BERLIN. Die Streichung der Grunderwerbssteuer für landwirtschaftliche Existenzgründer fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Nicht Investoren sollten künftig von einer Befreiung der Grunderwerbssteuer profitieren, sondern junge Menschen, die sich in der Landwirtschaft eine Existenz aufbauen möchten“, erklärte die AbL.

Bundesvorstandsmitglied Phillip Brändle kritisierte eine seit Jahren bestehende Ungerechtigkeit im Grundstücksverkehrs- und Steuerrecht, die von den politisch Verantwortlichen zwar beklagt, aber bisher nicht gelöst werde. Während jeder selbständige Landwirt oder Existenzgründer in Deutschland beim Kauf von Acker- oder Grünland je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % Grunderwerbssteuer zahlen müsse, falle diese Steuer bei sogenannten „Share Deals“ weg, sofern nicht mehr als 95 % der Anteile eines Unternehmens erworben würden. Aus AbL-Sicht befördert diese Ungleichbehandlung den Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen an außerlandwirtschaftliche Investoren und schwächt junge Existenzgründer.

Für Brändle sind deshalb Änderungen am Grundstücksverkehrsrecht unerlässlich: „Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sowie der jungen Generation fordere ich die politisch Verantwortlichen auf, uns Junglandwirten bei der Existenzgründung die Grunderwerbssteuer zu erlassen statt irgendwelchen Investoren.“ AgE

BERLIN. Der Kreis Coesfeld wird mit dem Preis „Landschafft 2019“ der Deutschen Stiftung Kulturlandschaft (DSK) ausgezeichnet. Der DSK-Vorstandsvorsitzende Dr. Helmut Born begründete die Wahl des münsterländischen Landkreises mit dessen solidem Wirtschaftswachstum und annähernder Vollbeschäftigung. Seine kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe setzten umfänglich auf innovative Produkte und eine gute fachliche Aus-und Weiterbildung der Mitarbeiter, erklärte Born heute gegenüber Journalisten in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin.

Nach Angaben des DSK-Vorstandsvorsitzenden treiben in der betreffenden Region Kreis, Städte und Gemeinden die Digitalisierung in der Fläche voran. Handwerker, Land- und Forstwirte schlössen in Eigeninitiative Lücken im Netzausbau mit Glasfaser. Ein innovativer Maschinen- und Anlagenbau sowie eine leistungs- und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft bestimmten die Wirtschaftsstruktur des Kreises Coesfeld, flankiert von zahlreichen Dienstleistungsunternehmen.

Umfangreiche Investitionen tätige der Kreis zudem in „weiche“ Standortfaktoren wie die Nutzung und den Schutz der von Wasserburgen und Hecken geprägten Kulturlandschaft und die attraktive Gestaltung historischer Ortszentren, berichtete Born. Dies sei nicht zuletzt von Bedeutung in einem härter werdenden Wettbewerb um Fachkräfte.

Die DSK würdigt alle zwei Jahre in Kooperation mit dem Deutschen Landkreistag (DLT) einen Landkreis in Deutschland, der seinen Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig gleichwertige Lebensverhältnisse sichert. Der Preis ist mit 10 000 Euro dotiert. Stifter der seit 2007 bestehenden DSK ist der Deutsche Bauernverband (DBV). Finanziell getragen wird sie durch Zuwendungen von Privatpersonen,          Unternehmen im ländlichen Raum und anderen Stiftungen. Die DSK dient zugleich als Dach für mittlerweile sechs Kulturlandschaftsstiftungen in den Ländern. AgE

BERLIN. Die deutschen Rapseinfuhren sind in der ersten Hälfte der laufenden Vermarktungssaison trotz der sehr kleinen Ernte im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) heute mit Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und der Agrarmarkt Informations-GmbH (AMI) mitteilte, verringerte sich das betreffende Volumen von Juli bis Dezember 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8 % auf 3,1 Mio t.

Der Förderunion zufolge hatten die Marktakteure eigentlich mit einem Einfuhrplus gerechnet, nachdem das bundesweite Rapsaufkommen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um 14 % gesunken war. Außerdem habe die ungünstige Witterung die Ernte auch EU-weit beeinträchtigt, so dass insgesamt 2,2 Mio t weniger Raps zur Verfügung gestanden hätten. Die Bundesrepublik habe zwar mehr Raps aus Drittländern eingeführt. Trotzdem hätten die Ölmühlen ihre Verarbeitung in der ersten Hälfte des Wirtschaftsjahres um 6 % drosseln müssen.

Wichtigster Rapslieferant Deutschlands war der UFOP zufolge in der ersten Hälfte der laufenden Saison die Ukraine mit 638 800 Mio t; das waren fast 30 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Den zweiten Platz belegte Rumänien mit 575 700 Mio t, was einem Plus von fast 40 % entsprach. Derweil rutschte Frankreich mit einem Minus von 18 % vom ersten auf den dritten Rang. Dagegen erhöhten sich die Lieferungen aus den Niederlanden um 15 % auf 433 400 Mio t Raps. Nach Einschätzung der AMI dürfte es sich dabei aber ausschließlich um den Reexport ukrainischer Ware gehandelt haben. AgE

RENDSBURG. Grundlegende Änderungen im Umgang mit Wolf und Gans hat der Bauernverband Schleswig-Holstein gefordert. Aufgrund der anhaltenden Schadensereignisse drohe in der Landwirtschaft andernfalls die Aufgabe von Betrieben, erklärte der Verband gestern nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Rendsburg.

Nach Ansicht des Landesbauernverbandes muss eine Wiederansiedlung des Wolfes in den Weidehaltungsgebieten konsequent vermieden werden. Einzäunungen seien insbesondere in der Weidewirtschaft und auf Deichen keine praktikable Lösung, daher müsse für diese Gebiete eine Möglichkeit zur Schutzjagd geschaffen werden. Den Rendsburger Bauernvertretern zufolge muss dazu der Wolf in das Jagdrecht übernommen und die Umsetzung von Ausnahmeregelungen der EU-Naturschutzrichtlinien erleichtert werden.

Auch im Umgang mit Gänsen sieht der Landesbauernverband Handlungsbedarf. An die Kieler Landesregierung richtete er die Forderung, die Blockadehaltung gegen Managementpläne zur Regulierung der Gänsebestände aufzugeben. Das Umweltressort müsse ein effektives Monitoring etablieren und vorhandene Bestandszahlen offenlegen. Entschädigungszahlungen könnten grundsätzlich nur zweitrangig nach dem Bestandsmanagement sein; eine Entschädigung sei aber geboten und müsse einfach und praktikabel erfolgen. AgE

WIESBADEN. In Deutschland sind knapp 30 % der Fläche von Wald bedeckt. Darauf hat das Statistische Bundesamt (Destatis) heute anlässlich des bevorstehenden InternationalenTages des Waldes hingewiesen. Nach den Landwirtschaftsflächen, die laut Destatis 50,9 % der Fläche ausmachen, prägen die 106 380 km2 Wald die heimische Landschaft damit am stärksten. Auf die Siedlungsflächen entfallen 9,2 %; für den Verkehr werden 5,0 % genutzt.

Das relativ betrachtet waldreichste Bundesland ist den Angaben des Bundesamtes zufolge Rheinland-Pfalz mit einem Anteil von 40,6 % an der Gesamtfläche. Kaum weniger Bäume stehen in Hessen und Baden-Württemberg, wo sich der Waldanteil auf 39,8 % beziehungsweise 37,8 % beläuft.

Am wenigsten Wald unter den Flächenländern hat nach Angaben von Destatis Schleswig-Holstein. Dort sind nur 10,3 % der Fläche baumbestanden; in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind es gut 21 %. Unter den Stadtstaaten hat Berlin mit 17,7 % den größten Anteil an bewaldeter Fläche. In Bremen liegt die Quote dagegen nur bei 1,1 % und in Hamburg bei 5,3 %. AgE

SCHWERIN. Eine durchwachsene Bilanz zum Artenschutz im Land hat Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus gezogen. Es sei bislang nicht gelungen, den Artenrückgang im Nordosten Deutschlands insgesamt aufzuhalten, räumte Backhaus in seinem Zwischenfazit zum Biodiversitätskonzept der Landesregierung gestern in Schwerin ein. Ihm zufolge sind landesweit 44 % der betrachteten Tier- und 34 % der betrachteten Pflanzenarten entweder gefährdet oder bereits ausgestorben.

Ungeachtet dessen habe sich die Situation beispielsweise beim Großen Feuerfalter, der Kegelrobbe, dem Ostseeschnäpel und dem Steinbeißer in den vergangenen Jahren auch aufgrund der vorgenommenen Maßnahmen zum Artenschutz verbessert, berichtete der Minister. Deutlich günstiger als in der Gesamtlandschaft sei zudem der Erhaltungszustand vieler Arten und Lebensräume in den Nationalen Naturlandschaften einzuschätzen. Hier gehe das 2012 vorgestellte Landeskonzept zum Erhalt der heimischen Artenvielfalt auf, so Backhaus.

Nach Einschätzung des Ministers zeigen die Erfolge, dass Verbesserungsmaßnahmen in den Lebensräumen tatsächlich zu einer Verbesserung der Erhaltungszustände von Arten führen. Hier will der SPD-Politiker weiter ansetzen und den Fokus nicht zuletzt auf die „konsequente Reduzierung der Nährstoffeinträge“ legen. Eine besondere Verantwortung sieht Backhaus deshalb nach wie vor bei der Landwirtschaft.

Die Landwirte haben nach Darstellung des Agrarministers beispielsweise mit einer Verdopplung der ein- und mehrjährigen Blühflächen auf fast 8 000 ha aber auch bereits vorgelegt. Darüber hinaus müsse der Umfang an Brach- und Dauergrünlandflächen sowie an Ackerflächen, die an erosionsmindernden Förderprogrammen teilnehmen, weiter erhöht werden, erklärte der Minister. Zusätzlich wolle das Land weiterhin Moorschutzkonzepte auf Grundlage des Freiwilligkeitsprinzips fördern. AgE

HANNOVER. Die CDU in Niedersachsen sorgt sich um die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft zwischen Ems und Elbe. In einem Antrag für die Sitzung des CDU-Landesausschusses am 2. April fordert der Landesvorstand von der Bundesregierung eine „Neujustierung“ der Agrarpolitik.

In dem Papier äußert sich der Vorstand kritisch zu den in Brüssel vorgelegten deutschen Vorschlägen zur erneuten Novellierung der Düngeverordnung. Die Bundesregierung müsse die durch die Landesregierung in Hannover bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffüberschüsse berücksichtigen und in Brüssel „entsprechend vortragen“, heißt es in dem Antrag. Generell gelte es, zunächst die Wirkung der bereits veranlassten Maßnahmen abzuwarten und zu bewerten, bevor über weitergehende Regelungen entschieden werde.

In seinem Antrag spricht sich der Vorstand der Niedersachsen-CDU ferner dafür aus, das geplante staatliche Tierwohllabel mittelfristig verpflichtend zu gestalten und dabei auch die Herkunft des Fleisches in die Kennzeichnung einzubeziehen. Zu den Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zählen die niedersächsischen Christdemokraten ausdrücklich auch den „vierten Weg“, also die Kastration unter Lokalanästhesie. Schnellstmöglich Klarheit wird für die Sauenhaltung in Kastenständen gefordert.

Mit Sorge betrachten die Christdemokraten in Hannover die Vorschläge des Bundesumweltministeriums für eine Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Offenställe und andere gesellschaftlich gewünschten Haltungsformen müssten weiterhin möglich bleiben.

Vor dem Hintergrund der erteilten befristeten Notfallzulassungen für die Anwendung von Neonikotinoiden in neun EU-Mitgliedstaaten drängen die CDU-Politiker darauf, dass sich die Bundesregierung in Brüssel „mit Nachdruck“ für eine einheitliche Anwendung des Pflanzenschutzrechts einsetzt. In den Nachbarländern seien den Anbauern und Verarbeitern durch die dortigen Entscheidungen erhebliche Wettbewerbsvorteile entstanden.

Der Präsident vom Landvolk Niedersachsen, Albert Schulte to Brinke, begrüßte das CDU-Papier als „Rückbesinnung auf wirtschaftlich unumstößliche Grundsätze“. Die geforderte „Neujustierung“ sei eine Chance, den Strukturwandel aufzubrechen. AgE

ULM. Wegen Tierquälerei hat das Amtsgericht Ulm am vergangenen Freitag einen Schweinemäster aus dem baden-württembergischen Merklingen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Laut Urteilsbegründung sind Hunderte Schweine infolge der desolaten Zustände in dem Stall gestorben oder mussten wegen ihrer massiven Verletzungen getötet werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte gestern in einer Pressemitteilung das Urteil: „Unsere Tierschutzgesetze sind kein Vorschlag zur Güte, sondern unbedingt einzuhalten. Wer mit Tieren umgeht als seien sie nur eine Ware, wer sie in desolaten Zuständen verenden lässt und Tiere quält, dem gehört die Erlaubnis entzogen, mit Tieren umzugehen.“

Klöckner betonte, dass es richtig sei, dass Tierquäler und diejenigen, die sich nicht an die Gesetze halten, bestraft würden. „Jeder Tierhalter, der nicht ordentlich mit seinen Tieren umgeht, schadet nicht nur den Tieren, sondern dem ganzen Berufsstand und den vielen Tierhaltern, die sich vorbildlich verhalten“, machte die Ministerin klar. Insgesamt kamen laut Presseberichten in den Ställen des 56-jährigen Angeklagten mehr als 1 600 Schweine ums Leben; zwei verletzte Tiere soll er mit einem Vorschlaghammer erschlagen haben. Der Richter sprach von einer „Massentierhölle" und verhängte erstmals in Deutschland eine Haftstrafe wegen Tierquälerei gegen einen Schweinehalter.

Aufgedeckt hatten die Missstände Aktivisten der „SOKO Tierschutz“, deren Filmaufnahmen bereits 2016 bei „Stern TV“ gezeigt und die auch vor Gericht als Beweis vorgeführt wurden. Das gegen die Tierschützer wegen unerlaubten Zutritts eröffnete Verfahren war nach Zahlung einer Strafe von 100 Euro eingestellt worden. Die Ställe des Tierhalters sind schon seit längerem geschlossen. Der Landwirt hatte ausgesagt, er sei gesundheitlich angeschlagen und mit der Tierhaltung überfordert gewesen. AgE

DÜSSELDORF/BODENHEIM. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Unterstützung für die heimischen Winzer bekräftigt. Auf der Eröffnung der Messe ProWein gestern in Düsseldorf betonte die CDU-Politikerin, dass sie die Wertschöpfung verbessern und die Marktanteile für deutsche Weine ausbauen wolle. Dazu soll noch in diesem Jahr eine umfassende Überarbeitung des Weingesetzes starten. Ferner verwies die Ministerin hierbei auf die bereits am vergangenen Freitag angekündigte Wiederaufnahme der Weinbranche in die Exportförderung des Berliner Agrarressorts. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt und die Marktanteile deutscher Weine ausgebaut werden, erklärte Klöckner.

Die Ministerin wies darauf hin, dass die Weinbranche vor enormen Veränderungen angesichts des Klimawandels und neuer Sichtweisen jüngerer Verbraucher stehe.

Die Messe ProWein feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum. Auf der bis morgen laufenden Ausstellung mit gut 6 900 Akteuren aus rund 60 Ländern werden der Messe Düsseldorf zufolge mehr als 60 000 Besucher erwartet. Die größten Ausstellernationen sind Italien mit 1 700 Beteiligten, gefolgt von Frankreich mit 1 650, Deutschland mit 1 0000, Spanien mit 650, Österreich mit 320 und Portugal mit 350. Insgesamt 750 Akteure kämen aus Übersee, während rund 300 Aussteller Bioweine präsentierten.

Laut Angaben des Deutschen Weininstituts (DWI) ist der Wert der hierzulande eingekauften Weine 2018 gegenüber dem Vorjahr um rund 1 % gestiegen. Dass der Umsatz mit Wein trotz eines Absatzrückgangs um 3 % zulegen konnte, führt die Kommunikations- und Marketingorganisation der deutschen Weinwirtschaft in erster Linie auf höhere Weinpreise im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zurück. So legte im LEH der Durchschnittspreis für einen Liter Wein über alle Herkünfte hinweg um 17 Cent auf 3,09 Euro/l zu. Für deutsche Weine gaben die Verbraucher im Mittel 3,39 Euro je Liter aus; das entsprach einem Plus von 24 Cent.

Am Gesamtwert der hierzulande eingekauften Weine hatten die deutschen Anbieter 2018 dem DWI zufolge einen unveränderten Marktanteil von 51 % und von „stabilen“ 45 % an den abgesetzten Weinmengen. Mit einem Anteil von jeweils 15 % am Weinumsatz und -absatz standen Weine aus Italien in der Gunst der hiesigen Verbraucher auf Platz zwei, gefolgt von Frankreich und Spanien auf den Rängen drei und vier.

Der durchschnittliche Wein-Pro-Kopf-Verbrauch war leicht rückläufig und belief sich 2018 auf 20,5 l, was ein Minus von 0,4 l gegenüber dem Vorjahr bedeutete. Bezogen auf die deutsche Gesamtbevölkerung von 82,8 Millionen Einwohnern wurden in der Bundesrepublik 17 Mio hl Wein getrunken. Davon entfielen laut DWI 46 % auf Weißweine, 44 % auf Rotweine und 10 % auf roséfarbene Weine. AgE

BRÜSSEL/STRASSBURG. Die meisten deutschen Europaabgeordneten, die gegenwärtig im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments sitzen, können mit Blick auf den 26. Mai ausgehend von den aktuellen Hochrechnungen von einer Wiederwahl ausgehen. Die Mehrzahl der betreffenden EU-Agrarpolitiker konnte aussichtsreiche Listenplätze auf den Wahllisten erringen; mit ihrer Rückkehr nach Brüssel beziehungsweise Straßburg ist deshalb zu rechnen.

Aus Altersgründen tritt allerdings der langjährige CSU-Agrarpolitiker Albert Deß nicht mehr an. Der 71-Jährige sitzt seit 2004 im Europaparlament und fungiert seit 2009 als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Ihm nachfolgen könnte die derzeitige Agrarsprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler. Sie steht auf dem sechsten Listenplatz ihrer Partei zur Europawahl. Damit es für Mortler zum Einzug ins EU-Parlament reicht, muss die CSU aber ihr Ergebnis von vor fünf Jahren verbessern. Damals zogen fünf CSU-Politiker in das Europaparlament ein.

Aktuell werden CDU und CSU zusammen je nach Umfrage ein Stimmenanteil zwischen 29 % und 30 % vorhergesagt. Sich seiner Wiederwahl sicher sein kann der seit 2009 in der EU-Volksvertretung sitzende Agrarpolitiker Dr. Peter Jahr. Die CDU, die keine Bundesliste, sondern nur nach Bundesländern getrennte Landeslisten aufstellt, wählte Jahr für die EU-Wahl zum Spitzenkandidaten in Sachsen. Keine schlechte Ausgangsposition hat auch Norbert Lins. Der CDU-Politiker, der seit Ende 2017 Vollmitglied im Landwirtschaftsausschuss ist, wurde auf der Landesliste von Baden-Württemberg auf den vierten Rang gewählt.

Nahezu sicher scheint zudem der Wiedereinzug der bayerischen SPD-Agrarpolitikerin Maria Noichl, die den dritten Listenplatz ihrer Partei ergattert hat. Der SPD werden derzeit zwischen 16 % und 18 % der Stimmen vorhergesagt. Mit einem ähnlichen Ergebnis, nämlich zwischen 15 % und 19 %, dürfen die Bündnisgrünen rechnen. Entsprechend beste Chancen auf eine Wiederwahl hat der Agrarsprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament, der Hesse Martin Häusling, der auf dem sechsten Platz seiner Partei steht.

Ein neuerliches Mandat verwehrt wurde dagegen seiner Parteikollegin Maria Heubuch; sie wurde von ihrer Partei nicht zur Wiederwahl aufgestellt. Dagegen kann die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Ulrike Müller, recht sicher mit einer Wiederwahl rechnen. Müller ist Spitzenkandidatin der Freien Wählern, die zurzeit in den Umfragen auf 2,5 % kommen. Bei dieser Europawahl gilt keine Prozenthürde. AgE