HAMBURG. Für einen verstärkten Austausch mit der Landwirtschaft sprechen sich die Umweltminister der Länder aus. Der Dialog mit den Bauern sei die wesentliche Voraussetzung, um die landwirtschaftliche Produktion stärker als bisher sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltig weiterzuentwickeln, heißt es in einem Beschluss der heutigen Umweltministerkonferenz in Hamburg.

Darin sprechen sich die Ressortchefs dafür aus, den Erzeugern gesellschaftlich gewünschte Umweltleistungen adäquat zu vergüten. Dafür bedürfe es ausreichender Mittel für Vergütungs- und Anreizangebote, aber auch einer „strukturierten und langfristigen Anpassung des Ordnungsrechts“, die der Landwirtschaft Planungssicherheit gebe und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtige.

Ausdrücklich bekennt sich die Umweltministerkonferenz zur organischen und mineralischen Düngung sowie zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Deren Anwendung sei auch künftig für eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln und biogenen Rohstoffen erforderlich. Gleichzeitig sei die Landwirtschaft gefordert, den Einsatz von  Dünge- und Pflanzenschutzmitteln „auf ein unverzichtbares Maß“ zu reduzieren.

Die Minister zeigen Verständnis für die derzeitige Verunsicherung der Landwirtschaft und betonen deren Bedeutung. Allerdings müsse sich die Branche angesichts der globalen Herausforderungen und der gesellschaftlichen Diskussionen in noch stärkerem Umfang auf Veränderungen in  der Bewirtschaftung einstellen. AgE

BERLIN. Ein Absatz zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen im Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Kohleausstieg sorgt für Kritik. Er sieht laut Bundesinnenministerium vor, „dass bis zu einem Mindestabstand von 1 000 Metern künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder repowert werden dürfen“. Dieser Mindestabstand gelte ebenfalls für dörfliche Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung, auch wenn sie nicht als solche ausgewiesen seien. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, federführend ist dabei das Innenressort.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, die Abstandsregelung sei Teil des Klimaschutzprogrammes 2030, das unter Leitung des Bundesumweltministeriums (BMU) im Klimakabinett beschlossen wurde. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin geäußert, dass sie das Gesetz in der Form nicht mittragen könne, da es dem Ziel, bis 2030 insgesamt 65 % Ökostrom zu produzieren, entgegenstehe.

Diese Einschätzung unterstützt der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt. „Die Windenergie an Land wird faktisch kaltgestellt und das Ausbauziel zur Luftnummer“, so Bandt in einer gemeinsamen Erklärung der an der Kohlekomission beteiligten Umweltverbände zu dem Gesetzesentwurf. Ebenso kommt Kritik von Energie- und Wirtschaftsverbänden. So sieht unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) „alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichtegemacht“, wie aus einem gemeinsamen Schreiben der Verbände an Altmaier hervorgeht. AgE

PEKING/WASHINGTON. Die chinesische Zollbehörde hat gestern das seit fast fünf Jahren geltende Importverbot für Geflügelfleisch und entsprechende Produkte aus den USA aufgehoben. US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer begrüßten die Marktöffnung. Lighthizer prognostizierte, dass der Jahresexporterlös für die betreffenden Produktgruppe nun auf 1 Mrd $ (905,7 Mio Euro) wachsen könnte. Perdue kündigte an, dass die Anstrengungen zur Schaffung des Marktzugangs in wichtigen Zielländern wie China fortgesetzt würden.

Peking hatte das Importverbot für US-Geflügelfleisch und entsprechende Produkte im Januar 2015 verhängt, und zwar als Reaktion auf den dortigen Ausbruch der Vogelgrippe im Dezember 2014. Nach Angaben des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums (USDA) sind die Vereinigten Staaten allerdings seit August 2017 frei von der Seuche. Die USA sind der zweitgrößte Geflügelfleischexporteur der Welt und erlösten im vergangenen Jahr für diese Produktgruppe insgesamt 4,3 Mrd $ (3,9 Mrd Euro) im Ausland. Den Exportumsatz von Geflügelfleischprodukten in China bezifferte das Agrarressort für 2013 auf 500 Mio $ (452,9 Mio Euro).

Analysten sehen die Marktöffnung als ein Zeichen für eine leichte Entspannung in dem nun schon seit rund 16 Monaten währenden Handelskonflikt zwischen den USA und China. Bereits in der vergangenen Woche hatten die USA die Grenze für die Einfuhr von Geflügelprodukten von Tieren geöffnet, die in der Volksrepublik geschlachtet wurden. Unterdessen sind die Ausgaben Chinas für Geflügelfleischimporte im Zuge der dort grassierenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres um 48 % auf 1,3 Mrd $ (1,2 Mrd Euro) gestiegen. AgE

STOCKHOLM. Die schwedischen Landwirte haben in diesem Jahr sowohl bei Getreide als auch bei Raps und Erbsen deutlich bessere Ernten eingefahren als 2018. Die nationale Statistikbehörde schätzt das Aufkommen beim Getreide auf 6,1 Mio t; im Vergleich zum Dürrejahr 2018 wären das fast 90 % mehr. Auch der Durchschnitt der letzten fünf Jahre soll immerhin noch um 15 % überschritten werden. Unsicherheiten bestünden allerdings hinsichtlich der Erntefähigkeit der letzten Partien, da aufgrund reichlicher Niederschläge in den Spätdruschgebieten noch nicht alles vom Feld geborgen worden sei.

Beim Weizen verzeichneten die Statistiker neue Rekorde. Die schwedischen Bauern hatten die Aussaatfläche von Winterweizen im Herbst 2018 gegenüber dem Vorjahr um 44 % auf einen historischen Höchstwert ausgedehnt. Gleichzeitig soll die Erzeugung mit geschätzten 3,3 Mio t mehr als doppelt so hoch ausfallen wie 2018. Der mehrjährige Durchschnitt dürfte um knapp ein Drittel übertroffen werden.

Auch beim Raps ging es deutlich aufwärts. Hier rechnet die Behörde für 2019 mit einer Produktion von 374 800 t, das wären fast drei Viertel mehr als im Vorjahr und gut ein Fünftel mehr als im Fünf-Jahres-Durchschnitt. Die Ernte an Erbsen dürfte mit 68 100 t um knapp 40 % über dem Vorjahreswert liegen.

Nach Darstellung der Behörde wären sogar noch bessere Ergebnisse möglich gewesen. Dem hätten jedoch zeitweilige Trockenphasen im Südosten Schwedens im Wege gestanden. AgE

BERLIN. Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums wird noch einmal aufgestockt. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses verständigten sich die Parlamentarier in den frühen Morgenstunden auf die Bereitstellung von insgesamt 70 Mio Euro für ein Bundesprogramm zum Nährstoffmanagement in den kommenden drei Jahren. Gefördert werden sollen unter anderem die Erweiterung von Güllebehältern, Anschaffungen zur bodennahen Gülleausbringung sowie Techniken zur Separierung und zur Erhöhung der Nährstoffeffizienz und zur Transportwürdigkeit von Gülle. Die Fördermaßnahmen sollen über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und die Ackerbaustrategie umgesetzt werden.

Haushaltswirksam werden die bereits von Ministerin Julia Klöckner zugesagten zusätzlichen Mittel zur Schadensbeseitigung im Wald und zur Förderung des Waldumbaus. Laut Beschluss des Ausschusses stellt der Bund dafür in den kommenden vier Jahren 547 Mio Euro in der bereit. Davon sind 100 Mio Euro für 2020 vorgesehen.

Insgesamt 4 Mio Euro hat der Haushaltsausschuss für die Unterstützung der Ostseefischerei bewilligt. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um die Strukturkrise abzumildern, die durch die Absenkung der Fangquoten bei Hering und Dorsch ausgelöst wurde.

Der Berichterstatter der CDU/CSU für den Agrarhaushalt, Christian Haase, sprach gegenüber AGRA-EUROPE von einer erfolgreichen Sitzung. Das Bundesprogramm Nährstoffmanagement sei eine Antwort auf die Belastungen, denen die Landwirtschaft etwa mit der neuen Düngeverordnung oder dem Insektenschutzprogramm ausgesetzt sein werde. Der Agrarhaushalt 2020 verzeichne einen Aufwuchs gegenüber dem derzeitigen Etat um 5,7 % und rund 6,7 Mrd Euro. Dies zeige den Stellenwert, den die Koalition diesem Bereich beimesse. AgE

BERLIN. Die angestrebte Verbesserung der Rechtsklarheit beim Abschuss von Wölfen wird nach Einschätzung der Linken im Bundestag mit der geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht erreicht. Ohne klare Definition im Gesetzentwurf für einen „erheblichen Schaden“ als Begründung der Ausnahme vom Tötungsverbot sowie seiner eindeutigen Abgrenzung von der bisherigen Grundlage „existenzgefährdende Schäden“ werde die Rechtsunsicherheit noch verstärkt, befürchtet die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann.

Die Linken-Politikerin wirft der Bundesregierung vor, mit der Neuregelung den Schutzstatus „durch die Hintertür klammheimlich und rechtswidrig“ aufweichen zu wollen. Das werde jedoch weder die Konflikte vor Ort befrieden noch die Weidetiere besser schützen. Zudem riskiere die Bundesregierung ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren. Das sei unverantwortlich.

Laut Tackmann bestehen auf Bundesebene unterschiedliche Rechtsauffassungen. Während das Bundeslandwirtschaftsministerium darauf verweise, dass mit der vorgesehenen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes für die Ausnahme zur Wolfstötung keine Existenzgefährdung des betroffenen Betriebes mehr vorliegen müsse, halte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die Änderung für unnötig und mahne vielmehr eine eindeutige Definition der Begrifflichkeiten an.

In der Tat sei eine Auslegung in Deutschland bisher nicht höchstrichterlich geklärt, so die Abgeordnete. Um hier endlich Rechtssicherheit für die Betriebe zu schaffen, reiche eine Wortänderung allein nicht aus. Vielmehr müsse der Begriff, ob „erheblich“ oder „ernst“, eindeutig definiert werden, und zwar schon im Gesetzestext selbst. Selbst dann blieben jedoch viele Fragen offen, etwa wie oft ein Wolf welche definierte Herdenschutzmaßnahmen überwunden haben müsse, ob ein Riss erfolgt sein müsse und ob der Wolf zweifelsfrei zu identifizieren sei und wenn ja, wie. AgE

BRASÍLIA. In Brasilien gibt es kräftigen Widerstand gegen das Sojamoratorium, mit dem der Sojahandel seit 2006 zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes beiträgt. Laut heimischen Medienberichten kritisiert der Erzeugerverband Aprosoja, dass das Moratorium das geltende Recht der Landeigentümer auf die Nutzung ihres Eigentums missachte. Diese dürfen dem brasilianischen Waldgesetz zufolge auch im Regenwaldgebiet 20 % ihres Grundbesitzes abholzen; nur die verbleibenden 80 % sind als Waldreserve zu erhalten. Durch die über die gesetzliche Regelung hinausgehenden Vorgaben des Moratoriums sieht Aprosoja einzelne Erzeuger ohne ausreichende Grundlage vom internationalen Handel ausgeschlossen.

„Wir wollen, dass das Waldgesetz eingehalten wird“, versicherte Aprosoja-Präsident Bartolomeu Braz Pereira. Das werde durch den Staat kontrolliert. Nichtregierungsorganisationen, die die Produzenten zusätzlich kontrollierten, würden nicht gebraucht, zumal mit dem Moratorium der nachhaltige Sojaanbau als wichtiger Entwicklungsmotor gerade im Norden des Landes gehemmt werde. Vor diesem Hintergrund will Aprosoja bei der brasilianischen Wettbewerbsbehörde Cade Beschwerde gegen das Moratorium einlegen.

Auch in der Staatsregierung sieht man das Moratorium kritisch. Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina da Costas Días wertete es am Dienstag als absurd. Brasilien habe ausreichend staatliche Mittel, um zu zeigen, dass die heimische Sojabohnenerzeugung nachhaltig sei. Im Präsidialamt sprach man sogar von einer „Bedrohung für die nationale Souveränität“, weil mit dem Moratorium die Gesetzesvorgaben des Staates „ignoriert“ würden.

Einzig der brasilianische Dachverband der Pflanzenölindustrie (Abiove), der international agierende Sojahändler vertritt und gemeinsam mit dem nationalen Verband der Getreideexporteure (Anec) zu den Begründern des Moratoriums gehört, stellte sich hinter das Moratorium. „Für Händler“ sei es das einzige Instrument, die eventuelle Nutzung abgeholzter Flächen im Amazonasgebiet zu überwachen. Allerdings könne das Moratorium überprüft werden. Dazu müsse den Käufern brasilianischer Sojabohnen verdeutlicht werden, dass es keine illegale Abholzung für den Sojaanbau gebe. Durch das Moratorium werden der Handel, der Erwerb und die Finanzierung von Soja verboten, der auf nach 2008 gerodeten Regenwaldflächen angebaut wurde. AgE

BERLIN. Kritisch bewertet der Deutsche Bauernverband (DBV) die vom Bundestag beschlossene höhere Umschichtung der Direktzahlungen. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sieht in dem gestrigen Bundestagsbeschluss den Einstieg zu weiteren Kürzungen der EU-Agrarzahlungen.

Die kurzfristigen Folgen der Umschichtung dürften nicht kleingeredet werden, warnte Krüsken. Bereits die beschlossene sechsprozentige Umschichtung führe in der Ersten Säule zu Kürzungen der Agrarzahlungen in einer Größenordnung von 74 Mio Euro. Zusammen mit finanziellen Einschränkungen aufgrund des Brexits und der immer weiter aufgeschobenen Entscheidung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen drohe schon für 2020 eine weitere deutliche Kürzung der EU-Agrarzahlungen

Der DBV-Generalsekretär forderte die Bundesregierung und insbesondere den Bundesfinanzminister auf, zum Koalitionsvertrag zurückzukehren, Stabilität im EU-Agrarbudget zu gewährleisten und den Mehrjährigen Finanzrahmen endlich zu beschließen. „Nur mit einem stabilen Agrarbudget wird es für die Landwirte wirtschaftlich möglich sein, zusätzliche gesellschaftliche und ökologische Anforderungen umzusetzen“, betonte Krüsken.

Unterdessen kritisierte der Leiter des Fachgebiets Internationaler Agrarhandel und Entwicklung der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Harald Grethe, die Anhebung der Umschichtung auf 6 % als unzureichend. Bei einer Podiumsdiskussion heute in Berlin sprach sich der Agrarökonom erneut dafür aus, die Direktzahlungen innerhalb von ein bis zwei EU-Förderperioden schrittweise auslaufen zu lassen. Die Direktzahlungen seien gesellschaftlich nicht zu begründen. Die Mittel könnten sinnvoller für die geforderte Weiterentwicklung der Landwirtschaft eingesetzt werden. AgE

HAMBURG. Einen Insektenschutz nur im Dialog und in Kooperation mit den Landnutzern haben Bauern, Schäfer, Jäger und Flächeneigentümer von den Umweltministern von Bund und Ländern gefordert. Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) in Hamburg haben sich heute Berufsvertreter aus dem gesamten Bundesgebiet auf den Weg in die Hansestadt gemacht. Getragen wird die Kundgebung von den im Aktionsbündnis Forum Natur zusammengeschlossenen Nutzerverbänden, den Bauernverbänden aus Hamburg und mehreren Bundesländern, mehreren Landesschafzuchtverbänden und Weidetierhalterverbänden sowie Bauern der Bewegung „Land schafft Verbindung“.

Das Aktionsbündnis pocht in einer gemeinsamen Erklärung, die im Rahmen der Kundgebung übergeben wird, darauf, die Politik im Zusammenhang mit der Novelle der Düngeverordnung und beim Gewässerschutz stärker regional zu differenzieren und die Kooperation zu stärken.

Der stellvertretende Vorsitzende vom Aktionsbündnis Forum Natur und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, hält beim Aktionsprogramm Insektenschutz einen Neustart für erforderlich. „Wir demonstrieren nicht gegen Insekten- und Artenschutz - im Gegenteil. Wir Bauern brauchen die Bestäuber wie keine andere Branche“, stellte der BWV-Präsident klar. In seiner jetzigen Form konterkariere das Aktionsprogramm aber das vorhandene Engagement der Landwirte und Flächeneigentürmer und sei ein „enormer Vertrauensverlust für den Naturschutz“.

Nasch den Worten vom Präsidenten des Bauernverbandes Hamburg, Martin Lüdeke, müssen die ökonomischen Belange der Bauern stärker berücksichtigt werden. Lüdeke verlangte ein Ende der „populistischen und fachlich unsinnigen Agrarpolitik“. Diese vernichte die Existenz der deutschen Bauern und raube den Kindern die Zukunft. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, hob den großen Unmut und die Enttäuschung der Landwirtsfamilien über die aktuelle Politik hervor. Ein zentraler Grund liegt laut Heidl darin, dass den Familien und der gesamten Landwirtschaft umweltpolitisch enorme Veränderungen abverlangt würden, ohne dass dabei der Dialog gesucht werde und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen gesetzt würden.

Als Auftakt zur Kundgebung gestern hatten einige Landwirte aus Schleswig-Holstein an der Deutschland-Zentrale der Umweltorganisation Greenpeace in der Hamburger Hafen-City ein Plakat mit der Aufschrift „Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen. Eure Bauern“ entrollt. Sie kritisierten die Greenpeace-Kampagnen zur Landwirtschaft und forderten die Organisation auf, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern an Lösungen für die Betriebe zu arbeiten. Greenpeace zeigte sich erfreut über das konstruktive und lösungsorientierte Gespräch. Es habe sich bereits gezeigt, dass es trotz teils unterschiedlicher Positionen auch einige gemeinsame Anliegen gebe. Die Umweltschützer zeigten sich offen für den weiteren Dialog. AgE

BERLIN. Für eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren in die Landwirtschaft spricht sich der Thüringer Bauernverband (TBV) aus. Der Verband kritisierte gegenüber AGRA-EUROPE eine öffentliche Debatte, „die sich weitgehend in Vorwürfen erschöpft und keine Problemlösungen aufzeigt.“ Das Bundeslandwirtschaftsministerium zeigte sich erneut besorgt über die Aktivitäten außerlandwirtschaftlichen Investoren und Finanzinvestoren auf dem Bodenmarkt. Anlass für die Debatte ist der Verkauf der Geithainer Landwirtschafts GmbH, einem Tochterunternehmens der vom früheren TBV-Präsidenten Dr. Klaus Kliem geführten Unternehmensgruppe ADIB, an ein Unternehmen der ALDI-Stiftung.

Landwirtschaft stehe wie andere Wirtschaftszweige auch vor dem Problem der Unternehmensnachfolge, erklärte der TBV gegenüber AGRA-EUROPE. Ein Einstieg sei für junge Menschen häufig nicht ausreichend attraktiv. Das Engagement von Investoren könne den Fortbestand erfolgreicher landwirtschaftlicher Unternehmen ermöglichen.

Der Verband befürwortet eigenen Angaben zufolge eine breite Streuung und Vielfalt des Eigentums an Flächen und an landwirtschaftlichen Unternehmen sowie eine Vielfalt an landwirtschaftlichen Unternehmen und steht einem Agrarstrukturgesetz „durchaus aufgeschlossen“ gegenüber. Nicht vergessen werden dürfe jedoch, dass der Kauf und Verkauf von Unternehmensanteilen oder ganze Unternehmen in einer Marktwirtschaft „tägliche Praxis“ sei. Die stagnierenden Preise für landwirtschaftliche Produkte hätten zu einem erheblichen Kapitalbedarf in der Landwirtschaft geführt und die Entwicklung der Unternehmen zum Stillstand gebracht. „In der Marktwirtschaft ist es üblich, dass sich in solchen Fällen Investoren in Unternehmen engagieren und diese weiterentwickeln“, so der Thüringer Bauernverband.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigte seine Forderung nach einer Reform des landwirtschaftlichen Bodenrechts in den Ländern. Der Anstieg der Kauf- und Pachtpreise habe dazu geführt, dass insbesondere Junglandwirte und Existenzgründer kaum noch Zugang zu bezahlbaren Agrarflächen hätten. Das gefährde die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland, so ein Ministeriumssprecher.

„Umso bemerkenswerter und auch irritierender“ sei vor diesem Hintergrund die Nachricht, dass ausgerechnet ein ehemaliger hochrangiger Funktionsträger des Bauernverbandes seinen Betrieb an einen landwirtschaftsfernen Akteur verkaufe. „Ackerflächen sollen bei unseren Bauern bleiben - nicht zu Spekulationsobjekten werden“, betonte der Sprecher. AgE