Besorgniserregende Gesetzeslücken

LUXEMBURG. Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln klaffen „eine Reihe besorgniserregender Lücken“ in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Montag (25.11.) präsentierter Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (EuRH). Probleme haben die Prüfer auch bei Kontrollen und Sanktionen ausgemacht. Immerhin wird laut dem Bericht durch die bestehenden EU-Vorschriften sichergestellt, dass die Etiketten grundlegende Informationen für die Verbraucher enthalten.

Das für die Prüfung zuständige EuRH-Mitglied Keit Pentus-Rosimannus beklagte mangelnde Übersichtlichkeit. Es gebe Hunderte verschiedener Kennzeichnungssysteme, Logos und Werbeversprechen, die die Käufer entschlüsseln müssten. Laut Pentus-Rosimannus legen Unternehmen bei den Angaben auf den Verpackungen „große Kreativität“ an den Tag.

Im Bericht wird sogar davor gewarnt, dass die lückenhaften EU-Rechtsvorschriften der Täuschung der Verbraucher Vorschub leisten. Selbst auf Produkten mit hohem Fett-, Zucker- oder Salzgehalt könnten nährwert- und gesundheitsbezogene Vorteile hervorgehoben werden. Zuckerhaltige Produkte wie Energieriegel könnten als High-Protein-Produkte beworben werden. Auch würden Verbraucher zunehmend mit von keinerlei Vorschriften regulierten Angaben zu angeblich gesundheitsfördernden Eigenschaften pflanzlicher Stoffe konfrontiert. Dazu gehöre etwa die Aussage „setzt neue Energien frei“; auch wenn diese und ähnliche wissenschaftlich nicht belegt seien.

Nach Ansicht der Prüfer benachteiligen bestimmte Formen der Kennzeichnung einige Verbraucher sogar. Kritisiert wird, dass sich Lebensmittelallergiker mitunter mit übervorsichtigen Allergenwarnungen und vagen Aussagen wie „kann … enthalten“ auseinandersetzen müssten. In der Praxis schränke dies ihre Auswahlmöglichkeiten ein. Besonders betroffen seien Vegetarier und Veganer: Dem Hof zufolge ist das Verwenden von Aufschriften wie „vegan“ oder „vegetarisch“ nicht reglementiert. Eine EU-weite Definition für solche Erzeugnisse gebe es aktuell nicht.

Auf Kritik der Rechnungsprüfer stößt zudem, dass Systeme zur Kennzeichnung des Nährwerts auf der Vorderseite von Verpackungen wie Nutri-Score, NutrInform und Keyhole nicht in allen Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen. Standardisierte Vorschriften könnten den Verbrauchern jedoch dabei helfen, gesündere Lebensmittel zu erkennen und möglicherweise ernährungsbedingten Krankheiten vorzubeugen. Stattdessen habe in den EU-Ländern das Nebeneinander verschiedener Systeme mit jeweils unterschiedlicher Aussage und Zielsetzung genau den gegenteiligen Effekt. Die Verbraucher seien zunehmend verwirrt, anstatt Orientierung zu erhalten.

Unzählige freiwilliger Labels, Logos und Angaben, die die Verbraucher zum Kauf verleiten sollen, würden dies noch verstärken. In diesem Zusammenhang nennt der Luxemburger Hof sogenannte „Clean Labels“ über das Fehlen bestimmter Inhaltsstoffe, wie etwa „antibiotikafrei“. Genannt werden auch nicht zertifizierte Eigenschaften wie „frisch“ oder „natürlich“, aber auch eine breite Palette umweltbezogener Aussagen, die Greenwashing gleichkämen.

Aus Sicht des EU-Rechnungshofes wird der Aufklärung der Verbraucher keine hohe Dringlichkeit beigemessen. Die EU habe zwischen 2021 und 2025 nur rund 5,5 Mio. Euro für Sensibilisierungskampagnen zur Lebensmittelkennzeichnung zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten hätten solche Kampagnen bestenfalls sporadisch durchgeführt. Als Beispiel verweisen die Prüfer auf die auf Produkten vorgeschriebene Datumsangabe. Diese werde von den Verbrauchern oft nicht richtig verstanden, da der Unterschied zwischen dem Verfalls- und dem Mindesthaltbarkeitsdatum nicht klar erkennbar sei.

Nicht zufrieden ist der EuRH auch mit den amtlichen Kontrollen. Lebensmittelunternehmen könnten die „schwachen Kontrollen und Sanktionen“ ausnutzen, heißt es. Bei vorgeschriebenen Angaben funktionierte die Überwachung zwar in der Regel zwar gut. Freiwillige, nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben oder der Online-Verkauf von Lebensmitteln würden jedoch – wenn überhaupt – nur selten überprüft. Websites außerhalb der EU entzögen sich fast jeglicher Kontrolle. Zugleich habe der Online-Handel zuletzt deutlich zugelegt. Zudem sind die bei Verstößen verhängten Bußgelder nach Ansicht der Prüfer häufig nicht abschreckend, wirksam oder verhältnismäßig. AgE

Klimawandel gefährdet Reduktion

STUTTGART. Auf einem guten Weg bei der Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sieht sich die Landesregierung Baden-Württembergs. Das hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk am Montag (25.11.) bei der Vorstellung des 4. Berichts zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln festgestellt. Demnach wurde im Berichtsjahr 2022 eine im Vergleich zum Mittel der Jahre 2016 bis 2019 um rund 13% kleinere Menge an Pflanzenschutzmitteln eingesetzt. Begünstigt worden sei dies durch die relativ trockene Witterung, erklärte Hauk. Er sprach von einem guten Ergebnis. Damit habe sich der positive Trend nach unten fortgesetzt.

Zugleich warnte der Minister vor den Folgen des Klimawandels. Diese könnten die Bemühungen gefährden. Neue Schaderreger und Pflanzenkrankheiten sowie Jahre mit nasser Witterung und daraus resultierende Pilzerkrankungen erforderten wirksame Gegenmaßnahmen, um die Ernährung und Versorgung zu sichern.

Der Bericht basiert auf Erhebungsdaten des im Land eingerichteten Betriebsmessnetzes. Die Basis und der erste Schritt, um den Pflanzenschutzmitteleinsatz zu reduzieren, ist laut Hauk die konsequente Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes. Das sei eine anspruchsvolle Aufgabe, die ständig betriebsindividuelle Anpassungen an wechselnde Bedingungen erfordere. „So vielfältig die Reduktionsmöglichkeiten sind, so individuell müssen unsere Landwirte die Maßnahmen auf ihren Betrieb abstimmen“, erläuterte der Minister. Ebenso wie der Standort habe das Wetter einen sehr entscheidenden Einfluss.

Ebenfalls von zentraler Bedeutung sind Hauk zufolge Forschung und Beratung. Auch seien bestehende Anreize und Förderungen weiterzuentwickeln. Hierzu gehörten die Ausweitung des Ökolandbaus, der verbesserte Wissenstransfer sowie schließlich Fortschritte in der Züchtung und der Entwicklung neuer nicht-chemischer Pflanzenschutzverfahren. AgE

Impfen statt präventives Töten

BERLIN/BONN. Ein Umdenken in der Tierseuchenbekämpfung fordern Tierärzte und Pharmaunternehmen. Aus Sicht der Bundestierärztekammer (BTK) und des Bundesverbandes für Tiergesundheit (BfT) sollte mit dem bisher etablierten System der präventiven Tötung gesunder Tierbestände im Falle von Ausbrüchen Schluss sein. Dieses „erscheint aus Gründen des Tierschutzes, aber auch aus Gründen von Nachhaltigkeit und Ernährungssicherung, nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in einem Positionspapier beider Verbände, das sie am Montag (25.11.) vorgelegt haben.

BTK und BfT fordern darin, dass „Impfungen als ein bedeutendes Instrument in strategischen Ansätzen zur Bekämpfung von Tierseuchen sowie neu auftretenden Infektionskrankheiten zu verankern“ sind. Moderne Impfstoffe seien sehr effektiv und zeichneten sich durch hohe Sicherheit aus. Das EU-Recht ermögliche es durchaus, im Fall von Tierseuchenausbrüchen Notimpfungen durchzuführen.

Es hat sich laut BTK und BfT gezeigt, dass Impfungen erschwert werden. Kontroll- und Tilgungsstrategien, aber auch Handelshemmnisse in Bezug auf geimpfte Tiere oder frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse nähmen dabei entscheidend Einfluss. In Deutschland mache zudem die föderale Struktur die Tierseuchenbekämpfung besonders komplex.

Beide Verbände geben zu bedenken, dass die Vorlaufzeit für die Herstellung von Impfstoffen rund vier bis fünf Monate betrage, sodass eine plötzliche, unerwartet hohe Nachfrage bei Ausbruch einer Tierseuche eine besondere Herausforderung darstelle. Ein klares Signal der zuständigen Ministerien und Behörden für die Nutzung von Impfstoffen bei der Bekämpfung würde eine zeitnahe Bereitstellung der Impfstoffdosen erleichtern und die Forschung nach geeigneten Impfstoffen stimulieren. Zudem sind in Deutschland laut BTK und BfT Strukturen für schnellere Entscheidungen zu schaffen.

Die Erkenntnisse bisheriger Seuchenzüge müssten dringend in einem konstruktiven Ansatz zur Tierseuchenbekämpfung in Deutschland und Europa umgesetzt werden, mahnen BTK und BfT. Die Impfung müsse dabei ihren festen Platz als eine der möglichen Maßnahmen einnehmen. Dies habe bereits 2010 ein Expertengutachten der EU-Kommission formuliert.

Nicht zuletzt müsse auch die Ernährungswirtschaft die Sicherheit moderner Impfstoffe anerkennen und ihrer Verantwortung bei der Vermarktung des Fleisches geimpfter und auf Erreger getesteter Tiere gerecht werden. Die Unbedenklichkeit von Fleisch und Produkten geimpfter Tiere sollte durch alle Beteiligten an die Verbraucher kommuniziert werden. AgE

Mortler neue Vorsitzende

BERLIN. Neue Vorsitzende vom Bundesverband Bioenergie (BBE) ist Marlene Mortler. Die frühere Bundestags- und Europaabgeordnete folgt auf Artur Auernhammer, der nach acht Jahren an der Spitze des Verbandes nicht wieder für den Vorsitz antrat. Mortler wurde laut Verbandsangaben einstimmig von den Mitgliedern gewählt. Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung am Freitag (22.11.) zum Ehrenvorsitzenden des BBE ernannt.

Die neue BBE-Vorsitzende betonte in ihrer Antrittsrede, dass sie von der künftigen Bundesregierung ein klares und entschiedenes Handeln im Bioenergie-Bereich erwarte. Zugleich kritisierte sie, dass die aktuelle Bundesregierung „bei den angeblich fortschrittlichen Biodieselimporten und den UER-Zertifikaten den Willen zur Aufklärung und Betrugsbekämpfung sträflich vermissen“ lassen habe. Sie nehme in Kauf, dass neben einer ganzen Branche auch der Klimaschutz im Verkehr an die Wand gefahren werde, monierte die neue BBE-Vorsitzende.

Mortler betonte, dass Vorschläge, wie mit einem behördlichen Zulassungsverfahren für fortschrittliche Biokraftstoffe wieder in Recht und Ordnung durchgesetzt werden könnten, seit Langem bekannt und ignoriert worden seien. Zugleich bekräftigte sie die Notwendigkeit, dass Ausschreibungsvolumen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anzuheben, bevor ein Großteil der Biogasanlagen verloren gehe. AgE

Neues Innovationszentrum bewilligt

MÜNCHEBERG. Das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) hat grünes Licht für ein neues Forschungszentrum. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat in ihrer Herbstsitzung am Freitag (22.11.) das „Innovationszentrum für Agrarsystemtransformation“ (IAT) bewilligt. Hierfür stellen Bund und Länder dem ZALF eine zusätzliche Grundfinanzierung in Höhe von 9,5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. 2026 soll das IAT an den ZALF-Standorten in Brandenburg sowie an drei neuen Standorten in Hessen eröffnet werden.

Ziel ist die dauerhafte, systematische gemeinsame Forschung mit unterschiedlichen Akteuren zur Transformation der Agrarsysteme in Reallaborregionen. Insgesamt sind fünf Reallabore vorgesehen. Hier sollen wissenschaftliche Lösungen unter realen Bedingungen entwickelt und erprobt werden. In Brandenburg sollen beispielsweise in der Ostbrandenburger Ackerbauregion multifunktionale und diverse Ackerbausysteme erforscht werden, im Hessischen Mittelgebirge integrierte Pflanzen-Tier-Agrarsysteme. 

„So entstehen gemeinsam mit Landwirtinnen, Landwirten und weiteren, nicht wissenschaftlichen Akteuren in diesen Reallaboren Lösungen, die nicht nur wissenschaftlich fundiert, sondern von Beginn an gemeinsam entwickelt werden und damit schneller anwendbar sind“, erläutert ZALF-Direktor Prof. Frank Ewert den Ansatz.

Das ZALF kooperiert dafür mit der Universität Gießen, der Universität Kassel und der Hochschule Geisenheim University. Rund 70 feste Mitarbeitende sollen für das IAT eingestellt werden. Laut ZALF sind mehrere neue Arbeitsgruppen mit bis zu neun Professuren geplant. AgE

Minimalkonsens bei der Finanzierung

BAKU/BERLIN. Nach Verzögerungen hat sich die globale Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz (COP29) in Baku doch noch auf ein Finanzierungsziel geeinigt. Bis 2035 sollen jährlich mindestens 300 Mrd. $ (285 Mrd. Euro) Klimafinanzierung in die Entwicklungsländer fließen. Zudem soll die Summe bis dahin auf 1.300 Mrd. $ (1.237 Mrd. Euro) anwachsen. Das war der Minimalkonsens nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen, der Sonntagnacht (24.11.) mit zwei Tagen Verspätung erzielt wurde.

Deutschland hatte sich mehr erhofft. Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist die Einigung „nicht genug“, auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeigte sich enttäuscht: „Was wir hier erleben mussten, war der Abwehrkampf einer fossilen Welt, die nicht akzeptieren will, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende geht.“ „Das Baku-Finanzziel stellt das bestmögliche Abkommen dar, das wir erreichen konnten“, kon­s­ta­tie­rte hingegen der aserbaidschanische COP29-Präsident Mukhtar Babayev. Beteiligte sprechen von „Erleichterung“, dass die Verhandlung nicht gänzlich gescheitert sei.

Kritik kommt unter anderem auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Chance, sich auf ausreichende finanzielle Unterstützung für ärmere Staaten und ambitionierteren Klimaschutz zu einigen, wurde aus Sicht der Naturschutzorganisation verpasst. Deutschland müsse ab 2025 mindestens 8 Mrd. Euro neuer und zusätzlicher Mittel jährlich bereitstellen, um den weltweiten Klimaschutz effektiv zu unterstützen, fordert der BUND.

Auf der diesjährigen Konferenz lag der Schwerpunkt klar auf der Finanzierungsfrage. Der Bereich Landwirtschaft und Ernährung wurde nur am Rande diskutiert. Am entsprechenden Thementag am Dienstag (19.11.) wurde dabei die neue Initiative „Baku Harmoniya Climate Initiative for Farmers“ ins Leben gerufen. Sie soll als Plattform dienen, um unterschiedliche Initiativen, Netzwerke und Partnerschaften zusammenzuführen und die Klimafinanzierung für Agrar- und Ernährungssysteme zu verbessern.

Laut Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) fließen nur 3 bis 4% der globalen Klimafinanzierung in diesen Bereich. „Die Art und Weise, wie Landwirtschaft betrieben wird und wie wir uns ernähren, spielt eine zentrale Rolle: Sie kann die Klimakrise verschärfen oder zu ihrer Lösung beitragen“, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Claudia Müller, anlässlich des Thementages, zu dem sie eigens nach Baku gereist war. 

Auf der nächsten UN-Klimakonferenz (COP30) im November 2025 im brasilianischen Belém könnte der Landwirtschaft mehr Raum eingeräumt werden. Die neue Initiative plant zumindest, in Brasilien ihre Fortschritte vorzustellen. Erstmals war auf der COP27 im Jahr 2022 ein Thementag für die Landwirtschaft eingerichtet worden. AgE

Borkenkäferbefall abgeflaut

DÜSSELDORF. Zumindest der Borkenkäfer hat den Wäldern Nordrhein-Westfalens zuletzt bei Weitem nicht mehr so zugesetzt wie noch in früheren Jahren. Und Waldbrände spielten dieses Jahr aufgrund der hohen Niederschlagsmengen gar keine Rolle. Dennoch geht es dem Wald in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht gut. Das belegt der Waldzustandsbericht 2024 des Landes, den Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen am Montag (25.11.) in Düsseldorf vorstellte. Vorangekommen ist die Wiederbewaldung der Schadflächen. 

Auf etwa 59.000 Hektar oder 47% und damit rund der Hälfte der Schadflächen wüchsen junge Bäume, berichtete die Ministerin unter Berufung auf eine dazu erstmalig von der Landesforstverwaltung durchgeführten Erhebung. Von dieser Fläche seien 38.000 Hektar oder etwa 64% durch Naturverjüngung und 21.000 Hektar beziehungsweise 36% durch aktive Pflanzungen wiederbewaldet worden. Gorißen betonte zugleich, es sei eine langfristige Aufgabe, die Wälder zu vielfältigen Mischwäldern aufzubauen und zu entwickeln, sodass sie im Klimawandel besser bestehen könnten.

Nur 27% der Bäume hätten eine gesunde, dichte Baumkrone aus Blättern oder Nadeln, obwohl es im vergangenen Jahr deutlich mehr geregnet habe, stellte die CDU-Politikerin des Weiteren fest. Um die Vitalität der Bäume sei es also weiterhin nicht gut bestellt. Rund 34% haben dem Bericht zufolge eine leicht verlichtete und 39% eine stark verlichtete Krone. Die mittlere Kronenverlichtung fiel mit etwa 25% etwas besser als im Vorjahr aus.

Der Blick in die Baumkronen zeigt laut Tim Scherer, Leiter bei Wald und Holz NRW, dass insbesondere auch die Buche und die Eiche deutliche Schäden aufweisen. Vor allem um Bäume, die älter als 60 Jahre alt seien, stehe es nicht gut: Nur 6% Prozent der Eichen und 19% der Buchen wiesen völlig intakte Kronen auf.

Der Borkenkäfer sorgte indes nach Angaben von Scherer für deutlich weniger Schadholz als in der Vergangenheit. Insgesamt sind dem Forstexperten zufolge seit 2018 aber rund 48 Mio. Festmeter Schadholz angefallen, was etwa 60% des gesamten Fichtenholzvorrates entspricht. Mit Blick auf den Borkenkäfer betonte Schere, dass dieser zwar derzeit keine große Rolle mehr spiele. Jedoch gelte es, bezüglich der verbliebenen Fichtenwälder wachsam zu bleiben.

Der waldpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Georg Kaiser, stellte fest, dass die sehr nassen Jahre 2023 und 2024 leider noch nicht zu einer Erholung und Verbesserung des Waldzustandes geführt hätten. Der Wald leide unter dem Klimawandel sowie Stoffeinträgen aus Industrie und Landwirtschaft.

Derweil warf die SPD-Fraktion Ministerin Gorißen in Bezug auf den Wald vor, sie verwalte schlicht den Mangel. Die Wiederbewaldung komme nur langsam voran, kritisierte deren umweltpolitische Sprecher, René Schneider. Ein Problem sei hier der hohe Wilddruck. Eine Strategie, wie die Landesregierung diesem Problem Herr werden wolle, fehle. Auch bei zentralen Ankündigungen bleibe Gorißen konkretes Handeln weiter schuldig. Im Haushalt 2025 stehe kein Cent für das versprochene waldökologische Hochschulinstitut bereit, beklagte Schneider. AgE

Jagdstrecke auf Vorjahresniveau

POTSDAM. Die Brandenburger Jäger haben im Jagdjahr 2023/24 in etwa gleich viel Wild erlegt wie im Vorjahr. Zu nennenswerten Zuwächsen kam es lediglich beim Schwarzwild, nachdem die Jagdzahlen zuvor in drei aufeinanderfolgenden Jahren rückläufig gewesen waren. Das hat das Potsdamer Agrarressort am Freitag (22.11.) mitgeteilt.

Beim Schalenwild liegen die Änderungen laut Landwirtschaftsministerium im Vergleich zum Vorjahr bei rund 1%, insgesamt wurden 111.084 Tiere geschossen. Erlegt wurden in Brandenburg 6.643 Stück Rotwild, 8.870 Stück Damwild, 43 Stück Muffelwild und 48.928 Stück Rehwild. Einen Anstieg um 2,3% gab es beim Schwarzwild: Insgesamt 46.600 Wildschweine wurden zur Strecke gebracht und damit 1.050 mehr, als noch 2022/23.

Beim Raubwild wurde ein Anstieg um etwa 5% auf 61.261 Stück verzeichnet. Knapp 60% dieser Jagdstrecke entfiel dabei auf drei invasive Arten: Erlegt wurden 2.611 Marderhunde und somit 21% weniger als zuvor, 39 Minke sowie 33.109 Waschbären. Von den aus Nordamerika eingeführten Waschbären wurden damit  4% mehr als im Vorjahr getötet. Ferner erlegt wurden beim Raubwild 21.155 Rotfüchse und damit 13% mehr als 2022/23. Außerdem entnahmen die Brandenburger Jäger 970 Steinmarder, was einem Anstieg um 14% entsprach. Geschossen wurden außerdem 3.377 Dachse und damit ungefähr so viele wie im Jahr zuvor.

Beim Niederwild blieben die Jagdstrecken insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres. Erlegt wurden 8.911 Tiere. Die Strecke der Feldhasen lag bei 1.305 Stück, was einem Anstieg um neun Tiere im Vergleich zu 2022/23 entsprach. Das Kaninchen wird in Brandenburg immer seltener, die Zahl der Abschüsse sank um 44% auf nur noch 34 Tiere. Beim Fasan waren die Jäger erfolgreicher, die Strecke verlängerte sich um 10% auf 809 Stück. Bei den Enten fiel das Jagdglück jedoch geringer aus. Mit 3.181 Stück wurden 7% weniger als im Vorjahr erlegt, überwiegend handelte es sich um Stockenten. Bei den Gänsen – vor allem Graugänsen – wurde ein leichter Anstieg um 2% auf 2.816 Stück verzeichnet. Einen deutlicheren Zuwachs gab es bei den Ringeltauben: Hier stieg die Jagdstrecke um 24% auf 766 Stück. AgE

Ständiges Ringen mit Vogel

POTSDAM. Eine gemischte Bilanz der Arbeit des zurückgetretenen brandenburgischen Landwirtschaftsministers Axel Vogel hat Landesbauernpräsident Henrik Wendorff gezogen. Dem Grünen-Politiker sei es nicht gelungen, die Landwirte als Partner bei der Lösung von natürlichen und klimatischen Herausforderungen zu sehen, erklärte Wendorff am Samstag (23.11.). Die Zusammenarbeit mit Vogel sei geprägt gewesen von einem „ständigen Ringen um die Anerkennung unseres ureigenen Unternehmensziels, der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel vor den Toren Berlins für alle Verbraucherwünsche“. 

Wendorff kritisierte, dass die vom Landesbauernverband entwickelten Strategien zu Wettbewerbsfähigkeit, Klimaanpassung, Nutzung von Mooren oder zur nachhaltigen Landnutzung in Potsdam „oft überhört“ worden seien. Beim geplanten Agrarstrukturgesetz sei der Minister daran gescheitert, historische Betriebsstrukturen der vielfältigen Landwirtschaft in Ostdeutschland anzuerkennen.

Vogel hatte am Freitag (22.11.) sein Amt als Reaktion auf die Entlassung der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher zur Verfügung gestellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte der Grünen-Politikerin noch während der Bundesratssitzung den Laufpass gegeben. Nonnenmacher hatte zuvor erklärt, dass sie entgegen der Position des Regierungschefs dem Gesetz zur sogenannten Krankenhausreform zustimme. Obwohl Brandenburg anschließend dafür votiert hatte, den Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz anzurufen, war eine Mehrheit dafür im Plenum nicht zustande gekommen.

Vogel hatte mit dem Start der brandenburgischen „Kenia-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen im Herbst 2019 die Leitung des Agrarressorts in Potsdam übernommen. Seit 2009 gehörte er dem Landtag an. Vor seiner Ernennung zum Minister war er Fraktionsvorsitzender der Grünen gewesen. Bei der Landtagswahl am 22. September 2024 haben die Grünen den Einzug in den Landtag verpasst.

Der 68-jährige Vogel hatte zuvor bereits angekündigt, aus der Landespolitik auszuscheiden. Die Landesregierung in Potsdam ist noch geschäftsführend im Amt. Es wird damit gerechnet, dass die neue Regierungskoalition aus SPD und BSW noch vor Weihnachten in Amt und Würden kommt. In dieser Woche wollen beide Parteien den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorstellen. AgE

Juristin aus Texas soll USDA führen

WASHINGTON. Die als konservativ eingestufte Juristin Brooke Rollins aus Texas soll künftig das amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) leiten. Das hat der designierte US-Präsident Donald Trump am Samstag (23.11.) bekannt gegeben. Rollins wäre die zweite Frau an der Spitze des USDA nach Ann Margaret Veneman, die das Agrarressort unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush von 2001 bis 2005 führte. Sie muss noch vom Senat gebilligt werden.

Trump hat sich diesmal früh festgelegt, wer das USDA leiten soll. Vor seiner ersten Amtszeit hatte er sich damit bis kurz vor seiner offiziellen Ernennung zum Präsidenten im Januar 2017 Zeit gelassen. Der designierte US-Präsident erklärte zu seiner Entscheidung, Rollins habe in seiner ersten Amtszeit in verschiedenen politischen Funktionen „unglaubliche Arbeit“ geleistet.

Wie Medien zu Rollins berichteten, wuchs sie in einer Kleinstadt im Somervell County mit weniger als 3.000 Einwohnern auf. Sie leitete früher die Texas Public Policy Foundation, eine als politisch rechts geltende Denkfabrik in Austin. Seit 2021 ist sie Präsidentin des America First Policy Institute, das gegründet wurde, um Trumps politische Initiativen zu fördern, nachdem er bei der Wahl 2020 unterlegen war.

Das Landwirtschaftsministerium gehört zu den größten Behörden der USA. Es zählt insgesamt rund 100.000 Mitarbeitende. Es ist nicht nur für agrarpolitische Fragen zuständig, sondern auch für die sehr wichtigen Ernährungsprogramme, mit denen einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, sowie für Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume und zur Verbesserung der Agrarumwelt. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Agrarhaushalt massiv kürzen wollen, war jedoch mit seinen Budgetplänen am Kongress gescheitert.

Von den Bauernverbänden kam zurückhaltende Zustimmung. Die American Farm Bureau Federation (AFBF) setzt auf die „gute Beziehung“, die die Juristin zum Farm Bureau in Texas habe. Der Verband zitierte Rollins Worte, wonach sie „für Amerikas Landwirte und die landwirtschaftlichen Gemeinden unseres Landes kämpfen wird“. Eine wirksame Führung des USDA sei wichtiger denn je, so das AFBF.

Der Präsident der National Farmers Union (NFU), Rob Larew, verwies auf die vielfältigen Herausforderungen, die aktuell mit dem Ministeramt verbunden seien. Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe und die ländlichen Gemeinden seien mit historischen Herausforderungen konfrontiert, darunter steigende Betriebsmittelkosten, schwierige Marktbedingungen und extreme Wetterereignisse.

Deshalb braucht die Branche nun laut Larew ein Agrargesetz, das Sicherheit schaffe. Es gehe darum, Lösungen zu erarbeiten, die faire Märkte, eine robuste Agrarwirtschaft und lebendige ländliche Gemeinden gewährleisteten. Der NFU-Präsident erklärte, er sei zuversichtlich, dass Rollins mit ihren ländlichen Wurzeln vermitteln könne, welche wichtige Rolle die Landwirte bei der Unterstützung der Wirtschaft des Landes spielten. AgE