# Richtungsweisende Urteile im Pflanzenschutzrecht

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- Created: 2019-09-09T08:48:17+00:00
- Updated: 2025-10-23T07:51:11+00:00
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- Topics: Regulierung
- Teaser text: In zwei vom Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in der vergangenen Woche als Musterverfahren zusammen behandelten Klagen von Pflanzenschutzmittel-Herstellern ist deren Anträgen stattgegeben worden. Diese hatten gegen neue, vom Umweltbundesamt (UBA) ab dem 1. Januar 2020 geforderte Anwendungsbestimmungen geklagt, die unter anderem festlegten, dass Landwirte die betreffenden zugelassenen Pflanzenschutzmittel nur dann anwenden dürfen, wenn sie 10 Prozent ihrer gesamten Ackerfläche als sogenannte Biodiversitätsflächen vorhalten.

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Pressemitteilung

09.09.2019

-

Frankfurt/Main

[ Startseite ](https://www.iva.de/) [ News &amp; Presse ](https://www.iva.de/news-presse) [ Aktuelles und Pressemitteilungen ](https://www.iva.de/news-presse/aktuelles-und-pressemitteilungen) Richtungsweisende Urteile Im Pflanzenschutzrecht

## Verwaltungsgericht Braunschweig erklärt "Biodiv"-Anwendungsbestimmungen für rechtswidrig

In zwei vom Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in der vergangenen Woche als Musterverfahren zusammen behandelten Klagen von Pflanzenschutzmittel-Herstellern ist deren Anträgen stattgegeben worden. Diese hatten gegen neue, vom Umweltbundesamt (UBA) ab dem 1. Januar 2020 geforderte Anwendungsbestimmungen geklagt, die unter anderem festlegten, dass Landwirte die betreffenden zugelassenen Pflanzenschutzmittel nur dann anwenden dürfen, wenn sie 10 Prozent ihrer gesamten Ackerfläche als sogenannte Biodiversitätsflächen vorhalten.

Nach Ansicht des Gerichts verstoßen diese Anwendungsbestimmungen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Harmonisierungsgedanken der EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Verordnung 1107/2009). Das VG Braunschweig verpflichtete das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) daher, die Zulassungen für die beiden Mittel ohne die Anwendungsbestimmungen über den 31. Dezember 2019 hinaus zu erteilen.

Nach Information des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) sind noch zahlreiche Widersprüche und Klagen gegen Zulassungsbescheide mit den entsprechenden Anwendungsbestimmungen anhängig. Der Wirtschaftsverband geht davon aus, dass diese mit Blick auf die zum 31. Dezember 2019 auslaufenden Zulassungen nun unverzüglich abgeschlossen und die Zulassungen entsprechend den Entscheidungen des VG Braunschweig in den Musterverfahren erteilt werden.

[&gt;&gt; Pressemitteilung des VG Braunschweig](https://verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/zulassung-von-pflanzenschutzmitteln-im-zonalen-zulassungsverfahren-vom-umweltbundesamt-geforderte-biodiversitatsanwendungsbestimmungen-nicht-mi-geltendem-recht-vereinbar-180406.html)

## Weitere Beiträge

[ !["Landwirten droht Enteignung durch die Hintertür"](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/m-2025/benutzer/%25uid/vorschaubilder/feld_pfluegen104125767m_123rf.jpg.webp?h=c7fa241d&itok=0fCTewja)

14.03.2019

Pressemitteilung

"Landwirten droht Enteignung durch die Hintertür"

Leidtragende des andauernden Konflikts zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsressort in der Bundesregierung sind abermals die deutschen Landwirte. Jüngstes Beispiel dafür sind nach Ansicht des Industrie­verbands Agrar e. V. (IVA) Vorstöße des Umweltbundesamts (UBA) bei der Pflanzenschutzmittel-Zulassung, die auf gravierende Eingriffe in Eigentumsrechte der Landwirte hinauslaufen.

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## Pressemitteilungen

[ ![Kein Versorgungsengpass bei Mineraldüngern – noch](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/2026-03/Minerald%C3%BCnger_S%C3%A4cke_324263377_AdobeStock.jpeg.webp?h=790be497&itok=2BHQM-yI)

18.03.2026

Pressemitteilung

Kein Versorgungsengpass bei Mineraldüngern – noch

Trotz der Kriegshandlungen im Nahen Osten mit ihren globalen Auswirkungen bestehen in der aktuellen Düngesaison noch keine Probleme bei der Versorgung der deutschen Landwirtschaft mit Mineraldüngern – so die Einschätzung des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), der die Interessen der deutschen Produzenten von Mineraldüngern vertritt. Bislang sind erste Auswirkungen auf die Preisentwicklung zwar spürbar, aber von Preisspitzen wie nach Russlands Überfall auf die Ukraine vor vier Jahren ist der Markt noch weit entfernt.

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[ !["Praxis trifft Politik": Fehlende Pflanzenschutz-Optionen gefährden heimische Erzeugung und Ernährungssicherheit](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/2026-02/Podiumsdiskussion%20Praxis%20trifft%20Politik%20am%20Pfalzmarkt_19022026_Quelle%20IVA.jpeg.webp?h=71e18210&itok=4O72YHGi)

19.02.2026

Pressemitteilung

"Praxis trifft Politik": Fehlende Pflanzenschutz-Optionen gefährden heimische Erzeugung und Ernährungssicherheit

Für die Ernährungssicherheit braucht die Landwirtschaft schneller innovative Pflanzenschutzmittel, mit denen die Anbauer ihre Kulturen wirksam schützen können. Dazu muss das Zulassungssystem in Deutschland effizienter werden – das war der Tenor einer gemeinsamen Veranstaltung der Pfalzmarkt für Obst und Gemüse eG, der Raiffeisen Agrarhandel Pfalz GmbH und des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) heute in Mutterstadt. Dabei diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Landwirtschaft, Handel und Vermarktung über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft und die Auswirkungen aktueller regulatorischer Weichenstellungen auf die Ernährungssicherheit. Unter dem Titel „Zukunft der Landwirtschaft – Ernährungssicherheit in Zeiten politischer Weichenstellungen“ kamen Agrarpolitikerinnen und -politiker von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit Praktikern aus Landwirtschaft, Handel und Vermarktung zusammen.

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[ ![IVA: "Bei Fakten besser genauer hinschauen!"](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/2026-02/Phtytophthora%20infestans_272252666_AdobeStock.jpeg.webp?h=0d27ee61&itok=plCyzguV)

05.02.2026

Pressemitteilung

IVA: "Bei Fakten besser genauer hinschauen!"

Zum heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) veröffentlichten sogenannten „Faktencheck“ zum Thema zunehmend wegfallender Pflanzenschutz-Lösungen in der Landwirtschaft ordnet der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) ein:

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[ !["Höchste Zeit für ambitionierte Reformen im Pflanzenschutz!"](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/2026-01/PK%20150126_Berlin.jpg.webp?h=71976bb4&itok=52rISgNu)

15.01.2026

Pressemitteilung

"Höchste Zeit für ambitionierte Reformen im Pflanzenschutz!"

Eine strangulierende EU-Regulierung bei der Genehmigung neuer Wirkstoffe und ein übertrieben bürokratisches Zulassungssystem in Deutschland hemmen den Zugang der Landwirtschaft zu innovativen Pflanzenschutzmitteln – ein Problem insbesondere für den heimischen Obstbau, den die Politik eigentlich stärken wollte. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch zum Auftakt der Grünen Woche 2026 in Berlin appellierten die Fachgruppe Obstbau und der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) an die Politik in Deutschland und Europa, ambitionierte Reformideen jetzt konsequent umzusetzen.

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[ ![Gemmer: „EU-Omnibus taugt nicht für die Langstrecke“](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/2025-12/Pflanzenschutzausbringung_40592454M_123rf.jpg.webp?h=e489e4e1&itok=yCASiprG)

17.12.2025

Pressemitteilung

Gemmer: „EU-Omnibus taugt nicht für die Langstrecke“

Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) sieht nach einer ersten Analyse des von der Europäischen Kommission vorgelegten „Food and Feed Safety Simplification Omnibus“ – einem Verordnungsvorschlag zur Entbürokratisierung unter anderem der Pflanzenschutz-Zulassungsverordnung von 2009 – zu wenig Impulse, um die bestehenden Probleme beim Pflanzenschutz grundlegend zu lösen. Aus Sicht des IVA sind Vereinfachungen dringend notwendig, damit innovative Pflanzenschutzmittel – ob biologisch oder chemisch-synthetisch – der Landwirtschaft in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

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[ ![IVA: Schilf-Glasflügelzikade ist ernste Bedrohung für unsere Versorgungssicherheit](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/m-2025/2024-10/Pentastiridius_leporinus.jpg.webp?h=7808d218&itok=HYO5Ju25)

16.12.2025

Pressemitteilung

IVA: Schilf-Glasflügelzikade ist ernste Bedrohung für unsere Versorgungssicherheit

Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) hat heute beim Runden Tisch zur Schilf-Glasflügelzikade im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) die wachsende Bedrohung für zentrale Kulturen wie Kartoffeln und Zuckerrüben unterstrichen. Das Schadinsekt gefährdet landwirtschaftliche Ernten und damit die heimische Versorgungssicherheit sowie die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen.

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[ ![„Wichtiges Signal für Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft“](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/2025-12/Pflanzenz%C3%BCchtung_NGT_DNA_1700859291_AdobeStock.jpeg.webp?h=53b52008&itok=DDC7t9uw)

04.12.2025

Pressemitteilung

„Wichtiges Signal für Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft“

Der Industrieverband Agar e. V. (IVA) begrüßt die Einigung in Brüssel zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Modernisierung der Regeln für Pflanzen aus Neuen Züchtungsmethoden (NGT) als ausgewogenen Kompromiss:

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[ ![Mit digitalen Lösungen Ertrag steigern und Emissionen vermeiden](https://www.iva.de/sites/default/files/styles/1_1_960x960/public/2025-11/Minerald%C3%BCngerausbringung_274585_Claas.jpg.webp?h=b4d509a6&itok=2yS3CHTY)

06.11.2025

Pressemitteilung

Mit digitalen Lösungen Ertrag steigern und Emissionen vermeiden

Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktionsprogramm Nitrat (Az. 10 C 1.25) sowie zur Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (Az. 10 CN 1-4.25) und die jüngste Aussetzung der Gebietsausweisung in Mecklenburg-Vorpommern unterstreichen aus Sicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) die Notwendigkeit, die Düngeregulierung in Deutschland grundlegend zu überarbeiten.

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Martin May

Geschäftsführer, Leiter Kommunikation und Politik, Pressesprecher

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