LUXEMBURG. Die von der Europäischen Union in den vergangenen Jahren neben den Direktzahlungen angebotenen Maßnahmen zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen erreichen nur einen geringen Anteil der Bauern, wirken wenig zielgerichtet und haben teilweise eine Überkompensation zur Folge. Diese Schlussfolgerungen zieht der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem Sonderbericht zu dieser Thematik. Derzeit gebe es nur begrenzte Nachweise für einen EU-Mehrwert dieser Unterstützungen, erklärte das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied Samo Jereb heute in Luxemburg.
Die Maßnahmen sollten laut Jereb zielgerichteter sein. Sie sollten den Landwirten, die sie wirklich benötigten, zugutekommen und so angewendet werden, dass sie im Einklang mit einer stärker präventiven und krisenfesteren Landwirtschaft stünden. Laut EuRH entfaltete der Großteil der von der EU veranschlagten 2,6 Mrd Euro, mit denen Landwirte dabei unterstützt werden sollen, sich gegen Preisschwankungen und Produktionseinbußen zu versichern, kaum Wirkung. Entsprechende Mittel seien von weniger als 10 % der Landwirte, die Versicherungen abschlössen, genutzt worden.
Die EU-Unterstützung für Versicherungen geht dem Rechnungshof zufolge nicht an die Landwirte, die sie wirklich benötigen. In Frankreich und Italien, den beiden Mitgliedstaaten, die diese Mittel am stärksten nutzten, sei bei den Prüfungen eine Konzentration auf den Weinsektor festgestellt worden. In diesem Sektor, in dem sich das versicherte Kapital auf bis zu 115 000 Euro/ha belaufen könne, hätten viele Begünstigte ihre Produktion aber wahrscheinlich auch ohne EU-Beihilfen versichert, so die EU-Rechnungsprüfer.
Gerügt werden die Verantwortlichen speziell auch dafür, dass die Vergabe der insgesamt 513 Mio Euro, die als Reaktion auf das russische Einfuhrverbot in den Jahren 2014 bis 2018 zur Stützung des Obst- und Gemüsemarktes bereitgestellt worden seien, nicht von objektiven Parametern abhängig gemacht worden sei. So seien beispielsweise 61 % der Unterstützung an Apfelerzeuger vor allem in Polen gegangen, obwohl die Apfelexporte des Landes annähernd konstant geblieben seien oder sogar zugenommen hätten.
Als zu kostspielig kritisiert der EuRH die EU-Unterstützung für die Rücknahme von Agrarprodukten zur kostenlosen Verteilung. In einigen Fällen hätten die gezahlten Beträge weit über den Marktpreisen gelegen, so dass es zu einer Überkompensation gekommen sei. Zudem seien die meisten aus dem Markt genommenen Erzeugnisse am Ende in anderer Form, in Griechenland und Spanien beispielsweise als Saft, wieder auf den Markt gekommen. Nur ein Bruchteil habe bedürftige Personen erreicht. AgE
