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Agra-Europe · AgE-Ticker:
: Düngemittelbezüge deutlich zurückgegangen
Agra-Europe · Neuigkeiten:
Dies ist eine aktuelle Meldung des Nachrichtendienstes Agra-Europe (AgE). Die Veröffentlichung über den Ticker ist ein Service des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) und gibt nicht Informationen, Meinungen oder Positionen des IVA wieder.
27.01.2023 - 18:20
: Düngemittelbezüge deutlich zurückgegangen

LUXEMBURG. Die Einfuhrbeschränkungen der Europäischen Union gegen Produkte aus Russland wegen dessen militärischen Angriffs auf die Ukraine spiegeln sich in den zuletzt vorliegenden Außenhandelsdaten wider. So ging der Anteil der Düngemitteleinfuhren aus Russland in die EU-27 von 29 % im Mittel des gesamten Jahres 2021 auf 17 % im dritten Quartal 2022 zurück. Darauf verweist das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) in einem jetzt in Luxemburg publizierten Bericht. Einen sehr starken Rückgang hat es bei den Marktanteilen Russlands für importierte Kohle gegeben, und zwar von 45 % im Jahr 2021 auf 13 % im dritten Quartal 2022. Bei Erdgas fiel der Anteil von 36 % auf 18 %. Auch die Bedeutung der russischen Eisen- und Stahllieferungen nahm ab. Laut Eurostat hatte hier der relative Marktanteil Russlands im Jahr 2021 noch bei 16 % gelegen; im dritten Quartal 2022 waren es nur noch 5 %.

Auch insgesamt gesehen sind sowohl die Ausfuhren als auch die Einfuhren erheblich unter das Niveau vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gefallen. Der Anteil der Russischen Föderation an den EU-Importen sank zwischen Februar 2022 und September 2022 insgesamt von 6,4 % auf 3,8 %. Im selben Zeitraum gingen auch die EU-Exporte nach Russland zurück, anteilsmäßig von 2,3 % auf 1,1 %. Das Handelsbilanzdefizit der EU-27 mit Russland erreichte im März 2022 mit 19,6 Mrd Euro einen Höchststand. Danach schwächte sich dieses schrittweise ab. Der EU-Statistikbehörde zufolge lag der Negativsaldo im September 2022 nur noch bei 9,7 Mrd Euro. AgE/kl

: Rukwied zieht positive Bilanz
Agra-Europe · Neuigkeiten:
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27.01.2023 - 15:30
: Rukwied zieht positive Bilanz

BERLIN. Eine positive erste Bilanz der Internationalen Grünen Woche (IGW) 2023 hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gezogen. „Die intensiven Gespräche und der direkte Austausch haben gezeigt, wie wichtig diese Plattform für unsere Branche ist“, erklärte Rukwied heute in Berlin. In zahlreichen Gesprächen und Diskussionen habe man betont, „dass Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt und Ernährungssicherung gemeinsam gedacht und entsprechend auch in die Agrarpolitik integriert werden müssen“.

Die Einladung zum politischen Dialog haben nach DBV-Angaben zahlreiche Entscheidungsträger in 65 Politikerrundgängen angenommen. Zu den Gästen zählten die Bundesministerinnen und -minister Klara Geywitz, Steffi Lemke, Christian Lindner und Cem Özdemir, die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Friedrich Merz, ferner Mitglieder der Fraktionsvorstände von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD, der komplette Ernährungsausschuss des Bundestages sowie zahlreiche Landesminister. Auf fast 100 beziffert der Bauernverband seine Kontakte auf der Grünen Woche mit Bundestagsabgeordneten.

Als Erfolg wertet der DBV auch seine sieben Fachforen zu den Themen Tierwohl in der Milchviehhaltung, Unternehmerinnen in Landwirtschaft und Verband, Zukunftsbauer, nachhaltiger Pflanzenschutz, Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeitsstrategien in Einkommenskombinationen und Carbon Farming. In den Foren konnten Interessierte Podiumsdiskussionen vor Ort und im Livestream verfolgen. Die Videos zu den einzelnen Fachforen sind weiterhin auf der Homepage des DBV zu finden. AgE/rm

: SPD-Agrarsprecher: Transformation mit den Landwirten gestalten
Agra-Europe · Neuigkeiten:
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27.01.2023 - 14:52
: SPD-Agrarsprecher: Transformation mit den Landwirten gestalten

POTSDAM. Die Sozialdemokraten wollen die notwendige Neuaufstellung der Landwirtschaft als gesellschaftlich akzeptierte und wettbewerbsfähige Branche gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten gestalten. Man setze auch in Zukunft auf einvernehmliche und kooperative Wege und Lösungen; die Landwirte werde man weiterhin dabei unterstützen, den Agrarsektor langfristig international wettbewerbsfähig zu halten, heißt es in der „Potsdamer Erklärung“, auf die sich die Sprecherinnen und Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landtage sowie die zuständigen Europaabgeordneten unter Vorsitz des agrarpolitischen Sprechers der brandenburgischen Landtagsfraktion, Johannes Funke, anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) verständigt haben.

Als „enttäuschend“ werten die SPD-Parlamentarier, den Umgang des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Einem Großteil der Tierhalter in Deutschland fehle derzeit eine Planungsperspektive zur weiteren Entwicklung ihrer Betriebe. Betont wird die besondere Eilbedürftigkeit bei den Planungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf der Bundesebene sowie bei der Klärung des Baurechts zum Stallbau. Die Ergebnisse der Arbeiten aus der Borchert-Kommission und der ZKL müssten beschleunigt umgesetzt werden. Tierhalter haben den SPD-Abgeordneten zufolge Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Mehraufwand für Investitionen und bei höheren Kosten der laufenden Erzeugung.

Im Naturschutz sprechen sich die SPD-Agrarier für eine Stärkung kooperativer Ansätze aus. Sie betonen den Nachbesserungsbedarf bei den Brüsseler Vorschlägen zur Reduzierung der Pflanzenschutzmittel und zur Wiederherstellung der Natur. Das bisherige Engagement aller Akteure für den Naturschutz und die positiven Entwicklungen in Schutzgebieten in Deutschland müssten Berücksichtigung finden, Gebiete mit Nachholbedarf einen fairen Beitrag leisten.

Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokraten im landwirtschaftlichen Bodenrecht. Die doppelte Grunderwerbssteuer bei Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts halten sie für ebenso wenig zeitgemäß wie die Gerechtigkeitslücke bei der Grunderwerbssteuer zwischen dem Flächenkauf über Anteilserwerb und dem unmittelbaren Erwerb. AgE/rm

: AGDW und Holzindustrie begrüßen WBW-Empfehlungen zur Forstwirtschaft
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27.01.2023 - 13:24
: AGDW und Holzindustrie begrüßen WBW-Empfehlungen zur Forstwirtschaft

BERLIN. Die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) - Die Waldeigentümer“ hat die Forderung des Wissenschaftlichen Beirates für Waldpolitik (WBW) beim Bundeslandwirtschaftsministerium nach einer „neuen Lastenverteilung zwischen Waldeigentümern und Gesellschaft“ begrüßt. Es sei nur fair, wenn eine Gesellschaft, die den Wald mit all seinen Leistungen wie Klimaschutz, Erholung und Holzproduktion erhalten wolle, auch einen finanziellen Beitrag dazu leiste, erklärte AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter heute in Berlin.

Besonders begrüßte Bitter, dass der WBW die Definition von weiteren Mindeststandards der forstlichen Praxis in der Novellierung des Bundeswaldgesetzes ausdrücklich ablehnt. Und auch die Position des Beirates, von Nivellierungsbemühungen über die Waldbesitzarten hinweg abzusehen, findet eine positive Resonanz bei dem AGDW-Präsidenten. „Zur Entwicklung unterschiedlicher Leistungsschwerpunkte einzelner Waldflächen ist die Waldbewirtschaftung flexibel zu gestalten“, betonte Bitter.

Bei der Novellierung des Bundeswaldgesetzes ist nach Einschätzung des AGDW-Präsidenten zwingend zu berücksichtigen, dass der Erhalt von Flexibilität und ein Höchstmaß an Bewirtschaftungsfreiheit für die Waldbesitzenden unverzichtbar sind. Nur innerhalb von Rahmenbedingungen, die ausreichend Eigentümerautonomie gewährten, könnten angesichts von Unsicherheit und Langfristigkeit sachgerechte Entscheidungen getroffen werden, die einen klimastabilen Umbau der Wälder sicherten. Gleichzeitig sollten aber die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass die großen Herausforderungen überhaupt angegangen werden könnten.

Auch der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) reagierte positiv auf die Stellungnahme des WBW. Der Vorschlag einer „anpassungsfähigen forstlichen Governance” habe das Potential, den regional sehr unterschiedlichen Anforderungen an Waldbau und -bewirtschaftung gerecht zu werden, unterstrich HDH-Hauptgeschäftsführer Denny Ohnesorge. Zudem begrüßte er, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Entgegennahme des Papiers zur Stärkung der Wald- und Holzwirtschaft bekannt habe. Das Bekenntnis müsse jetzt durch eine Holzbau-Initiative in die Tat umgesetzt werden. AgE/lu

: Klagen wegen Versäumnissen beim Kampf gegen invasive Arten
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27.01.2023 - 09:41
: Klagen wegen Versäumnissen beim Kampf gegen invasive Arten

BRÜSSEL. Mehrere Mitgliedstaaten unternehmen nach Einschätzung der Europäischen Kommission zu wenig gegen die Einwanderung invasiver Arten, sogenannter Neobiota. Die Brüsseler Behörde hat deshalb jetzt Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Bulgarien, Irland, Griechenland, Italien, Lettland und Portugal eingereicht. Konkret vorgeworfen wird diesen, die EU-Verordnung zu invasiven gebietsfremden Arten nicht hinreichend umzusetzen. So hätten es diese Mitgliedsländer versäumt, Aktionspläne festzulegen, durchzuführen und nach Brüssel zu melden. Ziel der Verordnung ist es, den Eintritt beziehungsweise die Ausbreitung fremder Arten von unionsweiter Bedeutung zu verhindern oder wenigstens zu bremsen.

Im Fall Bulgarien und Griechenland moniert die EU-Kommission, dass sie noch kein Überwachungssystem für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung eingerichtet hätten. Die Frist hierfür sei aber bereits im Januar 2018 abgelaufen. Im Weiteren wird Athen dafür kritisiert, keine Strukturen für die Durchführung amtlicher Kontrollen aufgebaut zu haben, um zumindest der absichtlichen Einschleppung invasiver gebietsfremder Arten entgegenzuwirken.

Wie die Kommission gestern zum Prozedere des Verfahrens feststellte, wurde im Juni 2021 angesichts einer mangelnden Umsetzung dieser Verordnung ein Aufforderungsschreiben an 18 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, verschickt. Es folgte mit Gründen versehene Stellungnahmen im Februar 2022 noch an 15 dieser Mitgliedsländer. Deutschland war mittlerweile den Forderungen Brüssels nachgekommen.

Laut der Kommission sind noch im Jahr 2021 zwölf der ermahnten EU-Regierungen ihren Verpflichtungen nachgekommen oder werden die erforderlichen Maßnahmen in Kürze umsetzen. Trotz einiger Fortschritte hätten die sechs Mitgliedstaaten, gegen die nun geklagt werde, die Missstände nur „unzufriedenstellend und unzureichend“ behoben. Die Brüsseler Behörde weist im Zusammenhang mit den Klagen darauf hin, dass Neobiota als eine der fünf Hauptursachen für den Biodiversitätsverlust in Europa und weltweit angesehen werden. „Sie stellen eine große Bedrohung für die in Europa einheimischen Pflanzen und Tiere dar und verursachen einen Schaden von schätzungsweise 12 Mrd Euro pro Jahr für die europäische Wirtschaft“, so die Kommission. AgE/kl

: WBW empfiehlt Neuverteilung der Lasten in der Forstwirtschaft
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26.01.2023 - 16:41
: WBW empfiehlt Neuverteilung der Lasten in der Forstwirtschaft

BERLIN. Für eine Neuverteilung der Lasten in der Forstwirtschaft spricht sich der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik (WBW) in seinem Positionspapier „Mehr als gute fachliche Praxis“ aus, das er heute im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir übergeben hat. In seinen Empfehlungen schlägt das Beratungsgremium Optionen für eine nachhaltige Steuerung der Waldwirtschaft vor. Das Fundament des Ansatzes bilden sanktionsbewährte rechtliche Mindeststandards der Waldbewirtschaftung.

Diese sollten sich auf die wesentlichen, für die Integrität des Waldökosystems und seiner Ökosystemleistungen erforderlichen Bereiche konzentrieren, die sich aus der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums ergäben, erläutert der WBW. Konkret gehe es um den Walderhalt durch Genehmigungsvorbehalte für Waldumwandlungen, den Erhalt der Waldbestockung durch die Vermeidung von Kahlschlägen und um das Waldbetretungsrecht, ebenso um den Boden- und Wasserschutz sowie um die Gewährleistung der Waldverjüngung durch angemessene Wildtierbestände.

Alle gesellschaftlichen Erwartungen, die über diese Mindeststandards hinausgehen, sollten laut dem WBW primär nicht mit ordnungsrechtlichen Instrumenten verfolgt, sondern mit finanziellen Mitteln beziehungsweise partnerschaftlichen Ansätzen unterstützt werden. Mit dieser Art von Instrumenten könne in der Regel deutlich flexibler nach- und gegebenenfalls auch umgesteuert werden als bei gesetzlichen Regelungen.

Eine Neuverteilung der Lasten dürfe nicht mit einer Senkung des „Niveaus“ der ausgeübten Waldbewirtschaftung verwechselt werden, heißt es in dem Papier. Eine forstliche Praxis, die die zur Anpassung an den globalen Wandel erforderlichen Maßnahmen umsetze, sollte künftig aber förderungsunterlegt, situationsabhängig und regionalspezifisch sein. Die Überlegungen des WBW fließen laut Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums in den Prozess zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes ein. AgE/lu

: Union fordert Maßnahmen gegen außerlandwirtschaftliche Investoren
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26.01.2023 - 15:00
: Union fordert Maßnahmen gegen außerlandwirtschaftliche Investoren

BERLIN. Kritisch bewertet die Union die Bodenpolitik der Bundesregierung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies warf der Ampelkoalition heute vor, sie zeige keine Bestrebung, außerlandwirtschaftlichen finanzstarken Investoren den Kauf von Ackerland zu verteuern und bäuerlichen Familienbetrieben den Erwerb erschwinglicher zu machen. Thies zeigte sich unzufrieden mit der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion. Darin werden klare Aussagen vermieden, ob Pläne bestehen, die Schwelle für die Grunderwerbssteuer bei einem Anteilskauf von 90 % auf 75 % zu senken, wie dies von der Union gefordert wird. Zudem bleibt offen, wie die Regierung zur Forderung nach Abschaffung der doppelten Grunderwerbssteuer bei Ausübung des landwirtschaftsrechtlichen Vorkaufsrechts steht.

„Während für Großinvestoren bei Share Deals bis zu einem Anteil von 89 % gar keine Grunderwerbssteuer anfällt, zahlen bäuerliche Betriebe gleich doppelt, wenn sie Flächen von den gemeinnützigen Siedlungsunternehmen erwerben möchten“, kritisierte Thies. Für ihn sei es absolut unverständlich, warum Bundesminister Cem Özdemir nicht innerhalb der Bundesregierung die notwendigen Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz vorantreibe. „Offensichtlich ist Minister Özdemir völlig konzeptlos, wenn es darum geht, aktuellen Fehlentwicklungen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt wirksam zu begegnen“, so der CDU-Politiker. Nicht akzeptieren will Thies die Hinweise, dass die Länder in Fragen des landwirtschaftlichen Bodenrechts zuständig seien.

Unionsfraktionskollege Dieter Stier übte indes scharfe Kritik an der unentgeltlichen Übertragung von Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) an Naturschutzträger. Damit gingen insbesondere konventionellen Betrieben wertvolle Flächen verloren. Dabei könne der Bund nicht einmal die Höhe der Erlöse beziffern, die ihm dadurch entgehen. Dieses Vorgehen widerspricht laut Stier dem Geist des Treuhandgesetzes und des Einigungsvertrages. AgE/rm

: Europäische Kommission unterstreicht Bedeutung
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26.01.2023 - 14:08
: Europäische Kommission unterstreicht Bedeutung

BRÜSSEL. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ ist für die EU-Kommission ein wesentlicher Baustein ihrer Politik. Das ist am Dienstag bei einer Anhörung im Europaparlament deutlich geworden, bei der die Anliegen der Initiative diskutiert wurden. Die EBI sei ein „essentieller Beitrag“ zur Politik der EU, den Anstrengungen zum Schutz der Bestäuber und dem Wandel hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft, erklärte Umweltkommissar Virginius Sinkevičius. „Für uns als politische Entscheidungsträger sind Unterstützung und Engagement der Bürger entscheidend“, so der Litauer weiter. Er wertete die EBI als Bestätigung für die Strategien des Green Deals und als Ermutigung, die Vorschläge mit ambitionierten Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen. Der Umweltkommissar bezeichnete Bienen und Landwirte als „natürliche Verbündete“. Aufgabe der Politik sei es, diese Partnerschaft zu fördern.

Der stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit (DG SANTE), Claire Bury, zufolge hat die EU-Kommission die Botschaft verstanden: „Unsere Bürger wollen eine gesunde Ernährung ohne Pestizide“. Die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, das auch von den Landwirten mitgetragen werde. Mit Blick auf den Vorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) erklärte Bury, die Verringerung des Pflanzenschutzmittelaufwandes müsse stufenweise erfolgen, aber ambitioniert. Zugleich wies die Kommissionsbeamtin darauf hin, dass in diesem Bereich bereits viel erreicht worden sei. Die neuesten Daten zeigten eine Abnahme um 14 %, bei den gefährlicheren Wirkstoffen seien es sogar 26 %. „Wir haben die Hälfte also bereits geschafft“, so Bury. Wichtige Ansatzpunkte sieht sie unter anderem im integrierten Pflanzenschutz und bei der Förderung biologischer Mittel.

Zurückhaltender zeigte sich Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Er warnte vor zu hohen Auflagen und zunehmender Bürokratie. Es bestehe die reelle Gefahr, dass sich die Landwirte aus der europäischen Agrarförderung zurückziehen würden. Hinsichtlich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln verwies Wojciechowski auf die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Es handle sich nicht um ein einheitliches Problem. Nach Angaben des Polen schwankt der mittlere Wirkstoffeinsatz in den EU-Staaten zwischen mehr als 8 kg/ha und 0,75 kg/ha. Eine pauschale Verringerung um 50 % könne daher nicht die Lösung sein. AgE/pk

: Keimfähigkeitsschnelltest für Pflanzensamen gewinnt Wettbewerb
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26.01.2023 - 12:35
: Keimfähigkeitsschnelltest für Pflanzensamen gewinnt Wettbewerb

BERLIN. Das Startup „seedalive“ ist Sieger der Startup-Days der Internationalen Grünen Woche (IGW) 2023. Es hat sich im zweitägigen Wettbewerb gegen neun weitere Finalisten durchgesetzt. Gestern wurde der erste Preis auf dem Berliner Messegelände von der siebenköpfigen Expertenjury unter Anwesenheit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick, übergeben. Das junge Unternehmen aus Osnabrück hat eine schnelle Methode zur Bestimmung und Vorhersage der Keimfähigkeit von Pflanzensamen entwickelt. Der klassische Test dauert dem Startup zufolge in der Regel 14 Tage. „Wir haben einen Schnelltest entwickelt, mit dem wir die Keimfähigkeit, aber auch die Triebkraft anstatt in 14 Tagen in vier Stunden schnell ermitteln können“, erklärte seedalive-Labormanagerin Franziska Gröne anlässlich der Siegerehrung.

Seedalive ist ein Spin-off aus der Arbeitsgruppe Botanik der Universität Osnabrück. Die zugrundeliegende Technologie wurde zum Patent angemeldet. Zielgruppen des Schnelltests sind Saatgutzüchter, Produzenten, Händler, Genbanken und Landwirte.

Es ist nicht die erste Ehrung für das Startup: Bereits 2020 wurde seedalive mit dem „German Agri Startup Award“ der Osnabrücker Startup-Initiative „Innovate!“ ausgezeichnet. Zudem gewann das Unternehmen im Juli 2022 den Start-up-Preis der Landwirtschaftlichen Rentenbank.

Die Startup-Days wurden 2023 zum fünften Mal von der Messe Berlin im Rahmen der Internationalen Grünen Woche ausgerichtet. Dabei präsentieren junge Unternehmen aus der Agtech- und Foodbranche ihre Geschäftsideen und Produkte. Dieses Jahr wurden zehn Finalisten aus insgesamt 30 Bewerbungen ausgewählt.

Eröffnet wurde der Wettbewerb in diesem Jahr von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dem „ErlebnisBauernhof“. „Startups sind die Hefe im Teig unserer Wirtschaft“, beschrieb der Minister die Rolle junger Unternehmen. Lindner verwies zudem auf den Zukunftsfonds der Bundesregierung. Nach Angaben des Ministeriums sollen davon insbesondere Startups in der Wachstumsphase mit einem hohen Kapitalbedarf profitieren. AgE/np

: UFOP: Globaler Flächenanspruch durch Biosprit gering
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26.01.2023 - 11:56
: UFOP: Globaler Flächenanspruch durch Biosprit gering

BERLIN. Für den Anbau von Rohstoffen zur Biokraftstoffproduktion werden nur rund 8 % der globalen Kulturfläche genutzt. Darauf hat heute die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) in Berlin hingewiesen und reagiert damit auf den Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Biokraftstoffproduktion aus Anbaubiomasse in Deutschland bis 2030 zu beenden. Die betreffenden weltweiten Flächen beziffert die Förderunion auf 31 Mio ha Mais, 5 Mio ha Zuckerrohr, 3 Mio ha Weizen, insgesamt 2 Mio ha Hirse, Menggetreide und Hafer sowie 1 Mio ha Raps. Weitere Anbauareale mit jeweils weniger als 1 Mio ha entfielen auf die Biokraftstofferzeugung aus Palmkernen, Zuckerrüben, Sojabohnen und Sonnenblumen.

Außerdem pocht die Förderunion darauf, bei der Diskussion über die indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC) durch die Biokraftstoffproduktion den Flächenanteil für die Proteingewinnung beim Rapsanbau anzurechnen. Bei der Herstellung von Biokraftstoffen falle nämlich Eiweiß in hoher Qualität an, das zur Nutztierfütterung oder direkt für die Humanernährung eingesetzt werde. Bei einem Anteil von 60 % Futterprotein beim Raps wären somit nur 40 % der Anbaufläche für die Biokraftstoffproduktion anzurechnen. Anderenfalls müssten fehlende Proteinmengen durch „Importe“ von zusätzlichen Flächen gedeckt werden. Dieser Kompensationseffekt werde bei allen sogenannten „iLUC-Studien“ und daraus abgeleiteten Diskussionen „gewollt“ nicht berücksichtigt.

Für die Förderunion ist es unverständlich, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Lemkes Initiative unterstützt und die hinlänglich bekannten Zusammenhänge ignoriert. Die heimische und europäische Rapsproduktion für die Kraftstoffherstellung sichere nämlich auch die Versorgung mit gentechnisch unverändertem Rapsprotein für die Milchproduktion. Praktisch jedes Milchprodukt mit dem Siegel „Ohne Gentechnik“ signalisiere, dass die Kühe am Anfang dieser Warenkette mit nachhaltig zertifiziertem Rapsschrot aus der Biodieselproduktion gefüttert worden seien.

Lemke stelle mit ihren Vorstoß den Sinn und die Notwendigkeit in Frage, mit der Landwirtschaft eine Nationale Biomassestrategie (NABIS) zu entwickeln, kritisiert die Förderunion weiter. Wenn der Rechtsrahmen wie bei den Biokraftstoffen einseitig vorgegeben werde, fehle die Gesprächsbasis. Indes laufe der von der Ministerin formulierte Vorrang der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe in Ermangelung von Konzepten für den Marktzugang für Produkte aus heimisch angebauten Rohstoffen ins Leere. Der betreffende Anbauumfang spiele hier praktisch keine Rolle - trotz 30 Jahre Produktförderung durch das Bundeslandwirtschaftsministerium. AgE/kk

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Michael Wagner, BASF SE
Präsident des Industrieverbands Agrar e. V.
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Hauptgeschäftsführer
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