Iglo abgemahnt 

HAMBURG. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Iglo GmbH erfolgreich abgemahnt. Wie die Verbraucherschützer am Montag (9.9.) mitteilten, darf der Hersteller sein Tiefkühlgericht „Gnocchi mit Blattspinat in feiner Gorgonzola-Sauce“ nicht mehr unter der Marke „Veggie Love Meals“ verkaufen, da das Produkt nicht rein vegetarisch ist. Vielmehr enthält der  verwendete Gorgonzola-Käse tierisches Lab, das in der Regel aus den Mägen geschlachteter Kälber stammt. 

Laut der Verbraucherzentrale müssen sich Konsumenten bei einem als „Veggi „vermarkteten Produkt darauf verlassen können, dass es tatsächlich auch vegetarisch ist. Iglo räume zwar auf der Rückseite der Produktverpackung ein, dass das Tiefkühlgericht „per Definition nicht vegetarisch“ sei, korrigierte bisher aber nicht den irreführenden Begriff „Veggie“, der auf der Vorderseite steht. 

Bereits im November 2023 hatten die Hamburger Verbraucherschützer die Abmahnung verschickt. Kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg im August dieses Jahres habe das Unternehmen nun eingelenkt. Trotzdem werden die Produkte noch bis zum Mai 2025 im Handel zu finden sein, um eine Vernichtung bereits produzierter Chargen zu vermeiden. AgE

Scholz offen für Herabstufung

POTSDAM. Bundeskanzler Olaf Scholz ist offen gegenüber Forderungen, den Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene herabzustufen: „Weidetierhaltung sichert die nachhaltige Bewirtschaftung von Dauergrünland“, erklärte Scholz anlässlich eines Besuchs beim Landesbauernverband am Wochenende (7.9.) in Teltow. Darum müsse man alles dafür tun, „die Landwirtinnen und Landwirte zu unterstützen, und zeitnah eine für alle tragfähige Lösung zum Thema Wolf finden“, so der Regierungschef. 

„Die Regelungen zur Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen treten erst in Kraft, wenn erste Weidetiere bereits gerissen sind“, umriss der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, das Problem. Nach seiner Auffassung sollte Deutschland dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen, den Schutzstatus des Wolfes im europäischen Recht von „streng geschützte Art“ auf „geschützte Art“ herabzusenken. Das erweitere im Nachgang den Handlungsspielraum für ein regionales Bestandsmanagement.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Funke betrachtet das Treffen des Kanzlers mit Verbandsvertretern als Zeichen der Wertschätzung für die brandenburgische Landwirtschaft. „Ich habe mich sehr gefreut, dass der Bundeskanzler um ein informatives Gespräch zur Situation in der Weidetierhaltung gebeten hatte“, sagte Funke gegenüber AGRA Europe. Funke bescheinigte dem Kanzler ein großes Interesse an den Fragen zum Umgang mit dem Wolf. Der agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, „dass wir regionale Instrumente brauchen, um die Bestände im Bedarfsfall managen zu können.“ AgE

Neuer Leiter dringend gesucht

PARMA. Die Suche der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)nach einem neuen geschäftsführenden Direktor gestaltet sich zäher als gedacht. Die zweite und damit letztmögliche Amtszeit des derzeitigen Leiters, Dr. Bernhard Url, endete bereits am 31. Mai 2024. Daher hatte die EFSA bereits vor über einem Jahr den Posten erstmalig neu ausgeschrieben. Offenbar ohne Erfolg. Denn nun hat die Behörde mitgeteilt, dass ein neues Verfahren eröffnet wurde. Die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen läuft demnach nun bis zum 27. September.

Eigentlich wird der jeweilige geschäftsführende Direktor für eine Amtszeit von fünf Jahren bestellt, die einmal verlängert werden kann. Der Veterinärmediziner Url soll den Posten nun aber bis zur Übergabe an einen Nachfolger weiter bekleiden. Der Österreicher wurde bereits zuvor vom Verwaltungsrat der EFSA ausnahmsweise erneut im Amt bestätigt. Mit einer erfolgreichen Neubesetzung rechnet man bei der EFSA nach aktuellem Stand im Jahresverlauf 2025. AgE

Umnutzung soll erleichtert werden

BERLIN. Erleichterungen für die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich sieht eine Änderung des Baugesetzbuches vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch (4.9.) beschlossen hat. Zum einen soll die Umnutzungsfrist für ehemals landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich von sieben auf zehn Jahre verlängert werden. Zum andern soll die Begünstigung der Erweiterung von Wohngebäuden auf landwirtschaftlichen Betrieben gestärkt. Damit soll den Wohnbedürfnissen verschiedener Generationen eines landwirtschaftlichen Betriebs Rechnung getragen werden. 

Der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) begrüßte die Maßnahmen. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) eingebrachten Punkte zur erleichterten Umnutzung von landwirtschaftlichen Hofstellen seien sehr sinnvoll in der Begleitung des Agrarstrukturwandels“, sagte der BLG-Vorsitzende Christopher Toben gegenüber AGRA Europe. Er mahnte zugleich erneut an, bei der im Gesetzentwurf angestrebten Beschleunigung von Bebauungsplanungen mehr Nachdruck auf den Erhalt der Freifläche als Grundlage für die Erzeugung von Nahrungsmitteln und biogenen Rohstoffen gelegt werden. „Dieser Aspekt sollte ausdrücklich in die Grundsätze der bauplanerischen Abwägung aufgenommen werden“ so der BLG-Vorsitzende.

Das BMEL begründet die vorgesehene Verlängerung der Umnutzungsfrist damit, dass Gebäude wegen des Fristablaufs oft nicht umgenutzt werden können, obwohl ihr Zustand mit verhältnismäßig geringem Aufwand eine Folgenutzung erlauben würde. Daher sollten die Landwirtinnen und Landwirte künftig mehr Zeit für ihre Planungen haben, was sie aus ehemaligen Ställen oder Scheunen machen wollen. Hiervon könnten auch noch aktive landwirtschaftliche Betriebe Gebrauch machen, die etwa aufgrund einer Umstellung der Produktionsrichtung oder der Betriebsstruktur über nicht mehr genutzte Gebäude verfügen, die ursprünglich aufgrund der landwirtschaftlichen Privilegierung im Außenbereich errichtet worden sind. Das trägt auch dem Strukturwandel in der Landwirtschaft Rechnung.

Eine Begünstigung der Erweiterung von Wohngebäuden auf landwirtschaftlichen Betrieben soll vor allem der Tatsache Rechnung tragen, dass häufig mehr als zwei Generationen auf einem Hof leben. Daher soll dem BMEL zufolge neben Erweiterungen von Wohngebäuden im Außenbereich auch die Errichtung eines selbstständigen Wohngebäudes als Anbau ermöglicht werden. Zudem soll in beiden Fällen die Zahl der möglichen Wohnungen auf vier erhöht werden. Voraussetzung ist, dass diese durch die bisherigen Eigentümerinnen und Eigentümer und ihre Familie genutzt werden. 

Der agrarpolitische Sprecher der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, begrüßte den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. Die vorgesehenen Änderungen sorgten dafür, dass ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude im Außenbereich leichter umgenutzt werden könnten und ein Wohngebäude auf bis zu vier Wohnungen erweitert werden könne. „Durch die Baugesetzbuchnovelle werden Dörfer noch lebenswerter, weil Grundstückseigentümer flexibler ihre Grundstücke weiterentwickeln können“, erklärte Funke. AgE

Krawczyk für staatliche Förderung

REUMTENGRÜN. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen fordert Bauernpräsident Torsten Krawczyk eine staatlich geförderte Mehrgefahrenversicherung für die Ackerbauern im Freistaat. „Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich die Weichen für eine Mehrgefahrenversicherung stellt, die unsere Betriebe vor existenzbedrohenden Schäden durch Witterungsextreme schützt. Dies dient der Stabilisierung unserer landwirtschaftlichen Unternehmen und sichert Arbeitsplätze“, sagte Krawczyk anlässlich der Auswertung des Erntejahres 2024 am Montag (9.9.) in Reumtengrün.

Schwierige klimatische Bedingungen seien herausfordernd für die sächsischen Landwirte gewesen, nachdem ein niederschlagsreicher Winter eigentlich eine ertragreiche Saison versprochen hatte, berichtete Krawczyk. Spätfröste im Frühjahr, Starkregen, Sturmböen und Hagel hätten insbesondere bei der Wintergerste und im Raps zu Schäden geführt. Mengenmäßig schätzt der Präsident vom Landesbauernverband Sachsen die Ernte 2024 als durchschnittlich bis leicht unterdurchschnittlich ein.

Jedoch habe es bei der Getreidequalität witterungsbedingte Einbußen gegeben. Durch einen zu niedrigen Rohproteingehalt sei eine Vermarktung als Backgetreide bei einem großen Teil der Ernte nicht möglich, erläuterte Krawczyk. Vielfach bleibe lediglich eine deutlich weniger rentable Verwertung über den Futtertrog, was auf den Höfen für wirtschaftlichen Druck sorge. 

Unterdessen warnte Sachsen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther bei gleicher Gelegenheit vor den Auswirkungen des Klimawandels als „größte Herausforderungen für die sächsischen Landwirtinnen und Landwirte“.  Chancen, die Branche krisenfester zumachen, sieht der Dresdner Ressortchef in der regionalen und bioregionalen Wertschöpfung, da dadurch die Einkommen der Betriebe steigen und weniger abhängig von internationalen Märkten werden. Günther forderte anlässlich der Erntebilanz in Reumtengrün eine rasche Einigung auf eine „praktikable und rechtskonforme“ Lösung beim Düngerecht. AgE

Werden Zuständigkeiten beschnitten?

BRÜSSEL. Der kommende EU-Agrarkommissar könnte einen Teil seiner fachlichen Zuständigkeiten verlieren. Das berichtet zumindest das Nachrichtenportal Euronews unter Bezug auf einen aktuellen Leak zu dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Personaltableau. Dies will die CDU-Politikerin erst am Mittwoch (11.9.) in Brüssel offiziell präsentieren. Demnach könnte der oder die nächste Kommissarin die Zuständigkeit für ländliche Entwicklung verlieren. Ob damit auch die komplette Zuständigkeit für die Zweite Säule im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gemeint ist, ist derweil noch unklar.

Berichtet wird, dass als Nachfolger von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski der bisher hochgehandelte Luxemburger EVP-Politiker Christophe Hansen im Rennen ist, außerdem Hansens Parteifreundin, die Portugiesin Maria Luís Albuquerque. Während Hansen in den Brüsseler Agrarkreisen seit Längerem als wahrscheinliche Option gehandelt wird, wäre Luís Albuquerque eine Überraschung.

Zwar ist das Interesse Portugals am Agrarportfolio nichts Neues. Die von Lissabon für die Kommission nominierte Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemalige Finanzministerin hatten für den Posten des Agrarkommissars am Ende allerdings nur wenige Beobachter auf dem Zettel.

Derweil verdichten sich Gerüchte, dass einer der drei einflussreichen geschäftsführenden Vizepräsidentenposten der Brüsseler Behörde an die spanische Sozialistin und amtierende Umweltministerin, Teresa Ribera, gehen könnte. Sie soll für die Themen digitaler und grüner Wandel federführend zuständig sein und hätte damit wohl auch die oder den nächsten EU-Agrarkommissar unter sich. Sie würde damit teilweise auch in die Fußstapfen des in Teilen der Landwirtschaft umstrittenen ehemaligen niederländischen Kommissars Frans Timmermans treten. Dem Vernehmen nach wäre Ribera damit die Kommissarin aus den Reihen der Sozialisten beziehungsweise Sozialdemokraten mit dem größten Einfluss im kommenden Kollegium.

Die beiden weiteren Exekutiv-Vizepräsidenten sollen demnach mit dem liberalen Franzosen Thierry Breton für Industrie und strategische Autonomie sowie mit dem Italiener Raffaele Fitto für Wirtschaft und Wiederaufbau nach der Pandemie besetzt werden. Fitto gilt Parlamentskreisen zufolge aber als Wackelkandidat. So könnten Sozialdemokraten und Liberale bei der Anhörung im Europaparlament dem bisherigen Minister für EU-Angelegenheiten aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der postfaschistischen Frattelli D’Italia von Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Steine in den Weg legen.

Unterdessen wird der Niederländer und amtierende Klimakommissar Wopke Hoekstra als künftiger Handelskommissar von der Kommissionspräsidentin in Betracht gezogen. Andere Quellen berichten, dass Kommissar für Umwelt und den Mittelmeerraum der bis 2023 amtierende Landwirtschaftsminister Zyperns, Costas Kadis, werden könnte. Unklar scheint derweil, wer der scheidenden Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides - unter anderem zuständig für Themen wie Lebensmittelsicherheit, Pflanzen- und Tierschutz - nachfolgen wird.

Die Fachausschüsse der EU-Volksvertretung werden in den nächsten Wochen die von der Kommissionspräsidentin offiziell vorgeschlagenen Kandidaten in intensiven Anhörungen auf ihre fachliche und persönliche Eignung für ein Kommissarsamt prüfen. Dabei kann traditionell von mindestens zwei bis drei Durchfallern ausgegangen werden. AgE

Neuer Agrarminister ernannt

KIEW. Neuer Landwirtschaftsminister der Ukraine ist Vitaliy Koval. Am Freitag (6.9.) stimmte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, der Ernennung Kovals zu. Koval war zuvor Leiter des Staatlichen Eigentumsfonds der Ukraine. Der 43-Jährige folgt auf Taras Vysotskyi, der seit Mai das Amt des Ministers für Agrarpolitik und Ernährung nach einem Korruptionsskandal übergangsweise innehatte.

Wie das Agrarressort des EU-Beitrittskandidaten zu der Neubesetzung mitteilte, hat Koval Studienabschlüsse in Volkswirtschaftslehre und Bankwesen und war in der Vergangenheit unter anderem im Agribusiness tätig. Zudem ist Koval Mitglied des Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine sowie Vizepräsident des ukrainischen Ringerverbands.

Die Personalie ist Teil der von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyi vorgenommenen Kabinettsumbildung. Gut die Hälfte der Ministerposten wurden vergangene Woche neu vergeben. Politische Beobachter hatten das Stühlerücken im Kabinett seit Längerem erwartet. AgE

Wohl unter 40 Mio. Hektolitern

PARIS. Die französische Weinernte könnte 2024 unter 40 Mio. Hektoliter liegen, nachdem der Statistische Dienst des Pariser Landwirtschaftsministeriums (Agreste) Mitte August noch bis zu 43 Mio. Hektoliter für möglich gehalten hatte. Ganz genau taxiert Agreste das Weinaufkommen aus der diesjährigen Lese jetzt auf 39,3 Mio. Hektoliter, was gegenüber 2023 ein Rückgang um 18% und im Vergleich zum fünfjährigen Mittel um 11% wäre.

Als Hauptgründe für den erwarteten Produktionsrückgang nennt das Statistikamt Pilzbefall. Falscher Mehltau habe in fast allen zentralen Anbaugebieten zu Einbußen geführt. Am stärksten betroffen ist Agreste zufolge Charentes, wo die Weinproduktion trotz einer größeren Anbaufläche aufgrund einer geringeren Anzahl an Trauben und einer gestörten Blüte voraussichtlich um 35% unter dem Rekordwert von 2023 liegen wird. Im Loire-Tal erwarten die Fachleute im Jahresvergleich ein Minus von 30%. In Burgund-Beaujolais, wo Falscher Mehltau und Hagel die Weinerzeugung beeinträchtigt haben, dürfte die Lese um 25% unter dem Niveau von 2023 liegen.

Im Elsass führten laut Agreste ebenfalls Falscher Mehltau sowie eine durch kühles und feuchtes Wetter behinderte Blüte voraussichtlich zu einem Rückgang der Produktion, und zwar um 13% gegenüber dem Vorjahr. AgE

Frisch ans Werk?

BERLIN. In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause geht’s für die Koalition zwar (noch) nicht um die Wurst, aber immerhin ums Geld: Die Einbringung des Bundeshaushalts 2025 bildet den Auftakt zu einem politisch spannenden Herbst – mit offenem Ausgang. Entscheiden dürfte sich das Schicksal der einst als Fortschrittskoalition gestarteten und inzwischen als Übergangskoalition gelandeten Ampel allerdings eher am brandenburgischen Wahlvolk als am Haushalt. Den wird man schon hinbekommen, irgendwie. 

Landwirtschaftlich Beteiligte muss das nicht unbedingt in Sicherheit wähnen, wie ein Blick die jüngere Haushaltsvergangenheit zeigt: Erst mit dem Regierungsentwurf und empfindlichen Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe schlecht begonnen, vorübergehend zum Besseren gewendet, um schließlich in einer kalten Dezembernacht mit einem Kahlschlag beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer zu enden – die Erinnerung an 2023 ist noch frisch und fröstelnd. Zugegeben, Geschichte wiederholt sich meistens nicht. Aber Globale Minderausgaben in dreistelliger Millionenhöhe wollen in einem auf Kante genähten Agrarhaushalt auch erst mal erbracht sein. Und wer weiß schon, was da noch alles kommt?

Umso schöner, dass zumindest Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir der Berliner Tristesse entfliehen kann, wenn auch nicht für länger und nur in den Thüringer Wald. Allerdings dürfte sich auch dort die Stimmung der meisten Beteiligten arg in Grenzen halten. Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij lädt zur Agrarministerkonferenz ins schöne Oberhof. Die Linken-Politikerin hat ihren AMK-Vorsitz ohne erkennbaren Fehl und Tadel absolviert und sich auch sonst im Erfurter Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft vor allem um letztere redlich bemüht – nur genützt hat’s ihr nicht.

Anders als Karawanskij hat ihr sächsischer Amtskollege Wolfram Günther zumindest den Einzug in den Landtag geschafft, wenn auch gerade so. Aber auch Günther ist bald ohne Kabinettsposten. Mit ihm und dem in Ruhestand tretenden Brandenburger Ressortchef Axel Vogel verlassen ausgerechnet zwei Grünen-Politiker die agrarpolitische Bühne, die in den vergangenen fünf Jahren für Grünen-Verhältnisse ausgesprochen pragmatisch in Erscheinung getreten sind. Dennoch müssen sie sich pauschale und im Einzelnen nicht recht begründeten Vorwürfen einer landwirtschaftsfeindlichen und ideologischen Politik gefallen lassen. Offenbar ist gerade nicht die Zeit für Sachlichkeit und Zwischentöne. Bleibt zu hoffen, dass dies in der Runde der Länderkolleginnen und -kollegen anders ist. Mit dem Düngesetz in der Schwebe steht zumindest ein Punkt auf der Oberhofer Tagesordnung, der dringend einer Klärung zwischen Ländern und Bund bedarf.

Anlass zum Feiern immerhin hat der Deutsche Bauernverband. Der lädt das agrarpolitische Berlin zu seinem traditionellen Grummet-Fest. Bei aller Freude über das Wiedersehen nach langen und heißen Sommerwochen dürfte Verbandsvertreter und Politiker auch bei dieser heiteren Gelegenheit ernste Gedanken beschleichen: Wie hält man’s mit einer Partei, die zwar in immer weiteren Teilen als rechtsextrem daherkommt und daraus auch keinen Hehl macht, aber sich speziell im Ländlichen und nicht nur im Osten immer weniger daran stört? Mit den halbwegs Vernünftigen reden und die anderen rechts liegen lassen? Aber wie erkennt man die?

Und dann sind da noch diejenigen, die rechts und links in einem Bündnis vereinen und demnächst womöglich ganze Bundesländer von der Mitte aus regieren. Da blickt schon gar niemand mehr rein, geschweige denn durch. Als hilfreich könnte sich der Rat von Sachsens Bauernpräsident Torsten Krawczyk erweisen: „Die demokratische Mitte muss mal liefern und nicht nur streiten.“ AgE

Wen will von der Leyen und für was?

BRÜSSEL. Nach Vorlage des Strategischen Dialogs (SD) dürfte der Fokus in Brüssel diese Woche wieder auf der Personalpolitik liegen. Wen will Kommissionschefin Ursula von der Leyen für welche Aufgaben in den kommenden fünf Jahren mit am Kommissionstisch sitzen haben? Zumindest über die Wünsche der CDU-Politikerin dürfte am Mittwoch (11.9.) Klarheit herrschen. Dann soll das geplante Personaltableau in Brüssel offiziell bekannt gegeben werden. Die Auswahl für von der Leyen ist dabei auf die Personalvorschläge aus den Mitgliedstaaten beschränkt.

Für den Posten des EU-Agrarkommissars ist schon seit Längerem der Luxemburger, Christdemokrat und ehemalige EVP-Europaabgeordnete Christophe Hansen im Gespräch. Fest steht, er ist der Wunschkandidat seiner Partei für dieses Amt. Auch viele Vertreter der Agrarseite halten große Stücke auf Hansen, gilt der 42-jährigen Berufspolitiker doch als Gegenentwurf zum noch amtierenden Agrarkommissar Janusz Wojciechowski von der polnischen PiS.

Endgültig steht aber noch nichts fest. Als Alternative zu Hansen wird immer wieder der bis 2023 amtierende Landwirtschaftsminister Zyperns, Costas Kadis, genannt. Mit seinem Hintergrund als promovierter Biologe und Biodiversitätsforscher stößt er zumindest in Teilen der Brüsseler Agrarszene auf Ablehnung.

Ein Politikum ist nicht allein, wer der nächste Brüsseler Agrarchef wird. Auch auf die künftige Struktur des Kommissarskollegiums, beispielsweise Zahl und Besetzung der einflussreichen geschäftsführenden Vizepräsidenten, wird in Brüsseler Kreisen mit Spannung geschaut. Zudem wird die Antwort auf die in den letzten Monaten immer wieder diskutierte Frage erwartet, ob es künftig einen Vizepräsidentenposten für Nahrungsmittel geben wird.

Bekanntlich zählen einige Bereiche der EU-Agrarpolitik zumindest bisher nicht zum Portfolio des Agrarkommissars. Daher ist für die agrarische Verbändewelt in Brüssel ebenso wichtig, auf wen sich von der Leyen bei der Besetzung des Gesundheits-, Handels- und Umweltkommissars festlegt. Wir bleiben diesbezüglich am Ball!

Danach schlägt die Stunde des Europaparlaments. Die Fachausschüsse der EU-Volksvertretung werden in den nächsten Wochen die von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Kandidaten in intensiven Anhörungen auf ihre fachliche und persönliche Eignung für ein Kommissarsamt prüfen. Von mindestens zwei bis drei Durchfallern kann ausgegangen werden. Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten, anders als von der Kommissionschefin gewünscht überwiegend Männer als Kommissare nominiert haben, dürfte für einige Abgeordnete diesmal vielleicht ein Grund mehr sein, designierte Kommissare durchfallen zu lassen. Erst wenn alle Kandidaten die Anhörungen bestanden haben, wird das Personaltableau vom Parlament als Ganzes bestätigt und die Kommission kann ihr Mandat offiziell antreten.

Und sonst? Ungarn hat anlässlich der Ratspräsidentschaft von Sonntag (8.9.) bis Dienstag (10.9.) zum informellen Agrarministertreffen nach Budapest geladen. Neben illustren Programmpunkten wie einer Donauschifffahrt soll dort diskutiert werden, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) „eine wettbewerbsfähige, krisenfeste, nachhaltige, bauernfreundliche und wissensbasierte künftige EU-Landwirtschaft“ sichern kann. Auf politischer Ebene wird das Format dieses Mal von vielen Mitgliedstaaten boykottiert - nach einem entsprechenden Aufruf von der Leyens. Als Grund gelten die unabgestimmten Reisen von Regierungschef Viktor Orbán nach Russland und China. 

Für Deutschland werden weder Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir noch eine seiner Staatssekretärinnen nach Ungarn fahren. Als offizieller Grund für das Fernbleiben wird die parallel stattfindende Haushaltsdebatte in Berlin genannt. Aus dem Bundesagrarressort ist zu hören, dass Deutschland stattdessen von der Leiterin der Abteilung 6 „EU-Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit“, Swantje Nilsson, vertreten wird. Auch viele andere EU-Hauptstädte - darunter Schweden, Finnland, die baltischen Länder sowie Polen - wollen allenfalls Spitzenbeamte zum Treffen entsenden. Wohl auf Geheiß der Kommissionspräsidentin wird auch Wojciechowski nicht nach Budapest reisen. Er soll dem Vernehmen nach vom Generaldirektor der Generaldirektion für Landwirtschaft (DG AGRI), Wolfgang Burtscher, vertreten werden.

Dies dürfte in der Geschichte der informellen Agrarräte ein einmaliger Vorgang sein. Es bleibt abzuwarten, ob Orbán oder sein Landwirtschaftsminister István Nagy diesen Boykott innenpolitisch für ihre andauernden Anti-Brüssel-Kampagnen ausschlachten werden. Freie Medien in Ungarn, die diesem Gebaren etwas entgegensetzen könnten, gibt es jedenfalls nur noch wenige. AgE