BRÜSSEL. Zur Verbesserung des Bodenschutzes stellt die Europäische Kommission insgesamt 90 Mio Euro bereit, die auf 17 neue Forschungsprojekte verteilt werden. Wie die Brüsseler Behörde heute bekanntgab, sollen die Vorhaben im Rahmen der EU-Mission „Ein Boden-Deal für Europa“ einen Beitrag zur Wiederherstellung und den Schutz der Bodengesundheit leisten. Der Bodenschutz sei entscheidend für die Ausrichtung auf ein nachhaltige Erzeugung gesunder Lebensmittel, den Schutz der biologischen Vielfalt und die Stärkung der Klimaresilienz, betonte die Kommission.

Auch viele Drittstaaten beteiligt

Nach Angaben der Brüsseler Behörde nehmen 314 Wissenschaftler und Mitarbeiter aus insgesamt 32 Ländern an den Projekten teil. Neben zahlreichen EU-Mitgliedstaaten sind mit Horizon Europe - dem Forschungsprogramm der Gemeinschaft - auch damit assoziierte Länder wie Israel, Kosovo, Norwegen, Serbien und Türkei an den Vorhaben beteiligt.

Aber auch nicht assoziierte Länder wie die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada und die Schweiz seien vertreten, so die Kommission. In die Projekte einbezogen sind Hochschulen, Forschungseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und lokale Behörden.

Maßnahmen bis 2030 umsetzen

Konkret sollen die Maßnahmen bis 2030 „umfassend zur Wiederherstellung und zum Schutz der Bodengesundheit beitragen“. Unter anderem soll ein Wissens- und Datenarchiv zur Integration von Forschungsergebnissen und innovativem Wissen über Böden und die Bodengesundheit eingerichtet werden. Darüber hinaus soll die Verwendung nicht vermeidbarer Lebensmittelabfälle als organischer Dünger und Bodenverbesserungsmittel untersucht werden.

Zertifizierung der Kohlenstoffbilanz verbessern

Geforscht werden soll laut Kommission auch an der Bereitstellung von Indikatoren zur Messung der biologischen Vielfalt im Boden. Zudem wird das Ziel verfolgt, Instrumente und Methoden zur Ermittlung der Quellen von Bodenverschmutzung zur Verfügung zu stellen. Überdies soll weiter an der Standardisierung von Methoden und Zertifizierungsmechanismen für die Erstellung der CO₂-Bilanz der Böden geforscht werden. AgE/kl

MUTTERSTADT. Die Pfalzmarkt eG hat das Geschäftsjahr 2022 mit soliden Zahlen abgeschlossen. Der Gesamtumsatz, den Deutschlands Marktführer für selbst erzeugtes Obst und Gemüse mit Waren und Dienstleistungen erzielen konnte, betrug 205 Mio Euro; das waren 13 Mio Euro oder 6,7 % mehr als im Vorjahr. Lässt man allerdings die Dienstleistungen in der Konzernbilanz unberücksichtigt, verschiebt sich das Bild. Der reine Warenumsatz mit frischem Obst und Gemüse lag im Berichtsjahr bei 155 Mio Euro und damit deutlich unter dem 2021 erreichten Vergleichswert von 168 Mio Euro.

Erzielt wurde unter dem Strich ein Jahresüberschuss von 1,4 Mio Euro, nach 3 Mio Euro im Vorjahr. Bewegt wurden von der Pfalzmarkt eG etwas mehr 200 000 t Obst und Gemüse, und zwar über die beiden Handelsplattformen in Hatzenbühl und Mutterstadt. Diese Menge liegt rund 5 % unter dem Vorjahresniveau von 212 000 t.

Sondereffekt beim Warenumsatz

Der Vorstand für Organisation und Verwaltung, Hans-Jörg Friedrich, wies darauf hin, dass es 2021 beim Warenumsatz einen Sondereffekt gegeben habe, der sich aus dem Koch- und Nachfrageboom privater Haushalte während der Corona-Pandemie erkläre. Auch wenn man diesen Einmaleffekt mit in die Überlegungen einbeziehe sei offensichtlich, dass die Erzeugerpreise für saisonales Obst und Gemüse die immensen Kostensteigerungen im Gesamtjahr 2022 nicht vollumfänglich auffangen konnten.

Kampf gegen Kostenexplosion

Die Pfalzmarkt eG musste sich im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben gegen eine Kostenexplosion im Anbau stemmen. Neben der gesetzlich verordneten Anhebung des Mindestlohns hätten den 120 aktiven Pfalzmarkt-Erzeugern unter anderem die extremen kriegs- und inflationsbedingten Preissteigerungen schlaflose Nächte bereitet. Bei Energie, Dünger, Maschinen, Verpackungen und Ersatzteilen hätten beispielsweise im Vergleich zu 2021 bis zu 50-prozentige Preisaufschläge vorfinanziert werden müssen. Zusätzlich habe die große Verbraucherverunsicherung die Anbauplanungen und Kalkulationen für viele Obst- und Gemüsekulturen über das Anbaujahr 2022 erschwert. AgE/jo

BERLIN. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, die mithilfe neuer Genomeditierungsverfahren hergestellt wurden. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsinstitut forsa, die im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch durchgeführt wurde. Foodwatch bezeichnete die Umfrageergebnisse als ein deutliches Signal an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, sich in Brüssel für eine lückenlose Gentechnik-Kennzeichnung einzusetzen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was sie essen: Eine überwältigende Mehrheit sagt klar Nein zu Gentechnik ohne Kennzeichnung und Sicherheitsprüfung“, erklärte die Organisation heute in Berlin.

Verschärfung statt Abschwächung

Laut den Umfrageergebnissen stimmten 96 % der Befragten der Aussage „Wenn Pflanzen mit neuen Verfahren gentechnisch verändert werden, sollten mögliche Risiken immer untersucht werden“ zu. Auch sprachen sich 92 % der Teilnehmer für eine Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln aus, unabhängig davon, ob diese mit klassischen oder neuen gentechnischen Verfahren verändert wurden. Zudem sind 87 % der Befragten dafür, dass Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, als solche gekennzeichnet werden müssten. Die Verbraucherschutzorganisation sieht darin den Wunsch der Konsumenten, das bestehende Gentechnikrecht zu verschärfen, anstatt abzuschwächen. Bislang ist eine solche Kennzeichnung in der EU nicht verpflichtend.

Reduktion von Pflanzenschutzmitteln „illusorisch“

Hintergrund ist die von der EU-Kommission geplante Novellierung des europäischen Gentechnikrechts. Brüssel möchte die als „Neue Gentechnik“ bezeichneten Genomeditierungstechniken (NGT) deregulieren. Foodwatch hält jedoch die an die neue Technologie geknüpften Erwartungen wie eine Einsparung von Pflanzenschutzmitteln für „illusorisch“.

Es habe sich stattdessen gezeigt, dass in den Ländern mit einem hohen Anbauanteil an gentechnisch veränderte Pflanzen keine Pestizidreduktion erzielt worden sei, so die Verbraucherschützer. Von der Deregulierung würden nur „große Agrarkonzerne“ profitieren. Die Artenvielfalt, die Verbraucher und die Landwirte seien dagegen die Verlierer. Die Umfrage fand laut forsa zwischen dem 8. Und 13. September statt, es wurden 1 003 Personen telefonisch befragt. AgE/nr

BRÜSSEL. Das European Milk Board (EMB) hat die EU-Kommission erneut aufgefordert, den Milchmarkt durch Prämien für Produktionseinschränkungen zu entlasten. „Es kann nicht sein, dass die EU-Politik zwar sieht, dass die Lage brenzlig ist, aber untätig bleibt und die Verantwortung auf die einzelnen Länder abschiebt“, erklärte heute der Präsident des Dachverbandes, Kjartan Poulsen. Er appellierte an die Kommission, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den freiwilligen Lieferverzicht zu aktivieren.

Nach Angaben des EMB brechen die Milchpreise in den Mitgliedstaaten ein und zwingen Erzeuger aus der Produktion. Europa werde „wirtschaftlich und sozial verlieren“, wenn die Produktionskapazität nicht erhalten werde, warnte der Verband. Ohne die bäuerliche Milchviehwirtschaft und ohne Familienbetriebe stehe zudem die Artenvielfalt auf dem Spiel.

EMB-Vizepräsident Elmar Hannen lenkte den Blick auf die Verteilung der Wertschöpfung. „Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich den Willen aufbringt, den Rahmen für eine bessere Verteilung der Margen in der Kette zu setzen“, so Hannen. Dadurch könnten kostendeckende Preise für die Erzeuger und angemessene Verbraucherpreise ermöglicht werden. Ein gutes Beispiel sei das Projekt „Faire Milch“. Dessen Signalwirkung ist laut EMB auch wichtig, um Junglandwirte für die Milcherzeugung zu rekrutieren. AgE/pk

SCHWERIN. Die FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich dafür ausgesprochen, das Grundwassermessnetz zur Charakterisierung von nitratbelasteten und eutrophierten Gebieten auszubauen und dabei die Agrarbetriebe einzubeziehen. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus lehnte bei der Landtagsdebatte zu dieser Thematik am vergangenen Freitag diese Forderung ab. „Mit dem Ausbau des Landesmessnetzes haben wir 2016 begonnen. Die Messstellen, die von Landwirtinnen und Landwirten zur Verfügung gestellt werden, können seither ins Landesmessstellenetz übernommen werden. Es wird also schon praktiziert, worauf der Antrag abzielt. Es bedarf keiner neuen Forderung“, erklärte der Minister.

Laut Backhaus folgt schon aus den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) eine rechtliche Verpflichtung, das Messnetz auf die für ein geostatistisches Verfahren erforderliche Dichte auszubauen. Eine weitere Forderung nach Schaffung finanzieller Anreize zum Bau neuer Nitratmessstellen durch Landwirtinnen und Landwirte sowie andere Dritte sei auch deshalb abzulehnen, weil die repräsentative Überwachung des Grundwassers eine hoheitliche Aufgabe sei.

„Substanziell weiterbringen würde es uns, wenn der Bund beginnt, zusammen mit den Ländern die bislang geltenden Maßnahmen zu überarbeiten“, betonte Backhaus. Betriebe, die für den genutzten Standort vertretbare Stickstoffsalden hinterließen, sollten dann von bestimmten Auflagen ausgenommen werden. Hierfür habe sich die EU-Kommission offen gezeigt. Dies setze allerdings voraus, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihre Daten zukünftig digital erfassen und für behördliche Auswertungen bereitstellen. Speziell in Wasserschutzgebieten ist es dem Minister nach eigenen Worten ein Anliegen, dass dort wirtschaftende Betriebe in Kooperation mit dem Wasserversorger freiwillig Maßnahmen durchführen, die das Grundwasser als Ressource für das Trinkwasser besonders schützen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schweriner Landtag, Dr. Harald Terpe, sieht die Initiative der FDP nur als „einen der notwendigen Schritte in die richtige Richtung“. Eine der wirksamsten Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers sei der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft mit ihrem Verzicht auf chemisch-synthetischen Dünger, hob Terpe hervor. Die Bedingungen für diese Form der Landwirtschaft müssten weiter verbessert werden. Bis dahin unterstütze seine Fraktion den FDP-Antrag.

Für eine Reduzierung der Stickstoffbelastung der Gewässer brauche es zunächst ausreichend Daten von Messstellen, die eine bessere Bewertung der Stickstoffbelastung ermöglichten, so Terpe. Mit der neuen Verwaltungsvorschrift zur „Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete“ gebe es dafür einen Fahrplan. „Und den will und muss auch die Landesregierung einhalten“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende klar. AgE/jo

KIEL/DAMME. Die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz (AMK) sind bei Spartenverbänden auf teilweise harsche Kritik gestoßen. Für die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) sind die Beschlüsse zur Tierhaltung „nur Gerede“. Sie brächten keinerlei Verlässlichkeit für die Schweinehalter. Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) zeugt die Positionierung der AMK in der Milchpolitik von einem mangelnden Bewusstsein für die Probleme der Milcherzeuger.

Nur Absichtsbekundungen

„Das Ergebnis der AMK ist ein Trauerspiel“, erklärte ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Inzwischen werde seit über einer Dekade über den Umbau der Tierhaltung diskutiert „und wieder gibt es nur Absichtsbekundungen und nichts Greifbares für die deutschen Schweinehalter“. Die Ergebnisse der Borchert-Kommission würden trotz gegenteiliger Bekundungen nicht umgesetzt. Weder die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung noch praktikable Lösungen zur Genehmigung und Umsetzung kämen weiter. Versagen wirft Staack sowohl Landwirtschaftsminister Cem Özdemir als auch Finanzminister Christian Lindner vor. Ohne ausreichende Finanzmittel könne der Umbau der Tierhaltung nicht gelingen.

Schönfärberei von Özdemir

Das Hauptproblem sei die fehlende Planungssicherheit für die Schweinehalter. Ihr Risiko sei unkalkulierbar, das sie durch notwendige Investitionen in ihren Betrieb eingingen, „wenn sich ständig die Vorgaben aus der Politik ändern und kein machbarer und verlässlicher Rahmen abgesteckt wird“. Kaum ein Landwirt sei daher bereit, in der nächsten Zeit in die Schweinehaltung zu investieren. „Die Probleme liegen auf dem Tisch, und trotzdem gelingt es der Politik nicht, den Knoten endlich durchzuschlagen“, stellte Staack fest. Minister Özdemir wirft er Schönfärberei vor. Diese versuche immer wieder glaubhaft zu machen, dass die Bundesregierung mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dem Baugesetzbuch, dem Bundesförderprogramm die entscheidenden Dinge auf den Weg gebracht habe. Das sei jedoch mitnichten der Fall.

Keine Stärkung der Milcherzeuger

Nach Auffassung des BDM-Vorstandsvorsitzenden Karsten Hansen atmen die AMK-Beschlüsse zur Milch bis auf wenige Ausnahmen ein „Weiter so wie bisher“. Die Länderagrarminister hätten die bisherigen Aktivitäten und Initiativen der Molkereiwirtschaft hinsichtlich der Flexibilisierung der Milchlieferbeziehungen, Mengenplanung, Mengensteuerung und Milchpreisabsicherung begrüßt und dabei ignoriert, dass dieses Instrumentarium in Verantwortung der Molkereiwirtschaft keine positive Wirkung für die Erzeuger habe.

„Der Milchpreisverfall in 2023 kam nicht plötzlich und unerwartet, sondern hat sich bereits Mitte 2022 angekündigt“, so Hansen. Das Marktrisiko sei einmal mehr auf die Erzeugerebene verlagert worden, ohne rechtzeitig gegenzusteuern und Wertschöpfungsverluste für die Erzeuger zu verhindern. „Eine Stärkung der Erzeuger sieht definitiv anders aus“, betonte Hansen. AgE/rm

KIEL. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine ablehnende Haltung gegenüber dem Brüsseler Vorschlag bekräftigt, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern. Bei der Agrarministerkonferenz in Kiel begründete der Grünen-Politiker seine Position mit Bedenken wegen möglicher negativer Auswirkungen auf die Biodiversität. Diese Vorbehalte habe auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht ausräumen können. Der Minister kündigte an, bei seinen europäischen Amtskollegen für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlages zu werben. Özdemir ließ offen, wie er für den Fall entscheiden wird, dass dennoch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Verlängerung votieren wird.

Großer Vertrauensbruch

Scharf Kritik am Glyphosatvorschlag der EU-Kommission übte die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Für die Grünen-Politikerin ist der Brüsseler Entwurf ein großer Vertrauensbruch gegenüber Umweltverbänden und Verbrauchern. Statt einer erneuten Verlängerung bedürfe es wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft. Dabei müsse auch über eine Pestizidabgabe nachgedacht werden.

Neue Erkenntnisse akzeptieren

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus machte hingegen keinen Hehl daraus, dass er seine Einstellung gegenüber dem Pflanzenschutzmittelwirkstoff geändert habe: „Man muss akzeptieren, wenn es neue Erkenntnisse gibt“, sagte der SPD-Politiker gegenüber Journalisten in Kiel. Wenn immer deutlicher werde, dass moderne umweltgerechte Anbauverfahren mit chemischem Pflanzenschutz möglich seien, müssten bisherige Positionen überdacht werden. Dazu zähle für ihn eine Abkehr von der Forderung, dass es eine Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln um jeden Preis geben müsse.

Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung überprüfen

Die AMK konnte sich in einem Beschluss lediglich darauf verständigen, dass im Fall einer Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat rechtzeitig vor Beginn der Vegetationsperiode 2024 die Regelungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu Glyphosat „auch hinsichtlich der Konformität zu den europarechtlichen Vorgaben“ zu überprüfen seien. Widersprüchliche Rechtsvorschriften dürften nicht zu einem Problem des Vollzuges durch die Länder führen.

Es besteht zwischen den Ländern darin Einigkeit, „dass eine mögliche Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat die Zielerreichung bei der Reduzierung von Menge und Risiko bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht gefährden darf“. Daher seien auch nach einer möglichen Verlängerung der Zulassung alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verwendung von Glyphosat auf essentielle Anwendungsgebiete und das notwendige Maß zu beschränken. AgE/rm

KIEL. Aus Deutschland wird es keine Initiative für eine erneute Aussetzung der verpflichtenden Stilllegung von Ackerflächen im kommenden Jahr geben. Zwar hat die Agrarministerkonferenz (AMK) diesen Punkt heute in Kiel mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erörtert. Ein Beschluss wurde jedoch nicht gefasst. „Wir haben uns verständigt, kein totes Pferd zu reiten“, erklärte Özdemir nach dem Treffen.

Kein Effekt auf die Produktion

Der Minister erinnerte an seine Entscheidung von 2022, die Stilllegungsverpflichtung im Rahmen der Konditionalität auszusetzen, um Ernteausfälle der Ukraine aufzufangen und für die er von Umweltverbänden scharf kritisiert worden war. Laut ersten Daten habe die Maßnahme keinen Effekt gehabt. In Europa sei nicht mehr Getreide produziert worden. Deswegen habe die AMK auch keinen Beschluss für eine erneute Aussetzung gefasst. „Wir brauchen ernsthafte Lösungen für die vielen Krisen, von Klima und Artensterben über Hunger bis Krieg“, so Özdemir. Man löse aber keine Krise, „indem wir eine andere verschärfen“.

Stilllegung passt nicht mehr

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber machte hingegen deutlich, dass aus ihrer Sicht Flächenstilllegungen „nicht mehr in die Zeit passen“. Angesichts weltweit wachsender Unsicherheiten in der Agrarerzeugung sei es nicht mehr zu verantworten, Produktionskapazitäten ungenutzt zu lassen. Um die Biodiversität zu fördern, seien geeignete Maßnahmen in den Anbau zu integrieren, wie beispielsweise Blühstreifen. AgE/rm

BERLIN. Rund 50 Vertreterinnen und Vertreter von Jugendorganisationen werden sich an diesem Wochenende über die Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung austauschen. Sie treffen sich auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für zwei Tage zum Jugendpolitischen Forum im Berliner Dienstsitz des Ressorts. „Wir wollen junge Menschen bei allen bedeutsamen Vorhaben unseres Ministeriums stärker einbinden. Den Weg zu einer krisen- und zukunftsfesten Ernährung und Landwirtschaft können wir nur gemeinsam mit jungen Menschen gehen“, erklärte Ressortchef Cem Özdemir heute im Vorfeld zu dem Forum. Dessen Ergebnisse sollen in den Transformationsbericht zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie im Agrar- und Ernährungsbereich einfließen.

Die „Zukunft unserer Landwirtschaft“

„Die Jugend ist die Zukunft unserer Landwirtschaft“, betonte der Minister. Sie werde die Folgen der Klimakrise deutlich zu spüren bekommen und meistern müssen. „Doch die gute Nachricht ist: Wir haben es noch selbst in der Hand, unser Klima zu schützen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen - für sichere Ernten heute und in 50 Jahren“, so der Grünen-Politiker.

Umfassender Konsultationsprozess

Das Jugendpolitische Forum ist eine der Stationen eines umfassenden Konsultationsprozesses, den das BMEL gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium (BMUV) für die Erstellung des Berichts im Transformationsbereich „Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme“ gestartet hat. Dieser ist wiederum einer von insgesamt sechs Bereichen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, mit der sie zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) beitragen will. Der Bericht soll Anfang 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Bandbreite der Teilnehmenden reichte vom Bund der Deutschen Landjugend (BDL) über den Verband deutscher Jungzüchter (VdJ) und den Deutschen Bundesjugendring bis hin zur Deutschen Umwelthilfe und dem Verein Junges Bioland. AgE/ri

BERLIN. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) befürchtet bei der Lkw-Maut künftig eine Doppelbelastung. Deshalb hat der Verband jetzt die Berliner Regierungsparteien aufgefordert, sich bei der Novelle des Lkw-Mautsystems an den Koalitionsvertrag zu halten, der genau dies ausschließt. „Neben dem CO₂-Preis für Diesel wird künftig auch ein CO₂-Zuschlag bei der Maut fällig. Dies wäre eine Doppelbelastung wie sie im Buche steht“, erklärte DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers anlässlich der ersten Lesung im Bundestag am gestrigen Abend.

Ehlers warnte, dass der CO₂-Zuschlag die Logistik weiter verteuern und sich direkt auf die Verbraucherpreise auswirken werde. „Die Inflation wird angeheizt, und die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher“, so Ehlers. Das Argument, dass die Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge eine spürbare Kostenentlastung ermöglicht, lässt der Hauptgeschäftsführer nicht gelten: „Elektro- und Wasserstofffahrzeuge sind noch nicht in ausreichender Anzahl erhältlich. Die Branche hat derzeit keine Alternative zu Diesel-Lkw.“ Deshalb müssten die Mautgebühren an die Verfügbarkeit emissionsfreier Lkw gekoppelt werden.

„Wir brauchen eine stufenweise Anpassung der Mautsätze“, forderte Ehlers. Zusätzlich plädiert er dafür, die Mautbefreiung nicht auf Elektro- und Wasserstofffahrzeuge zu beschränken. Auch hocheffiziente Verbrennungsmotoren, die mit klimaneutralen Biokraftstoffen und E-Fuels betrieben würden, müssten befreit werden.

Inflationstreiber

Große Bedenken äußerte auch der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK). „Die Pläne der Ampel zur Lkw-Maut treiben die Inflation“, gab der Verband zu bedenken. Der vorgesehene CO₂-Aufschlag würde die Maut für typische Unternehmen der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie um 70 % bis 80 % erhöhen. Die Mehrkosten bewegen sich nach Berechnungen des BOGK in der Größenordnung von 500 000 Euro pro Unternehmen.

Nach Ansicht des Verbandes ist der Zeitpunkt der Mauterhöhung „vollkommen unpassend“. Angesichts weiterhin hoher Energiekosten und einer sich verfestigenden Rezession in Deutschland benötige die Lebensmittelindustrie eher Entlastungen statt weiterer Belastungen. Es sei absurd, dass die Bundesregierung einerseits im Wachstumschancengesetz 7 Mrd Euro zur Unterstützung der Wirtschaft veranschlage und sich andererseits genau diesen Betrag über die Mauterhöhung wieder zurückhole. AgE/jo