BERLIN. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bleibt bei seiner grundsätzlichen Kritik an den Düngevorschlägen der Bundesregierung. Zwar seien wichtige Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen vorgenommen worden, räumte DBV-Präsident Joachim Rukwied ein und verwies auf die vorgesehene Ausnahmeregelung für Dauergrünland in den roten Gebieten. Nicht nachzuvollziehen ist für ihn jedoch das Festhalten an der pauschalen Kürzung der Düngung um 20 % in den nitratsensiblen Gebieten, die weder fachlich zu begründen noch von der EU-Kommission gefordert worden sei. „Diese weitreichemden Vorgaben stellen viele Betriebe vor nicht lösbare Aufgaben und setzen betriebliche Existenzen aufs Spiel“, warnte Rukwied in seiner Stellungnahme zu dem Düngekompromiss von Umwelt- und Agrarressort.

Der Bauernpräsident wirft der Bundesregierung vor, sie nehme zu wenig Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse. Trotz immer höherer Anforderungen für die Betriebe an eine zielgenaue Düngung werde keine ausreichende regionale Differenzierung bei der Abgrenzung nitratsensibler Gebiete vorgenommen. „Zusätzliche Auflagen müssen in den Einzugsgebieten belasteter Grundwassermessstellen greifen, dort, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht und nicht pauschal in riesigen Grundwasserkörpern“, betonte Rukwied. Für ihn ist nicht akzeptabel, gewässerschonend wirtschaftende Betriebe mit verschärften Auflagen zu überziehen, „nur weil Bund und Länder die Arbeit scheuen, eine differenziertere Abgrenzung der nitratsensiblen Gebiete vorzunehmen.“

Der DBV-Präsident vermisst ferner eine Stärkung der erfolgreichen Wasserkooperationen und des Vertragswasserschutzes als wirkungsvollere Alternative zu den geplanten ordnungsrechtlichen Vorgaben. AgE

BERLIN. Mit „großer Skepsis“ hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) auf die Düngevorschläge der Bundesregierung reagiert. Verbandspräsident Franz-Josef Holzenkamp warnte erneut vor erheblichen strukturelle Einschnitte für die betroffenen Regionen. Seiner Auffassung nach gehen die vorgesehenen Maßnahmen „deutlich über das vorgegebene Ziel hinaus“. „Eine Düngung um 20 % unter dem Bedarf der jeweiligen Kulturpflanzen dient dem Schutz des Grundwassers nicht mehr als eine bedarfsgerechte Düngung“, so Holzenkamp. Dagegen führe eine Mangelernährung der Pflanzen dazu, dass nachhaltige Landwirtschaft nicht mehr möglich sei.

Der Raiffeisenpräsident wies darauf hin, dass die bevorstehenden Verschärfungen nicht nur die Landwirte treffen werden. Vielmehr gingen sie zu Lasten ganzer Landstriche: „Die Produktion wird extensiviert oder komplett verlagert, die Wertschöpfung geht verloren.“ Das reiche von den Futtermittelherstellern und Verarbeitern über die Bauwirtschaft und die Agrartechnik bis hin zu den Lebensmittelherstellern. Das Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens lasse sich bisher nicht abschätzen. Die Politik sieht der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete gefordert, dass sie die Betroffenen nicht alleine lasse.

Enttäuscht zeigte sich auch der Bayerische Bauernverband (BBV). „Anstatt die Novelle der Düngeverordnung für zielgerichtete Maßnahmen zu nutzen, die die enorm positiven Erfahrungen von regionalen Gewässerkooperationen aufgreifen, setzt die Bundesregierung beispielsweise weiterhin auf pauschale Regelungen und Verbote von der Nordsee bis zur Zugspitze“, kritisierte BBV-Generalsekretär Georg Wimmer.

Der Verbandsvertreter nannte es enttäuschend, dass fachlich begründete Vorschläge aus der Praxis nur teilweise aufgegriffen worden seien. Zwar habe man das ursprünglich geplante Verbot einer Sommerdüngung von jungen Rapsbeständen korrigiert. Offensichtlich soll aber nach wie vor die Düngung von Zwischenfrüchten im Sommer verboten werden. Das konterkariere die Bemühungen der bayerischen Bauern beim Erosionsschutz und widerspreche den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes, der eine ausreichende Bestandentwicklung zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes durch Unkrautunterdrückung vorgebe. Versäumt worden sei auch, in der Düngeverordnung eine neue Grundlage für eine differenzierte Abgrenzung der roten Gebiete zu schaffen. AgE

PEKING/BERLIN. Gute Chancen für Verbesserungen im Agrarhandel mit China sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. „Die bisherigen Hürden im Handel werden abgebaut“, erklärte die Ministerin nach einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen gestern in Peking. Die chinesische Seite habe zugesagt, insbesondere für Rindfleisch die entsprechenden Verfahren zu beschleunigen. Weitere Marktöffnungsverfahren zum Beispiel für Äpfel, Getreide und Geflügelfleisch würden in den anstehenden Gesprächen thematisiert.

Gegenstand der Unterredung war dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge auch die Afrikanische Schweinepest, die sich in China rasant ausbreite: „Wir haben Schritte vereinbart, um im Falle einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Europa sicher zu stellen, dass der Export von Schweinefleisch möglich bleibt“, berichtete Klöckner. Entscheidende Punkte sind dabei die Begrenzung von Handelseinschränkungen auf betroffene Gebiete sowie eine Differenzierung zwischen Ausbrüchen bei Wild- und Hausschweinen.

Heute will die Ministerin mit der chinesischen Hauptzolladministration die Pilotphase der e-Zertifizierung starten. Die derzeit genutzten Papierformulare beim Export tierischer Produkte sollen künftig durch ein digitales System ersetzt werden. „Mit der papierlosen Zertifizierung im Export bringen wir den Handel ins digitale Zeitalter“, so die Ministerin. Ziel sei es, den Warenaustausch zu beschleunigen und gleichzeitig Betrug und Produktfälschungen zu verhindern. Auf diese Weise stelle man sicher, dass „Made in Germany“ ein Qualitätsmerkmal bleibe. AgE

LUXEMBURG/BRÜSSEL. Nach dem Europaparlament hat nun auch der Rat den Weg für mehr Transparenz bei der Zulassung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, Futtermittelzusatzstoffen und gentechnisch veränderten Organismen (GVO) freigemacht. Die Ratsmitglieder erteilten gestern in Luxemburg der Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ ihre Zustimmung; die Neuregelung soll zukünftig für mehr Offenheit bei den Zulassungsverfahren und für mehr Lebensmittelsicherheit sorgen. Sie wird im September im EU-Amtsblatt veröffentlicht und gilt in den Mitgliedstaaten ab Frühjahr 2021.

In Zukunft soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen die Studien, die einer Bewertung zugrunde liegen, veröffentlichen. Diese sollen in einer Datenbank erfasst werden. Die Veröffentlichungspflicht gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass damit gravierende geschäftliche Interessen der betroffenen Unternehmen nicht verletzt werden.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die für Genehmigungsverfahren durchgeführten Studien bei der EFSA angemeldet werden müssen; auf diese Weise soll das Zurückhalten unliebsamer Ergebnisse erschwert werden. Die europäische Zulassungsbehörde soll zudem kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) vor der Antragstellung beraten und von der EU-Kommission mit der Durchführung eigener Studien betraut werden können.

Zugleich zielt die neue Transparenz-Verordnung auf eine stärkere Einbindung der EU-Mitgliedsländer, des Europäischen Parlaments sowie der Zivilgesellschaft in die Verwaltungsstruktur der EFSA und deren wissenschaftliche Gremien ab. Ferner sollen die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der EFSA fördern und ihr unabhängige und geeignete Experten vermitteln. Liegen Produktzulassungsanträge vor, sind zukünftig Konsultationen mit Interessenträgern und der Öffentlichkeit verpflichtend. Insgesamt wird eine verbesserte Risikokommunikation angestrebt. AgE

LEVERKUSEN. Die Bayer AG zieht Konsequenzen aus den mit der Übernahme von Monsanto verbundenen Kontroversen. Um der gestiegenen Verantwortung als führendes Unternehmen der Landwirtschaft gerecht zu werden, würden die Maßstäbe für Transparenz, Nachhaltigkeit und den Umgang mit allen Interessengruppen höher gesetzt, erklärte Bayer heute. Damit werde auf Bedenken reagiert, die im Jahr nach der Akquisition von Monsanto aufgekommen seien.

„Wir werden unsere Anforderungen weiter erhöhen. Dabei treibt uns unser Versprechen an, das Leben zu verbessern - für diese und für zukünftige Generationen“, betonte Vorstandschef Werner Baumann. Die Integration des akquirierten Agrargeschäfts kommt nach seinen Worten derweil gut voran.

Bayer kündigte an, die Umweltbilanz seiner landwirtschaftlichen Produkte deutlich zu verbessern und bis 2030 die Auswirkungen auf die Umwelt um 30 % zu verringern. Zu diesem Zweck will der Konzern neue Technologien entwickeln, die Menge an Pflanzenschutzmitteln verringern und präzisere Anwendungen ermöglichen. Das solle dabei helfen, die biologische Vielfalt zu erhalten, den Klimawandel zu bekämpfen und natürliche Ressourcen so effizient wie möglich zu nutzen.

Zugleich bekräftigte Bayer die Absicht, weiterhin auf Glyphosat zu setzen. Das der Herbizidwirkstoff werde „weiterhin eine wichtige Rolle in der Landwirtschaft und in der Produktpalette spielen“. Parallel sollen den Unternehmensangaben zufolge in den kommenden zehn Jahren rund 5 Mrd Euro in zusätzliche Methoden zur Unkrautbekämpfung investiert werden. Ziel sei es, das Verständnis von Resistenzmechanismen zu verbessern, neue Wirkungsweisen und maßgeschneiderte integrierte Lösungen zu entwickeln sowie präzisere Empfehlungen durch digitale Landwirtschaft bereitzustellen. AgE

BERLIN. Das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium präsentieren der EU-Kommission einen gemeinsamen Vorschlag für schärfere Düngeregeln in Deutschland. Wie erwartet haben die Ressorts die letzten noch offenen Fragen in dieser Woche geklärt. Extensiv wirtschaftende Betriebe und Ökobetriebe, die durchschnittlich weniger als 160 kg Stickstoff je Hektar und Jahr und davon maximal 80 kg mineralisch düngen, sollen von der vorgesehenen 20-prozentigen Unterdüngung in den roten Gebieten ausgenommen werden. Eine Herbstdüngung von Raps soll möglich sein, wenn mit einer Bodenprobe nachgewiesen wird, dass der Düngebedarf nicht aus dem Bodenvorrat gedeckt werden kann. Bleiben soll es dabei, dass auf Dauergrünland die Düngung nicht reduziert werden muss.

Schon länger ist klar, dass beide Ministerien an einer Reduzierung der Düngung in den sogenannten roten Gebieten um 20 % im Betriebsdurchschnitt festhalten. Zusätzlich soll es eine Mengenobergrenze in Höhe von 170 kg Stickstoff je Hektar und Jahr pro Schlag geben. Um betriebs- und anbauspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen, sollen Betriebe flexibel entscheiden können, welche Kulturen weiter nach maximalem Bedarf gedüngt werden. Im Gegenzug muss auf anderen Flächen in den besonders belasteten Gebieten weniger gedüngt werden, um die Mengenobergrenzen einzuhalten.

Darüber hinaus soll die Sperrzeit in den roten Gebieten um bis zu vier Wochen verlängert werden. Der vorgeschriebene Abstand zu Gewässern bei der Düngung in hängigen Gebieten von bislang pauschal 5 m soll differenziert werden. Bei einer Hangneigung von mehr als 15 % soll der Abstand 10 m, bei einer Hangneigung zwischen 5 % und 10 % nur 2 m betragen.

Die Bundesregierung hat die Vorschläge der Generaldirektion Umwelt zugeleitet. Noch im Juni wollen die Ministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner nach Brüssel reisen, um sie mit Umweltkommissar Karmenu Vella zu diskutieren. Die Regierung hofft, eine zweite Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie und damit drohende empfindliche Strafzahlungen abwenden zu können. AgE

BERLIN. Der Unterabteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium, Bernt Farcke, wechselt nach Sachsen-Anhalt. Im dortigen Landwirtschaftsministerium soll der Politologe die Leitung der Abteilung 6, „Ländlicher Raum und Agrarpolitik“, übernehmen. Farcke wird dem Vernehmen nach zunächst für zwei Jahre vom Agrarressort in Berlin abgestellt.

Farcke war Anfang 2001 mit der damaligen Ressortchefin Renate Künast in das Bundeslandwirtschaftsministerium gekommen. Bis zu deren Ausscheiden im November 2005 war der heute 53-Jährige Chef des Leitungsstabes im Ministerium. Anschließend übernahm er die Unterabteilung „Märkte für tierische Produkte, Planungsgrundlagen“, bevor er 2010 an die Spitze der Unterabteilung „Nachhaltigkeit, Nachwachsende Rohstoffe“ rückte.

In Magdeburg soll Farcke die Nachfolge von Horst Blum antreten. Der Leiter des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) Altmark in Stendal ist derzeit zusätzlich mit der Abteilungsleitung im Landwirtschaftsministerium in der Landeshauptstadt betraut. AgE

BONN. Mit Blick auf das heutige Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Töten männlicher Küken hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Auffassung bekräftigt, dass diese Praxis ethisch nicht vertretbar sei. Deshalb müsse sie so schnell wie möglich beendet werden. Die Ressortchefin will dazu Verbände und Unternehmen in die Pflicht nehmen und sie zusammen mit Vertretern der Wissenschaft zeitnah an einen Runden Tisch bringen. Sie habe „klare Erwartungen“ an die Verbände und Unternehmen, tätig zu werden, betonte die CDU-Politikerin. Auch die Verbraucher müssten mit einbezogen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion will nach den Worten von Agrarsprecher Rainer Spiering und der tierschutzpolitischen Sprecherin Susanne Mittag den Druck auf das Bundeslandwirtschaftsministerium aufrechterhalten. Beide forderten einen konkreten Zeitpunkt und genaue Vorgaben für einen Umstellungsprozess. Zugleich stellten Spiering und Mittag klar, dass sie keine erneute zeitliche Verschiebung mehr dulden wollten, „nur weil Brütereien sich nicht schnell genug auf ein Ende des Kükentötens eingestellt haben“.

Ein europaweites Verbot des Kükentötens forderte der FDP-Politiker Karlheinz Busen. Ein nationales Verbot bringt nach seiner Ansicht nichts. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezeichnete der FDP-Abgeordnete als richtig. Die bestehende Rechtslage unterstütze das Töten von Küken noch. Es gebe inzwischen technische Möglichkeiten, das Geschlecht von Küken vor dem Ausbrüten zu erkennen; diese müssten in der Fläche genutzt werden.

Der Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff kritisierte es als „unsäglich“, dass „die Hühnerindustrie mit Verweis auf angeblich neue Verfahren ihre grausame Praxis auf unbestimmte Zeit“ fortsetzen werde. Er forderte Klöckner auf, diesem „grausamen Treiben“ jetzt ein sofortiges Ende zu setzen. „Wir müssen endlich aus der industriellen Extremzucht aussteigen, die nur auf ein lukratives Merkmal zielt“, so der Bündnisgrüne.

Den Gesetzgeber gefordert sieht auch die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann. „Wenn für ein paar Cent Ersparnis männliche Eintagsküken weiter legal getötet werden dürfen, müssen Gesetze entsprechend geändert werden“, erklärte Tackmann. Ansonsten bleibe das Staatsziel Tierschutz eine leere Hülle. Die von Klöckner favorisierte Selektion männlicher Küken hält die Linken-Politikerin für „eine teure technologische Scheinlösung“. Diese verkenne den Kern des Problems. AgE

BRÜSSEL. Wie es sich in den letzten Wochen bereits angedeutet hatte, will die Europäische Kommission den Rindfleischerzeugern in Irland nun tatsächlich mit einem Hilfspaket unter die Arme greifen. Das geht aus dem aktuellen Entwurf für eine entsprechende Durchführungsverordnung der Brüsseler Behörde hervor. Demzufolge soll Irland für Sondermaßnahmen im Rind- und Kalbfleischsektor einmalig 50 Mio Euro erhalten. Die Regierung in Dublin hatte bereits im Vorfeld signalisiert, diese Summe um weitere 50 Mio Euro aufstocken zu wollen. Damit wird das im Verordnungsentwurf gesetzte Limit für die Kofinanzierung voll ausgeschöpft. Bedingung ist, dass Irland seinen Anteil bis zum 31. Mai 2020 auszahlt.

Zugleich ist die Unterstützung der Kommission an eine Reihe weiterer Auflagen gebunden. Die Regierung in Dublin muss bis spätestens 31. Juli konkrete Details zu den geplanten Hilfsmaßnahmen in Brüssel vorlegen und außerdem die beabsichtigten Auswirkungen auf den heimischen Rindfleischmarkt skizzieren. Überdies dürfen die geplanten Hilfen die Wettbewerbsfähigkeit des Rindfleischsektors in anderen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.

Begründet werden die Sonderhilfen für Irland mit der besonders angespannten Situation angesichts der Ungewissheit über einen möglichen Brexit. Nach Angaben der Kommission geht derzeit rund die Hälfte aller irischen Rindfleischexporte in das Vereinigte Königreich.

Die Präsidenten des Dachverbandes der dänischen Land- und Ernährungswirtschaft (L&F), Martin Merrild, sowie des niederländischen Bauernverbandes (LTO), Marc Calon, kritisierten, dass ausschließlich die irischen Rinderhalter die Extrahilfen erhalten sollen. Auch die Rindfleischerzeuger in anderen Mitgliedstaaten hätten mit der Unsicherheit durch den Brexit zu kämpfen, geben die beiden Verbandspräsidenten in einem Brief an EU-Agrarkommissar Phil Hogan und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, zu bedenken. Merrild und Calon forderten die Kommission auf, alle Details des Hilfspakets offenzulegen. Brüssel müsse darauf achten, dass eine Störung des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden werde. AgE

BERLIN. Weitere Bemühungen zur Erreichung eines gesellschaftlichen Konsenses über die Zukunft der Tierhaltung fordert der Geschäftsführer der QS Qualität und Sicherheit GmbH, Dr. Hermann-Josef Nienhoff. Im Interview mit AGRA-EUROPE schlägt Nienhoff eine Branchenvereinbarung der Wertschöpfungskette als nächsten entscheidenden Schritt vor.

Seiner Auffassung nach sollte eine Branchenvereinbarung die Grundlage für eine stärkere Kooperation bilden und Erzeugern, Verarbeitern sowie Händlern eine verlässliche Perspektive bieten. Voraussetzung dazu seien konkrete Maßnahmen zur Entwicklung und Veränderung der landwirtschaftlichen Tierhaltung in den nächsten 20 Jahren. „Ohne Verständigung in der Branche werden wir an den verschiedensten Stellen zwar diskutieren, aber nicht zu Ergebnissen und Planungshorizonten für die Tierhalter kommen“, sagt Nienhoff voraus. Dies sei jedoch unverzichtbar, denn, so der QS-Geschäftsführer, „ohne Perspektiven und Planungssicherheit wird nicht investiert“.

Entscheidend für das Zustandekommen einer Branchenvereinbarung sei der gemeinsame Wille aller Beteiligten, betont der Geschäftsführer. Nicht zum Ziel kommen werde man allerdings, „wenn jede Gruppe nur ihr eigenes Süppchen kocht“. Dies gelte auch für die Regierungen in Bund und Ländern „mit all den Arbeitsgruppen und Kompetenzkreisen“. Nienhoff: „Wenn jeder nur seine eigenen Ziele verfolgt und das Ganze nicht interessenübergreifend und bundesweit koordiniert wird, kann ich darin nicht viel mehr erkennen als Beschäftigungstherapien.“

Ein schlechtes Zeugnis stellt der QS-Geschäftsführer den bisherigen politischen Aktivitäten zur Weiterentwicklung der Tierhaltung aus: „Die Politik verliert sich meines Erachtens in unterschiedlichen Vorstellungen.“ Deutlich werde dies in der Diskussion zur geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichnung. Ein wirklich machbarer, anerkannter und in den Märkten akzeptierter Weg zu einem solchen Label sei kaum zu schaffen, mutmaßt Nienhoff. Die Politik komme insbesondere dann ins Spiel, wenn eine Branchenvereinbarung zustande komme, weil darauf aufbauend flankierende gesetzliche und finanzielle Maßnahmen vereinbart werden müssten, ohne die es nicht gehen werde - „aber bitte miteinander und nicht aneinander vorbei“. AgE