Pflanzenschutz-Richtlinie - ein Erfolg für den Verbraucherschutz?

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer hat heute die politische Einigung der EU-Agrarminister auf neue Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel als verbraucherpolitischen Erfolg bezeichnet. „Der Industrieverband Agrar und seine Mitgliedsfirmen können diese Bewertung nicht teilen“, erklärt dazu Volker Koch-Achelpöhler, der Hauptgeschäftsführer des IVA. „Wir anerkennen zwar, dass der Ministerrat einige Verbesserungen eingebracht hat. Aber auch die von ihm beschlossenen Zulassungskriterien werden die Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft beeinträchtigen. Das kann nach unserer Einschätzung nicht im Interesse der Verbraucher sein.“

Der Beschluss des Ministerrates wird dazu führen, dass eine erhebliche Anzahl wichtiger Pflanzenschutz-Wirkstoffe verloren geht. „Die Pflanzenschutzindustrie hatte vorgeschlagen, in einer umfassenden Auswirkungsstudie die Folgen der geplanten Regelung für die Landwirtschaft zu untersuchen. Wir bedauern, dass der Ministerrat diese Anregung nicht aufgenommen hat“, so Koch-Achelpöhler.

Ganz allgemein sei es zu früh, die Pflanzenschutz-Richtlinie zu bewerten. „Der gesetzgeberische Prozess ist noch in vollem Gange“, erläutert der Verbandschef. „Dem aus Sicht von Industrie und Landwirtschaft unbefriedigenden Textentwurf des Ministerrates steht der Beschluss des Europaparlaments aus der ersten Lesung gegenüber. Seine Umsetzung hätte katastrophale Folgen für die Landwirtschaft.“ Erst in der zweiten Lesung oder, wenn man sich dort nicht einigen kann, im Vermittlungsverfahren wird über den endgültigen Rechtstext entschieden. Wie die Verordnung abschließend aussehen wird, sei noch völlig offen.