BERLIN. Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Gentechnik-Politik, Harald Ebner, widerspricht Erwartungen an eine Aufweichung der gentechnikkritischen Haltung seiner Partei. „Das Grundsatzprogramm hat klargestellt: Wir stehen weiterhin für Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft, für das Vorsorgeprinzip, die Wahlfreiheit und eine verbindliche Kennzeichnung für Gentech-Lebensmittel“, erklärte Ebner gegenüber AGRA-EUROPE. Eine Deregulierung sei mit seiner Partei nicht zu machen. Forschung solle wie bisher auch weiter möglich sein. Gestärkt werden sollten allerdings die Risiko- und Nachweisforschung.

Der Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), Alexander Hissting, begrüßte den Beschluss der Grünen. Die Partei stehe damit weiter zur Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft, dem Vorsorgeprinzip, der Wahlfreiheit, der Transparenz und der verbindlichen Kennzeichnung für Gentechnik-Lebensmittel. Das entspreche den Wünschen der allermeisten Verbraucherinnen und Verbraucher, und es sei eine unverzichtbare Grundlage der erfolgreichen „Ohne Gentechnik“-Lebensmittelwirtschaft.

„Wer ernsthaft mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft will, darf den Weg zur Nutzung neuer, revolutionärer Technologien wie der Genschere CRISPR/Cas9 nicht blockieren“, warnte hingegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. Ideologie mache weder satt noch gesund. Für die Liberalen sei das Produkt entscheidend, nicht der Weg seiner Entstehung. Um Verbesserungen zu erreichen, müsse Politik auch dazu bereit sein, Veränderungen zu ermöglichen, so Konrad. AgE

STUTTGART. Dringend Klarheit für die Landwirte über die zukünftigen Förderbedingungen hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, angemahnt. Die mühsam erzielten Ergebnisse im EU-Ministerrat und Europaparlament dürften nun in den Verhandlungen des Trilogs nicht durch ideologische Fundamentalkritik torpediert werden, erklärte Rukwied heute bei einer agrarpolitischen Online-Tagung des Stuttgarter Landwirtschaftsministeriums. Im Blick hat der Bauernpräsident dabei Kommissionvizepräsident Frans Timmermans und die grünen Agrarminister. Er warnte vor einer weiteren Verzögerung der GAP-Reform. „Ein solcher Stillstand wäre völlig unverantwortlich“, so Rukwied.

Der DBV-Präsident versicherte zugleich, dass die Landwirte zu einer „grüneren“ Agrarpolitik stünden und grundsätzlich für die Einführung von Eco-Schemes seien. „Deshalb haben wir kein Verständnis für Schwarz-Weißmalerei und populistische Fundamentalopposition gegen demokratische Entscheidungen, die von 27 Agrarministern und vom Europaparlament in der EU-Agrarpolitik getroffen worden sind“, sagte Rukwied.

Die Agrarreform stehe nicht im Widerspruch zu den Zielen des Green Deal. Dieser darf dem Bauernpräsidenten zufolge aber nicht dazu führen, dass die erhöhten EU-Standards und Anforderungen durch zusätzliche Agrarimporte unterlaufen werden. Ökologie und Ökonomie müssten gemeinsam betrachtet werden, mahnte Rukwied. Grundsätzlich müsse die Lebensmittelerzeugung in der EU aufrechterhalten werden; das sei eine der Lehren aus der Corona-Krise. Zudem müsse die zukünftige GAP-Förderung EU-weit vergleichbare Mindestanforderungen im europäischen Binnenmarkt sicherstellen, unterstrich der DBV-Präsident. Das heiße auch: Keine nationalen Alleingänge!

Rukwied fordert eine sachorientierte Führung der GAP-Verhandlungen und einen zügigen Abschluss. Die Landwirte erwarteten für ihre betriebliche Perspektive Klarheit und Planungssicherheit. „Wir brauchen eine grüne Architektur mit Augenmaß. Die GAP-Förderung kann und wird Umweltziele mit aufnehmen, darf aber die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen für unsere Betriebe keinesfalls aus den Augen verlieren“, so der Bauernverbandspräsident.

Im Einzelnen spricht sich der landwirtschaftliche Berufsstand laut dem Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) für einen Mindestanteil von 60 % der Ersten-Säule-Mittel für die Basisprämie, für das Streichen unverhältnismäßiger Auflagen der Konditionalität wie beispielsweise die Tierkennzeichnung sowie eine deutliche Vereinfachung der Antragsverfahren aus. Strikt abgelehnt werden nationale Alleingänge; vielmehr müssten EU-weit gleiche Mindestanforderungen gelten. AgE

BERLIN. Die Grünen unternehmen vorsichtige Schritte für ein offeneres Verhältnis gegenüber gentechnischen Verfahren in der Landwirtschaft. Die Freiheit der Forschung müsse gewährleistet werden; gleichzeitig seien bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen, heißt es im neuen Grundsatzprogramm, das die Grünen auf ihrem Online-Parteitag am vergangenen Wochenende beschlossen haben.

Danach soll nicht die Technologie im Zentrum stehen, „sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen“. Festhalten will man an strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip. Weiterhin nötig seien Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis sowie eine Regulierung, um die unkontrollierbare Verbreitung auszuschließen sowie eine verbindliche Kennzeichnung, um die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

Die Partei bekennt sich zu einer „klimafreundlichen, kreislauforientierten und regional verwurzelten Landwirtschaft, die altes Erfahrungswissen mit modernen agrarökologischen Anbaumethoden, digitalen Anwendungen und nachhaltigem Wassermanagement kombiniert.“ Eine solche Landwirtschaft arbeite ressourcenschonend, naturverträglich und orientiere sich am Leitbild des ökologischen Landbaus. Allerdings gelinge der notwendige Wandel hin zur zukunftsfähigen Landwirtschaft „nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern“. Ihnen wollen die Grünen einen Ausweg aus dem System des „Wachse oder Weiche“ aufzeigen. Dazu gehöre auch, dass sie für ihre vielfältigen Gemeinwohlleistungen gezielt entlohnt werden. Die Grünen wollen außerdem die Exportorientierung der Agrarwirtschaft abbauen, die Bodenspekulation unterbinden sowie regionale Wertschöpfungsketten und bäuerliche Strukturen stärken.

Die Partei geht davon aus, dass in Deutschland künftig weniger Tiere gehalten werden und weniger Fleisch konsumiert wird. Auch durch eine neue Ernährungspolitik und die gezielte Förderung pflanzlicher Alternativen sinke der Konsum von tierischen Produkten. Jede Haltung von Tieren sei an deren umfassenden Bedürfnissen auszurichten.

Zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen plädieren die Grünen für eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“. Wichtig zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse seien eine ausreichende Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur „auch und gerade in den ländlichen Räumen“. AgE

BRÜSSEL. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in den ersten drei Quartalen 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weniger Geflügelfleisch in Drittstaaten exportiert oder von dort bezogen. Die in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Ausfuhren erhielten einen Dämpfer und waren nach Angaben der EU-Kommission um rund 45 000 t oder 3,4 % auf knapp 1,29 Mio t rückläufig. Neben einer coronabedingten Abschwächung der Nachfrage im Foodservice in vielen Ländern trugen auch die um gut ein Fünftel geringeren Lieferungen in das neue Drittland Großbritannien zu dem Minus bei. Die aktuellen Ausbrüche der Geflügelpest in mehreren EU-Staaten könnten sogar zu weiteren Exporteinbußen führen.

Neben dem verringerten Handel mit dem Vereinigten Königreich war gegenüber den ersten drei Quartalen 2019 auch ein deutlicher Rückgang der EU-Geflügelfleischausfuhren in die Ukraine um 17,8 % auf 106 000 t zu verzeichnen; die Lieferungen nach Südafrika brachen sogar um 29,4 % auf 70 400 t ein. Der wichtige EU-Kunde Philippinen orderte dagegen mit 163 110 t gut 3 % mehr Ware in der Gemeinschaft als im Vergleichszeitraum. Die Verkäufe nach Ghana legten entgegen dem Negativtrend um 16,7 % auf 156 250 t zu.

Auf der Importseite war von Januar bis September 2020 ein deutlicher Rückgang der EU-Geflügelfleischeinfuhren zu verzeichnen. Gemäß den Daten der Kommission gelangten rund 393 800 t auf den Binnenmarkt; das waren fast 63 700 t oder 13,9 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Den Analysten aus Brüssel zufolge bestellten vor allem EU-Unternehmen des Foodservice in Zeiten des Corona-Lockdowns weniger Ware in Drittländern, während andere klassische Anbieter wie Brasilien bevorzugt den lukrativen und nachfragestarken Markt in China belieferten.

Wichtigster Lieferant für die Kunden in der Gemeinschaft blieb Brasilien; die Importe aus diesem Land waren gegenüber den ersten neun Monaten 2019 allerdings um 6,1 % auf 172 900 t rückläufig. Noch sehr viel stärker gingen die Einfuhren aus Thailand mit 22,8 % auf 103 400 t zurück. Zudem wurde der vormals prosperierende Bezug von preiswertem Geflügelfleisch aus der Ukraine ausgebremst; die importierte Menge von 82 350 t lag um 16,7 % unter dem vergleichbaren Vorjahresniveau. AgE

STOCKHOLM. Nach den Niederlanden und Dänemark breitet sich das Coronavirus auch in Nerzfarmen anderer EU-Länder aus. In Schweden bestätigten die Veterinärbehörden in der vergangenen Woche mehrere neue Ausbrüche auf Betrieben in Blekinge im Süden des Landes. Betroffen sind hier drei neue Standorte, nachdem es in den Wochen zuvor schon Ausbrüche gegeben hatte. Das Risiko weiterer Infektionen müsse als hoch angesehen, teilte der schwedische Chefveterinär Karl Ståhl. Der Grund dafür sei die relativ hohe Konzentration von Nerzproduzenten in der Gegend. Die Entwicklungen in Dänemark hätten gezeigt, dass die räumliche Nähe und Infektionen von Farm zu Farm wichtige Faktoren bei der Ausbreitung dieser Infektionskrankheit seien.

Die Tierbestände in den betroffenen Farmen werden im Rahmen der seuchenrechtlichen Vorschriften gekeult. Zuchttiere sollen jedoch in geringem Umfang verschont werden. Die Behörden betonten, dass mutierte Varianten des Coronavirus - anders als in Dänemark - bislang nicht gefunden worden seien. Ohnehin fällt der Umfang der Nerzproduktion in Schweden deutlich geringer aus als beim dänischen Nachbarn, der bis zur amtlich angeordneten Keulung des gesamten, mindestens 15 Millionen Tiere umfassenden Bestandes als größter Nerzproduzent der Welt galt.

Am vergangenen Wochenende wurde das Virus erstmals auch auf einer Nerzfarm in Frankreich entdeckt. Wie das Pariser Landwirtschaftsministerium mitteilte, wurde unverzüglich die Tötung des Bestandes von rund 1 000 Tieren angeordnet. Ein weiterer Betrieb sei virusfrei. Die Ergebnisse der Beprobung der beiden übrigen französischen Nerzfarmen würden im Verlauf dieser Woche erwartet. Die Tests der Betriebsleiter seien alle negativ ausgefallen. Nach Angaben des Ministeriums überwacht das Amt für Gesundheitsschutz in Ernährung, Umwelt und Arbeit (ANSES) seit Mitte November die Corona-Situation der heimischen Nerzfarmen. AgE

DAMME. Den deutschen Schweinehaltern ist in Folge der Corona-Pandemie durch fehlende Schlachtkapazitäten und eingebrochene Preise bereits ein Milliarden-Schaden entstanden. „Die Lage der Schweinehalter ist extrem ruinös. Die Betriebe brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Corona-Hilfen analog zur Gastronomie“, forderte heute der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Dr. Torsten Staack. Die Schweinehalter seien aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie unverschuldet in diese katastrophale Lage geschlittert.

Die coronabedingten Einschränkungen in Schlachtbetrieben hätten zu einem Schweinestau und zu Absatzrückgängen in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und im Export geführt, erläuterte Staack. Der Mastschweinepreis sei daraufhin von mehr als 2 Euro/kg Anfang März auf jetzt 1,19 Euro/kg abgestürzt, die Ferkelpreise im gleichen Zeitraum von 80 Euro auf 27 Euro. Lege man die seit März 30 Millionen vermarkteten Schweine zugrunde, lasse sich wegen Corona ein Verlust von 1,3 Mrd Euro kalkulieren, der sich zusammen mit den Erlöseinbußen durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) sogar auf 1,5 Mrd Euro belaufe.

„Für die Schweinehalter geht es jetzt um die Existenz“, betonte der ISN-Geschäftsführer. Wenn die Politik jetzt nicht handle, nehme sie sehenden Auges in Kauf, dass viele Familienbetriebe ihre Schweinehaltung aufgeben müssten. Dies hätte nicht nur weitreichende Folgen für ganze Landstriche, es bringe sogar die Selbstversorgung mit heimischem Schweinefleisch in Gefahr. Neben den Corona-Nothilfen müssten die Maßnahmen zur Auflösung des Schweinestaus und zur Öffnung der Exportmärkte konsequent umgesetzt werden.

Die Schweinehalter können laut Staack ihren Betrieb nicht einfach so anhalten und die Produktion stoppen. Es würden weiter Ferkel geboren und die Tiere im Stall wüchsen weiter und müssten auch weiter versorgt werden. Eine Erhöhung der Schlachtkapazitäten sei deshalb nötig. Kritisch sieht die ISN hingegen die derzeit diskutierte Bezuschussung der privaten Lagerhaltung (PLH) von Schweinefleisch. Dies sei nicht zielführend, weil das Geld nicht bei den Bauern ankomme. Analysten wiesen zudem darauf hin, dass in Deutschland die Kühlhäuser bereits recht gut gefüllt seien. AgE

BERLIN. Ab dem 1. April 2021 werden mehr Landwirte mit geringen Einkommen einen Zuschuss zu ihrem Alterskassenbeitrag erhalten. Dazu wird der Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) deutlich angehoben. Das entsprechende Gesetz hat der Deutsche Bundestag gestern beschlossen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird die entsprechende Erhöhung der Einkommensgrenzen nach eigenen Angaben vollständig aus seinen Haushaltsmitteln finanzieren.

Wie das Agrarressort heute mitteilte, wurden mit der Gesetzesänderung die bisherigen Einkommensgrenzen für einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss von aktuell 15 500 Euro beziehungsweise 31 000 Euro für Verheiratete auf 60 % der Bezugsgröße in der Sozialversicherung erhöht und damit dynamisch ausgestaltet. Im Jahr 2021 liege die Einkommensgrenze bei 23 688 Euro beziehungsweise 47 376 Euro für Verheiratete.

Damit würden noch mehr geringverdienende Landwirte gezielt unterstützt, hob das Ministerium hervor. Der maximale Zuschuss betrage dabei 60 % des monatlichen Beitrags. Im kommenden Jahr seien dies monatlich 155 Euro in den alten und 147 Euro in den neuen Bundesländern. Der monatliche Einheitsbeitrag in der Alterssicherung der Landwirte betrage 2021 pro Monat 258 Euro im Westen und 245 Euro im Osten.

Das Ministerium wies drauf hin, dass die Einkommensgrenzen derzeit statisch seien und es seit 20 Jahren keine Veränderung mehr gegeben habe. Mit der Anknüpfung an die Bezugsgröße würden die Einkommensgrenzen künftig jährlich angepasst. Die Bezugsgröße werde aus dem Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern des vorvergangenen Jahres - für 2021 also aus dem Jahr 2019 - ermittelt. AgE

DÜSSELDORF. Die hochpathogene Aviäre Influenza (HPAI) vom Subtyp H5N8 breitet sich nun offenbar auch in der Mitte Deutschlands aus. Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) bestätigte gestern einen Fall von Geflügelpest im nordrhein-westfälischen Landkreis Kleve. Dabei handelte es sich um eine verendete Wildgans, die in Emmerich am Rhein gefunden wurde. Ein weiterer Fall betraf eine Wildente im sächsischen Landkreis Torgau. Die Behörden sind in beiden Bundesländern alarmiert und kündigten eine Intensivierung des Monitorings an.

In Norddeutschland hat sich die Situation derweil weiter verschlimmert. Neben zahlreichen Wildfunden an der Nord- und Ostseeküste wurden auch nachweislich an der Seuche verendete Wildvögel in bisher nicht betroffenen Landesteilen bestätigt, so im schleswig-holsteinischen Kreis Herzogtum Lauenburg. Hinzu kommen etliche Ausbrüche in größeren Geflügelhaltungen.

Zuletzt betraf dies einen Hennenhalter nahe Gnoien im Landkreis Rostock. Nach dem amtlichen Nachweis des Geflügelpestvirus vom Subtyp H5N8 wurde hier die Keulung von fast 70 000 Tieren angeordnet. Zuvor war die Tierseuche schon in anderen Hühner- und Putenhaltungsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern ausgebrochen.

Wegen der prekären Lage will Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute mit Vertretern der im Seuchengebiet liegenden Landkreise über das weitere Vorgehen beraten. Im Raum steht unter anderem eine Ausweitung der Stallpflicht auf das ganze Land. Diese gilt bislang nur in Teilen der nördlichen Landkreise und um Schwerin. AgE

BERLIN. Kritisch zu den Demonstrationen der unter dem Namen „Milchdialog“ zusammengeschlossenen Organisationen hat sich der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, geäußert. Demonstrationen und kurzfristig unrealisierbare Preisforderungen trügen nicht dazu bei, die Herausforderungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu bewältigen. „Wir leben nicht auf einer Insel, sondern müssen uns auch in erster Linie auf dem EU-Binnenmarkt behaupten“, gab Holzenkamp heute in Berlin zu bedenken. Die Landwirtschaft und die Verarbeiter müssten auch mit geeigneten kommunikativen Mitteln darauf hinarbeiten, ihre Produkte zu stärken. Die kürzlich beschlossene Branchenkommunikation Milch sei ein Beispiel, wie etwas Gemeinsames entstehen könne.

Der Raiffeisenpräsident verwies darauf, dass die gesamte Wertschöpfungskette derzeit eine schwierige Situation zu meistern habe. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der Afrikanischen Schweinepest würden die Landwirtschaft ebenso treffen wie den vor- und nachgelagerten Bereich. Hinzu komme der bevorstehende Brexit. „Wir stecken gemeinsam da drin, deshalb müssen wir auch gemeinsam Lösungen finden. Sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist kontraproduktiv“, so Holzenkamp.

Die Lebensmittelproduzenten müssten zusammenstehen, um eine gute Verhandlungsposition gegenüber stärkeren Marktteilnehmern zu erreichen, mahnte der DRV-Präsident an. Genossenschaften als Unternehmen im Eigentum der Landwirtinnen und Landwirte würden zeigen, „wie es geht“. Ehrenamt und Hauptamt entschieden hier gemeinsam über den Kurs ihres Unternehmens. „Deshalb wissen auch alle Verantwortlichen in genossenschaftlich orientierten Unternehmen sehr gut Bescheid über die wirtschaftliche Situation auf den Höfen“, stellte der Holzenkamp fest. AgE

BERLIN. Eine positive Zwischenbilanz zum Dialog- und Demonstrationsprojekt „Für Ressourcen, Agrarwirtschaft und Naturschutz mit Zukunft“ (F.R.A.N.Z.) haben die Projektpartner im Rahmen eines Symposiums gezogen, das heute digital stattfand. Die Ergebnisse der ersten Projektphase von 2016 bis 2019 seien „vielversprechend“, erklärten Vertreter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und der Umweltstiftung Michael Otto, die das auf insgesamt zehn Jahre angelegte Vorhaben zusammen durchführen.

Die Biodiversitätsmaßnahmen wie Lerchenfenster, Blühstreifen und Oberbodenabtrag, die auf deutschlandweit zehn Betrieben umgesetzt würden, erzielten ökologische Erfolge, berichteten die Projektpartner. Gleichzeitig zahle sich der intensive Dialog von Landwirtschaft und Naturschutz insofern aus, dass die praktische Umsetzung für die Betriebe gut möglich sei, selbst wenn die Arbeit durch die zusätzlichen Maßnahmen komplexer werde. Auch die Wirtschaftlichkeit der Betriebe bleibe unter anderem wegen der gezahlten Vergütung erhalten. Schließlich zeige das Vorhaben, dass der Dialog auf Augenhöhe bei Landwirten die Akzeptanz von Artenschutzmaßnahmen deutlich steigere.

Nach Einschätzung von Experten des Thünen-Instituts, die das Vorhaben wissenschaftlich begleiten, bedarf die künftige Umsetzung der Projektergebnisse in der Fläche ausreichende finanzielle Anreize. Weil diese auch Opportunitätskosten berücksichtigen müssten, seien die Prämien je nach Standorten zu differenzieren. Auf Gunststandorten stellten die bislang im Artenschutz gezahlten Prämien oft keinen Anreiz für Artenschutzmaßnahmen dar. Daneben müssten Hemmnisse abgebaut werden, etwa im Bereich der bislang im Biodiversitätsschutz oft zu komplexen Förderauflagen. Ebenso müsse man die Sorge der Landwirte wegen Kontroll- und Sanktionsrisiken verringern.

Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), der das Projekt ebenfalls fachlich begleitet, richtete den Blick auf die Finanzierung einer Umsetzung der Projektmaßnahmen in der Fläche. Öffentliche Gelder reichten dafür nicht aus. Die Mittel könnten aus einer Abgabe für Landwirte etwa auf Pflanzenschutzmittel oder auf einer Umlage beim Lebensmitteleinkauf kommen.

Lob kam von den Bundesministerien für Landwirtschaft und für Umwelt, die das Vorhaben finanziell fördern. Staatssekretärin Beate Kasch vom Agrarressort bewertete die Ergebnisse als „sehr hilfreich“. Abteilungsleiterin Dr. Christiane Paulus vom Umweltministerium sprach von einer „guten Voraussetzung für effiziente und umsetzbare Artenschutzmaßnahmen“. AgE