BERLIN. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbezieher schließt auch die Landwirtschaft ein. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte, werden die jeweils 300 Euro bis zum 15. Dezember 2022 auch an die rund 456 000 Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ausgezahlt.

Die Unterstützung wird Personen gewährt, die am Stichtag 1. Dezember 2022 eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente beziehen. Der Bund stellt dafür im Bereich der SVLFG insgesamt 137 Mio Euro zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt, ohne dass bislang festgelegt ist, aus welchem Einzelplan. Allerdings ist wohl sichergestellt, dass sie nicht durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenfinanziert werden müssen.

Ressortchef Cem Özdemir sprach von einem „guten Tag für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt eine Rente beziehen“. Mit der Kabinettsentscheidung sei klar, dass SVLFG-Rentner fest mit dieser Unterstützung rechnen könnten. Özdemir verwies auf das Einvernehmen, dass er in der Frage Berücksichtigung der Rentner mit seinen Kabinettskollegen Hubertus Heil und Christian Lindner erzielt habe. Damit würden Rentnerinnen und Rentner ebenso eine Entlastung von den hohen Energiepreisen erhalten wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. „Diese Wertschätzung haben sie verdient", so der Grünen-Politiker. AgE/rm

BRÜSSEL. An den im Zusammenhang mit der Überarbeitung des europäischen Gentechnikrechts durchgeführten Konsultationen der Europäischen Kommission ist ein weiteres Mal Kritik laut geworden. Nach dem für die gesamte Öffentlichkeit zugänglichen Prozess ist nun die gezielte Befragung der Interessengruppen unter Beschuss geraten. In einem offenen Brief an die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides fordern zahlreiche Umwelt- und Landwirtschaftsverbände, die ihrer Meinung nach mangelhaften Teile der Konsultationen zu wiederholen. Die gezielte Befragung der Interessengruppen weise grundlegende Fehler auf und könne somit keine solide Basis für Entscheidungen bezüglich der Regulierung von gentechnisch veränderte Organismen (GVO) darstellen, heißt es zur Begründung.

Nach Angaben der Organisationen basierte die Befragung auf Meinungen und Spekulationen und nicht auf robusten Daten. Die Fragen seien aus voreingenommenen Perspektiven verfasst und zudem - wie die zur Auswahl stehenden Antwortmöglichkeiten - nicht eindeutig gewesen. Kritisiert wird auch, dass es für die postulierten Vorteile der GVO keine verifizierbare Basis gebe. Außerdem pochen die Verfasser des Briefs auf mehr Transparenz. Die eingesetzten Berater befänden sich in einem Interessenkonflikt. Ferner seien die verschiedenen Optionen für die Novelle nicht veröffentlicht worden, so dass der Einfluss der Konsultationen nicht nachvollzogen werden könne. Nicht zuletzt muss laut den Organisationen dafür gesorgt werden, dass Nachhaltigkeitsbewertungen unabhängig von Risikoabschätzungen vorgenommen werden.

„Die Befragung war erschreckend einseitig und erfüllt letztlich nicht die von der EU-Kommission selbst geforderten Standards für eine gezielte Konsultation“, erklärte die Umweltschutzorganisation Global 2000. Daher könnten die Ergebnisse keine solide, seriöse Entscheidungsgrundlage für einen veränderten Rechtsrahmen für neue Gentechnik in der Landwirtschaft sein. Die österreichische Organisation hat ihre Teilnahme an der Befragung nach eigenen Angaben zurückgezogen. Bereits die öffentliche Konsultation sei durch mangelnde Transparenz sowie irreführende Fragen und Antwortmöglichkeiten gekennzeichnet gewesen, die allesamt darauf abzuzielen schienen, das bestehende EU-Gentechnikrecht zu schwächen.

Aus Deutschland haben den Brief unter anderem der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterzeichnet. Auf internationale Ebene sind unter anderem Demeter International, Greenpeace, die Europäische Koordination Via Campesina (ECVC) sowie die EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM Organics Europe) mit dabei. AgE/pk

BERLIN. Mit Blick auf die Ziele für den Ausbau des Ökolandbaus hat der Präsident des Anbauverbandes Bioland, Jan Plagge, an die Bundesregierung appelliert, neue Fördermaßnahmen auf den Weg zu bringen. „Wenn die Bundesländer offensichtlich nicht mitziehen, dann muss der Bund eigene Mittel für den Bio-Ausbau bereitstellen, denn sonst kann die Konsequenz nur das Scheitern des 30 %-Ziels sein“, erklärte Plagge gestern. Die Politik dürfe nun nicht den Fehler machen, aufgrund der schwierigen Lage mit steigenden Preise und Absatzrückgängen im Lebensmittelmarkt die „Bio-Transformation“ zu verlangsamen. Vielmehr müssten die Betriebe jetzt noch besser unterstützt werden, um den Ausbau zu beschleunigen.

Kritik übte der Bioland-Präsident am deutschen Strategieplan zur Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Nach Angaben des Verbandes wurde darin das Zwischenziel für den Ausbau des Ökolandbaus im Jahr 2027 um 2 Prozentpunkte auf 12 % abgesenkt; an der Zielmarke von 30 % bis 2030 wird aber festgehalten. „Um in den nächsten acht Jahren auf 30 % Biofläche zu kommen, brauchen wir einen jährlichen Zuwachs von rund 400 000 ha”, rechnete Plagge vor. Mit dem „Schneckentempo“, das sich aus dem Zwischenziel ergebe, sei das bei Weitem nicht zu erreichen.

Ausgehend vom aktuellen Flächenanteil des Ökolandbaus von 11 % wäre nach Einschätzung des Verbandspräsidenten schon ein Zuwachs auf 14 % in den kommenden fünf Jahren nicht ausreichend. Die 12 % konterkarierten das 30 %-Ziel jetzt allerdings noch viel deutlicher, betonte Plagge. Die für die Flächenplanung zuständigen Bundesländer ignorierten scheinbar ihre eigenen Zielwerte. Nach Angaben von Bioland wurden zu Beginn des laufenden Jahres bundesweit rund 1,8 Mio ha ökologisch bewirtschaftet; ein Flächenanteil von 30 % würde einem Umfang von etwa 5 Mio ha entsprechen. AgE

BERLIN/BONN. Wechsel an der Spitze des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT): Cord Schiplage von der Genossenschaft GSagri ist auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in Berlin zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 44-Jährige war zuvor bereits DVT-Vizepräsident und Vorsitzender der Regionalgruppe Nord. Schiplage löst Jan Lahde von der Hansa Landhandel ab, der nach acht Jahren im Amt nicht zur Wiederwahl zur Verfügung gestanden hatte.

Der scheidende Präsident wurde für seine langjährigen ehrenamtlichen Dienste mit dem DVT-Award ausgezeichnet. Lahde war seit 1994 im Vorstand des Bundesverbandes der Mischfutterhersteller, mit der Gründung des DVT im Jahr 2001 Vorstandsmitglied und von 2003 bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2014 als Vizepräsident aktiv.

Kontinuität besteht bei den Vizepräsidenten des Verbandes. Carolin Braun-Majer von DEWA Kraftfutterwerk und Dr. Bernhard Wesseling von der Deutschen Vilomix wurden bei den Wahlen in Berlin in ihren Ämtern bestätigt. Der Vorstand zählt darüber hinaus zehn weitere Mitglieder, darunter Dr. Anton Einberger von Trouw Nutrition, der als Vizepräsident des europäischen Mischfutterverbandes (FEFAC) fungiert.

Beim DVT handelt es sich um einen Wirtschaftsverband. Er vertritt die Interessen der Unternehmen, die Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe für Nutz- und Heimtiere herstellen, lagern und damit handeln. AgE/ri

BERLIN. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) hat sich personell neu aufgestellt. Wie der Verband jetzt berichtete, übernahm Wolfgang Schleicher zum 1. Oktober als Geschäftsführer die Verantwortung für die gemeinsame Verbandsgeschäftsstelle in Berlin. Zuletzt hatte Schleicher als Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit im bayerischen Landwirtschaftsministerium verantwortlich gezeichnet. Nach seinem Studium der Agrarwissenschaften an der Technischen Universität München-Weihenstephan hatte ihn 2008 der Weg in den bayerischen Verwaltungsdienst geführt. Weitere Stationen waren Brüssel, Berlin und München. Hier hat sich Schleicher laut ZDG ein großes nationales und internationales Netzwerk aufgebaut.

Schleicher verantwortet dem Zentralverband zufolge satzungsgemäß in Personalunion die Geschäfte der fünf angeschlossenen Bundesverbände der Hähnchen-, Puten- und Gänseerzeuger wie auch der Eierwirtschaft sowie der Schlachterei- und Verarbeitungsbetriebe. Gleichzeitig hat er die Geschäftsführung der angeschlossenen Gesellschaften übernommen.

Der 45-jährige gebürtige Bayer fühlt sich nach eigenen Angaben aufgrund seiner Verwaltungserfahrung und weitreichenden Erfahrungen auf den verschiedensten politischen Ebenen für die anstehenden Aufgaben bestens gerüstet: „Die deutsche Geflügelwirtschaft hat über ihre gesamte Wertschöpfungskette hinweg massive Herausforderungen zu bewältigen. Ich werde alles daran setzen, gemeinsam mit unseren Mitgliedern und unseren nationalen wie europäischen Partnern nachhaltige und praxistaugliche Zukunftslösungen für die Branche zu erarbeiten“, sagte Schleicher.

Die Berufung von Schleicher sei eine ebenso richtige wie nachhaltige Weichenstellung für den Verband, erklärte ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke. Der Vorstand habe sich in einem intensiven Auswahlverfahren einstimmig für Schleicher ausgesprochen. „Mit ihm gewinnen wir eine erfahrene und zupackende Führungskraft. Wir sind überzeugt, dass er unserem Verband die richtigen Impulse zur Weiterentwicklung geben wird“, so Ripke.

Der Vorgänger im jetzt von Schleicher angetretenen Amt, Dr. Thomas Janning, hatte nach 25 Jahren Tätigkeit für die deutsche Geflügelwirtschaft im vergangenen Sommer angekündigt, künftig neue berufliche Wege zu gehen. Der langjährige ZDG-Geschäftsführer beendete seine Tätigkeit im Verband auf eigenen Wunsch. Im Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft sind rund 8 000 Mitglieder in Bundes- und Landesverbänden organisiert. AgE/ri

PARMA/SOLNA. Im Zeitraum Juni bis September 2022 wurden in Europa mehr Fälle der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) bei Wild- und Hausgeflügel gemeldet „als je zuvor in den Sommermonaten“. Zu diesem Ergebnis kommen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in einem Bericht, der gestern vorgelegt wurde. In den Vorjahren habe man dagegen in den Sommermonaten keine oder nur wenige Fälle feststellen können. „Die HPAI-Saison 2021/22 war von der bislang größten Epidemie in Europa geprägt“, heißt es zusammenfassend in dem Report.

Laut EFSA wurden im Zeitraum vom 11. Juni bis zum 9. September 2022 in 16 EU-/EWR-Ländern und dem Vereinigten Königreich insgesamt 788 Fälle des HPAI-Virus gemeldet; davon seien 56 auf Nutzgeflügel, 22 auf in Gefangenschaft gehaltene Vögel und 710 auf Wildvögel entfallen. Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang, dass „die ungewöhnlich hohe Persistenz“ bei Wildvögeln in 15 europäischen Ländern den gesamten Sommer über angedauert habe.

Das HPAI-Virus habe sogar Brutkolonien von Meeresvögeln an der Nordatlantikküste erreicht. Insbesondere in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich sei es „zu einem Massensterben von Vögeln“ gekommen. In diesem Zusammenhang weist die EFSA darauf hin, dass Wildvögel mit schweren Infekten auch ein dauerhaftes Risiko für Hausvögel darstellten. Zwar sei im Beobachtungszeitraum die Anzahl der Ausbrüche bei Hausvögeln gegenüber den Vormonaten zurückgegangen. Allerdings seien die Zahlen rund fünfmal so hoch gewesen wie in der Vorjahresperiode.

Mit insgesamt 2 467 Ausbrüchen bei Nutzgeflügel und 47,7 Millionen Tieren, die in betroffenen Betrieben gekeult wurden, sei „die laufende HPAI-Saison von der bislang größten Epidemie in Europa gekennzeichnet“, so die EFSA und das ECDC. Darüber hinaus seien 187 Fälle bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gemeldet und 3 573 HPAI-Ereignisse bei Wildvögeln erfasst worden.

Grund zur Sorge besteht laut EFSA auch deshalb, weil das betroffene Gebiet mittlerweile größer ist denn je: „Das geografische Ausmaß der diesjährigen Epidemie ist beispiellos.“ Insgesamt seien 37 europäische Länder betroffen; diese reichten vom norwegischen Spitzbergen bis nach Südportugal und die Ukraine. Des Weiteren sei dem HPAI-A-Virus (H5N1) im Herbst 2021 auch erstmals der Sprung über den Atlantik gelungen, so die EFSA. Es habe sich entlang der Vogelzugrouten zwischen Europa und Nordamerika verbreitet und in mehreren kanadischen Provinzen und US-Bundesstaaten „eine schwere Epidemie“ ausgelöst. Daraufhin seien viele Wildvögel verendet. AgE/kl

BERLIN. Franz-Josef Holzenkamp bleibt Vorsitzender des Kuratoriums der Raiffeisen-Stiftung. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) wurde heute auf der Sitzung des Gremiums in Berlin für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt. Neu in das Kuratorium gewählt wurden die Rechtsanwältin Dr. Andrea Althanns, der Studienbereichsleiter Weinwirtschaft an der Hochschule Geisenheim, Prof. Jon Hanf, sowie die Präsidentin der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Ute Volquardsen.

„Die Werte Raiffeisens sind heute moderner denn je“, betonte Holzenkamp nach der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Kuratoriums. Die Raiffeisen-Stiftung gebe mit ihren Förderprojekten entscheidende Impulse dafür, dies einer breiteren Öffentlichkeit bekannter zu machen. Zweck der Stiftung ist deren Angaben zufolge die Förderung von ländlichen Genossenschaften, insbesondere der im landwirtschaftlichen Bereich tätigen Raiffeisenunternehmen. Gefördert werden Projekte aus den Bereichen Bildung und Öffentlichkeitsarbeit sowie Forschung und Wissenschaft.

Die Stiftung setzt ihren Förderschwerpunkt vor allem auf Vorhaben, die die genossenschaftliche Idee mit einem langfristigen Nutzen für den genossenschaftlichen Bereich und mit nachhaltiger Ausrichtung stärken. Auf diese Weise sollen die Wahrnehmung und das Image der Genossenschaften als Gestalter im ländlichen Raum gefördert werden. Ein wesentliches Anliegen der Stiftung ist es, sowohl Nachwuchskräfte im genossenschaftlichen Bereich zu fördern als auch das Interesse am genossenschaftlichen Ehrenamt zu wecken. AgE/rm

BERLIN. Ihren Anspruch an eine umfassende Ernährungsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt. „Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren“, sagte die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin Susanne Mittag anlässlich einer Veranstaltung ihrer Fraktion vergangene Woche in Berlin. Für die SPD stehe außer Frage, „eine gesunde Ernährung ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.“

Ziel müsse es sein, eine gesunde sowie klima- und umweltschonende Ernährung für alle zu ermöglichen, so Mittag. Verstanden als Querschnittsaufgabe müssten weitere Ressorts eng und von Anfang an in die Erarbeitung der im Koalitionsvertrag verankerten Ernährungsstrategie eingebunden werden, beispielsweise das Gesundheits-, das Umwelt- und das Arbeitsministerium. Als Voraussetzung für eine nachhaltige Ernährungsstrategie komme es insbesondere darauf an, mit Hilfe positiver Anreize ‑ nicht zuletzt durch die Preisgestaltung ‑ sowie über gesunde Ernährungsumgebungen den Zugang zu nachhaltiger und gesunder Ernährung zu ermöglichen. „Durch mehr Transparenz und bessere Aufklärung gelingt es, das Bewusstsein für eine gesunde und nachhaltige Ernährungsweise in der Bevölkerung zu stärken“, betonte die SPD-Politikerin.

Ihrer Auffassung nach sollte die landwirtschaftliche Erzeugung zukünftig stärker an den Erfordernissen einer nachhaltigen Ernährungsweise ausgerichtet werden. Ihre Fraktion werde sich aktiv in die vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingerichtete Projektgruppe einbringen, kündigte Mittag an. Das Gremium erarbeite derzeit ein Eckpunktepapier als Ausgangspunkt und Rahmen für die Entwicklung der bis Ende 2023 vorzulegenden Ernährungsstrategie der Bundesregierung. AgE/rm

HANNOVER. Nach der Aufhebung der aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim eingerichteten Sperrzone dürfen heute ab Mitternacht dort alle Schweine wieder ohne Restriktionen gehandelt und transportiert werden. „Die Erleichterung ist überall groß. Wir freuen uns, dass wir die EU-Kommission davon überzeugen konnten, dass die Restriktionen heute endlich ein Ende haben“, erklärte Niedersachsen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in Hannover. Am 2. Juli war das ASP-Virus auf einem schweinehaltenden Betrieb in Emsbüren im Landkreis Emsland festgestellt worden. In der Sperrzone gab es fast 300 Betriebe mit rund 200 000 Tieren.

Erneut übte Otte-Kinast Kritik an der Brüsseler Regelung: „Die strengen EU-Vorgaben, wie die Drei-Monate-Frist und die 10-km-Sperrzone, müssen auf den Prüfstand, wenn wir nur einen Punkteintrag in einem Hausschweinebestand nachweisen können.“ Das starre EU-Regelwerk habe sich auch an anderen Stellen für Niedersachsen als ein Hemmschuh bei der Krisenbewältigung erwiesen, stellte Otte-Kinast fest.

Als Beispiel kritisierte sie die Vorschrift, das Fleisch der Tiere auf 80 Grad erhitzen zu müssen, obwohl es andere geeignete Verfahren gebe. „Diese technischen Vorgaben müssen nach Auffassung vieler Fachleute ebenfalls auf den Prüfstand. Damit kann das Fleisch kaum noch zu marktgängigen Produkten weiterverarbeitet werden. Entsprechend zögerlich ist die Nachfrage bei den Fleischverarbeitern“, so die Ministerin.

Außerdem müssten Schlachter und Verarbeiter darlegen, wie die Nebenprodukte, zum Beispiel aus dem Fettabscheider, entsorgt würden. Das erzeuge viel Unsicherheit auf allen Ebenen, erklärte die Ministerin. Das Zusammenspiel der gesamten Kette müsse verbessert werden, um die Ware auch ins Regal zu bekommen. Die bestehenden Netzwerke hätten zur Lösung der Vermarktungsfragen nicht ausgereicht. Wirtschaftliche Unternehmen hätten rasche Lösungen behindert.

Schwachstellen sieht Otte-Kinast aber auch bei den Behörden im Inland. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft und der Behörden im Krisenfall verbessern. Deshalb benötigen wir in ganz Deutschland verbindliche Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten für größere Seuchengeschehen“, mahnte die CDU-Politikerin. Dies erfordere eine gemeinsame Kraftanstrengung sowohl von der Wirtschaft als auch von Bund und Ländern. Die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe dürften nicht im Regen stehen gelassen werden. Die wirtschaftlichen Verluste seien viel größer, als zuvor von allen Fachleuten erwartet worden sei. AgE/ri

BERLIN. Während der landwirtschaftliche Berufsstand und konservative Agrarpolitiker am Naturschutzpaket der Europäischen Union und insbesondere an den Pflanzenschutzvorschlägen mit Hinweis auf die Ernährungssicherheit kein gutes Haar lassen, warnt der Deutsche Naturschutzring (DNR) vor einer Aufweichung. In einem offenen Brief mahnt der Umweltdachverband die Bundesregierung, sich angesichts der fortschreitenden Biodiversitätskrise in Brüssel für ein ehrgeiziges EU-Naturschutzpaket einzusetzen. Die Entwürfe der EU-Kommission für ein Renaturierungsgesetz und für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln trügen maßgeblich zum Erhalt der biologischen Vielfalt, zum Klimaschutz und zur menschlichen Gesundheit bei und dürften daher nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, heißt es in dem Schreiben.

„Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf, sich weiterhin für ein anspruchsvolles EU-Naturschutzpaket und somit für stabile und gesunde Ökosysteme als Rückgrat unserer zukünftigen Ernährungssicherheit einzusetzen“, so DNR-Präsident Kai Niebert heute in Berlin. Der nahezu flächendeckende Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln sei wesentlich für den Rückgang der biologischen Vielfalt verantwortlich. Selbst Schutzgebiete würden nach wie vor nicht ausreichend vor einem Einsatz geschützt.

„Schutzgebiete müssen endlich ihren Namen verdienen und ihrer Aufgabe gerecht werden. Daher müssen insbesondere Nationalparks, Naturschutzgebiete, das Schutzgebietsnetz Natura 2000 sowie für den Gewässer- und Trinkwasserschutz festgelegte Gebiete inklusive ausreichender Pufferzonen vom Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel verschont bleiben“, fordert Niebert. Laut DNR ist nach Erhebungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland seit über 40 Jahren nahezu konstant, während der Verkauf problematischer Wirkstoffe sogar gestiegen ist.

Eine Lösung sieht der Umweltdachverband in der Ausweitung des Ökolandbaus. Die geplante Halbierung der Verwendung und des Risikos von Pestiziden und das 25 %-EU-Ausbauziel für den Ökolandbau bis 2030 müssten daher Hand in Hand umgesetzt werden. „Gerade in und um sensible Gebiete kann der Ökolandbau einen entscheidenden Beitrag zur Vereinbarkeit von Schutz und Nutzung leisten“, betonte Niebert. AgE