BRÜSSEL. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dr. Peter Liese, sieht noch Chancen, den Kommissionsvorschlag zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) zum Wohle der Landwirte weiter voranzubringen. Anders als beim Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) wolle er zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Komplettablehnung. Entsprechende Anträge aus seiner Fraktion unterstütze er nicht, sagte der CDU-Politiker heute bei einer Online-Veranstaltung zur SUR. Bekanntlich hatte die EVP auf ihrem vor Kurzem in München abgehaltenen Parteikongress sowohl eine Zurückweisung des NRL- als auch des SUR-Vorschlages gefordert.

Für eine Zustimmung seien allerdings noch eine Reihe von Änderungen an dem Entwurf der Kommission erforderlich. So müsse trotz des Non-Papers der Brüsseler Behörde eindeutig klargestellt werden, dass es ein Komplettverbot in jeglichen sensiblen Gebieten - auch in Vogelschutzgebieten - nicht geben werde, erläuterte Liese. Dementsprechend stehe er dem Bericht der grünen Berichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, Sarah Wiener, ablehnend gegenüber.

An den für die SUR auf Seiten der Mitgliedstaaten federführenden Agrarrat appellierte Liese, sich möglichst zeitnah auf eine Position zu einigen, um in Trilogverhandlungen mit der Kommission eintreten zu können. Schließlich sei es auch im Sinne der Landwirte, dass möglichst schnell Klarheit herrsche.

Derweil wies der Agrarökonom von der Fachhochschule Soest, Prof. Friedrich Kerkhof, darauf hin, dass ein Komplettverbot in sensiblen Gebieten vor allem in den Gunststandorten zu erheblichen Einkommensverlusten der Landwirte führen würde. Hier seien Einbußen von bis zu 450 Euro pro Hektar zu befürchten. In Teilen entspreche dies einem Einkommensverlust von bis zu 50 % je Betrieb. Betroffen wären vor allem die Produktion von Kartoffeln, Winterraps und Zuckerrüben. Allerdings würde die relative Vorzüglichkeit des Maisanbaus aufgrund des niedrigeren Pflanzenschutzbedarfs steigen. AgE/kl

KIEL/FLINTBEK. Das neu gebildete Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung des Landes Schleswig-Holstein (LLnL) wird künftig von Kerstin Gleser geleitet. Die Agrarwissenschaftlerin wird ab dem 1. Juni Direktorin der in Flintbek ansässigen Behörde. „Mit Frau Gleser übernimmt eine erfahrene Führungskraft die Leitung des Amtes“, erklärte die Staatssekretärin im Kieler Landwirtschaftsministerium, Anne Benett-Sturies. Wie das Agrarressort erläuterte, ist das Landesamt neben der Umsetzung der europäischen Agrarpolitik auch für die Bereiche Fischerei, Forst sowie die ländliche Entwicklung zuständig.

Gleser hatte zuvor die Abteilung Landwirtschaft im früheren Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) geleitet. Das LLUR war gemäß des Koalitionsvertrages von Schwarz-Grün zum 1. Januar dieses Jahres in zwei Behörden aufgespalten worden. Daraus hervor gingen das LLnL und das Landesamt für Umwelt (LfU). Dies geschah im Zuge der Umstrukturierung des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) sowie der Neuschaffung des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV). AgE/nr

BRÜSSEL. Eine konstruktivere Zusammenarbeit mit Blick auf den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) hat die Berichterstatterin Sarah Wiener eingefordert. Alle Europaabgeordneten, die sich aus Unwissenheit oder ideologischen Gründen dagegenstellen würden, hätten schlicht „den Job verfehlt“, erklärte die österreichische Grünen-Politikerin in dieser Woche bei der Beratung der Änderungsanträge im federführenden Umweltausschuss. Scharf kritisierte sie vor allem die ablehnende Haltung der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die ehemalige Fernsehköchin widersprach erneut dem Argument ihrer Kritiker, die SUR gefährde die Produktion von Nahrungsmitteln. Gegenwärtig gefährdeten in erster Linie der Verlust der Biodiversität und der Klimawandel die Grundlagen der Ernährungssicherheit, aber nicht ein Gesetz, dass noch nicht einmal in Kraft getreten sei. Was die Landwirte jetzt bräuchten, sei Planungssicherheit und Zeit, sich stärker auf einen integrierten Pflanzenschutz einzustellen. Eine Verschiebung bringe die Bauern zeitlich nur unnötig in Bedrängnis.

Auch die belgische Sozialistin Maria Arena vertrat die Ansicht, dass die Ernährungssicherheit durch die Anwendung der SUR nicht gefährdet würde. Wichtig sei es, jetzt stärker auf den integrierten Pflanzenschutz zu setzen. „Nachschleifen“ müsse man den Verordnungsvorschlag bei der Verwaltungsbelastung. Auch Arena forderte von der EVP eine konstruktivere Haltung.

Der Schattenberichterstatter der liberalen Fraktion Renew Europe, Jan Huitema, drängte ebenfalls auf einen stärkeren Fokus auf integrierte Pflanzenschutzmethoden. Ein weiteres Problem sei die deutlich zu lange Verfahrensdauer bis zur Genehmigung biologischer Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. Gerade diese seien aber nötig, um den Landwirten wirksame Alternativen bieten zu können.

Der Schattenberichterstatter der EVP im Umweltausschuss, Alexander Bernhuber, sieht indes die Folgen von SUR auf die Ernährungssicherheit nicht hinreichend untersucht. Gerade der Effekt eines reduzierten Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf die Produktion einzelner Sonderkulturen sei nur unzureichend analysiert worden. Ferner beklagte der ÖVP-Europaabgeordnete, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Rechtfertigungsschritte zum Pflanzenschutzmitteleinsatz die Bürokratie enorm erhöhen würden. AgE/kl

BERLIN. Schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) macht der Deutsche Bauernverband (DBV) geltend. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken bezeichnete gegenüber AGRA-EUROPE die vorgesehene Ergänzung von §1 des Tierschutzgesetzes als „äußerst bedenklich“. Demnach soll bei der Abwägung „schutzwürdiger menschlicher Interessen mit dem Tierschutz“ ein wirtschaftliches Interesse „keinen vernünftigen Grund für eine Beeinträchtigung von Leben und Wohlbefinden eines Tieres darstellen“. Krüsken zufolge ist diese Formulierung unscharf und bis zum Verbot jeglicher Nutztierhaltung auslegbar. Sie könne in letzter Konsequenz das Ende der landwirtschaftlichen Tierhaltung bedeuten und dürfe so nicht stehenbleiben, warnte der Generalsekretär.

Seinen Angaben zufolge stoßen die Vorstellungen des BMEL für eine Tierschutznovelle beim Bauernverband größtenteils auf Ablehnung. „Anstatt auf Anreize zu setzen und ordnungsrechtliche Vorgaben im europäischen Rahmen anzugehen, setzt das Ministerium erneut auf nationale Alleingänge“, beklagte Krüsken. Mit seinem Gesetzentwurf konterkariere das Ministerium einmal mehr die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung.

Den geplanten Ausstieg aus der Anbindehaltung innerhalb von fünf Jahren kritisierte Krüsken als nicht zumutbar. Für ihn ist völlig unverständlich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frist von zehn Jahren nicht eingehalten werden soll. Mit der Begrenzung von Ausnahmen auf Betriebe mit maximal 50 Tieren werde nebenbei auch die Kombinationshaltung für viele Betriebe unmöglich gemacht. Dies sei umso erstaunlicher, als dieses Konzept den Betrieben eigentlich einen Weg zu mehr Tierschutz öffnen sollte.

Für unnötig kompliziert hält der Generalsekretär die vorgesehenen Vorschriften für das Schwänzekupieren bei Schweinen. Sie seien für ein Gesetz viel zu detailliert und in der Praxis nicht umsetzbar. Ein europäischer Gleichschritt sei auch hier nicht zu erkennen. Die geforderte Betäubung beim Enthornen von Kälbern muss laut Krüsken auch von Landwirten durchgeführt werden können: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tierärzteschaft dafür noch Kapazitäten hat.“ AgE/rm

MANNHEIM. Die europaweit agierende Südzucker AG hat ihre optimistische Umsatzprognose für das laufende Geschäftsjahr konkretisiert und ihre vorläufigen Zahlen für 2022/23 bestätigt. Wie CFO Thomas Kölbl heute bei einer virtuellen Pressekonferenz erklärte, wird jetzt für 2023/24 mit einen Konzernumsatz von 10,4 Mrd Euro bis 10,9 Mrd Euro gerechnet, nach 9,498 Mrd Euro im Vorjahr. Im April war lediglich eine Umsatzsteigerung in Aussicht gestellt worden. Das operative Konzernergebnis wird weiterhin in einer Bandbreite zwischen 725 Mio Euro und 875 Mio Euro gesehen.

Kölbl rechnet nun für alle Segmente mit Ausnahme der Ethanolsparte CropEnergies mit Erlöszuwächsen. Im Einzelnen prognostizierte er für das Zuckersegment ein Umsatzplus von mehr als 10 %, ausgehend von 3,2 Mrd Euro im vergangenen Geschäftsjahr. Das betreffende operative Ergebnis sieht der CFO zwischen 400 Mio Euro und 500 Mio Euro. Damit würde der 2022/23 erzielte Gewinn von 230 Mio Euro deutlich übertroffen. Dabei erwartet die Konzernführung, dass die Zuckernachfrage 2023/24 über den Niveaus in den Jahren 2021 und 2022 liegen wird.

Aktuell sieht Südzucker-CEO Dr. Niels Pörksen den Weltmarkt für Zucker nur annähernd ausreichend versorgt. Die EU sei sogar nur knapp mit dem Süßstoff versorgt und auf Importe angewiesen. Die Zuckerrübenerträge seien nämlich im vergangenen Jahr witterungsbedingt rückläufig gewesen. Derweil dürften die Kosten für Material, Energie und Zuckerrüben zumindest kurzfristig hoch bleiben.

Pörksen zufolge wurden die „Konzernflächen“ für die kommende Zuckerrübenernte im Vergleich zu 2022 etwas ausgeweitet. Allerdings habe sich die Aussaat um drei bis vier Wochen verzögert. Deshalb sei eine Rekordernte eher unwahrscheinlich. Mit Blick auf das Zuckerrübenareal in Deutschland berichtete der CEO von einer stabilen Entwicklung. Laut Geschäftsbericht war der Anbau von Rüben zur Belieferung der Südzucker-Gruppe 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 % auf 325 000 ha eingeschränkt worden. Die Zuckererzeugung verringerte sich um 15,5 % auf 3,7 Mio t. Der Zuckerabsatz nahm im Geschäftsjahr 2022/23 um 5,9 % auf 4,2 Mio t ab.

Auch für das Segment Spezialitäten erwartet die Konzernführung für 2023/24 einen deutlichen Anstieg des Umsatzes und operativen Ergebnisses, und zwar um jeweils mehr als 10 %. Dagegen wird für das Tochterunternehmen CropEnergies weiterhin mit einer deutlichen Verschlechterung des operativen Gewinns von zuletzt 251 Mio Euro auf nur 95 Mio Euro bis 145 Mio Euro gerechnet. Auch das Stärkesegment dürfte weniger abwerfen; hier wird mit einem Minus von gut 10 % gerechnet. 2022/23 erwirtschaftete dieses Geschäftsfeld ein operatives Ergebnis von 70 Mio Euro. Stabil entwickeln soll sich das Fruchtsegment, das es im vorigen Firmenjahr auf 51 Mio Euro brachte. AgE/kk

BERLIN. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat das Ziel bekräftigt, die Ernährungssituation in der Sahel-Zone zu verbessern. „Wenn es gelingt, Flächen im Sahel wieder fruchtbar und Landwirtschaft möglich zu machen, beseitigen wir damit auch die Ursachen von Hunger und Konflikten“, sagte die Ministerin bei einer Pressekonferenz mit der Leiterin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Cindy McCain, heute in Berlin.

Schulze und McCain vereinbarten anlässlich des Treffens eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundesentwicklungsministerium und dem WFP in der Sahel-Zone. Ziel sei es, die „Selbsthilfekräfte“ in der Region zu stärken, erläuterte die Ministerin. Ihren Angaben zufolge ist die Kooperation Teil der im Mai vorgestellten „Sahel-Plus-Initiative“, zu der auch Schulzes Kandidatur für den Vorsitz der sogenannten Sahel-Allianz gehört.

Bereits seit 2018 engagiert sich Deutschland in der vom WFP durchgeführten Sahel-Resilienz-Initiative. Dabei geht es darum, die Ernährungssituation und die Lebensgrundlagen von etwa 3 Millionen Menschen in Tschad, Mali, Burkina Faso, Niger und Mauretanien zu verbessern. Nach Angaben des WFP kann das maßgeblich von Deutschland finanzierte Programm bereits mit messbaren Erfolge aufwarten. So seien mehr als 220 000 ha geschädigte Böden wieder nutzbar gemacht worden. Dadurch hätten Arbeitsplätze geschaffen und die Nahrungsmittelversorgung verbessert werden können.

Schulze betonte, dass Selbsthilfeprogramme langfristig zielführender seien als Nothilfen. Die fragilen Gesellschaften in der Sahel-Region würden so gegen die Auswirkungen der Klimakrise gewappnet, und Terrorgruppen werde damit ihr Nährboden entzogen. AgE/nr

BRÜSSEL. Scharfe Kritik an den Beschlüssen des Umweltausschusses des Europaparlamentes zur geplanten Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) übt der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies. Auf Missfallen stößt im Berufsstand vor allem, dass rinderhaltende Betriebe künftig Teil der Richtlinie sein sollen. Konkret warnt Hennies vor einem deutlichen Anstieg der Investitions- und Betriebskosten für diese Höfe. Einen höheren Milchpreis bekomme man dafür nicht.

Noch weniger akzeptabel sei es, dass die Schwellenwerte für Schweine- und Geflügelställe für die höheren Anforderungen der IED jetzt sogar fast jede Bauernfamilie treffen würden, die aus der Schweine- oder Geflügelhaltung einen Teil oder den Großteil ihres Einkommens erwirtschafteten. „Selbst kleine Höfe sind betroffen“, beklagt der Landvolk-Präsident. „Unsere Bauernhöfe sind aber keine Industriebetriebe.“

Daher erwartet Hennies jetzt, dass das Europaparlament als Ganzes die Position des Umweltausschusses noch einmal überdenkt und sich der Position des Landwirtschaftsausschusses annähert. Dieser hatte sich in seiner Stellungnahme unter anderem gegen die Einbeziehung der Rinderhaltung in die IED ausgesprochen. Auch müsse der „völlig unbegründete“ Umrechnungsschlüssel bei den Großvieheinheiten (GVE) zwischen den einzelnen Tierarten an reale Werte wie im Düngerecht angepasst werden, fordert der Landvolk-Präsident. Er warnt davor, dass eine weitere Verschärfung der bereits hohen EU-Umweltstandards viele Tierhalter in die Hofaufgabe drängen würde.

Gestern hatte der Umweltausschuss seinen Empfehlungen für das Plenum verabschiedet. Darin wird eine Verdoppelung des von der Kommission vorgeschlagenen Schwellenwertes für die Rinderhaltung auf 300 GVE gefordert. Der Kommissionsentwurf sieht für Rinder, Schweine und Geflügel sowie Gemischtbetriebe eine Grenze von jeweils 150 GVE vor. Mit Blick auf die Schweine- und Geflügelhaltung plädieren die Umweltpolitiker für eine leichte Anhebung des Schwellenwertes, nämlich auf jeweils 200 GVE.

Auch bei den EU-Ausschüssen der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) stieß der Mandatsentwurf des Umweltausschusses zur IED-Novelle auf scharfe Kritik. Bereits die geltende Richtlinie aus dem Jahr 2010 habe gezeigt, dass die Umsetzung der Vorgaben für die Landwirte kostspielig und verwaltungsaufwändig sei. Eine Ausweitung auf die Mehrheit der Tierhaltungsbetriebe hätte untragbare Folgen für die Erzeuger, ihre Familien und die ländlichen Gebiete, warnten COPA und COGECA. AgE/kl

BERLIN. Gegen einen schrittweisen Ausstieg aus der Basisprämie in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) während der nächsten EU-Förderperiode wendet sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Die wichtige Säule der Einkommensunterstützung für Landwirte muss auch in der nächsten GAP fest verankert sein“, erklärte Agrarsprecher Albert Stegemann heute in Berlin.

Der CDU-Politiker betonte die wichtige einkommensstützende Maßnahme der Basisprämie für die bäuerlichen Familienunternehmen. Sie gleiche teilweise die hiesigen, weltweit mit am höchsten sozialen und ökologischen Standards aus, die die Wettbewerber in anderen Weltregionen nicht hätten. Zudem sei sie bereits an Umweltvorschriften geknüpft. Damit sei die Basisprämie keineswegs einfach eine Transferzahlung. „Ein Abschaffen der Basisprämie oder eine Fokussierung auf ausschließlich Gemeinwohlleistungen beziehungsweise weitere Öko-Regelungen führt nicht zu einer noch nachhaltigeren Landwirtschaft, sondern belastet einseitig die Landwirte“, so Stegemann.

Für ihn ist es eine „Mär aus der Berliner Blase“, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger keine öffentlichen Mittel für die EU-Agrarpolitik bereitstellen wollten oder stattdessen mehr Gemeinwohlleistungen forderten. „Die tagtägliche Leistung, die die Bürger von der EU-Landwirtschaft einfordern, ist zuvorderst die Versorgung mit hochwertigen und vielfältigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten“, erklärte Stegemann. Das leiste die hiesige Landwirtschaft „hervorragend“.

Forderungen aus der Politik und von „selbsternannten Denkfabriken“ nach Abschaffung der Basisprämie sind aus Sicht des Unionsabgeordneten „absurd und realitätsfern“. Stegemann reagiert mit seiner Kritik auf einen Vorschlag der beiden Direktoren von Agora Agrar, Prof. Harald Grethe und Dr. Christine Chemnitz. Allerdings spricht sich auch die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in ihrem Abschlussbericht dafür aus, die flächengebundenen Direktzahlungen bis Ende der nächsten Förderperiode durch Zahlungen zur Honorierung gesellschaftlicher Leistungen zu ersetzen. AgE/rm

BERLIN. Zurückhaltend hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die heute vom Kabinett beschlossene Ausweitung der Herkunftskennzeichnung für Fleisch reagiert. Nach Angaben des stellvertretenden DBV-Generalsekretärs Udo Hemmerling geht die Verordnung zwar in die richtige Richtung, aber längst nicht weit genug. Ähnlich äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker.

Hemmerling bekräftigte die DBV-Forderung nach einer umfassenden Herkunftsangabe, beginnend beim Geburtsort der Tiere. Eingeschlossen werden müssten auch Wurstwaren und andere Verarbeitungsprodukte. Mittelfristig müsse die Transparenz bei Fleischprodukten auch für Kantinen, Systemgastronomie und Gaststätten gelten. Hemmerling monierte zudem, dass in der Verordnung die Verknüpfung mit der neuen Haltungskennzeichnung nach Tierwohlstufen fehle. „Statt Verbrauchertransparenz aus einem Guss liefert das Bundeslandwirtschaftsministerium noch eher Stückwerk“, sagte der stellvertretende Generalsekretär. Er rief die Bundesregierung dazu auf, die angestrebte Einbettung in ein EU-Kennzeichnungssystem mit Nachdruck voranzutreiben.

FDP-Agrarsprecher Hocker begrüßte, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit der Verordnung die Spielräume nutze, die das EU-Recht für eine nationale Kennzeichnung biete. Notwendig sei jedoch weiterhin eine umfassende Herkunftskennzeichnung insbesondere bei tierischen Produkten. Daran müsse jetzt weiter auf Brüsseler Ebene gearbeitet werden.

Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte „Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung“ sieht vor, dass die Angabe der Herkunft bei frischem, gekühltem und gefrorenem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel auf nicht vorverpacktes Fleisch ausgeweitet werden soll. Bisher ist das nur bei verpacktem Fleisch vorgeschrieben. Für unverpacktes Rindfleisch besteht bereits eine Pflicht zur Herkunftskennzeichnung. AgE/rm

BERLIN. Ein Antrag der Linksfraktion zur Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland hat im Ernährungsausschuss des Bundestages erwartungsgemäß keine Mehrheit gefunden. Alle anderen Fraktionen stimmten heute gegen diesen Antrag. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Aufhebung jener Sanktionen gegen Russland und Belarus einzusetzen, die „direkt oder indirekt den Export von Agrarprodukten und Düngemitteln negativ beeinflussen“.

In dem Antrag wird zudem verlangt, den zollfreien Import ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union zu beenden, sofern diese Güter nicht für den globalen Süden vorgesehen sind. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass ukrainische Agrarprodukte, die auf den Solidaritätskorridoren durch die EU transportiert werden, „tatsächlich in den Globalen Süden gelangen“. Zugleich spricht sich die Linksfraktion für die Einführung von „Marktkorrekturmechanismen“ aus. Konkret fordert sie ein Verbot von „Spekulationen mit Getreidepreisen“, eine Preiskontrolle an den Warenterminbörsen sowie eine Übergewinnsteuer für Düngemittelhersteller.

Die Linke verweist in der Begründung zu ihrem Antrag auf die Aussage Russlands, das Getreideabkommen mit der Ukraine zukünftig nur dann zu verlängern, wenn das bestehende Sanktionsregime gelockert werde. Dieses Abkommen sei jedoch entscheidend für die globale Ernährungssicherheit, heißt es in der Vorlage. Eingeräumt wir von der Linksfraktion, dass russische Agrarexporte bislang nicht von Sanktionen betroffen seien. Jedoch würden „Finanztransaktionen, Versicherungen für Transporte und die allgemeine Logistik“ durch die Sanktionen erheblich erschwert. AgE/nr