Pflanzenschutz-Zulassung: Bundesrat stellt Weichen für strukturelle Reform
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20.11.2026
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Frankfurt/Main
Pflanzenschutz-Zulassung: Bundesrat stellt Weichen für strukturelle Reform

IVA: Bundesregierung und Bundestag müssen Gesetzesänderung jetzt zügig umsetzen

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf des Freistaats Sachsen zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) begrüßt die Entscheidung als wichtigen Schritt hin zu klaren Verantwortlichkeiten und einer Stärkung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zentraler Zulassungsbehörde. Nun sind Bundesregierung und Bundestag gefordert, die Reform zügig umzusetzen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, das bislang erforderliche Einvernehmen des Umweltbundesamts (UBA) bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch ein Benehmen zu ersetzen. Die fachliche Bewertung des UBA bliebe davon unberührt. Zugleich würde das UBA damit den anderen Bewertungsbehörden Julius Kühn-Institut (JKI) und Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) gleichgestellt. Die Letztentscheidung läge jedoch eindeutig beim BVL als zuständiger Zulassungsbehörde. Damit würde eine zentrale Forderung des IVA nach klaren Zuständigkeiten und gleichberechtigten Bewertungsbehörden umgesetzt. Diese Position vertritt der Verband bereits in seiner bisherigen Kommunikation zur Reform der Pflanzenschutz-Zulassung.

„Neue Schaderreger und Bekämpfungslücken warten nicht auf deutsche Zulassungsverfahren. Die Landwirtschaft braucht schneller Zugang zu modernen Lösungen. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und die Reform zügig voranbringen“, sagt Karin Guendel Gonzalez, Vizepräsidentin des IVA.

In den vergangenen Monaten wurden die Abläufe in der deutschen Pflanzenschutzmittel-Zulassung bereits verbessert und Verfristungen abgebaut. Diese administrativen Fortschritte lösen jedoch nicht die strukturellen Probleme des Systems. Das derzeit erforderliche Einvernehmen des UBA hat in der Vergangenheit Zulassungsverfahren erschwert und verzögert und immer wieder zu langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Antragstellern und dem BVL geführt, die vielfach zugunsten der Antragsteller entschieden wurden. Hinzu kommt: Deutschland nimmt mit dem faktischen Vetorecht des UBA eine Sonderstellung ein. Eine solche Vetoposition einer Behörde ist durch das EU-Recht nicht vorgesehen und in keinem anderen EU-Land Praxis. Der IVA hatte deshalb bereits nach dem Bundesratsbeschluss zur Entschließung des Freistaats Sachsen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln im Mai gefordert, nun auch die rechtlichen Zuständigkeiten anzupassen.

„Der Bundesrat hat geliefert. Jetzt muss der Webfehler im Pflanzenschutzgesetz korrigiert werden: Das UBA bleibt beteiligt, aber entscheiden muss die zuständige Zulassungsbehörde BVL“, sagt Frank Gemmer, Hauptgeschäftsführer des IVA. Die Forderung nach einer eindeutig entscheidungsbefugten Zulassungsbehörde und gleichberechtigten Bewertungsbehörden gehört zu den Kernpositionen des Verbands. 

Aus Sicht des IVA ist die Reform kein Selbstzweck. Fehlende Planbarkeit und langwierige Verfahren erschweren den Zugang zu Innovationen. Der IVA fordert Bundesregierung und Bundestag deshalb auf, die vom Bundesrat angestoßene Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zügig umzusetzen. Ziel muss ein Zulassungssystem sein, das ein hohes Schutzniveau mit klaren Verantwortlichkeiten, weniger Bürokratie, verlässlichen Verfahren und einem zeitgerechten Zugang zu Innovationen verbindet.

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Maik Baumbach, Stv. Pressesprecher, Publikationen
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