits in der nächsten Förderperiode erreicht wird. Dafür sehe ich derzeit keine Mehrheiten in Europa. Vordringlicher ist Entbürokratisierung. Daneben wird es darum gehen, öffentliche Gelder unbürokratisch mit öffentlichen Leistungen zu begründen.

Was sind für Sie öffentliche Leistungen, die es mit öffentlichem Geld zu unterstützen gilt? 
Neben Umwelt-, Klima- und Tierschutz und dem Einstieg in eine nachhaltige Bioökonomie ist nach meiner Überzeugung die Sicherung der Ernährung in Europa nach wie vor eine geostrategisch wichtige öffentliche Aufgabe. Deswegen bin ich für eine Art Grundprämie für die Lebensmittelerzeugung als eine öffentliche Leistung. Und dafür braucht es eine unbürokratische Umsetzung. 

Das klingt allerdings sehr nach dem Versuch, über die Hintertür doch noch an der Basisprämie festzuhalten…
Wenn Ernährungssicherheit eine öffentliche Leistung ist, muss sie bezahlt werden. Die Diskussion darüber müssen wir führen.

Auf dem Bauerntag im letzten Sommer in Cottbus haben Sie Minister Özdemir einen Ball mit der Aufforderung auf den Elfmeterpunkt gelegt, den müsse er nun reinschießen. Angenommen, Sie sind demnächst der Elfmeterschütze vom Dienst, in welchem Bereich würden Sie ihn verwandeln? 
Die letzte Bundesregierung hat ein grobes Foul beim Agrardiesel begangen. Den dafür fälligen Elfmeter würde ich als erstes verwandeln. Die Agrardieselrückvergütung muss dafür sorgen, dass wir in der Landwirtschaft Treibstoffkosten haben, die nicht über dem europäischen Durchschnitt liegen. Flankierend dazu würde ich vorschlagen, regional erzeugte, biogene Kraftstoffe durch eine Verminderung der Mineralölsteuer wettbewerbsfähig zu machen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Ihr Kapitän schließt aus, dass er mit einer schwarz-grünen Mannschaft spielt. Sie auch? 
Ich spiele da, wo mich ein Trainer aufstellt. Allerdings habe ich ungern Verlierer in meiner Mannschaft. Die Grünen sind das Gesicht des aktuellen Abschwungs von Wirtschaft und Landwirtschaft in Deutschland. Deswegen haben die Bauern das Vertrauen in diese Partei verloren. 

Vielen Dank für das Gespräch. AgE

Der Weg führt zu Borchert

BERLIN. Günther Felßner will den Umbau der Tierhaltung angehen, sollte er Bundeslandwirtschaftsminister werden. „Einer meiner ersten Wege würde mich zu Jochen Borchert führen“, sagt der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) im Interview mit AGRA Europe. Für ihn ist eine starke und wettbewerbsfähige Tierhaltung „ein zentraler Pfeiler einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Landwirtschaft in Deutschland“. Wie dieses Ziel erreicht werden könne, zeigten die Vorschläge der Borchert-Kommission.

Felßner zeigt sich offen für eine Finanzierung des Umbaus über die Mehrsteuer, lehnt aber einen höheren Steuersatz auf tierische Erzeugnisse ab. Es sei falsch, damit den Konsum lenken zu wollen, da tierischer Produkte essenzieller Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung seien. Es werde zu klären sein, ob die Finanzierung über den allgemeinen Haushalt, eine Mehrwertsteuerlösung oder eine Abgabe erfolge.

Einen Ausstieg aus der Einkommensgrundstützung in der nächsten EU-Förderperiode hält Felßner für unrealistisch, an dem Ziel hält er aber fest. Eine Absage erteilt der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) einer Kappung und Degression der Direktzahlungen. Felßner bekennt sich zum Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Für ihn ist Ernährungssicherung eine öffentliche Leistung, die eine Grundprämie für die Lebensmittelerzeugung erfordert. AgE

Agrarhandel senkt die Artenvielfalt

MÜNCHEN. Der Export von Agrarprodukten aus tropischen Regionen nach China, in die USA, den Mittleren Osten und nach Europa ist dreimal schädlicher für die Biodiversität als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Forscher der Technischen Universität München (TUM) und der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich. Dazu haben sie nachverfolgt, wie sich Agrarexporte von 1995 bis 2022 auf Landnutzungsänderungen in den Produktionsländern ausgewirkt haben. Festgestellt wurde ein Artenverlust, von dem insbesondere Brasilien, Indonesien, Mexiko und Madagaskar betroffen sind.

Den Forschern zufolge ging man bislang davon aus, dass in tropischen Ländern 20 bis 30% des Biodiversitätsverlustes auf Agrarexporte zurückgehen. Nun konnte das Team nachweisen, dass der Einfluss des internationalen Handels mehr als 90% des Verlustes verursacht hat, der zwischen 1995 und 2022 durch die Umwandlung von Naturflächen in Nutzflächen entstanden ist.

Laut den Wissenschaftlern hat die Auslagerung der Landwirtschaft für viele importierende Staaten auf den ersten Blick Vorteile. Bei ihnen hätten die negativen Auswirkungen auf die heimische Biodiversität abgenommen, da weniger Flächen für die Landwirtschaft genutzt worden seien und es einen Zuwachs an Schutz- und Renaturierungsmaßnahmen gegeben habe, so etwa in Spanien, Italien, Griechenland und den USA. Zugleich seien in Brasilien und Mexiko zwar weniger Biodiversitätsverluste durch inländischen Konsum entstanden. Durch steigende Agrarexporte seien die Verluste aber dennoch insgesamt gestiegen.

„Dies ist ein alarmierender Befund, da die Bedrohung für die globale Artenvielfalt auf einem Quadratmeter in tropischen Regionen um ein Hundertfaches höher ist als in den importierenden Ländern“, so Prof. Livia Cabernard von der TUM. Der so verursachte Artenverlust werde als Problem bislang unterschätzt. Es gelte nun, die Umweltauswirkungen im globalen Ausmaß zu denken und verschiedene Maßnahmen zu kombinieren, um wirksame Hebel zu entwickeln. Die inländische Landwirtschaft in Ländern wie Deutschland und der Schweiz zu fördern, transparente Lieferketten und eine Preisgestaltung, die ökologische Schäden wiedergibt, wären Cabernard zufolge wichtige Maßnahmen, um Artenverlust in diesen Hotspots zu vermeiden. AgE

BÖLW fordert „Pestizidabgabe“

BERLIN. Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Notwendig dafür seien wirksame Maßnahmen für die mittelständische Lebensmittelwirtschaft, für mehr Tierwohl, eine gute Gemeinschaftsverpflegung, ferner Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik sowie natürlicher Pflanzenschutz, heißt es in einer Resolution zur Bundestagswahl 2025, die die Mitgliederversammlung des Bio-Spitzenverbandes am Mittwoch (11.12.) in Berlin beschlossen hat. Ziel ist es laut der  BÖLW-Vorsitzenden Tina Andres, die Lebensmittelwirtschaft zukunftsfest, umweltschonend und gesellschaftlich anschlussfähig zu gestalten und die unternehmerische Verantwortung für Gemeinwohlleistungen zu stärken.

Der Verband betont die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Landwirtschaft, Züchtung, Verarbeitung und Handel zügig zu verbessern. Dazu beitragen könne eine einfachere und wirksame dreistufige Förderung durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die strikt Ökosystemleistungen honoriere. Die Benachteiligung von Biounternehmen durch bürokratische Doppelbelastungen müsse aufgehoben, die ökologische Züchtungsforschung ausgebaut werden. Schließlich müsse eine gute Gemeinschaftsverpflegung gestärkt werden.

Der BÖLW lobt die gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung für Mastschweine mit Bio als höchster Haltungsstufe und fordert eine Weiterentwicklung mit einer Ausweitung der Kennzeichnung auf Rindfleisch sowie einer Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung. Um die längerfristigen Züchtungsprogramme abzusichern, müsse die ökologische Tierzucht verstetigt und gestärkt werden.

Dringend reduziert sehen will der Verband den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Vorgeschlagen werden die Einführung einer „Pestizidabgabe“ sowie ein Ausbau der Forschung zu Pflanzengesundheit ohne chemisch-synthetische Mittel. Der EU-rechtlich seit 2009 gesetzlich vorgeschriebene integrierte Pflanzenschutz müsse endlich in Deutschland umgesetzt werden. Chemisch-synthetische Pestizide hätten dabei Nachrang gegenüber präventiven und nicht-chemischen Maßnahmen. AgE

Keine wesentlichen Verbesserungen

BRÜSSEL/SANKT PÖLTEN. Ihre Kritik am Mercosur-Abkommen haben der Präsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Johannes Schmuckenschlager, und der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber erneuert. Der nun veröffentlichte Text der Vereinbarung zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zeige klar, dass es keine wesentlichen Verbesserungen für die europäische Landwirtschaft gegeben habe, monierten beide am Freitag (13.12.). Die Bedenken von Landwirten und Verbraucherschützern blieben ungehört.

Statt der dringend notwendigen Nachbesserungen fänden sich nur die bekannten Probleme, welche die europäische Landwirtschaft weiterhin erheblich unter Druck setzen könnten, so Schmuckenschlager und Bernhuber. Die theoretisch möglichen Schutzklauseln blieben unkonkret. Wie eine „erhebliche Marktstörung“ nachzuweisen sei, bleibe vage, und eine rasche Umsetzung solcher Maßnahmen erscheine unrealistisch.

„Dieses Abkommen opfert die europäische Landwirtschaft, um andere Wirtschaftsinteressen zu bedienen. Es darf in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert werden“, forderten der Kammerpräsident und der Parlamentarier. Die europäischen Landwirte könnten unter diesen Bedingungen nicht konkurrenzfähig bleiben. Gebraucht würden klare und verbindliche Regelungen, um die europäischen Standards und den Markt zu schützen.

Die Zukunft des Abkommens bleibt indes ungewiss. Der Widerstand in EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Polen und möglicherweise auch Italien sowie in vielen Bauernverbänden und im Europaparlament gibt aus Sicht von Schmuckenschlager und Bernhuber Anlass zur Hoffnung, dass der Vertrag in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert wird. Es bleibe entscheidend, Verbündete zu finden, um ein gerechteres Handelsabkommen zu verhandeln. AgE