BERLIN. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, hat die Leitung der Raiffeisen-Stiftung übernommen. Deren Kuratorium wählte Holzenkamp heute für die Amtsperiode 2018 bis 2023 zu seinem Vorsitzenden. Der bisherige Amtsinhaber, DRV-Ehrenpräsident Manfred Nüssel, bleibt Mitglied im Kuratorium.

Neu in das Gremium gewählt wurden die Vorstandsvorsitzende der Akademie Deutscher Genossenschaften (ADG), Yvonne Zimmermann, sowie der Vorstandssprecher der Stader Saatzucht eG, Axel Lohse. Stellvertretender Vorsitzender ist wie bisher das Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbandes - Verband der Regionen, Siegfried Mehring. Weitere Kuratoriumsmitglieder sind Prof. Reiner Doluschitz vom Institut für landwirtschaftliche Betriebslehre der Universität Hohenheim sowie Prof. Hermann Kuhlmann, Sachverständiger für die Bereiche Landwirtschaft, Acker- und Pflanzenzucht.

Ausgeschieden aus dem Kuratorium sind Prof. Konrad Hagedorn vom Fachgebiet Ressourcenökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin, der frühere Bundestagsabgeordnete Dr. Max Lehmer sowie der Vorsitzende der Geschäftsführung der Raiffeisen Waren GmbH, Reinhard Stieglitz. AgE

BERLIN. Die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) steht aller Voraussicht nach auch in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bezeichnete heute vor Journalisten in Berlin eine Ausweitung des Förderbereichs der GAK als notwendig. Voraussetzung dafür sei eine Änderung des Grundgesetzes, nachdem der geltende Rechtsrahmen ausgeschöpft sei. Mit der Änderung des GAK-Gesetzes seien bereits wichtige Schritte unternommen worden. Dem müssten nunmehr weitere folgen.

Der CSU-Politiker versicherte zugleich, dass eine Öffnung der GAK und deren Weiterentwicklung in eine Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung nicht zu Lasten der Agrarförderung gehen werde. Sie müsse daher einhergehen mit einer weiteren Mittelaufstockung. Keine Bedeutung misst Schmidt der in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2018 vorgesehenen Reduzierung der GAK-Mittel bei. Der neue Bundestag werde entscheiden, die erforderlichen notwendigen Mittel bereitzustellen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Günther Henneke, wies Befürchtungen zurück, die GAK solle zu einem neuen Förderinstrument des Bundes mit weitreichenden Kompetenzen ausgebaut werden. Wesentliches Ziel einer Weiterentwicklung müsse es sein, künftig Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen auch abseits der Landwirtschaft zu fördern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT). AgE

BRÜSSEL. Das von der Europäischen Union mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen (CETA) tritt ab morgen vorläufig in Kraft. Mit der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch Kanada am 16. Mai dieses Jahres wurde der Weg für die vorläufige Anwendung frei. Die vollständige Umsetzung von CETA wird erst nach der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen sein. Ab dem Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens von CETA wird nach Angaben der EU-Kommission ein neues Investitionsgerichtssystem an die Stelle des gegenwärtigen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) treten.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, bezeichnete das Abkommen als „Meilenstein in der EU-Handelspolitik“. CETA solle ein Instrument für Wachstum sein, vom dem die Unternehmen ebenso wie die Bürger Europas profitierten; gleichzeitig solle es helfen, die europäischen Werte zu schützen, die Globalisierung zu meistern und globale Handelsregeln zu gestalten, so der Kommissionspräsident.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erwartet durch das vorläufige Inkrafttreten ein positives Signal für die Weltwirtschaft und zudem einen Wachstums- und Beschäftigungsschub in der EU. „Darüber hinaus wird mit CETA unser unermüdlicher Einsatz für nachhaltigen Handel bestätigt und dafür gesorgt, dass unsere Regierungen weiterhin im öffentlichen Interesse regulieren können“, erklärte die Schwedin.

Mit Blick auf CETA betonte die EU-Kommission, dass den europäischen Landwirten und Lebensmittelherstellern neue Möglichkeiten eröffnet und gleichzeitig sensible Branchen in der Gemeinschaft umfassend geschützt würden. So habe die EU ihren Markt für bestimmte Konkurrenzprodukte aus Kanada in beschränktem Umfang „behutsam“ weiter geöffnet. Gleichzeitig werde der Zugang zum kanadischen Markt für wichtige europäische Exporterzeugnisse verbessert, so etwa für Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse sowie verarbeitete Erzeugnisse. Im Gegenzug sollen laut Kommission in Kanada 143 geschützte geografische Angaben (g.g.A.) der EU geschützt werden. Allerdings wurden den Kanadiern auch Zollquoten von 50 000 t Rindfleisch sowie 75 000 t Schweinefleisch pro Jahr zugesagt. AgE

BERLIN. Eine weitere Stärkung ländlicher Räume erwartet der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium von der Politik der künftigen Bundesregierung. Die Belange ländlicher Regionen müssten in der Regierungsarbeit deutlicher als bisher ihren Niederschlag finden, sagte der Ratsvorsitzende Prof. Hans-Günther Henneke, bei der Vorstellung einer Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der nächsten Wahlperiode heute in Berlin.

Henneke sprach sich für ein Bundesministerium für Ländliche Räume mit der Zuständigkeit für deren wesentliche Angelegenheiten aus. Dabei gehe es nicht um die Verlagerung von Kompetenzen aus anderen Ressorts, stellte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT) klar. Vielmehr solle das Ministerium eine Wächterfunktion einnehmen und dafür Sorge tragen, dass die Belange ländlicher Räume gewahrt werden. Dieser Zielsetzung würde dem Vorsitzenden zufolge auch die Einführung eines „Gesetzes-Checks Ländliche Räume“ dienen, mit der Verpflichtung raumwirksame Maßnahmen in sämtlichen Gesetzesvorhaben auszuweisen.

Der Sachverständigenrat plädiert für eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung und hält dabei eine Grundgesetzänderung für unerlässlich. Forciert werden müsse der Breitbandausbau. Henneke forderte eine neue Digitalisierungsstrategie für ländliche Räume und einen flächendeckenden Glasfaserausbau.

Aufgewertet wissen will der Rat die ländliche Entwicklungspolitik als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Hier müsse an dem sektorübergreifenden territorialen Ansatz festgehalten werden. Die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen EU, Bund und Länder sei kritisch zu hinterfragen, das komplexe Regelwerk zu vereinfachen. AgE

BERLIN. Seine Forderung nach grundlegenden Änderungen in der Milchpolitik hat der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, bekräftigt. „Wir brauchen einen besseren ordnungsrechtlichen Rahmen, damit der Markt auch funktioniert“, erklärte Ostendorff anlässlich der Veröffentlichung der von seiner Fraktion in Auftrag gegebenen Studie „Konsequenzen aus der Milchkrise 2015/16“ heute in Berlin.

Der Grünen-Politiker forderte dazu auf, die Verhandlungsposition der Erzeuger auf dem Markt und in der Wertschöpfungskette zu stärken. Die Lieferbedingungen müssten von der Mitgliedschaften in den Genossenschaften entkoppelt und die Vertragsmodelle verbessert werden. Allerdings dürfe eine Flexibilisierung nicht zu einer Schwächung der Erzeuger, einer Gefährdung der Milchablieferung und einer weiteren Konzentration auf dem Milchmarkt führen.

Zur Bewältigung künftiger Milchkrisen spricht sich Ostendorff für ein robustes Frühwarnsystem sowie ein indexbasiertes Krisenmanagementprogramm zur Regulierung der Milchmenge bei sinkenden Erzeugerpreisen aus.

Eine Stärkung des Exports lehnt der Agrarsprecher ab. Stattdessen gehe es um eine Ausrichtung auf Qualitätserzeugung durch artgerechte Weidehaltung und regionale Wertschöpfung. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wirft Ostendorff eine konzeptionslose Agrarpolitik vor.

Die vom Büro für Agrar- und Regionalentwicklung (BAR) in Kassen und dem Büro für Agrarsoziologie und Landwirtschaft (BAL) in Gleichen erarbeitete Studie setzt sich kritisch mit dem Milchbericht 2017 der Bundesregierung auseinander. Kernpunkte der Studie sind Vorschläge für eine Qualitätsausrichtung als Beitrag zur Krisenvorsorge und Preisstabilisierung, ferner die Neugestaltung der Lieferbeziehungen sowie die Einrichtung einer Branchenorganisation mit dem Ziel einer Stärkung der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette. AgE 

BONN. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) hat mit Blick auf die Bundestagswahl sieben Kernforderungen an die neue Bundesregierung formuliert. „Die Pflanzenzüchter bringen sich intensiv in die Gestaltung einer umweltverträglichen, generationengerechten und ökonomisch nachhaltigen Landwirtschaft ein. Dafür brauchen sie innovationsfreundliche und verlässliche politische Rahmenbedingungen“, betonte BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer heute in Bonn. Der Verband erwartet von der neuen Regierung, dass das Verfahren zur Erhebung von Nachbaugebühren substanziell geändert wird. Damit soll gewährleistet werden, dass die Züchter die ihnen zustehenden Nachbaugebühren in vollem Umfang erhalten, um in neue Sorten investieren zu können.

Der BDP spricht sich zudem dafür aus, dass die Grundprinzipien des Sortenschutzes zu wahren sind und keine Patentansprüche erteilt werden, die auch Produkte aus im Wesentlichen biologischen Verfahren umfassen können. Des Weiteren müsse der Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen sichergestellt sein, und ausufernde Dokumentationspflichten dürften diesen nicht behindern. Für die Anwendung neuer Züchtungsmethoden muss die Politik laut BDP Rechtssicherheit schaffen. Die Frage, ob Pflanzen unter die Regulierung nach dem Gentechnikrecht fallen, sollte dabei auf Grundlage der Methode und der Art der Veränderung in der Pflanze entschieden werden.

Die Pflanzenzüchtungsforschung ist nach Auffassung des BDP mit umfassenden und langfristig angelegten Programmen zu unterstützen. Dabei sollte ein System zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung nach dem Vorbild anderer EU-Staaten erfolgen. Zudem müssten die bisherige Qualität und Neutralität des deutschen Sortenprüfwesens erhalten bleiben und die Zulassung neuer Sorten weiterhin unter amtlicher Aufsicht erfolgen. Darüber hinaus fordern die Pflanzenzüchter, dass politische Entscheidungen zur Zulassung von Beizmitteln ausschließlich auf der Basis transparenter und wissenschaftlich fundierter Kriterien getroffen werden. AgE

BERLIN. Die Bedeutung der Bundestagswahl für die Zukunft der Landwirtschaft hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, unterstrichen. „Am 24. September werden die Weichen dafür gestellt, ob es gelingt, einen verantwortungsvollen und verlässlichen Kurs für eine marktorientierte und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in einem zukunftsfähigen ländlichen Raum fortzusetzen“, erklärte Rukwied heute in Berlin. Der DBV-Präsident ruft die Bäuerinnen und Bauern dazu auf, wählen zu gehen: „Nur wer sein Wahlrecht nutzt, kann mitentscheiden.“

Beim diesjährigen Bauerntag in Berlin, beim traditionellen Programm-Check der Parteien in der Deutschen Bauern Korrespondenz und dem Agrar-Wahl-Check im Internet hätten Bäuerinnen und Bauern einen Überblick erhalten, was die Landwirtschaft von den verschiedenen Parteien zu erwarten habe.

Seine Forderungen für eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland habe der DBV mit seinen „10 Kernanliegen für die Legislaturperiode 2017 bis 2021“ formuliert. Laut Rukwied enthält dieses Papier die klare Botschaft, „dass wir weiterhin für eine nachhaltige, verlässliche und marktorientierte Politik kämpfen werden.“ Für die Bäuerinnen und Bauern laute das Motto daher „Einmischen und Wählen!“. AgE

MONHEIM. Die Bayer AG wird die Übernahme des US-Konzerns Monsanto voraussichtlich erst Anfang kommenden Jahres zum Abschluss bringen. Bayer-Vorstandsmitglied Liam Condon erklärte heute in Monheim, das Unternehmen habe gestern in Absprache mit der Europäischen Kommission beantragt, die Prüffrist um zehn Werktage bis zum 22. Januar 2018 zu verlängern, um „eine der Größe der Transaktion angemessene Prüfung“ zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sei ein Abschluss der Transaktion nun erst Anfang 2018 zu erwarten.

Mit Blick auf die globale Agrarwirtschaft sieht Bayer keine Veränderung bei den langfristigen Trends. Der globale Markt für Saatgut und Pflanzenschutzmittel bleibe 2017 weiterhin volatil, stellte der Leiter des Geschäftsbereichs Crop Science fest. Das Bevölkerungswachstum, veränderte Konsumgewohnheiten und die steigende Nachfrage nach nachhaltig erzeugten Lebensmitteln wirkten sich jedoch positiv auf die Lebensmittelproduktion, den Weltagrarhandel und letztlich auch das Einkommen der Landwirte aus. In Kombination mit der weltweit steigenden Nachfrage nach Futtermitteln und Biokraftstoffen begünstigten diese Faktoren eine langfristig steigende Nachfrage, die das Geschäft des Konzerns voranbringen werde, so Condon.

Der Leiter des Bereichs Forschung und Entwicklung der Bayer-Division Crop Science, Dr. Adrian Percy, hob das Engagement des Unternehmens bei der Entwicklung neuer Produkte hervor. Sein Geschäftsbereich investiere jährlich rund 1 Mrd Euro, um neue Erzeugnisse auf den Markt zu bringen. Allein bis 2020 sei die Einführung von 15 neuen Produkten und Pflanzeneigenschaften geplant; hinzu kämen mehrere Hundert Saatgutsorten sowie mehr als 100 Lifecycle-Management-Projekte. AgE

FRANKFURT. Martin May ist zum Geschäftsführer Pflanzenschutz im Industrieverband Agrar (IVA) berufen worden. Der 50-Jährige wird diese Position zum 1. Oktober antreten. Gleichzeitig wird May erster Stellvertreter von IVA-Hauptgeschäftsführer Dr. Dietrich Pradt. Zudem wird er weiterhin für die Kommunikation des Wirtschaftsverbandes verantwortlich sein.

May ist seit September 2009 für den IVA tätig. Zuvor hatte er in der Öffentlichkeitsarbeit des schwedischen Stromerzeugers Vattenfall gearbeitet. Dort leitete er über fünf Jahre die Konzernpressestelle in Stockholm und zuletzt die Brüsseler EU-Vertretung des Energiekonzerns. AgE

BERLIN. Vor einem Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft warnt Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. „Gerade die guten bäuerlichen Betriebe, die wir brauchen, bleiben bei den hohen Preisen für Boden auf der Strecke“, erklärte Ostendorff heute in Berlin. Bauernland gehöre in Bauernhand, „nicht in die Hand von Investoren und Güllebaronen“.

Selbst im Sauerland sei der Anstieg der Boden- und Pachtpreise zu spüren. Die Verursacher sieht der Grünen-Politiker in den großen Schweinebetrieben aus den Veredlungshochburgen in Nordwestdeutschland. Diese zahlten horrende Preise für die Pacht von Flächen, die sie für die „Entsorgung“ ihrer Gülle benötigten. „Dies kann nur, wer auf Kosten von Umwelt, Tieren und Menschen wirtschaftet und Raubbau an der Natur betreibt“, so Ostendorff. Das Ergebnis seien „hohe Kosten für die Aufbereitung von unserem Trinkwasser, Verlust von Biodiversität und Verlust unserer Betriebe“.

Ostendorff fordert ein abgestimmtes Vorgehen der Länder bei der Regulierung des Bodenmarktes. Die dafür notwendige Koordinierung müsse der Bund übernehmen. Benötigt werde eine konsistente Überarbeitung von Landpacht- und Grundstücksverkehrsgesetz, kein Flickenteppich auf Länderebene. „Ohne eine klare Linie und eine ambitionierte Bodenpolitik auf Bundesebene kommen wir nicht weiter“, befürchtet der Bundestagsabgeordnete. AgE