BERLIN. Die heutige offizielle Ernennung des neuen Waldbeauftragten des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Cajus Caesar, ist von den Privatwaldbesitzern mit Nachdruck begrüßt worden. Der Präsident der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) - Die Waldeigentümer“, Philipp Frhr. zu Guttenberg, sprach von „ersten wichtigen Weichen“, die für die Fortwirtschaft gestellt worden seien. Dazu zählen für ihn neben der Benennung des Waldbeauftragten das Kommunikations- und Informationszentrum Wald und Holz und die Weiterentwicklung der Waldstrategie.

Da der Wald und die Waldbewirtschafter in Deutschland mit vielfältigen Ansprüchen konfrontiert werden, sei die Institutionalisierung eines Waldbeauftragten der Bundesregierung ein wichtiger politischer Meilenstein, sagte zu Guttenberg. Mit Caesar habe man einen hochkompetenten und kommunikationsstarken Ansprechpartner, der sich für die Anliegen der Waldeigentümer einsetze.

Der ehemalige langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete soll sich unter anderem verstärkt für die Waldbildung von Kindern und Erwachsenen einsetzen. Er wird außerdem an der Weiterentwicklung der Waldstrategie 2050 mitarbeiten. Caesar betonte, wie wichtig ihm eine enge Zusammenarbeit mit den Forstbesitzern sei. Als ein Anliegen nannte er, die Waldbesitzer in künftige Regelungen bereits im Vorfeld mit einzubeziehen; dies gelte gerade für die Erarbeitung der Waldstrategie 2050. AgE

BERLIN. Die Bundesländer sehen sich durch das Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Düngepolitik bestärkt. Die neue Düngeverordnung werde in Nordrhein-Westfalen „konsequent und zielgerichtet“ umgesetzt, erklärte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser. Mit einer Landesverordnung werde das Land in Gebieten mit erhöhter Grundwasserbelastung zusätzliche Maßnahmen vorschreiben. Künftig werde man zudem alle Nährstoffbilanzen, die die Betriebe jährlich erstellen müssten, zentral erfassen und auswerten. Jährlich würden mehr als 2 600 Betriebe systematisch auf der Basis einer umfassenden Risikoauswahl kontrolliert.

Der CDU-Politikerin zufolge muss jetzt geprüft werden, inwieweit die vom EuGH gerügten Mängel durch die neue Düngeverordnung bereits behoben worden sind. Für sie seien Gewässerschutz, die Reduzierung der Nitratlast und geschlossene Nährstoffkreisläufe „zentrale Themen mit Handlungsbedarf“, betonte Heinen-Esser.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast verwies auf „eine Mitverantwortung bei den Verursachern“, um die bestehenden Nährstoffprobleme zu lösen. Gespräche mit der Wasserwirtschaft, den Landkreisen und den Vertretern der Landwirtschaft hätten sie in ihrer Auffassung bestätigt, dass es nur gemeinsam gehe: „Eine Vogel-Strauß-Politik hilft hier nicht weiter“, warnte die Ministerin.

Auch Niedersachsen halte sich penibel an die Vorgaben der Düngeverordnung. Konkret geht es laut Otte-Kinast auch um die Ausweisung von Risikogebieten und die Umsetzung von Meldepflichten. Niedersachsen werde den in den vergangenen Monaten eingeschlagenen Weg entschlossen weiter verfolgen, um die regional vorhandenen Nährstoffüberschüsse runterzufahren, versicherte die Ressortchefin.

Im Brandenburger Agrar- und Umweltressort wertete man das Luxemburger Urteil als Bestätigung, in dem Bemühen für eine weitere Reduzierung der Nährstoffeinträge nicht nachzulassen. Ohnehin sei die Nitratbelastung von Gewässern in Brandenburg geringer als im Bundesdurchschnitt. Ein Grund seien die für ein Flächenland vergleichsweise geringen Tierbestände und ein Tierbesatz lediglich 0,46 GVE/ha. AgE

BRÜSSEL/FRANKFURT. Die praktizierenden Tierärzte in Deutschland haben den vom Trilog gefundenen Kompromiss zum neuen EU-Tierarzneimittelrecht als eine „historische Entscheidung“ bezeichnet. Besonders erfreulich sei, dass es im engen Schulterschluss mit dem Europäischen Tierärzteverband (FVE) gelungen sei, den Europaabgeordneten die fehlende Wirksamkeit von einigen der ursprünglich angedachten Maßnahmen zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen aufzuzeigen, erklärte der Bundesverband praktizierender Tierärzte (bpt) heute in Berlin. Zuvor hatte der Umweltausschuss des Europaparlaments dem Kompromiss von EU-Kommission, Rat und Parlament seinen Segen erteilt.

„Auch wenn es in einigen Fällen möglicherweise noch detailliertere Dokumentationspflichten für Tierärzte bei der Anwendung von Antibiotika geben wird, über die wir nicht glücklich wären, ist dem Europaparlament im Zusammenspiel mit Rat und Kommission ein insgesamt vernünftiger Kompromiss gelungen, den wir begrüßen“, erklärte bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder. So dürften Tierärzte Antibiotika auch in Zukunft als Arzneimittel einsetzen und abgeben; zudem bleibe das Dispensierrecht erhalten. Auch dürften Tierarzneimittel nur von Tierärzten verschrieben werden, und es komme zu keiner Öffnung des Internethandels für verschreibungspflichtige Tierarzneimittel.

Positiv wertete es der bpt-Präsident, dass künftig eine Risikobewertung für die sogenannten „kritischen Antibiotika“ durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMEA) erfolgen muss, also auf wissenschaftlicher Grundlage über Neuzulassungen entschieden werde. „Alles in allem also ein Schritt in die richtige Richtung, obgleich leider wieder die Chance vertan wurde, einen einheitlichen Binnenmarkt für Tierarzneimittel zu schaffen“, so Moder fest.

Die Berichterstatterin des Parlaments, die EVP-Abgeordnete Françoise Grossetête, stellte derweil fest, dass der Einsatz von Tierarzneimitteln durch Landwirte und Tierhalter jeden betreffe, da diese direkte Auswirkungen auf Umwelt und Lebensmittel hätten. Die Französin zeigte sich überzeugt, dass bei Umsetzung dieser Richtlinie der Verbrauch von Antibiotika in Tierhaltungsbetrieben reduziert werden könne und die Antibiotikaresistenzen abnehmen dürften. AgE

BERLIN. Gelassen hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, auf das Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert. Mit der Novellierung der Düngeverordnung im vergangenen Jahr habe Deutschland seine Hausaufgaben gemacht und deutlich strengere Düngevorschriften zum Gewässerschutz beschlossen, erklärte der CDU-Politiker heute in Berlin. Jetzt gelte es, nach vorne zu schauen und den Landwirten Rückenwind zu geben bei der Umsetzung des neuen, verschärften Düngerechts.

„Wir brauchen eine gezielte Forschungsförderung, um Innovationen im Bereich der Gülleaufbereitung zu entwickeln“, betonte Stegemann. Gleichzeitig müssten die Landwirte aber auch die Möglichkeit erhalten, ausreichend Lagerraum für Wirtschaftsdünger zu schaffen, um diesen bedarfsgerecht ausbringen zu können. Das sei aktiver Trinkwasserschutz.

Schwere Versäumnisse warf hingegen Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff der Bundesregierung vor. Diese habe jahrelang die Probleme immer wieder auf die lange Bank geschoben und sogar die fachlichen Empfehlungen der Wissenschaft zur Verbesserung der Düngeregelung ignoriert.

Nach Einschätzung von Ostendorff reicht auch die neue Düngegesetzgebung nicht aus, um das Grundwasser zu schützen. Deutschland steuere damit direkt auf ein neues Vertragsverletzungsverfahren zu. Daher müsse die Düngegesetzgebung jetzt neu überarbeitet werden, „um endlich das Grundwasser vor hohen Nitratfrachten aus der industriellen Tierhaltung zu schützen“, so der Grünen-Politiker. Besonders in den Tierhaltungskonzentrationsgebieten gefährde Gülle massiv die Grundwasserqualität.

Nach Auffassung der FDP-Obfrau im Ernährungsausschuss, Carina Konrad, hätte das EuGH-Verfahren wahrscheinlich vermieden werden können, wenn die Bundesregierung den Versuch unternommen hätte, sich außergerichtlich zu einigen. Während sich die Anklage auf die alte Düngeverordnung von 2006 beziehe, arbeiteten die Landwirte mittlerweile nach den Maßgaben der neuen Düngeverordnung, laut Conrad „ein bürokratisches Monster, in dem Gewässerschutz nur theoretisch eine größere Rolle spielt.

Auch die FDP-Politikerin sprach sich dafür aus, die Düngeverordnung zu reformieren. Für die Liberalen gelte der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen als Maßstab der Düngung. Die Landwirte müssten auch künftig in der Lage sein, nach Entzug und Bilanz zu düngen. AgE

BERLIN. Die Bundesregierung sucht im Zusammenhang mit dem heutigen Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Austausch mit der Europäischen Kommission. Man werde kurzfristig mit der Kommission in einen Dialog treten, „um zur Frage der hinreichenden Umsetzung des Urteils und der Nitrat-Richtlinie im Gespräch zu bleiben“, kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute in Berlin an.

Die Ministerin zeigte sich nicht überrascht von der Entscheidung der Luxemburger Richter, die sich auf die alte Düngeverordnung beziehe. „Es gab Gründe, die jetzt auch für das Urteil eine Rolle spielen, warum das Bundeslandwirtschaftsministerium im vergangenen Jahr die Düngeverordnung verschärft hat“, so Klöckner. Ihr Haus habe ein Dünge-Paket geschnürt, das der Landwirtschaft ein ökonomisch tragfähiges und zugleich ressourcenschonendes Wirtschaften ermögliche. Mit der neuen Düngeverordnung solle sichergestellt werden, dass Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich verhindert werden. „Die neue Düngeverordnung leistet somit einen wesentlichen Beitrag, die Belastungen im Grundwasser zu senken“, erklärte die CDU-Politikerin.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium bezeichnete das EuGH-Urteil als „eine klare Ansage für sauberes Wasser und gegen Überdüngung durch die Landwirtschaft“. Das Urteil führe einen grundsätzlichen Veränderungsbedarf in der Landwirtschaft vor Augen. Um das Nitratproblem zu lösen, reiche es nicht, an den Symptomen zu arbeiten, warnte das Ressort.

In einigen Regionen gebe es zu viele Tiere auf zu wenig Raum. „Wir brauchen weniger Intensivtierhaltung und mancherorts einen anderen Umgang mit Gülle“, so das Ministerium. Viele Bauern gingen heute schon bewusst mit Dünger um. Das müsse der Weg sein.

Neben düngerechtlichen Aspekten sei aber auch entscheidend, dass die EU-Agrarförderung eine umweltfreundliche Landwirtschaft belohne. Das müsse dringend auf die Tagesordnung der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), untrstrich das Bundesumweltministerium. Die EU-Kommission müsse eine konsistente Politik verfolgen und mit dafür sorgen, „dass Agrarförderung und Gewässerschutz zusammenpassen“. AgE

FELLBACH. Der Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), Joachim Rukwied, ist in seinem Amt bestätigt worden. Er wurde heute auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in Fellbach mit großer Mehrheit für die kommenden vier Jahre wiedergewählt. Rukwied, der seit dem Jahr 2006 an der Spitze des LBV steht, erhielt 101 von 111 gültigen Stimmen und damit eine Zustimmung von 91,0 %. Enthaltungen werden laut Satzung nicht berücksichtigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Rukwied, der seit Juni 2012 auch beim Deutschen Bauernverband (DBV) und seit 2017 bei den EU-Ausschüssen der Bauernverbände (COPA) als Präsident die Geschicke leitet, wertete seine Wiederwahl als einen großen Vertrauensbeweis für das LBV-Präsidium und dessen bisherige Arbeit für den bäuerlichen Berufsstand. Er hob hervor, dass die LBV-Spitze das Wahlergebnis als Ansporn nehme, um die Interessen der Bauernfamilien in der baden-württembergischen und deutschen Agrarpolitik engagiert zu vertreten.

Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) warnte Rukwied vor einer Kürzung des EU-Agrarhaushaltes und empfindlichen Einschnitten für die Bauernfamilien im Land. „Wir werden uns weiter mit ganzer Kraft für eine eigenständige, multifunktionale baden-württembergische Landwirtschaft einsetzen, die gesunde, hochwertige Nahrungsmittel produziert, die Kulturlandschaft pflegt und die Infrastruktur in den ländlichen Räumen erhält“, betonte der LBV-Präsident. Dazu gehöre auch eine starke GAP als zentrales Element der Europäischen Union mit der bewährten Zwei-Säulen-Struktur, aber auch der Ausbau der Agrarumweltprogramme in Baden-Württemberg.

Wiedergewählt wurden von den Delegierten in Fellbach auch die drei amtierenden Vizepräsidenten des Landesbauernverbandes. Auf Gerhard Glaser entfielen 73,1 % der gültigen Stimmen, auf Klaus Mugele 81,7 % und auf Hans-Benno Wichert 92,7 %. AgE

BERLIN. Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt vor nicht gerechtfertigten Schlussfolgerungen aus dem heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie. „Das Urteil ist eine - wenn auch detaillierte - Bewertung einer längst überholten Rechtsgrundlage, nämlich der düngerechtlichen Vorschriften mit dem Stand von 2014“, stellte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken heute nochmals klar. Aus seiner Sicht leistet die Entscheidung daher keinen nennenswerten Beitrag zur Diskussion über die seit 2017 geltende neue Düngeverordnung. Ausdrücklich bestätige der EuGH, dass nach 2014 in Deutschland vorgenommene Rechtsänderungen in seinem Urteil nicht berücksichtigt worden seien.

„Deutschland hat gehandelt und neue weitreichende Anforderungen an die Düngung im Sinne des Gewässerschutzes geschaffen“, betonte Krüsken. Diese Regelungen würden bereits von den Landwirten umgesetzt. Beim Bauernverband geht man davon aus, dass die EU-Kommission das neue Düngerecht mit den beschlossenen Änderungen im Sinne des Gewässerschutzes „nicht ignorieren wird“.

Demgegenüber bezweifelt der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Wirksamkeit des neuen Düngerechts. Für den Vorsitzenden des Bio-Spitzenverbandes, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, ist eine neuerliche Regelverschärfung „unerlässlich“. Im Mittelpunkt steht für ihn dabei eine strikte Flächenbindung der Tierhaltung. Zudem müsse die Ausbringung leicht löslicher Stickstoffdünger aus der Perspektive des Gewässerschutzes reglementiert werden. Schließlich müsse es durchgreifende Verbesserungen für Biobetriebe geben. Derzeit würden Kompost und Festmist genauso behandelt wie Gülle, obwohl die Dünger völlig unterschiedlich wirkten. AgE

BERLIN. Das heutige Nitratrichtlinien-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die Diskussion über die deutsche Düngegesetzgebung erwartungsgemäß angeheizt. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, forderte „eine schnelle, EU-konforme Überarbeitung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung“. Der SPD-Politiker verwies auf wissenschaftliche Studien, denen zufolge die jüngste Reform des Düngerechts bei weitem nicht ausreiche, um die Probleme in den Griff zu bekommen. „Wir dürfen uns nicht mehr mit dem Kleinklein abgeben und müssen endlich den großen Schritt wagen“, so Spiering.

Für Grünen-Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter ist das EuGH-Urteil „die Quittung für die verantwortungslose Agrarpolitik der Bundesregierung“. Der Grünen-Politiker forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Handeln auf. Es gehe darum, Grundwasser und Böden zu schützen sowie „die Dünger- und Gülleflut“ konsequent einzudämmen. Klöckner müsse endlich eine Agrarpolitik für Mensch und Umwelt vorantreiben statt einer „Politik für die Agroindustrie“.

Ähnlich äußerten sich die Umweltverbände. Der Generalsekretär vom Deutschen Naturschutzring (DNR), Florian Schöne, wertete das Urteil als Beleg, „dass das bisherige Düngerecht unzureichend ist, um die Nitratbelastungen auf ein vertretbares Maß zu begrenzen“. Der Bundesgeschäftsführer vom Naturschutzbund Deutschland (NABU), Leif Miller, sprach von einem Versagen der Agrarpolitik. Jahrzehntelang habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass sich Umweltschutz für Landwirte nicht lohne.

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Prof. Hubert Weiger, nannte das Urteil „eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“. Ministerin Klöckner dürfe sich nicht darauf ausruhen, dass der Urteilsspruch das alte Düngerecht betreffe. Auch die neue Düngeverordnung müsse im Lichte des Urteilsspruchs überarbeitet werden. So seien umweltschädigende Ausnahmen bei der Berechnung zu streichen und Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten dringend zu verbessern.

Der World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland erneuerte seine Forderung nach Einführung eines sogenannten „Gülle-Euro“. Mit Hilfe einer solchen Stickstoffüberschussabgabe könnte man das Nitratproblem in den Griff bekommen. AgE

KOPENHAGEN. Die dänische Regierung erleichtert den Abschuss auffälliger Wölfe. Wie Landwirtschaftsminister Jakob Ellemann-Jensen heute bekanntgab, wurde dafür die Definition von „Problemwölfen“ deutlich erweitert. Künftig soll die zuständige dänische Umweltschutzbehörde beispielsweise die Erlaubnis zur Entnahme bereits dann erteilen, wenn sich der Beutegreifer über mehrere Tage bewohnten Gebäuden oder Menschen auf weniger als 50 m nähert. Dies soll auch gelten, wenn Wölfe sich auf Haustiere als bevorzugte Beutetiere festlegen und sich auch nicht von den vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen abhalten lassen.

Die Behörde soll darüber hinaus die Erlaubnis zur Entnahme erteilen, wenn der Wolf Hunde angreift und wenn das Tier Anzeichen für eine gefährliche Erkrankung wie Tollwut zeigt. Ellemann-Jensen erklärte, dass die Voraussetzungen für den Abschuss auffälliger Tieren bisher zu eng gefasst gewesen seien. Er sei jedoch überzeugt, dass der Schutz von Menschen und Haustieren mit der nun konkretisierten Definition von „Problemwölfen“ spürbar verbessert werde.

Nach Angaben des Kopenhagener Agrarressorts ist die Neuregelung zu den „Problemwölfen“ Teil des derzeit noch in Arbeit befindlichen neuen Managementplans für den Umgang mit dem Wolf in Dänemark. Ein erster Entwurf dazu soll im Herbst vorgelegt werden. Ellemann-Jensen will außerdem auf europäischer Ebene auf einen flexibleren Umgang mit auffälligen Beutegreifern hinarbeiten. AgE

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland aufgrund der Verletzung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt. Die Luxemburger Richter stellten in ihrer heute veröffentlichten Entscheidung fest, dass die aufgelegten Aktionsprogramme der Bundesrepublik zur Eindämmung der Belastung der Gewässer mit Nitrat nicht ausreichend seien. Deutschland hätte weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratgehalte unternehmen müssen. Die EU-Kommission könnte nun in einem zweiten Schritt Strafzahlungen gegen Deutschland durchsetzen. Möglicherweise wird aber erst abgewartet, ob die neuen Regeln zur Düngung greifen. Offiziell wird erst im Jahr 2020 wieder überprüft, ob sich die Messwerte zu den Nitratgehalten verbessert haben.

Geklagt hatte die Brüsseler Kommission im Jahr 2016, weil Deutschland aus ihrer Sicht nicht streng genug gegen die Gewässerbelastung vorgegangen war. Schon 2014 hatte die Brüsseler Behörde Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung abgemahnt. Ferner räumte die Bundesregierung in ihrem Nitratbericht des Jahres 2016 ein, dass an mehr als einem Viertel der deutschen Grundwasser-Messstellen der EU-Grenzwert von 50 mg je Liter Nitrat-N nicht eingehalten wurde.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) vermeldete dazu via Twitter, dass eine Verurteilung Deutschlands durch den EuGH wegen unzureichender Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie „keine Überraschung“ sei. Das Luxemburger Urteil beziehe sich ohnehin auf das alte Düngerecht, stellte der Bauernverband nochmals klar. Dies wurde vom Sprecher des EuGH gegenüber AGRA-Europe bestätigt. AgE