# Umweltausschuss erleichtert Import von Pflanzenschutzmitteln ## Metadata - Entity type: Inhalt (`node`) - URL: https://www.iva.de/news-presse/aktuelles-und-pressemitteilungen/umweltausschuss-erleichtert-import-von - Language: de - Bundle: News (`news`) - Created: 2008-11-11T23:00:00+00:00 - Updated: 2025-10-23T07:51:11+00:00 - Published: true - Topics: Pflanzenschutzindustrie, Pflanzenschutz, Regulierung - Teaser text: Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament misst offenbar mit zweierlei Maß. Dies zeigen seine Beschlüsse vom 5. November 2008 zur europäischen Zulassungsverordnung für Pflanzenschutzmittel. Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln schrauben die Parlamentarier die Anforderungen nach wie vor erheblich höher als Kommission und Ministerrat. Den Import von im Land nicht zugelassenen Produkten wollen sie dagegen großzügig erleichtern. „Der Umweltausschuss öffnet damit Produktfälschungen Tür und Tor“, befürchtet Volker Kaus, Rechtsexperte im Industrieverband Agrar e. V. (IVA). „Außerdem steht seine Entscheidung im Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).“ ## Content Pressemitteilung 12.11.2008 [ Startseite ](https://www.iva.de/) [ News & Presse ](https://www.iva.de/news-presse) [ Aktuelles und Pressemitteilungen ](https://www.iva.de/news-presse/aktuelles-und-pressemitteilungen) Umweltausschuss Erleichtert Import von Pflanzenschutzmitteln Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament misst offenbar mit zweierlei Maß. Dies zeigen seine Beschlüsse vom 5. November 2008 zur europäischen Zulassungsverordnung für Pflanzenschutzmittel. Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln schrauben die Parlamentarier die Anforderungen nach wie vor erheblich höher als Kommission und Ministerrat. Den Import von im Land nicht zugelassenen Produkten wollen sie dagegen großzügig erleichtern. „Der Umweltausschuss öffnet damit Produktfälschungen Tür und Tor“, befürchtet Volker Kaus, Rechtsexperte im Industrieverband Agrar e. V. (IVA). „Außerdem steht seine Entscheidung im Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).“ Pflanzenschutzmittel ohne deutsche Zulassung dürfen nur eingeführt werden, wenn sie vom gleichen Hersteller stammen wie hier zugelassene Produkte. Das hat der EuGH in zwei Urteilen als notwendiges Merkmal für legale Importe festgelegt. Auch ein Umpacken hält der EuGH nur dann für zulässig, wenn jeglicher Einfluss auf das Produkt ausgeschlossen ist. Dem Parlament genügt nun die Behauptung des Importeurs, seine Ware sei mit einem hiesigen Produkt identisch oder vergleichbar. Wer es hergestellt hat, interessiert nicht. Ein Umpacken wird als unschädlich angesehen. „Es gibt in Deutschland aus den letzten beiden Jahren 57 Gerichtsentscheidungen zu Importen, bei denen die behauptete Identität nicht gegeben war“, berichtet Kaus. In zahlreichen anderen Fällen durften nach Unterlassungserklärungen die beanstandeten Produkte nicht weiter eingeführt werden. Für den Landwirt bergen solche Pflanzenschutzmittel große Risiken, wenn sie nicht mit dem vertrauten Produkt übereinstimmen. Sie können zu Schäden an den Kulturen führen oder aber Rückstände über den zulässigen Höchstgehalten zurücklassen. „Der Umweltausschuss fordert bei Pflanzenschutzmitteln ein höchstes Schutzniveau für Mensch und Umwelt. Es ist unverständlich, dass er nun eine zwischen Kommission und Ministerrat abgestimmte Regelung beseitigt, die dieses Schutzniveau auch bei Importen sichergestellt hat“, sagt Volker Kaus. ## Pressemitteilungen [ ![IVA sieht Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zunehmend gefährdet](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/m-2025/2024-05/IVA_Jahresbericht_2023_24_Titel.jpg.webp?h=00afd729&itok=GWrNo17L) 14.05.2024 Pressemitteilung IVA sieht Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zunehmend gefährdet Die Mitgliedsunternehmen des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) blicken auf ein schwieriges Jahr mit sinkenden Umsatz- und Absatzzahlen zurück – und angesichts wachsenden regulatorischen Drucks mit Sorge in die Zukunft. Dies geht aus dem neuen Jahresbericht des Verbands hervor, den er heute anlässlich seiner Mitgliederversammlung in Berlin veröffentlichte. [ Lesen Sie mehr ](https://www.iva.de/news-presse/aktuelles-und-pressemitteilungen/iva-sieht-wettbewerbsfaehigkeit-der-deutschen) ](https://www.iva.de/news-presse/aktuelles-und-pressemitteilungen/iva-sieht-wettbewerbsfaehigkeit-der-deutschen) [ !["Zukunftsprogramm" wird seinem Namen nicht gerecht](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/m-2025/2024-05/Sommergerste_6183_hk.JPG.webp?h=94b28deb&itok=isqkDqs-) 03.05.2024 Pressemitteilung "Zukunftsprogramm" wird seinem Namen nicht gerecht Unwissenschaftlich, unausgegoren und untauglich – mit klaren Worten kommentierte heute der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) die „Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“, mit der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zahlreiche Interessenvertretungen der Branche zur Stellungnahme aufgefordert hatte. Der IVA vertritt die Interessen von Herstellern und Zulassungsinhabern von modernen chemischen und biologischen Pflanzenschutzmitteln in Deutschland. [ Lesen Sie mehr ](https://www.iva.de/news-presse/aktuelles-und-pressemitteilungen/zukunftsprogramm-wird-seinem-namen-nicht-gerecht) ](https://www.iva.de/news-presse/aktuelles-und-pressemitteilungen/zukunftsprogramm-wird-seinem-namen-nicht-gerecht) [ ![IVA: Verbales Gift schadet Debatte um Zukunft der Landwirtschaft](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/m-2025/2023-06/Erdbeeren_in_Portion_305174_adpic.jpg.webp?h=4ca9cb25&itok=Lo2HnUmo) 09.06.2023 Pressemitteilung IVA: Verbales Gift schadet Debatte um Zukunft der Landwirtschaft Mit der giftigen Rhetorik seiner seit Wochenanfang laufenden Kampagne #BesserOhneGift führt sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) selbst ad absurdum, indem er zu einer verbalen Vergiftung der Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft beiträgt. Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) bedauert, dass der BUND in alte Muster zurückfällt. Beteiligte aus Landwirtschaft, Umweltschutz und Industrie waren in ihrem Dialog schon viel weiter, etwa in der gemeinsamen Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Aus Sicht des IVA, der die Interessen der deutschen Pflanzenschutzindustrie vertritt, sollte über die Landwirtschaft von morgen nicht mit Kampagnen von vorgestern gestritten werden. [ Lesen Sie mehr ](https://www.iva.de/news-presse/aktuelles-und-pressemitteilungen/iva-verbales-gift-schadet-debatte-um-zukunft-der) ](https://www.iva.de/news-presse/aktuelles-und-pressemitteilungen/iva-verbales-gift-schadet-debatte-um-zukunft-der) [ ![Michael Wagner als IVA-Präsident bestätigt](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/m-2025/2023-05/Michael%20Wagner.jpg.webp?h=6f8e2d4a&itok=RdAl-2Ef) 09.05.2023 Pressemitteilung Michael Wagner als IVA-Präsident bestätigt Michael Wagner wird den Industrieverband Agrar e. V. (IVA) für zwei weitere Jahre als Präsident führen. Die Mitgliederversammlung des Wirtschaftsverbands bestätigte ihn heute in Berlin bei den Wahlen zum Präsidium. Wagner hat das Amt seit Jahresbeginn 2022 inne. [ Lesen Sie mehr ](https://www.iva.de/news-presse/aktuelles-und-pressemitteilungen/michael-wagner-als-iva-praesident-bestaetigt) ](https://www.iva.de/news-presse/aktuelles-und-pressemitteilungen/michael-wagner-als-iva-praesident-bestaetigt) ## Ansprechpartner Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns gerne an. ![](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/m-2025/2024-10/May_Martin_HG.jpg.webp?h=a14b5fd1&itok=5fYskPDk) Martin May Geschäftsführer, Leiter Kommunikation und Politik, Pressesprecher +49 69 2556-1249 [ may.iva@vci.de ](mailto:may.iva@vci.de)