Verbände der Agrarbranche legen 5-Punkte-Programm zur Harmonisierung der Pflanzenschutz-Zulassung vor
Mit ihrem Maßnahmenplan richten sich die Agrarverbände – Bundesverband der agrargewerblichen Wirtschaft (BVA), Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Raiffeisenverband (DRV), Industrieverband Agrar (IVA), Zentralverband Gartenbau (ZVG) – an die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, die heute (24.09.2014) über den Bericht der Bundesregierung zur europäischen Harmonisierung im Pflanzenschutzbereich beraten werden. Diesen Harmonisierungsbericht hatte der Deutsche Bundestag im November 2011 im Zusammenhang mit der Neufassung des Deutschen Pflanzenschutzgesetzes eingefordert.
Die Agrarverbände sehen sich durch den Bericht, der vor der Sommerpause vorgelegt wurde, in ihrer Kritik an der aktuellen Zulassungspraxis durch die deutschen Behörden bestätigt. Die Verbände kritisieren besonders, dass „Deutschland nationale Sonderwege bei der Zulassung geht, EU-Leitlinien zum harmonisierten Vorgehen bei der Zulassung nur teilweise anwendet und nur unzureichendes Vertrauen in die Bewertungsarbeit anderer Mitgliedstaaten hat“. Sie appellieren an Regierung und Behörden, Deutschland vom Bremser zum Gestalter der europäischen Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung zu machen. Zudem kritisieren die Agrarverbände die unsachgemäße Vermengung von Fragen der Pflanzenschutz-Zulassung und der Agrar- und Umweltpolitik.
Die Forderungen des 5-Punkte-Programms sind im Einzelnen:
- Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wirkungsvoll harmonisieren und den Zulassungsstandort Deutschland fit für die Zukunft machen
- Ausreichende Verfügbarkeit einer breiten Pflanzenschutzmittelpalette sicherstellen
- Pflanzenschutzmittelzulassung und Agrar-/Umweltpolitik klar trennen
- Klares politisches Bekenntnis zum chemischen Pflanzenschutz abgeben
- Integrierten Pflanzenschutz fördern und umsetzen
Das 5-Punkte-Programm im Wortlaut >>PDF, 110 KB
Kontakte:
Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft e. V. (BVA)
Robert Künzel
Geschäftsführer
Tel.: +49 228 9758514
robert.kuenzel@bv-agrar.de
Deutscher Bauernverband e. V. (DBV)
Dr. Michael Lohse
Tel.: +49 30 31904-240
m.lohse@bauernverband.net
Deutscher Raiffeisenverband e. V. (DRV)
Dr. Michael Reininger
Betriebsmittel, Logistik
Tel.: +49 30 856214-533
reininger@drv.raiffeisen.de
Industrieverband Agrar e. V. (IVA)
Martin May
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +49 69 2556-1249
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Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG)
Dr. Hans Joachim Brinkjans
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